AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

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Bei den Windradmonstern musste ich echt lachen. :rofl2:
die visualisierung der windradmonster war klasse.
die ki-generierten finger der winkenden frau verfolgen mich aber seit gestern.

der inhalt ist halt im typischen blablub territorium. bloß nicht zu konkret werden aber ängste schüren/performativ verstetigen.
 

Celetuiw

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Ich hab dabei 1984 Vibes. Wie hieß das böse Gegenimperium in 1984 das man einfach für alles schlechte verantwortlich macht damit keiner aufmuckt? So wirkt das. Leni Riefenstahl Ästhetik für Arme als Sahnehaube.
 
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Sehr gut, dass solche differenzierenden Umfragen gemacht werden.
Die Daten bestärken mich in einer Annahme, dass der Kern der Rassisten in der AfD <10% sind, und eine dänische Migrationspolitik durch andere Parteien die AfD nachhaltig schwächen würde (und den BSW nebenbei - auch dort gibt es ja nicht nur Russland-Fans, sondern auch "migrationskritische Linke").

Palmer dazu:
"Wenn ich mir anschaue, was die AfD-Wählerschaft eigentlich will, dann ist deren Mehrheit nahe bei der Mehrheit der Bevölkerung. Den Zuzug von Flüchtlingen wollen 80% der Deutschen stärker begrenzen. Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben ist Rechtslage und wird auch von sehr großen Mehrheiten befürwortet. Wo die AfD extreme Positionen vertrittt, verweigern mehr als 70% ihrer die Wähler die Gefolgschaft. Grundgesetzwidrigen Irrsinn wie die Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass befürworten nur 10% der AfD-Wähler. Daraus kann man ganz gut herleiten, dass zwei Drittel Ihrer Wähler nur restriktive Migrationspolitik aber keinen Umsturz wollen und auch keine Nazis sind. Um diese Stimmen zu kämpfen lohnt sich. Und das Rezept dafür ist auch klar: Migration ordnen."
 

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Gustavo

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Sehr gut, dass solche differenzierenden Umfragen gemacht werden.
Die Daten bestärken mich in einer Annahme, dass der Kern der Rassisten in der AfD <10% sind [...]

Ich kann mit dem Wort "Rassisten" jetzt nicht so viel anfangen, aber was auch immer du damit bezeichnest: 10% kommt mir dann doch etwas arg niedrig vor, wenn 30% der Befragten einer offen extremistischen Aussage zustimmen. Ich sehe persönlich jetzt nicht, wie "offen ein generelles Zugangsverbot für öffentliche Veranstaltungen fordern" weniger von gescheiterter Integration zeugt als etwa "ich gebe Frauen nicht die Hand weil haram."
 
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Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt:
Mit <10% meinte ich bezogen auf die gesamte Wählerschaft, nicht Anteil an AfD-Wählern.

D.h. ich denke nicht, dass die AfD nur 2% bekommt, wenn wir mal tatsächlich eine Weile dänische Migrationspolitik hätten.
Sondern, dass man sie damit auf 10% und weniger drücken könnte.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Na, immerhin sind die anderen Parteien nicht auch noch so blöd, einen Landtagspräsidenten der AfD zu wählen. Da Höcke auch bei dieser Wahl schon bei so ziemlich jeder sich bietenden Gelegenheit den Ausdruck "Kaderparteien" genutzt hat, könnte man langsaml mal auf den Trichter kommen, dass es einfach keinen nennenswerten Unterschied für die Rhetorik der AfD macht, wie sie behandelt wird, weil sie sich sowieso immer als Opfer darstellen wird. Beim Verfassungsblog haben sie hauptsächlich von repräsentativen Funktionen gesprochen, aber schön dass die AfD so keine Dauerausstellung "Bombenterror der Allierten" oder ähnliches im Thüringer Landtag platzieren kann.


Heute sollte dann der neue Landtagspräsident gewählt werden und es wurde wie erwartet eine richtige Farce. Vor der Sitzung sah die Lage so aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags in Thüringen vorsieht, dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat. Das ist die AfD. Was nicht ganz klar war ist was dieses Vorschlagsrecht bedeutet, falls der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt wird, weil es bisher noch nicht vorgekommen ist dass der Kandidat der größten Fraktion nicht gewählt wurde. Alle anderen Parteien hatten sowieso schon ausgeschlossen, ein AfD-Mitglied zum Präsident zu wählen, insofern hat die AfD direkt eine Frau nominiert die mal wegen Betrug zuungunsten des Landtags (vordatierter Mitarbeitervertrag, Geld einbehalten) verurteilt wurde. Konsequenterweise war befürchtet worden, die AfD würde ihr Vorschlagsrecht ausnutzen und einfach der Reihe nach nur andere AfD-Mitglieder vorschlagen, auch wenn diese erkennbar keine Chance auf eine Wahl haben, nachdem die erste Wahl scheitert. Die anderen Parteien (und die Landtagsverwaltung) interpretieren die Regelung dagegen so, dass die stärkste Fraktion das erste Vorschlagsrecht hat, danach aber auch alle anderen Fraktionen Vorschläge machen könnten, falls der erste Vorschlag keine Mehrheit erhält.

Im letzten Landtag hatten die Grünen noch einen Vorschlag eingebracht, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass klar ist, dass alle Parteien ein Vorschlagsrecht haben. Das hat die CDU damals mit der Begründung "wir werden schon stärkste Kraft bei der Wahl, trust me bro" abgelehnt. Das Minimalkonsens war dann, dass man sich im "Ältestenrat" des letzten Landtags informell darauf geeinigt hat, dass nach zwei Wahlgängen für die stärkste Fraktion alle anderen Fraktionen auch Vorschläge machen können. Bei der Abstimmung darüber im Ältestenrat hatte sich die AfD allerdings enthalten und, ganz wie jeder es hätte voraussehen können, hat sie nach der Wahl dann gesagt, sie fühle sich an diesen politischen Kompromiss nicht gebunden. Deshalb haben CDU und BSW angekündigt, zusammen (!) einen Antrag einzubringen, die Geschäftsordnung zu ändern, um klarzustellen dass alle ein Vorschlagsrecht haben. Diese Änderung ergibt offensichtlich nur Sinn, wenn man darüber diskutiert, bevor der neue Präsident gewählt wird.

Nun stellte aber die AfD zufällig auch den Alterspräsidenten (der tatsächlich NUR wegen des höchsten Alters die Sitzung leitet), was traditionell eine rein zeremonielle Rolle ist, um die Sitzung zu leiten bis der Präsident gewählt wurde. Was der Typ von der AfD aber tatsächlich gemacht hat ist erst eine Rede (verteilt über nicht weniger als fünf Sitzungsunterbrechungen) zu halten, in der er mehr oder weniger gesagt hat alles außer ein Präsident der AfD wäre undemokratisch und ansonsten hat er die Anträge aller anderen Fraktionen, dass man über die Geschäftsordnung abstimmen möchte, mit dem Argument ignoriert dass das nicht geht bevor nicht der neue Präsident gewählt ist und er im Übrigen auch gar nicht das Recht hätte, über sowas abstimmen zu lassen, das stünde nur dem Präsident zu. Als daraufhin alle anderen Fraktionen protestiert haben und zum vierten Mal die parlamentarischen Geschäftsführer vorne am Rednerpult mit ihm diskutiert haben, wurde letzten Endes eine "Aussprache" gehalten, bei der alle Fraktionen ihre rechtliche Auffassung zu dem Thema darlegen sollten, wobei alle Fraktionen außer der AfD der Meinung waren was da passiert ist undemokratisch und sie werden in ihren Rechten als Parlamentarier beschnitten und die AfD war der Auffassung was da passiert sei völlig korrekt. Nach der sechsten (!) Unterbrechung kam der Alterspräsident dann wieder, meint er schließt sich der Meinung der AfD an (deren Fraktion er ja angehört) und daraufhin hat die CDU gesagt sie wird vor dem Verfassungsgericht klagen und die Sitzung wurde unterbrochen. Sie haben es also nicht mal bis zur ersten Abstimmung geschafft und darüber hinaus hat die AfD das Bild präsentiert, dass sie nicht bereit ist die Mehrheit des Landtags über ihre eigene Geschäftsordnung abstimmen zu lassen, weil sie zufällig den ältesten Abgeordneten stellt. Richtig starkes Bild, das die Demokratie da abgegeben hat.
 
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Zur AfD muss man offensichtlich nichts sagen. Aber dass die demokratischen Parteien - augenscheinlich aus purer Borniertheit? - es nicht geschafft haben, derartiges Verhalten zu antizipieren und entsprechende Reformen noch vor der Wahl durchzuführen, ist ja hier das eigentliche Versagen.
 
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Zur AfD muss man offensichtlich nichts sagen. Aber dass die demokratischen Parteien - augenscheinlich aus purer Borniertheit? - es nicht geschafft haben, derartiges Verhalten zu antizipieren und entsprechende Reformen noch vor der Wahl durchzuführen, ist ja hier das eigentliche Versagen.
Ziemlicher Kindergarten von allen Beteiligen.
Deshalb haben CDU und BSW angekündigt, zusammen (!) einen Antrag einzubringen, die Geschäftsordnung zu ändern, um klarzustellen dass alle ein Vorschlagsrecht haben. Diese Änderung ergibt offensichtlich nur Sinn, wenn man darüber diskutiert, bevor der neue Präsident gewählt wird.

Weis nicht wer im Recht ist, sehen wir ja spätestens Samstag.
Aber rein gedanklich sind Änderungen am Wahlverfahren, mitten im sozusagen laufendem Wahlverfahren schon sehr fragwürdig. Wär mir lieber wenn sich die Parteien durch die ca. 30 AFD'ler durchwählen, wenns sein muss, als das dies zugelassen wird.
Geändert kann das ganze, wenn der Landtag steht.
 
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Haha, was für ein bullshit.
Ich finde das Verhalten der anderen Parteien, die der AfD Rechte vorenthalten, die sie sich gegenseitig alle gewähren, allerdings kein bisschen besser.

Als AfD hätte ich mir schon den Spaß gegönnt Leute von der CDU zu nominieren und dann zu schauen was passiert.
 

Celetuiw

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Hier kann man sich nochmal ein Mitschnitt des Kasperle Theaters ansehen. Schon sehr demokratisch, wenn der überparteiliche Alterspräsident, der keine Funktion hat außer den Präsidenten wählen zu lassen, das Verfahren komplett blockiert indem er nur die Anträge seiner Fraktion berücksichtigt.

Was sie hier treiben ist Machtergreifung
Peinlich. :rofl2:
 
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Weiß nicht warum die CDU Fritzen sich beschweren, genau das wollten sie doch haben? Immerhin ist ihr "Hauptfeind", die Grünen, aus dem Landtag geflogen :deliver:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Weis nicht wer im Recht ist, sehen wir ja spätestens Samstag.
Aber rein gedanklich sind Änderungen am Wahlverfahren, mitten im sozusagen laufendem Wahlverfahren schon sehr fragwürdig. Wär mir lieber wenn sich die Parteien durch die ca. 30 AFD'ler durchwählen, wenns sein muss, als das dies zugelassen wird.
Geändert kann das ganze, wenn der Landtag steht.


Das hältst du also wirklich nicht für eine unsinnige Haltung? Gäbe es irgendwas, was dir tatsächlich zu unsinnig wäre?


Haha, was für ein bullshit.
Ich finde das Verhalten der anderen Parteien, die der AfD Rechte vorenthalten, die sie sich gegenseitig alle gewähren, allerdings kein bisschen besser.

Als AfD hätte ich mir schon den Spaß gegönnt Leute von der CDU zu nominieren und dann zu schauen was passiert.

Welche "Rechte" werden der AfD denn genau vorenthalten? Sie dürfte immer noch eine Kandidatin aufstellen. Es gibt aber kein "Recht" darauf, dass diese Person dann auch gewählt wird. Hat das BVerfG in einer ähnlichen Konstellation gerade bestätigt. Im Übrigen steht in der Geschäftsordnung auch nicht, dass die AfD nur zwei Wahlgänge mit den jeweiligen Kandidaten abhalten könnte, das ist ja nur die informelle Übereinkunft, an die sich die AfD nicht gebunden fühlt. Insofern könnte sie nach der Lesart dieselbe Kandidatin auch zwanzig oder zweihundert oder zweitausend Mal aufstellen und das Konstitutieren des Landtags komplett verhindern.

Im Übrigen gibt es tatsächlich eine CDU-Frau in der Landtagsfraktion, die dezidiert positiv gegenüber der AfD gestimmt ist und dementsprechend die ideale Kandidatin für sowas gewesen wäre. Die hat aber gesagt, dass sie sich nicht aufstellen lassen würde.
 
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Das hältst du also wirklich nicht für eine unsinnige Haltung?
Die Grünen haben genau den Antrag zur Änderung der Geschäftsortnung letzte Legislaturperiode eingebracht. Diese wurde abgelehnt, unter anderem von der CDU in der meinung stärkste Kraft zu werden.
Nun da sich nach den Wahlen herausgestellt hat, das eben nicht die CDU stärkste Kraft wurde, wird nun versucht entgegen etablierten Abläufen und auf scheinbar nicht ganz klarer Rechtsgrundlage genau dieser Antrag zur Änderung der Geschaftsortnung, sozusagen minuten vor der Wahl eingebracht, um diese zugunsten der CDU zu ändern.
Siehst du wirklich nicht wie verdammt undemokratisch das ganze rüberkommt? Das Verfassungsgericht wird den Karren wieder aus dem Dreck ziehen aber ganz unbeschmutzt wird keiner bleiben.
Denkst du wirklich, dass das Ändern etablierter Wahlvorgänge, in letzter Minute, etwas anderes ist, als absolute politische Stümperei?
 
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Das würde ich voneinander trennen. Ja, die CDU steht zu Recht in der Kritik. Aber die Behauptung es sei undemokratisch fußt auf der falschen Annahme, die stärkste Fraktion hätte ein verbrieftes Recht darauf den Landtagspräsidenten zu stellen. Das Verfassungsgericht wird bis morgen sicherlich die Rechtslage hierzu klar stellen.
 
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Das würde ich voneinander trennen. Ja, die CDU steht zu Recht in der Kritik. Aber die Behauptung es sei undemokratisch fußt auf der falschen Annahme, die stärkste Fraktion hätte ein verbrieftes Recht darauf den Landtagspräsidenten zu stellen. Das Verfassungsgericht wird bis morgen sicherlich die Rechtslage hierzu klar stellen.
Bist du dir sicher? Minimum ein Anrecht auf eine Vertretung im Vorstand des Landtages scheinen sie zu haben.

Auszug aus der GO von Thüringen
(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
 

Gustavo

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Die Grünen haben genau den Antrag zur Änderung der Geschäftsortnung lezte Legislaturperiode eingebracht. Diese wurde abgelehnt, unter anderem von der CDU in der meinung stärkste Kraft zu werden.
Nun da sich nach den Wahlen herausgestellt hat, das eben nicht die CDU stärkste Kraft wurde, wird nun versucht entgegen etablierten Abläufen und auf scheinbar nicht ganz klarer Rechtsgrundlage genau dieser Antrag zur Änderung der Geschaftsortnung, sozusagen minuten vor der Wahl eingebracht, um diese zugunsten der CDU zu ändern.
Siehst du wirklich nicht wie verdammt undemokratisch das ganze rüberkommt? Das Verfassungsgericht wird den Karren wieder aus dem Dreck ziehen aber ganz unbeschmutzt wird keiner bleiben.
Denkst du wirklich, dass das Ändern etablierter Wahlvorgänge, in letzter Minute, etwas anderes ist, als absolute politische Stümperei?

Jetzt mal abgesehen, dass alle faktischen Informationen aus deinem Post schon in meinem oben standen: Dass die CDU maximal dämlich agiert ändert an der Faktenlage exakt gar nichts.

Es geht hier um (1) explizite Rechte, (2) erst mal nur behauptete Rechte und (3) parlamentarische Gepflogenheiten zugunsten einer Partei. Das Einzige, worauf die AfD legitimerweise bestehen kann, ist (1). Und das wird ihr auch nicht genommen: Sie hat weiterhin das Recht, ihre Kandidatin vorzuschlagen. Ob sie als einzige Partei und unbegrenzt das Recht hat, Vorschläge zu machen, fällt unter (2) und wird sowohl von den anderen Parteien (ok, könnte man noch sagen whatever) als auch von der Landtagsdirektion (da wird es dann schon haarig, denn das sind neutrale Beamte) verneint. Soweit, so gut. Wenn es wirklich um Demokratie ginge, müsste man dann allerdings auch anerkennen, dass selbst wenn die Auffassung der AfD tatsächlich rechtlich korrekt wäre, hier zwei Rechte in Konflikt stehen: Das Recht der AfD darauf, den Vorschlag zu machen und das Recht der Abgeordneten auf eine freie Wahl. Denn wenn es keine freie Wahl sein soll hätte man einfach ins Gesetz schreiben können, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsident bestimmen kann. Weil das nicht drinsteht und der Anspruch auf das Amt (und nicht nur das Vorschlagsrecht) definitiv nur ein Beispiel für (3) ist, muss zwangsläufig eins der beiden Rechte hinter das andere zurücktreten, wenn die AfD darauf besteht, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen (genau davon gehen ja alle aus). Willst du mir wirklich erzählen, es ist "demokratisch" wichtiger, das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion zu achten als das Mehrheitsprinzip? Was ist, wenn die AfD immer dieselbe Person vorschlägt, sagen wir mal Wiebke Muhsal? Wo ist es dann noch eine freie Wahl, wenn du effektiv nur die Wahl zwischen "Wir akzeptieren eben doch den Kandidat der AfD" oder "der Landtag kann sich nicht konstituieren" hast?

Hätte die AfD sich an den Kompromiss aus dem Ältestenrat gehalten, zwei Kandidaten jeweils zweimal zur Wahl zu stellen und danach dürfen auch andere Parteien Vorschläge machen, würden CDU und BSW jetzt auch nicht die Satzung ändern. Der einzige Grund, warum sie es doch tun ist die Tatsache, dass jeder damit rechnet, dass die AfD aus der Abstimmung einen Zirkus machen will.
 
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Jetzt mal abgesehen, dass alle faktischen Informationen aus deinem Post schon in meinem oben standen: Dass die CDU maximal dämlich agiert ändert an der Faktenlage exakt gar nichts.

Es geht hier um (1) explizite Rechte, (2) erst mal nur behauptete Rechte und (3) parlamentarische Gepflogenheiten zugunsten einer Partei. Das Einzige, worauf die AfD legitimerweise bestehen kann, ist (1). Und das wird ihr auch nicht genommen: Sie hat weiterhin das Recht, ihre Kandidatin vorzuschlagen. Ob sie als einzige Partei und unbegrenzt das Recht hat, Vorschläge zu machen, fällt unter (2) und wird sowohl von den anderen Parteien (ok, könnte man noch sagen whatever) als auch von der Landtagsdirektion (da wird es dann schon haarig, denn das sind neutrale Beamte) verneint. Soweit, so gut. Wenn es wirklich um Demokratie ginge, müsste man dann allerdings auch anerkennen, dass selbst wenn die Auffassung der AfD tatsächlich rechtlich korrekt wäre, hier zwei Rechte in Konflikt stehen: Das Recht der AfD darauf, den Vorschlag zu machen und das Recht der Abgeordneten auf eine freie Wahl. Denn wenn es keine freie Wahl sein soll hätte man einfach ins Gesetz schreiben können, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsident bestimmen kann. Weil das nicht drinsteht und der Anspruch auf das Amt (und nicht nur das Vorschlagsrecht) definitiv nur ein Beispiel für (3) ist, muss zwangsläufig eins der beiden Rechte hinter das andere zurücktreten, wenn die AfD darauf besteht, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen (genau davon gehen ja alle aus). Willst du mir wirklich erzählen, es ist "demokratisch" wichtiger, das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion zu achten als das Mehrheitsprinzip? Was ist, wenn die AfD immer dieselbe Person vorschlägt, sagen wir mal Wiebke Muhsal? Wo ist es dann noch eine freie Wahl, wenn du effektiv nur die Wahl zwischen "Wir akzeptieren eben doch den Kandidat der AfD" oder "der Landtag kann sich nicht konstituieren" hast?

Hätte die AfD sich an den Kompromiss aus dem Ältestenrat gehalten, zwei Kandidaten jeweils zweimal zur Wahl zu stellen und danach dürfen auch andere Parteien Vorschläge machen, würden CDU und BSW jetzt auch nicht die Satzung ändern. Der einzige Grund, warum sie es doch tun ist die Tatsache, dass jeder damit rechnet, dass die AfD aus der Abstimmung einen Zirkus machen will.
Natürlich wird die AFD einen Zirkus aus der Abstimmung machen. Warum auch nicht, schlisslich gilt, was sich dich AFD nicht erkämpfen kann wird sie nicht bekommen. Die werden sich kein jota kompromissbereit geben, bringt ihnen ja auch nichts.
Aber um das ging es am Donnerstag nicht. Es kam gar nicht so weit das man die Frage gestellt wird, was passiert wenn keine der AFD Vorschläge mehrheitsfähig ist. Oder ob sie unbegrentzt Vorschläge machen kann. Etwas dass das Verfassungsgericht sicher hätte klären können.
Sondern nun geht es darum ob es zulässig ist ob die anderen Parteien Änderungen am Wahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen können.
 

Celetuiw

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Natürlich wird die AFD einen Zirkus aus der Abstimmung machen. Warum auch nicht, schlisslich gilt, was sich dich AFD nicht erkämpfen kann wird sie nicht bekommen. Die werden sich kein jota kompromissbereit geben, bringt ihnen ja auch nichts.
Aber um das ging es am Donnerstag nicht. Es kam gar nicht so weit das man die Frage gestellt wird, was passiert wenn keine der AFD Vorschläge mehrheitsfähig ist. Oder ob sie unbegrentzt Vorschläge machen kann. Etwas dass das Verfassungsgericht sicher hätte klären können.
Sondern nun geht es darum ob es zulässig ist ob die anderen Parteien Änderungen am Wahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen können.
Das ist doch verkürzt. Du sagst ja selbst, dass die Absicht Zirkus machen ist. Wenn man aber doch weiß, man kriegt den eigenen Kandidaten eh nicht durch, schließlich kann die anderen Parlamentarier keiner zwingen gegen ihr Gewissen den AfD Mann zu wählen, warum dann die Show?

Um sich in der eigenen Opferrolle zu inszenieren. Find ich scheiße auf unser Steuergeld. Das ist alles bezahlte Arbeitszeit der Parlamenrarier, MA im Landtag etc. Und Politik gemacht wird auch nicht, gibt ja nichts zu tun in Thüringen.

Warum soll man die AfD ihren Stiefel fahren lassen, wenn klar ist es ist nur als Sabotage der Arbeit des Parlaments gemeint?
 
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Und weil die anderen Parteien auf stur schalten und selbst einen Heiligen nicht wählen würden, so langer er von der AfD vorgeschlagen wird, ist jetzt die AfD alleine schuld?
Das finde ich auch ziemlich plump. Da sind alle Parteien gleichermaßen schuld an der Misere.
 

Shihatsu

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Also ganz ehrlich, wenn man das Video von gestern sieht und dann noch die AfD verteidigen kann ist mir schleierhaft...
 
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Demokratie und Gesetze sind halt nur so lange gut, wie sie einem selbst und der eigenen Ideologie nützen.
 

Shihatsu

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Achso, das war demokratisches Verhalten was da zu sehen war - na dann :rofl2:
 
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Das ist doch verkürzt. Du sagst ja selbst, dass die Absicht Zirkus machen ist. Wenn man aber doch weiß, man kriegt den eigenen Kandidaten eh nicht durch, schließlich kann die anderen Parlamentarier keiner zwingen gegen ihr Gewissen den AfD Mann zu wählen, warum dann die Show?

Um sich in der eigenen Opferrolle zu inszenieren. Find ich scheiße auf unser Steuergeld. Das ist alles bezahlte Arbeitszeit der Parlamenrarier, MA im Landtag etc. Und Politik gemacht wird auch nicht, gibt ja nichts zu tun in Thüringen.

Warum soll man die AfD ihren Stiefel fahren lassen, wenn klar ist es ist nur als Sabotage der Arbeit des Parlaments gemeint?
Das ist jetzt auch passiert. Nur diskutieren jetzt niemand darüber,wie ungerecht/grossartig (je nach Politischer Richtung) es ist, dass die anderen Parteien keinen einzigen AFD Kandidaten wählen.

Sondern nach der Aktion werfen beide Seite der anderen zersetzung der Demokratie vor.

Und meiner Meinung nach, stimmen beide Vorwürfe zumindest teilweise.
 

Celetuiw

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Und weil die anderen Parteien auf stur schalten und selbst einen Heiligen nicht wählen würden, so langer er von der AfD vorgeschlagen wird, ist jetzt die AfD alleine schuld?
Das finde ich auch ziemlich plump. Da sind alle Parteien gleichermaßen schuld an der Misere.
Ja, die anderen Parteien wollen keinen Landtagspräsidenten einer Partei, die erwiesen rechtsextremistisch ist, die von Remigration deutscher Bürger faseln, deren Chef rechtskräftig verurteilter Faschist ist.

Suprisedpikachu.
 

Gustavo

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Natürlich wird die AFD einen Zirkus aus der Abstimmung machen. Warum auch nicht, schlisslich gilt, was sich dich AFD nicht erkämpfen kann wird sie nicht bekommen. Die werden sich kein jota kompromissbereit geben, bringt ihnen ja auch nichts.
Aber um das ging es am Donnerstag nicht.


Die Aussage hat halt mit der Realität einfach gar nix zu tun. Es gab für die AfD nichts zu "erkämpfen". Die anderen Parteien hatten bereits gesagt, dass sie keinen AfD-Kandidaten wählen. Der Kompromiss, der auf dem Tisch lag, war der AfD einen Vizepräsidenten zu geben. Das wollte die AfD nicht, was ihr gutes Recht ist. Genauso ist es das gute Recht der anderen Parteien, den Kandidaten der AfD abzulehnen. Es gab in diesem Fall, wenn es denn bis zur Abstimmung gekommen wäre, genau zwei Alternativen: Man lässt die AfD einen Zirkus veranstalten und am Ende ziehen alle anderen Fraktionen vor das Verfassungsgericht und die AfD verliert dort oder man lässt die AfD keinen Zirkus veranstalten und die AfD zieht am Ende vor das Verfassungsgericht und verliert dort. Die Rechtsfrage ob die AfD ein Recht auf das Amt (!) hat ist bereits hinreichend geklärt: Nein.
In beiden Fällen läuft es auf dasselbe Ergebnis hinaus: Die AfD verliert vor dem Verfassungsgericht. Die einzige Variable die verändert werden kann ist ob man ihr den Zirkus zugesteht. Warum sollte man das noch unterstützen? Die Regeln einer Geschäftsordnung sind kein heiliger Selbstzweck, sondern dazu da den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Alltags zu gewährleisten. Wenn eine Partei sagt "okay, nutzen wir aus um einen Zirkus zu veranstalten an dessen Ende genau dasselbe rauskommt wie ohne Zirkus" gibt es keinen vernünftigen Grund, warum man die Regeln nicht ändern sollte, damit das Ziel gewahrt bleibt.


Es kam gar nicht so weit das man die Frage gestellt wird, was passiert wenn keine der AFD Vorschläge mehrheitsfähig ist. Oder ob sie unbegrentzt Vorschläge machen kann. Etwas dass das Verfassungsgericht sicher hätte klären können. Sondern nun geht es darum ob es zulässig ist ob die anderen Parteien Änderungen am Wahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen können.


Genau genommen geht es darum, ob der Alterspräsident (!) einen Antrag einfach übergehen durfte*. Und das ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich einfach eine völlig verrückte Position, weil der Alterspräsident eine zeremonielle Funktion hat die nicht mal irgendwie besonders demokratisch legitimiert ist, denn er kommt ja nicht zwingend von der größten Fraktion sondern ist schlicht und ergreifend der älteste Abgeordnete. Die AfD tut so, als wäre der "reguläre" Ablauf gewesen, dass NICHT über den Antrag abgestimmt wird, aber das stimmt nicht: Die Tagesordnung sah explizit vor, dass über den Antrag abgestimmt wird, genau wie es von der Landtagspräsidentin der letzten Periode angesetzt wurde. Der Typ hat einfach gesagt "nee, mache ich nicht, glaube ich bin damit im Recht" und das gegen den expliziten Rat des Direktors des Landtags, der ihn vor laufendem Mikrofon darauf hingewiesen hat dass er rechtswidrig handelt wenn er Anträge nicht behandelt. Da der Landtag seine Geschäftsordnung eigenständig gestalten kann (und das ist verfassungsrechtlich auch so verbrieft) ist die Frage also, wessen Meinung hier den Ausschlag geben soll:
- Die eines einzelnen Abgeordneten, der seine Position nur deshalb hat, weil er zufällig der älteste Abgeordnete, der findet die alte Form der Geschäftsordnung müsse in jedem Fall und vollständig weiter gelten bis zur Wahl des Präsidenten, selbst wenn die Änderung der Geschäftsordnung genau diese Wahl betreffen würde
- Die der Mehrheit des Landtags, die in jeder anderen Situation die Geschäftsordnung völlig unstreitig die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern könnte


tl;dr der Position: Der nicht demokratisch als Präsident legitimierte Alterspräsident kann machen was er will, selbst wenn ihm explizit gesagt wird dass er rechtswidrig handelt, um einen Beschluss zu fassen von dem jeder weiß dass er nicht dem Willen der Mehrheit des Landtags entspricht und von dem niemand bestreitet, dass ein Landtag ihn zu jedem anderen Zeitpunkt treffen kann. Ich kaufe niemandem hier ab, dass irgendwer hier die Version der AfD für die plausiblere halten würde, wenn man ihm die Geschichte ohne Parteinamen erzählen würde und fragte, wer die sinnvollere Position vertritt. Einfach völlig absurd.




*und streng genommen war das nicht mal der Antrag auf Änderung, sondern der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, was nur heißt dass man bescheinigt dass genügend Landtagsabgeordnete da sind um verbindliche Entscheidungen treffen zu können, was ja völlig unbestritten war
 

Shihatsu

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Von den Altparteien? Nein, aber natürlich nicht.
Dir ist klar das ich die AfD meinte, und nein, nicht der Geschäftsordnung zu folgen und anstatt Anträge anzunehmen weiterhin auf eine Rede zu beharren die völlig sinnbefreit ist und die Antragsteller mundtot machen ist NICHT demokratisch.
 
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Genau genommen geht es darum, ob der Alterspräsident (!) einen Antrag einfach übergehen durfte*. Und das ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich einfach eine völlig verrückte Position, weil der Alterspräsident eine zeremonielle Funktion hat die nicht mal irgendwie besonders demokratisch legitimiert ist, denn er kommt ja nicht zwingend von der größten Fraktion sondern ist schlicht und ergreifend der älteste Abgeordnete. Die AfD tut so, als wäre der "reguläre" Ablauf gewesen, dass NICHT über den Antrag abgestimmt wird, aber das stimmt nicht: Die Tagesordnung sah explizit vor, dass über den Antrag abgestimmt wird, genau wie es von der Landtagspräsidentin der letzten Periode angesetzt wurde. Der Typ hat einfach gesagt "nee, mache ich nicht, glaube ich bin damit im Recht" und das gegen den expliziten Rat des Direktors des Landtags, der ihn vor laufendem Mikrofon darauf hingewiesen hat dass er rechtswidrig handelt wenn er Anträge nicht behandelt. Da der Landtag seine Geschäftsordnung eigenständig gestalten kann (und das ist verfassungsrechtlich auch so verbrieft) ist die Frage also, wessen Meinung hier den Ausschlag geben soll:
- Die eines einzelnen Abgeordneten, der seine Position nur deshalb hat, weil er zufällig der älteste Abgeordnete, der findet die alte Form der Geschäftsordnung müsse in jedem Fall und vollständig weiter gelten bis zur Wahl des Präsidenten, selbst wenn die Änderung der Geschäftsordnung genau diese Wahl betreffen würde
- Die der Mehrheit des Landtags, die in jeder anderen Situation die Geschäftsordnung völlig unstreitig die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern könnte
Nein es geht eben nicht darum ob er den Antrag übergehen kann sondern um 2 Sachen.
1.
Das Anträge erst behandelt werden können nach Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Diese erfolgt gem. GO an Punkt 4 und der Tagesortnung an Punkt 3. Nach 'Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern'
Etwas das nie erfolgt ist, wegen all der Unterberechungen und Zwischenrüfe.

2.
Das ganze ging dann Tumultartig über zur Diskussion des anderen Punktes. den zu erwarteten Antrag zur Änderung der Geschäftsortung.
Wo sich dann der Alterspräsidant auf dieses Thüringspezifisches Gesetz berufen hat.
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-LTGOGTHpP1
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt solange fort, bis der Landtag eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.
Gemäss diesem Gesetz kann nur der Landtag Änderungen an der Geschäftsortung vornehmen. Und da der Landtag gem. GO erst nach wahl des Präsidanten konstituirt ist, ist es ihm nicht erlaubt Änderungen der Geschäftsortnung vor Wahl dieses Präsidenten zuzulassen.
 

Gustavo

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Nein es geht eben nicht darum ob er den Antrag übergehen kann sondern um 2 Sachen.
1.
Das Anträge erst behandelt werden können nach Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Diese erfolgt gem. GO an Punkt 4 und der Tagesortnung an Punkt 3. Nach 'Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern'
Etwas das nie erfolgt ist, wegen all der Unterberechungen und Zwischenrüfe.


Du hast anscheinend meinen Post nicht richtig gelesen, da steht dass es um den Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit ging. Dadurch, dass er die Anträge übergeht, nimmt er den Abgeordneten die Möglichkeit, auf die Tagesordnung Einfluss zu nehmen, obwohl dieses Recht den Abgeordneten generell zusteht. Wenn man die gegenteilige Meinung vertritt, stellt man sich auf den Standpunkt, dass einerseits der neue Landtag nicht konstituiert ist (weil der Landtagspräsident noch nicht gewählt ist) und deshalb keine Beschlüsse fassen kann, andererseits aber an die Geschäftsordnung eines Landtags gebunden (und zwar in der ebenfalls sehr eigenartigen Auslegung, dass Punkte 1 bis 4 aus §1 zwingend direkt aufeinander folgen müssen ohne dass dazwischen irgendwelche Anträge gestellt werden können, was letztendlich nichts anderes als eine Behauptung der AfD-Fraktion ist). Dass der Landtag erst dann konstituiert sei, wenn Punkt 4 durch ist, ist eine bloße Behauptung und würde offensichtlich sämtlichem Missbrauch Tür und Tor öffnen, denn dann könnte eine Mehrheit im vorherigen Landtag in die Geschäftsordnung am Ende reinschreiben was sie will, ohne dass der neue Landtag irgendeine Möglichkeit hätte sich dagegen zu wehren.


Ansonsten: Ich nehme an du hast die Debatte nicht gesehen, aber deine Zusammenfassung ist auch schlicht falsch. Der Typ hat angefangen seine Rede zu halten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU hat ihn erst mal überhaupt nicht "unterbrochen", sondern eine Zwischenfrage gestellt, nämlich die nach der Beschlussfähigkeit. Es wäre übrigens auch einem richtigen Landtagspräsident nicht gestattet, diese einfach zu ignorieren. Daraufhin gab es die erste Unterbrechung. Offensichtlich (man konnte die Gespräche in den Unterbrechungen nicht hören, aber ich gehe jetzt einfach mal davon aus dass sich die anderen Fraktionen das nicht kollektiv ausgedacht haben) wurde ihm zugesichert, dass er nach Punkt 1 der Tagesordnung seinen Antrag stellen kann. Jede weitere Unterbrechung der Sitzung und des Redners bis auf die letzte kam dann dadurch zustande, dass irgendwer gefragt hat, ob man immer noch bei Tagesordnungspunkt 1 ist und falls nicht, ob jetzt darüber abgestimmt werden dürfte. Tritschler hat einfach immer weiter behauptet, das sei alles Teil seiner Eröffnungsrede, obwohl er längst über die Tagesordnung reden wollte (worin er dann tatsächlich immer wieder unterbrochen wurde).

Erst die letzte Unterbrechung war dann nötig, weil Tritschler einfach ohne Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 übergehen wollte. Das sollte ganz offensichtlich nur deshalb passieren, weil das Kalkül der AfD war, indem man zu Tagesordnungspunkt 2 übergeht, gilt das als konkludente Annahme einer eigenen Tagesordnung, die Punkt 4 der Tagesordnung wie von dir verlinkt nicht vorsah. Dagegen wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU sich wehren, indem er den Antrag auf Beschlussfähigkeit vorher gestellt hat. Der Landtagsdirektor hat im Interview gesagt, dass er Tritschler mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er wegen der Freiheit des Mandats der Abgeordneten kein Recht hat, ihnen Anträge zu verweigern.


Gemäss diesem Gesetz kann nur der Landtag Änderungen an der Geschäftsortung vornehmen. Und da der Landtag gem. GO erst nach wahl des Präsidanten konstituirt ist, ist es ihm nicht erlaubt Änderungen der Geschäftsortnung vor Wahl dieses Präsidenten zuzulassen.

Erstens ist dieses Gesetz vermutlich entweder verfassungswidrig oder sinnlos, weil es die Freiheit des Mandats unterläuft (siehe hier) und zweitens steht in der GO keineswegs, dass die Konstituierung erst abgeschlossen ist, wenn der Landtagspräsident gewählt ist. Wer behauptet, man könne keine Anträge stellen, weil im Text der Geschäftsordnung nicht explizit steht dass man in der Konstituierungsphase Anträge stellen kann, kann wohl schlecht behaupten die Konstituierung ist erst erfolgt, wenn der Präsident gewählt ist, obwohl das auch nicht explizit in der GO steht.
 
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Gemäss diesem Gesetz kann nur der Landtag Änderungen an der Geschäftsortung vornehmen. Und da der Landtag gem. GO erst nach wahl des Präsidanten konstituirt ist, ist es ihm nicht erlaubt Änderungen der Geschäftsortnung vor Wahl dieses Präsidenten zuzulassen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:
Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.
Ich mein Gustavo hat es ja schon 1:1 prognostiziert, aber schon lustig hier den 100%-Fail schwarz auf weiß zu sehen. :deliver:
 

Gustavo

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Ich will btw nochmal eins zu den Vorgängen in Thüringen anmerken. In Teilen der "liberal-konservativen" Szene (ganz prominent in einem Artikel in der NZZ) wird jetzt die Behauptung rumgereicht, die AfD sei bei diesen Vorgängen das "Opfer", weil die anderen Parteien sie benachteiligt haben, bevor ihr Alterspräsident überhaupt zur regulären Tagesordnung übergehen konnte. D.h. die bösen Altparteien haben den netten älteren Herren seine Rede gar nicht zu Ende halten lassen, bevor sie ihm schon ins Wort gefallen sind, was mangelnden Respekt vor dem Landtag zeigen soll.

Das ist ganz offensichtlich völliger Blödsinn: Wenn die AfD wirklich zur regulären Tagesordnung übergehen wollte, hätte es für die anderen Parteien keinen Grund gegeben, in den Unterbrechungen stundenlang mit dem Sitzungsleiter und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD zu diskutieren. Nur weil er es nicht vor einem offenen Mikrofon gesagt hat, ist nicht weniger offensichtlich was der Plan war: Die AfD wollte nie Anträge zulassen. Es war immer geplant, ohne Änderung des Nominierungsverfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten überzugehen, die erste Wahlrunde zu verlieren und dann keine Vorschläge der anderen Parteien für alternative Kandidaten zuzulassen. Ob sich die AfD damit begnügt hätte, alle anderen AfD-Abgeordneten zur Wahl vorzuschlagen oder ob sie dieselbe Abgeordnete immer wieder vorschlagen wollte bis die Sitzung irgendwann abgebrochen werden muss* kann dahingestellt bleiben. Es sollte in jedem Fall ein Zirkus veranstaltet werden. Nur weil die anderen Parteien es nicht so weit haben kommen lassen ändert das an der Intention gar nichts. Und dass man der AfD ein Amt wie das des Parlamentspräsidenten offensichtlich nicht anvertrauen kann, hat sie dadurch bewiesen, dass sie das (rein zeremonielle) Amt des Alterspräsidenten dazu instrumentalisieren wollte, so einen Zirkus zu veranstalten.
Die einzige Lektion, die man aus dieser Geschichte ziehen kann: Die AfD wird sich immer als Opfer gerieren, solange sie nicht bekommt was sie will. Wenn die anderen Parteien klug sind, ignorieren sie diesen Einwand: Man kann ihn sowieso nicht verhindern. Der richtige Umgang mit der AfD ist derjenige, der ihnen die kleinste Bühne bietet, nicht derjenige der sie am wenigsten über Unfairness klagen lässt. In diesem Fall wäre der schlimmste Fall gewesen, sie ihren Zirkus veranstalten zu lassen, was man immerhin vermieden hat. Der beste Fall wäre gewesen, die Regeln vorher zu ändern und nicht darauf zu hoffen, dass sich die AfD an irgendeine Abmachung hält, bei der sie nicht mal explizit zugestimmt hat.





*ich würde auch nicht ganz ausschließen, die Sitzung nicht abzubrechen und einfach zu hoffen, dass die anderen Parteien den Saal irgendwann genervt verlassen, woraufhin man dann nur mit AfD-Stimmen, ggfs. spät in der Nacht, eine Landtagspräsidentin wählen wollte
 

Gustavo

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Mal was anderes: Ich wollte auf folgendes Interview hinweisen. Weil Paywall hier auch nochmal als Quote

Herr Dr. Çelik, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD bei den Landtagswahlen gerade jeweils rund 30 Prozent der Stimmen geholt. Wie oft bekommen Sie als Oberarzt am Klinikum Darmstadt Jobangebote aus ostdeutschen Bundesländern?

Oft. In diesem Jahr waren es sechs. Fachärzte sind überall gefragt und können sich den Arbeitsort aussuchen. Ich persönlich möchte nicht in einer Umgebung leben und arbeiten, in der viele Menschen rechtsextrem wählen und Deutsche wie mich als „Passdeutsche“ betrachten, die nur aufgrund ihrer Qualifikation geduldet werden. Das reicht mir nicht. Ich weiß, dass die Mehrheit im Osten nicht so denkt und sich viele Menschen dagegenstemmen. Trotzdem ist es für mich mit den jüngsten Wahlergebnissen unvorstellbar geworden, in einem ostdeutschen Bundesland zu wohnen oder zu arbeiten.

Dabei werden dort dringend Ärzte gebraucht: In Görlitz in Sachsen hat kürzlich eine neue Hausarztpraxis aufgemacht. Von nachts um 4.45 Uhr an standen Leute an, am Morgen war die Schlange hundert Meter lang. Nur ein Bruchteil der Menschen hat am Ende einen dauerhaften Behandlungsplatz bekommen.
Im ländlichen Raum kommen viel mehr Menschen auf einen Arzt als in Großstädten, besonders benachteiligt sind die ostdeutschen Flächenländer. Zur Landflucht kommt auch die Abwanderung junger, qualifizierter Menschen in den Westen. Das Beispiel in Görlitz zeigt, wie sehr das Gesundheitssystem im Osten davon betroffen ist. In Kliniken wird diese Personallücke mit ausländischen Ärzten gefüllt. In Brandenburg sind 28 Prozent der Klinikärzte aus dem Ausland, bei einem Ausländeranteil in der Bevölkerung von 7,5 Prozent.
Möchten ausländische Ärzte denn unbedingt in diese Regionen?
Nein, sie bekommen in Westdeutschland oder in Großstädten einfach viel schwerer einen Job, weil ihnen Sprachkenntnisse und Erfahrung fehlen. In Hamburg liegt der Ausländeranteil bei 20 Prozent, aber nur rund sieben Prozent der Klinikärzte sind Ausländer. Großstädte sind bei deutschen Ärzten beliebt, der Arbeitsmarkt ist umkämpft. In Ostdeutschland hat man mit der Approbation schon gute Jobchancen. Oft beginnen ausländische Ärzte im Osten, verbessern ihre Sprachkenntnisse, sammeln medizinische Erfahrung und bewerben sich dann im Westen. Der Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Bundesländer bei Fachkräften wird sich nach den Wahlen verschärfen.
Müsste man als Arzt nicht sagen: Ich will Menschen helfen, egal welche Partei sie wählen?
Das muss man unbedingt sagen, und das steht auch nicht zur Debatte. Ich habe Patienten mit Hakenkreuztattoos, Querdenker-Aktivisten mit Covid und auch einen führenden AfD-Politiker behandelt. Das macht keinen Unterschied für die ärztliche Zuwendung. Nach dem Genfer Gelöbnis behandeln wir alle unsere Patienten gleich, unabhängig von Ethnie, Religion, politischer Überzeugung oder krimineller Vorgeschichte, denn jedes Leben hat den gleichen Wert. Hier geht es aber um die andere Richtung. Sehen mich meine Mitmenschen als gleichwertigen Mitbürger, oder dulden sie mich, solange ich nützlich bin? Ich kann mir glücklicherweise aussuchen, wo ich lebe und arbeite, und ich ziehe eine weltoffene Gesellschaft vor.

Kritiker der Migrationspolitik unterscheiden oft zwischen Fachkräften, die in Deutschland willkommen seien, und Flüchtlingen, die das für sie eher nicht sind. Ist es nicht beruhigend, wenn man auf der Seite der Fachkräfte ist?
Es ist völlig legitim, eine restriktivere und differenzierte Migrationspolitik zu fordern. Dafür muss man aber nicht rechtsextrem wählen. Die Grenze ist bei offenem Rassismus erreicht; ab diesem Punkt wird dieses Argument zur vorgeschobenen Schutzbehauptung. Denn nach Dienstschluss sehen alle Menschen gleich aus für jene, die ihnen allein aufgrund ihrer Abstammung unterschiedlichen Wert beimessen. Gerade die rechtsextremen Verbände der AfD in Ostdeutschland machen keinen Hehl aus ihrer Haltung, es werden offen millionenfache Abschiebungen besungen. Ich habe mich zuletzt viel zu diesem Thema öffentlich geäußert, und da gab es tausendfach Kommentare, die auch mich gerne abschieben wollen. Ich wehre mich gegen diese Diskursverschiebung. Es ist eine Anmaßung, dass einige sich erlauben, mir quasi zuzugestehen, ich könne ja als Fachkraft hierbleiben. Das offenbart auch, dass sie Deutsche mit Migrationsgeschichte als Bürger zweiter Klasse ansehen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen und muss niemanden bitten, hierbleiben zu dürfen.
Macht Ihnen das auch Angst?
Selbstverständlich. Ich habe Sorge um unsere offene Gesellschaft, denn mittlerweile sind unsagbar menschenfeindliche Dinge sagbar geworden. Meine Sorge führt dazu, dass ich öffentlich darüber spreche. Wenn der Anführer der Identitären Bewegung, der gut mit Neonazigruppen vernetzt ist, auf der Plattform X mit meiner Abschiebung kokettiert, zeigt das deutlich die Lage. Doch im realen Leben erhalte ich viel Zuspruch.
Auch von anderen Ärzten?
Ja. Rechtsextremistisches, rassistisches, völkisches Gedankengut ist nicht vereinbar mit dem ärztlichen Beruf. In der AfD gibt es prägende Figuren, die biologistisch begründete Wertungen zwischen Menschen vornehmen, völkisch denken und den Nationalsozialismus verherrlichen. Zum Thema Menschenwürde und Diskriminierung können Ärzte nicht neutral sein. Das ist keine Parteipolitik. Ärztekammern und Marburger Bund haben dazu eine deutliche Haltung und entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Leider gibt es auch Ärzte, die in rechtsextremen Parteien aktiv sind, auch hier in Darmstadt. Dass ein Arzt in einer gesichert rechtsextremen Partei aktiv bleibt, ist für mich eine Schande für die Ärzteschaft. Das Wählerpotential für diese Parteien ist unter Ärzten laut einer vom Marburger Bund zitierten Studie erschreckend hoch. Wir müssen uns als Berufsstand klar dagegen positionieren, gerade angesichts der deutschen Geschichte und der Rolle der Medizin im Nationalsozialismus.
Warum führen die vielen ausländischen Ärzte in Ostdeutschland eigentlich nicht dazu, dass die Menschen ein positiveres Bild von Migranten bekommen?
Das würde ja voraussetzen, dass sie sich tatsächlich durch Erfahrungen im eigenen Leben radikalisieren. Aber mit der unmittelbaren Lebensrealität der Menschen hat das selten zu tun. Die AfD ist besonders dort erfolgreich, wo es wenige Migranten gibt. Trotzdem sehen viele Menschen die Migration als das größte Problem im Land. Dabei könnten wohl die wenigsten auf Nachfrage erklären, inwiefern die Migration ihr persönliches Leben schlechter macht. Gesundheitskrise und Lebenserhaltungskosten betreffen jeden, und trotzdem rangieren diese Sorgen weit hinter der Migration. Ich möchte die Probleme durch irreguläre Migration, Kriminalität und Islamismus nicht kleinreden. Wenn man sich nicht mehr sicher fühlt, ist auch das Gefühl ein Problem. Aber statistisch betrachtet ist Deutschland so sicher wie selten zuvor.
Sind Sie Mitglied einer Partei?
Ich bin mit 16 den Jusos beigetreten und seitdem SPD-Mitglied. Ich spreche hier aber als Arzt und nicht als Genosse.

Ein anderes Thema: Das Magazin „Stern“ hat kürzlich auf der Titelseite verkündet, „schockierende Missstände in Deutschlands berühmtester Klinik“, der Charité in Berlin, aufgedeckt zu haben. Sie haben auf X kommentiert, die beschriebenen Missstände seien nicht Charité-spezifisch, sondern in den meisten deutschen Kliniken ein Problem. Was meinten Sie da genau?

Ich habe den entsprechenden Bericht bei RTL gesehen und fand die Darstellung etwas effekthascherisch. Grobe Fehler und unglückliche Zustände wurden zu sehr durcheinandergeworfen. Wenn dort beispielsweise minutenlang gezeigt wird, wie Studenten im Praktischen Jahr versuchen, eine Naht zu lösen, wirkt das auf Außenstehende unglücklich. In einem Lehrkrankenhaus ist so etwas jedoch nicht unüblich. Viele gezeigte Missstände sind nicht auf die Charité beschränkt, sondern betreffen Kliniken in ganz Deutschland. Es gibt häufig nicht genug Ärzte auf chirurgischen Stationen, weil sie im OP stehen. Die Personalnot führt dazu, dass Ärzte oft an mehreren Orten gleichzeitig sein müssen und im Dienst allein für mehr als 100 Patienten zuständig sind. Das ist die Realität, die wir uns leisten. Am interessantesten fand ich die öffentliche Überraschung über die Lage; offenbar müssen wir noch offener auf Missstände hinweisen. Als jemand vom Fach konnte man über viele gezeigte Situationen eher nur müde lächeln, weil es leider Alltag in allen deutschen Kliniken ist. Die Aufmerksamkeit für das Thema begrüße ich aber ausdrücklich.
Kommen wir zum Schluss zur Lage in Ihrer Klinik. Wie ist die aktuell?
Die Atemwegserkrankungen sind seit Juli auf einem Plateau. Wir haben konstant Covid-Patienten, auch wenn es nicht sehr viele sind. Ungewöhnlich ist, dass das Patientenaufkommen ohne Auf und Ab so lange konstant bleibt. Eine weitere Besonderheit: Wir beobachten deutlich mehr Mykoplasmen-Pneumonien als in den vergangenen Jahren. Das sind atypische Lungenentzündungen, die vor allem jüngere Menschen betreffen. Der Verlauf ist eher einschleichend und zieht sich über Wochen, bis die Patienten bei uns landen. Der Anstieg könnte laut einer Studie mit abnehmender Herdenimmunität durch weniger Infektionen während der Pandemie zusammenhängen. Bei meinen Patienten trat es aber auch gehäuft kurz nach Covid-Infektionen auf. Das sind momentan Hypothesen. Einmal richtig erkannt, kann man das sehr gut antibiotisch behandeln. Abgesehen davon ist jetzt ein guter Zeitpunkt, Risikogruppen noch mal daran zu erinnern, die Covid- und Grippeschutzimpfungen aufzufrischen. Für ältere Menschen ist außerdem eine RSV-Impfung zu empfehlen, das zahlt die Kasse jetzt auch für über 75-Jährige und über 60-Jährige mit Risikofaktoren.


Insbesondere geht es mir um die Aussagen zur AfD aus der Sicht als Sohn von Migranten, als Sohn der Gruppe Migranten die bis vor relativ kurzer Zeit* das Paradebeispiel für den Migrant als irgendwie anders gestellt hat. Bei der AfD tut man immer so, als gäbe es da die glasklare Differenzierung zwischen dem "nützlichen" Migrant und den anderen und die ist dann auch allen eingängig. Früher war das auch unter Konservativen gängig; Friedrich Merz als Paradebeispiels des Konservativen, der nie so richtig aus den 1990ern rausgekommen ist, hat sowas vor gar nicht allzu langer Zeit in einer Talkshow auch gesagt, es gäbe Zuwanderer die etwas von uns wollen und Zuwanderer von denen wir etwas wollen.
Dass sich die meisten Menschen nicht nach "Nützlichkeit" einteilen lassen wollen, um ihre Präsenz in einem Land zu rechtfertigen, sollte eigentlich offensichtlich sein. Was gerne unterschlagen wird ist die Tatsache, dass das für "nützliche" Menschen wohl kaum weniger erfreulich ist als für "unnütze". So zu tun als würde es den "nützlichen Migranten" und ihren Kindern nicht auffallen, dass sie selbst ihre Existenz über Leistung rechtfertigen müssen, während jeder autochthone Versager sie qua Geburt zugestanden bekommt, ist imo hochgradig naiv. Kann sich jeder mal selbst überlegen, ob er gerne in Landstrichen leben würde, in denen so über einen selbst gedacht wird.










*ironischerweise haben seit der Flüchtlingswelle diverse Flüchtlinge (mehr oder weniger als eine Ethnie gesehen, solange Islam und nicht aus Subsahara-Afrika) dem klassischen Feindbild des "Türken" den Rang abgelaufen, der heute im öffentlichen Diskurs für mich erstaunlich wohlwollend gesehen wird
 
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Insbesondere geht es mir um die Aussagen zur AfD aus der Sicht als Sohn von Migranten, als Sohn der Gruppe Migranten die bis vor relativ kurzer Zeit* das Paradebeispiel für den Migrant als irgendwie anders gestellt hat.
*ironischerweise haben seit der Flüchtlingswelle diverse Flüchtlinge (mehr oder weniger als eine Ethnie gesehen, solange Islam und nicht aus Subsahara-Afrika) dem klassischen Feindbild des "Türken" den Rang abgelaufen, der heute im öffentlichen Diskurs für mich erstaunlich wohlwollend gesehen wird
Keine Ahnung was du daran ironisch oder überraschend findest, Türkischstämmige sind wohl mittlerweile zum Großteil recht gut integriert, oft säkularisiert und benutzen ihre Messer höchstens zur Dönerzubereitung. Davon abgesehen sind die häufig selbst sehr viel offener migrationskritisch als es sich die meisten Biodeutschen trauen würden. Özdemir hat doch gerade erst dafür sogar den Ritterschlag zur Oberkartoffel bekommen.

Bei der AfD tut man immer so, als gäbe es da die glasklare Differenzierung zwischen dem "nützlichen" Migrant und den anderen und die ist dann auch allen eingängig. Früher war das auch unter Konservativen gängig; Friedrich Merz als Paradebeispiels des Konservativen, der nie so richtig aus den 1990ern rausgekommen ist, hat sowas vor gar nicht allzu langer Zeit in einer Talkshow auch gesagt, es gäbe Zuwanderer die etwas von uns wollen und Zuwanderer von denen wir etwas wollen.
Ja wie kommt man darauf bloß? 78% ist auch wirklich nicht eingängig. Wer steht uns besser und qualifizierter als Arbeitskraft zur Verfügung, der Inder der hier im Land seinen Master gemacht hat, oder jemand aus einem Kriegsgebiet? Ich verstehe nicht wie du darauf kommst dass Nützlichkeit kein Kriterium ist, genau darum geht es doch bei der Unterscheidung zwischen gewünschter Migration und dem was wir seit 2015 haben.

Dass sich die meisten Menschen nicht nach "Nützlichkeit" einteilen lassen wollen, um ihre Präsenz in einem Land zu rechtfertigen, sollte eigentlich offensichtlich sein. Was gerne unterschlagen wird ist die Tatsache, dass das für "nützliche" Menschen
In welchem Land wäre das jemals anders gewesen? Jeder nichteuropäische Migrant der nicht über Asyl kommt macht genau das: Er muss sich in einem Job als "nützlich" erweisen, sonst hat er keine Aufenthaltsberechtigung. Warum sollte das nicht für Asyleinwanderung genauso gelten? Es ist selbstverständlich kein Asylkriterium, aber Erwerbsarbeit ist doch einer der Grundpfeiler für Integration, und über diese Erwartung muss man auch nicht hinter vorgehaltener Hand sprechen um den armen Asylanten ja nicht dazu zu bringen sich einen Job zu suchen.
 
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Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob man pragmatisch eine Politik vertritt, bei der nach nützlicher und weniger nützlicher Migration unterschieden wird, was in einem Wohlfahrtsstaat imo leider notwendig ist, oder ob man wie die AfD gegen Migranten Stimmug macht.
Das Ganze ist schon rein rhetorisch ein Spagat, der mit einer Subtilität gehandhabt werden müsste, die dem politischen Diskurs oft fehlt.
Letztlich ist es ja auch ein moralisches Dilemma, dass bei Menschen, die vom Sozialstaat mehr nehmen als geben, diese Unterscheidung nötig ist.

Mich selbst stößt diese Antimigrationsthetorik quer durch die politischen Lager mittlerweile sehr ab, weil ich sie unmenschlich und schädlich für Deutschland halte. Wir haben ohne Migration keine Chance und können es uns überhaupt nicht leisten potentielle "nützliche" Migranten abzuschrecken. Das tun wir aber mit der aktuellen Debatte, vor allem dadurch, dass wir dem Thema permanent mehr Aufmerksamkeit geben, ala es verdient und damit der AfD auch noch in die Hände spielen.
Ich bemerke an mir selbst, wie ich aus Abscheu darüber rhetorisch deutlich zurückhaltender geworden bin und auf manch einen mittlerweile wie ein weichgespülter Sozialromantiker wirken dürfte, obwohl sich an meiner politischen Haltung eigentlich nichts geändert hat: Möglichst geschlossene Außengrenzen, als Deutschland ein humanitäres Kontingent aufnehmen und sonst die Bedingungen für legale Einwanderung massiv senken.
 
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Mich selbst stößt diese Antimigrationsthetorik quer durch die politischen Lager mittlerweile sehr ab, weil ich sie unmenschlich und schädlich für Deutschland halte. Wir haben ohne Migration keine Chance und können es uns überhaupt nicht leisten potentielle "nützliche" Migranten abzuschrecken. Das tun wir aber mit der aktuellen Debatte, vor allem dadurch, dass wir dem Thema permanent mehr Aufmerksamkeit geben, ala es verdient und damit der AfD auch noch in die Hände spielen.
Ich bemerke an mir selbst, wie ich aus Abscheu darüber rhetorisch deutlich zurückhaltender geworden bin und auf manch einen mittlerweile wie ein weichgespülter Sozialromantiker wirken dürfte, obwohl sich an meiner politischen Haltung eigentlich nichts geändert hat: Möglichst geschlossene Außengrenzen, als Deutschland ein humanitäres Kontingent aufnehmen und sonst die Bedingungen für legale Einwanderung massiv senken.
Das Problem ist hier halt, dass sich bei gewissen Themen nie auch nur ein Hauch von Debattenkultur entwickelt hat. Klar probiert man dann immer schön den bösen Rechten alles in die Schuhe zu schieben, aber die linke Seite hat hier natürlich genauso Schuld mit dem guten alten Nazi-Beißreflex. Das wird noch Jahre dauern bevor auch nur die Möglichkeit einer halbwegs normalen Diskussion zustande kommt.
 
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Naja, ich will nicht behaupten, dass die linke Seite des Diskurses unschuldig an der Polarisierung ist. Aber ein Großteil dieser Argumente wirkte auf mich immer recht bullshitty. Ich bin in einer sehr linksgrünversifften Bubble unterwegs und hab niemals bewusst dabei zurückgehalten meine, ich sag mal, robuste Auffassung über Migrationspolitik zum Ausdruck zu bringen. Nicht wenige Leute zucken auch erstmal zusammen, aber wenn man sich etwas Mühe gibt es ordentlich zu formulieren und Kontext liefert, dann erntet man häufig sogar Zustimmung.
Die Leute, die sich am lautesten beschweren, dass man nichts mehr sagen dürfe, provozieren doch oft ganz bewusst oder offenbaren in ihrer Sprache eine problematische innere Haltung und sind schnell gekränkt, wenn sowas herausgestellt wird.
Und ja, es gibt auch einfach viele Leute, die aus rhetorischer Unbedarftheit in Fettnäpfchen treten und dafür zu Unrecht an den Pranger gestellt werden. Um die tuts mir aufrichtig leid und da täte etwas mehr Nachsicht dem Diskurs sicherlich gut. Aber solche Unbedarftheit sollten professionelle Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens imo regelmäßig nicht für sich reklamieren dürfen.
 
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Ich bin mega angenervt (und enttäuscht) vom Maximalindividualismus der "modernen" Linke.

Zum "Beißreflex": ich für meinen Teil weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen "Unbedarft", "Gewogen" und "Überzeugt". Die Qualität ergibt sich aus dem Kontext und der grundsätzlichen Bewertung impliziter, immaterieller Güter, sowie deren Priorisierung. Ich beobachte eine Wählerschaft, die grundsätzlich den Positionen der AfD gewogen ist. Einen "Beißreflex" der Kritiker erkenne ich nicht, ohne ausschließen zu wollen, dass es das gibt; in der Breite der Faktenlage hat das aber mE keine Relevanz. Diesen "Defensivreflex" ("Du siehst Gespenster, es gibt keine Nazis") kenne ich zur Genüge, auch wunderbar für die Nachwelt dokumentiert hier im Forum :ugly:

*ironischerweise haben seit der Flüchtlingswelle diverse Flüchtlinge (mehr oder weniger als eine Ethnie gesehen, solange Islam und nicht aus Subsahara-Afrika) dem klassischen Feindbild des "Türken" den Rang abgelaufen, der heute im öffentlichen Diskurs für mich erstaunlich wohlwollend gesehen wird

Ich teile diese Beobachtung, aber: wiese man alle aktuell prominenten "Kandidaten" aus wären im Anschluss - und das garantiere ich Dir - wieder "die Türken" im Fokus. Ganz, ganz sicher. Die vermeintliche Atempause nehme ich aber natürlich gerne mit.

:elefant:
 
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Keine Ahnung was du daran ironisch oder überraschend findest, Türkischstämmige sind wohl mittlerweile zum Großteil recht gut integriert, oft säkularisiert und benutzen ihre Messer höchstens zur Dönerzubereitung. Davon abgesehen sind die häufig selbst sehr viel offener migrationskritisch als es sich die meisten Biodeutschen trauen würden. Özdemir hat doch gerade erst dafür sogar den Ritterschlag zur Oberkartoffel bekommen.


Ironisch daran ist, dass sie in der Zeit an die ich denke bestenfalls unwesentlich weniger gut integriert waren. Wir reden ja schon längst nicht mehr über Gastarbeiter.


Ja wie kommt man darauf bloß? 78% ist auch wirklich nicht eingängig. Wer steht uns besser und qualifizierter als Arbeitskraft zur Verfügung, der Inder der hier im Land seinen Master gemacht hat, oder jemand aus einem Kriegsgebiet? Ich verstehe nicht wie du darauf kommst dass Nützlichkeit kein Kriterium ist, genau darum geht es doch bei der Unterscheidung zwischen gewünschter Migration und dem was wir seit 2015 haben.


Ich hatte ehrlich gesagt gehofft, mir das caveat emptor hier sparen zu können weil Heator nicht mehr da ist, aber gut. Es geht nicht darum, wen man in ein Land lässt, sondern was mit denjenigen passiert, die erst mal da sind. Natürlich muss man jetzt kein Blitzdenker sein um auf den Trichter zu kommen, dass auch da viele Regeln historisch nicht gerade neutral waren und sind, aber geschenkt. Mir ging es wie gesagt um die Leute, die schon hier sind und deren Kinder. Bei den Kindern ist es ja sowieso offensichtlich, aber selbst bei den Einwanderern sieht man da in so ziemlich jeder Demokratie der Welt, dass diese Leute mit Aufenthalt eben keine Verhandlungsmasse bleiben, deren Bleibeperspektive mit der wirtschaftlichen Nützlichkeit steht und fällt. Solange man abstrakt von Leuten redet, denen man kein Gesicht und keine Geschichte zuordnen kann, weil sie nie hier waren, ist es noch relativ einfach, solche Unterteilungen zu machen. Wenn die Leute erst mal hier funktioniert das für die meisten Leute gar nicht mehr und für die meisten derjenigen, für die es funktioniert, auch nur indem man eine geistig-moralische Trennlinie zwischen sich selbst und diesen Bevölkerungsgruppen zieht (wie es bspw. die AfD macht).


In welchem Land wäre das jemals anders gewesen? Jeder nichteuropäische Migrant der nicht über Asyl kommt macht genau das: Er muss sich in einem Job als "nützlich" erweisen, sonst hat er keine Aufenthaltsberechtigung. Warum sollte das nicht für Asyleinwanderung genauso gelten? Es ist selbstverständlich kein Asylkriterium, aber Erwerbsarbeit ist doch einer der Grundpfeiler für Integration, und über diese Erwartung muss man auch nicht hinter vorgehaltener Hand sprechen um den armen Asylanten ja nicht dazu zu bringen sich einen Job zu suchen.

Wie gesagt: Das geht vollständig an dem Thema vorbei, über das ich hier rede.


Ich teile diese Beobachtung, aber: wiese man alle aktuell prominenten "Kandidaten" aus wären im Anschluss - und das garantiere ich Dir - wieder "die Türken" im Fokus. Ganz, ganz sicher. Die vermeintliche Atempause nehme ich aber natürlich gerne mit.

:elefant:


Sagen wir mal so: Ich denke prinzipiell sind solche Feindbilder etwas, was manche Leute brauchen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht ob man da so wild hin und her wechseln kann und ob dasselbe Feindbild wieder genauso funktionieren würde, wenn das neue Feindbild weg wäre. Vielleicht, aber ich habe zumindest meine Zweifel. Aber ja, der Fokus wäre wieder da. In meinen Augen leider einer der unschönsten Aspekte in der Politik, wie sehr Gruppen auf diese Feindbilder angewiesen sind.
 
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