AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

[Xantos2]

Sehr gute Zusammenfassung und Replik von Hasnain Kazim:

https://twitter.com/i/web/status/1828691387807592610

Auszug:

- Wenn nach einem Terroranschlag wie in Solingen aber das Erste - und bei vielen auch das Einzige - ist, das kommt: 'Wir müssen diese Leute besser integrieren!', dann ist das wirklich schockierend. Sehr viele Menschen fragen sich: Ist das deren Ernst? Ist das alles, was denen jetzt dazu einfällt?

- Tatsache ist, dass auch Menschen zu uns kommen, die von vornherein der westlichen Lebensweise feindselig eingestellt sind. Ich kenne selbst Leute, die in Afghanistan den Taliban nahestanden, dann aber die Gelegenheit nutzen, nach Europa zu kommen, weil ein Leben hier dann doch irgendwie besser ist als unter ihren barbarischen Brüdern. Das Terrornetzwerk "Islamischer Staat" schickt gezielt Leute nach Europa oder rekrutiert bereits hier Lebende, um sie zu Terroristen zu machen und als Waffe gegen uns zu verwenden. All diese Leute kriegt man nicht durch "Integration" und mehr Bemühen. Einziges Bemühen bei diesen Leuten muss sein, sie zu identifizieren, zu bestrafen und anschließend rauszuwerfen. Schon das Identifizieren aber ist eine Herausforderung.

- Das Problem ist: Jedes Bemühen wird von linker Seite sofort niedergeschrien: Man ist "Nazi" und "Rassist" oder fühle sich mit seiner Kultur "überlegen". Wenn es um das Identifizieren geht, kommt sofort: "Aha, Gesinnungsprüfung also?!" Ähm, also... wenn es um Extremismus geht und die Überprüfung danach, dann ist das keine "Gesinnungsprüfung", es ist ja auch keine "Gesinnungsprüfung", wenn ich mich, zu Recht!, um Rechtsextremisten kümmere, aber wenn es dann einseitig als "Gesinnungsprüfung" diffamiert wird, was soll das bewirken?

 

[Celetuiw]

Sehr gute Zusammenfassung und Replik von Hasnain Kazim:

https://twitter.com/i/web/status/1828691387807592610

Auszug:

Schwachsinn. Tut mir leid, dass so deutlich sagen zu müssen, aber der tweet beinhaltet nicht mehr.
Der Poster begreift Solingen als Anlass und Diskussion um über Integration, Schulen, Deutschkenntnisse.

Der aktuelle Fall hat damit aber nichts damit zu tun. Es handelt sich um einen radikalisierten Einzeltäter, IS Anhänger.

Der mordet ja nicht, weil er noch auf den Platz im Intgerationskurs wartet.

Hier das Thema ist innere Sicherheit und Terrorabwehr. Man muss gucken, was man gegen Gefährder tun kann. Besser überwachen, härter Strafen, vma auch abschieben. Hab ich kein Problem mit.

Aber an der Stelle eine Debatte über Integration und Migration im allgemeinen ist so sinnvoll wie eine Debatte darüber, was alles so schief läuft in Moers. Darauf wollte ich oben hinaus mit meinem Post.

 

[Benrath]

Der mordet ja nicht, weil er noch auf den Platz im Intgerationskurs wartet.

Dann hätte mehr Integration auch nicht geholfen.

Wäre bei ihm anscheinend auch nicht mehr Ziel gewesen, weil sein Asyl Antrag anscheinend abgelehnt wurde. Die Frage ist einfach warum der überhaupt noch hier war.

Und die Frage stellt sich eigentlich grundsätzlich und nicht wegen Solingen.

Auch wenn der scheinbar nicht anderweitig vorher auffällig war, hätte er nicht mehr hier sein sollen. Die auffälligen sollten erst recht ausgewiesen werden

 

[Xantos2]

Es geht doch darum, dass Kazim sich aufregt über diejenigen, die aus dem Attentat eben eine Integrationsdebatte machen wollen. Und Leute wie ihn in die rechte Ecke schieben (sehr absurd btw).

 

[Wintermute]

Und Leute wie ihn in die rechte Ecke schieben (sehr absurd btw).

Ja gut, das ist halt social media, das Gekreische aus der best. Ecke kommt eh immer.

 

[Celetuiw]

Dann hätte mehr Integration auch nicht geholfen.

Wäre bei ihm anscheinend auch nicht mehr Ziel gewesen, weil sein Asyl Antrag anscheinend abgelehnt wurde. Die Frage ist einfach warum der überhaupt noch hier war.

Und die Frage stellt sich eigentlich grundsätzlich und nicht wegen Solingen.

Auch wenn der scheinbar nicht anderweitig vorher auffällig war, hätte er nicht mehr hier sein sollen. Die auffälligen sollten erst recht ausgewiesen werden

Nee da hätt Integration so viel geholfen wie ein sozialpädagogischer Sitzkreis einem überzeugtem Gangster hilft. D'accord.

Ansonsten muss man da das Detail beachten. Der Mensch war nicht abgelehnter Asylbewerber, der hatte einen Anspruch auf Schutzstatus. Nur eigentlich in Bulgarien, die Frist nach der Dublin-III VO war abgelaufen weil der Knabe nicht greifbar war.

Dublin-III wird effektiv kaum noch wirksam angewendet und gehört dringend reformiert. Das andere ist, dass so ein Gefährder natürlich keinen Schutz bekommen darf und zackig ausreisen MUSS.
Dazu hätten die Sicherheitsbehörden allerdings was wissen müssen über ihn. Also muss da einiges passieren. Wie das zu schaffen ist- Eingriffe in das Grundgesetz, anhören oder was auch immer- will ich hier garnicht beurteilen. Aber die Früherkennung von Gefährdern muss deutlich besser werden und auch Erfolg zeigen. Sonst verliert man die Bevölkerung bei dem Thema endgültig.

 

[Gustavo]

@Gustavo - zumindest bist du in deiner Haltung ehrlich.

Weswegen ja Ulf Poschard's Satz gut ist:
"Entweder die politische Mitte beendet diesen Wahnsinn - oder dieser Wahnsinn beendet die politische Mitte"

Daher hoffe ich, dass sich nicht die Gustavos in der politischen Mitte durchsetzen .

Ich habe ja auch keinen Grund "unehrlich" meine Meinung wiederzugeben, auch wenn ich, tut mir ein bisschen leid das sagen zu müssen, nicht glaube dass du wirklich verstanden hast, was meine Meinung ist, weil du sie jedes Mal wenn wir darüber reden falsch darstellst. Aber zu dem Post wollte ich trotzdem eine Sache sagen, nämlich dass Ulf Poschardts Satz ein Paradebeispiel dafür ist, was mit politischem Journalismus falsch läuft: Dieser Satz entbehrt jeglichen empirischen Beleg. Jedes Land ist anders und Geschichte kann man nun mal nicht wie in einem Experiment wiederholen, deshalb kann man nicht definitiv sagen ob er richtig oder falsch ist, aber alle bekannten Forscher die zu Rechtspopulismus arbeiten behaupten regelmäßig das Gegenteil, nämlich dass "die politische Mitte" (genauer gesagt die konservativen Parteien) sich selbst das Wasser abgraben, wenn sie die Themen und Narrative der Rechtspopulisten übernehmen. Ein rationales Argument, warum Deutschland anders funktionieren sollte als andere Länder in denen konservative Parteien das versucht haben habe ich bisher noch nicht gehört.

Das ist so ein Satz, den ich noch von niemandem gehört habe, der sich tatsächlich um die politische Mitte sorgt; gesagt wird er eigentlich ausschließlich von Leuten denen die aktuelle Politik nicht passt. Jens Spahn bspw. sagt den Satz auch schon seit Monaten. Solche Behauptungen aufzustellen, nicht weil sie wahr sind, sondern weil den zugrunde liegenden politischen Impuls teilt, hat mit Journalismus nicht wirklich etwas zu tun, denn selbst beim Meinungsjournalismus muss man seine Meinung als solche Kennzeichnen, anstatt die eigene Meinung als "das ist, wie die Welt funktioniert" auszugeben. Zugegebenermaßen ist bei Ulf Poschardt nicht immer ganz klar, ob er wirklich an den ganzen Kram glaubt den er so verbreitet oder ob es ihm einfach egal ist, ob das stimmt oder nicht.

Ansonsten muss man da das Detail beachten. Der Mensch war nicht abgelehnter Asylbewerber, der hatte einen Anspruch auf Schutzstatus. Nur eigentlich in Bulgarien, die Frist nach der Dublin-III VO war abgelaufen weil der Knabe nicht greifbar war.

Wie sehr die Diskussion über dieses Thema aus dem Ruder läuft, merkt man gut daran, dass der erste Agendapunkt immer "wie hätte man solche Typen schneller abschieben können?" ist, selbst wenn es um Bulgarien geht. Gibt es einen Grund zu glauben dass der Typ in Bulgarien keine Leute umgebracht hätte? Die Hilflosigkeit ist tatsächlich mit den Händen zu greifen.


€dit:

Das sind Probleme in der praktischen Umsetzung mir gings eher um den Wunsch an sich. Sonst hieß es immer Menschenrechte etc., da scheint mir der Widerstand etwas weniger geworden zu sein.

Sowas wie die ausschaffungs Initiative ala Schweiz schwebt mir jetzt nicht vor aber irgendwas zwischen status quo und solchen träumen.

Was wurde eigentlich aus der ausschaffungs Initiative? Umgesetzt?

Ich hab mir das neulich zufällig nochmal angeschaut: Würde sagen bestenfalls so halb, aber eigentlich nicht mal das. Die Initiative wurde ja angenommen, aber der SVP hat dann die konkrete Ausgestaltung (mit Härtefallklausel) nicht gepasst, woraufhin eine neue Initiative gestartet wurde, die Ausschaffungen obligatorisch gemacht hätte, die dann allerdings keine Mehrheit bekommen hat. Effektiv ist jetzt wohl so, dass erst bei einem Strafmaß von einem Jahr die Ausschaffung obligatorisch ist und dass sich die Justiz stillschweigend darauf eingestellt hat, d.h. Staatsanwaltschaft vermeiden häufig das Strafmaß, bei dem die Härtefallklausel nicht mehr greift und ansonsten funktioniert die Härtefallklausel wohl so, dass du dich schon richtig asozial benehmen musst, damit du keinen Härtefall darstellst. Das geht aber natürlich hart am Sinn der Initiative vorbei, denn bei den Leuten die irgendwelche Schwerstkriminalität begangen haben, für die man jahrelang in den Knast muss, wäre auch vor der Initiative klar gewesen dass sie abgeschoben werden, wenn das geht. Ironischerweise hat man damit fast exakt dieselbe Lage wie in Deutschland, wo auch gerne davon geredet wird dass man "kriminelle Ausländer" schneller abschieben müsse, ohne zu erwähnen dass es hier auch ein System geht bei dem es eine gerichtliche Abwägung zwischen den Bleibeinteressen des Kriminellen und den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gibt, bei der standardmäßig von Gerichten davon ausgegangen wird dass erst ab einer Gefängnisstrafe von über einem Jahr das Bleibeinteresse überhaupt hinter dem Sicherheitsinteresse zurückstehen kann.

 

[Xantos2]

"ie Themen und Narrative der Rechtspopulisten übernehmen"

Ist geil, die Abschiebung von Kriminellen, die klar sinnvoll ist für uns und von 80% der Bevölkerung unterstützt wird, "Themen und Narrative der Rechtspopulisten" zu nennen.

Falsch, es geht nicht um Narrative. Es geht um reale Probleme. Dir ist das nur scheissegal - weil dir eben nicht wichtig ist, wieviele Breitscheidplatzes / Solingens passieren. Sind halt alles gesellschaftliche Peanuts, die wir aushalten müssen.


"ohne zu erwähnen dass es hier auch ein System geht bei dem es eine gerichtliche Abwägung zwischen den Bleibeinteressen des Kriminellen und den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gibt, bei der standardmäßig von Gerichten davon ausgegangen wird dass erst ab einer Gefängnisstrafe von über einem Jahr das Bleibeinteresse überhaupt hinter dem Sicherheitsinteresse zurückstehen kann."

Das entscheidende Wort hervorgehoben. Natürlich kann man die Balance zwischen den "Bleibeinteressen" von Kriminellen und Islamisten dem Interesse der Gesellschaft auch anders gestalten, wenn man nur will.

Genau darum geht es ja - der politische Wille ist nicht da. Und dann versteckt man sich wie du abwechselnd zwischen "ist nicht so schlimm" und "kann man eh nichts machen".

 

[Das Schaf]

Falsch, es geht nicht um Narrative. Es geht um reale Probleme. Dir ist das nur scheissegal - weil dir eben nicht wichtig ist, wieviele Breitscheidplatzes / Solingens passieren. Sind halt alles gesellschaftliche Peanuts, die wir aushalten müssen.

Doch das sind alles Narrative.
Wie betrifrft dich denn der Breitscheidplatz persönlich?
Oder Solingen persönlich ( gut das betrifft dich wahrscheinlich mehr weil jetzt dein Taschenmesser illegal ist )
Wir haben in Deutschland sicherlich 1 Millionen andere Themen die wesentlich mehr Leute persönlich betreffen und auch deren Leben nachhaltig verbessern würden.
Aber dieses Fass an Immigration das hier dauernd aufgemacht hat betrifft wirklich keine Sau und lenkt von all den eigentlichen wirklich essentiellen Themen ab.
Das ist ein Narrativ das vorallem Rechts getrieben ist und von so tollen "Medien" wie Bild und Nius. Das ist selbstzweck.
Das ist so jammerschade dass das viele einfach nicht verstehen dass da ein Stellvetreter"kampf" ausgetragen wird auf einem Schlachtfeld das niemanden irgendetwas bringt.

Ausser den Rechten und der Auflage gewisser (Schund-)Blätter.
Klar du kannst jetzt in unserem Staat einfach mal 100 Milliarden € investieren und eine "infrastruktur" bereitstellen damit du jetzt die 0,25% aus dem Land befördern kannst die du effektiv wirklich abschieben könntest.
Ist damit Deutschland sicherer? Nein
Verhinderst du damit Messerstechereien? Nein
Verhinderst du damit Attentate? Nein

Fühlst du dich dann sicherer? zu 100% NEIN

 

[Xantos2]

Auch dir danke für deine Ehrlichkeit, dass es für dich schlicht egal ist, ob wir Islamisten und Gewaltkriminelle abschieben und die Opfer dir völlig egal sind. Und es für dich "eine Millionen"* wichtigere Themen gibt.

Ich glaube aber du belügst dich. Oder vielleicht auch andere.

1. Die Effekte beschränken sich eben nicht auf wenige high profile events wie Solingen.

2. Natürlich kostet es bei weitem keine 100 Mrd um 100k Kriminelle und Islamisten abzuschieben.

*: schreibt man übrigens "eine Million"

 

[schlaef3r]

Kann man das auch zu den Dönerbudenmorden und der AfD im Osten sagen, dass es die meisten eh nicht persönlich betreffe?

 

[Shihatsu]

Kann man das auch zu den Dönerbudenmorden und der AfD im Osten sagen, dass es die meisten eh nicht persönlich betreffe?

Kann man, und sollte man. Gefühle sind eine schwierige Geschichte...

 

[Gustavo]

"ie Themen und Narrative der Rechtspopulisten übernehmen"

Ist geil, die Abschiebung von Kriminellen, die klar sinnvoll ist für uns und von 80% der Bevölkerung unterstützt wird, "Themen und Narrative der Rechtspopulisten" zu nennen.

Falsch, es geht nicht um Narrative. Es geht um reale Probleme. Dir ist das nur scheissegal - weil dir eben nicht wichtig ist, wieviele Breitscheidplatzes / Solingens passieren. Sind halt alles gesellschaftliche Peanuts, die wir aushalten müssen.

Wenn du wirklich denkst, dass es hierbei um "Abschiebung von Kriminellen" geht, ist dir glaube ich wirklich nicht mehr zu helfen. Kann es nur immer wieder sagen: Du bist ein Fanatiker.

"ohne zu erwähnen dass es hier auch ein System geht bei dem es eine gerichtliche Abwägung zwischen den Bleibeinteressen des Kriminellen und den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gibt, bei der standardmäßig von Gerichten davon ausgegangen wird dass erst ab einer Gefängnisstrafe von über einem Jahr das Bleibeinteresse überhaupt hinter dem Sicherheitsinteresse zurückstehen kann."

Das entscheidende Wort hervorgehoben. Natürlich kann man die Balance zwischen den "Bleibeinteressen" von Kriminellen und Islamisten dem Interesse der Gesellschaft auch anders gestalten, wenn man nur will.

Genau darum geht es ja - der politische Wille ist nicht da. Und dann versteckt man sich wie du abwechselnd zwischen "ist nicht so schlimm" und "kann man eh nichts machen".

Du kannst dort auch "muss" ersetzen, wenn dir das besser passt; inhaltlich käme es auf dasselbe raus. Kennzeichen eines Rechtsstaates ist es eben nicht nur, die Strafgesetze zu verfolgen, sondern auch Grundrechte und menschenrechtliche Abkommen zur Geltung zu verhelfen und die sehen nun mal nach ständiger Rechtssprechung vor, dass Ausländern mit wachsender Aufenthaltsdauer in Deutschland ein berechtigtes Interesse entsteht, in dem Land zu bleiben, welches nicht einfach mit jedem beliebigen Grund (oder gar direkt grundlos) ignoriert werden darf. Dieses Interesse entfällt weder durch das Begehen einer Straftat noch durch anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland, auch wenn sich die Union das vielleicht so wünscht. Je nach Art der Kriminalität kann das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung natürlich trotzdem überwiegen, aber das ist eine Einzelfallentscheidung und muss es im Rechtsstaat nach deutscher Ausgestaltung nun mal auch bleiben. Mag dir nicht passen, passt mir bei anderen Themen auch nicht immer, wird dadurch aber nicht weniger wahr.

 

[tic0r]

Ich glaube aber du belügst dich. Oder vielleicht auch andere.

1. Die Effekte beschränken sich eben nicht auf wenige high profile events wie Solingen.

Ich weiß ja, du kennst die Zahlen und weißt die Details. Kannst du das daher mal näher erläutern und quantifizieren, wie stark wir als Einzelne im Schnitt von islamistischer Gewaltkriminalität betroffen sind und das ins Verhältnis setzen zu anderen Formen von Gefahren und Gewalt, die uns so begegnen könnten? Mein _Gefühl_ sagt mir nämlich Ähnliches wie @Das Schaf, aber ich bin willig zu lernen.

2. Natürlich kostet es bei weitem keine 100 Mrd um 100k Kriminelle und Islamisten abzuschieben.

Auch hier würde mich eine Quantifizierung sehr interessieren. Wieviel kostet das denn genau? Und auch eine konkrete Umsetzung würde mich interessieren. Gustavo hat ja schon mehrfach gesagt, dass das politisch nicht so einfach umzusetzen ist und die Realität scheint ihm Recht zu geben: Siehe die komischen, teuren und ineffizienten (bis nicht umsetzbaren) Versuche der Meloni- oder der letzten Tory-Party. Was konkret schlägst du also vor, was auch passend zur objektiven Bedrohungslage ist (siehe Frage weiter oben)? Irgendwie verstehe ich noch nicht so ganz, was du uns die ganze Zeit sagen möchtest.

Und sind dir eigentlich all die Kinder in den Kitas völlig egal, die deswegen keine Betreuung bekommen, weil das Geld verwendet wird um Islamisten abzuschieben? Denkt doch mal einer an die Kinder! (Das war obv. Polemik. Ich wollte nur deine Form der "Argumentation" kritisieren.)

 

[Mackiavelli]

Aber dieses Fass an Immigration das hier dauernd aufgemacht hat betrifft wirklich keine Sau und lenkt von all den eigentlichen wirklich essentiellen Themen ab.
Das ist ein Narrativ das vorallem Rechts getrieben ist und von so tollen "Medien" wie Bild und Nius. Das ist selbstzweck.

Kein anderes Thema betrifft so ziemlich jeden in Deutschland so sehr wie die Massenmigration.
In jedem Dorf werden inzwischen Flüchtlinge einquartiert
In jeder Schule müssen Einwandererkinder integriert werden
Drei Millionen Einwanderer tragen wesentlich zur Wohnungsnot bei
Fast jede Kommune leidet finanziell unter den steigenden Sozialabgaben
Behörden, Gerichte und Polizei sind überlastet
Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger hat sich verschlechtert

Wenn das alles "keine Sau" betrifft, dann frage ich mich welche Themen politisch überhaupt relevant sind.

Klar du kannst jetzt in unserem Staat einfach mal 100 Milliarden € investieren und eine "infrastruktur" bereitstellen damit du jetzt die 0,25% aus dem Land befördern kannst die du effektiv wirklich

Man kann auch sofort Geld sparen indem allen ausreisepflichtigen Asylanten ab sofort die Leistungen gestrichen werden. Wer ein bisschen was investieren möchte, nimmt alle ausreisepflichtigen in unbegrenzte Abschiebehaft, bis sie sich selber auf die Socken machen.

Oder man labert schlau daher, macht es sich selber schwer und behauptet steif und fest "XY geht nicht", obwohl es in vielen anderen Ländern der Welt klappt und heult dann über "rechte Narrative".

 

[Mackiavelli]

Du kannst dort auch "muss" ersetzen, wenn dir das besser passt; inhaltlich käme es auf dasselbe raus. Kennzeichen eines Rechtsstaates ist es eben nicht nur, die Strafgesetze zu verfolgen, sondern auch Grundrechte und menschenrechtliche Abkommen zur Geltung zu verhelfen und die sehen nun mal nach ständiger Rechtssprechung vor, dass Ausländern mit wachsender Aufenthaltsdauer in Deutschland ein berechtigtes Interesse entsteht, in dem Land zu bleiben, welches nicht einfach mit jedem beliebigen Grund (oder gar direkt grundlos) ignoriert werden darf.

Da redest Du wieder schlau daher. Das heilige Grundgesetz! Hat uns das eigentlich der liebe Gott verkündet? Ist es für alle Zeiten unantastbar, gibt es gar eine Ewigkeitsklausel für jedes heilige Wort darin?
In einem Rechtsstaat wird Recht gesprochen und das speist sich aus Gesetzen. Und Gesetze können vom Souverän geändert werden. Es ist kein Naturzustand dass irgendwelche Leute, die hier X Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gelebt haben, nun bis an ihr Lebensende bleiben können.
Entsprechende Gesetze können bei Bedarf geändert werden. Andere Länder haben diese Rechtssprechung auch nicht und niemanden fällt deswegen der Himmel auf den Kopf.

 

[Benrath]

Du kannst dort auch "muss" ersetzen, wenn dir das besser passt; inhaltlich käme es auf dasselbe raus. Kennzeichen eines Rechtsstaates ist es eben nicht nur, die Strafgesetze zu verfolgen, sondern auch Grundrechte und menschenrechtliche Abkommen zur Geltung zu verhelfen und die sehen nun mal nach ständiger Rechtssprechung vor, dass Ausländern mit wachsender Aufenthaltsdauer in Deutschland ein berechtigtes Interesse entsteht, in dem Land zu bleiben, welches nicht einfach mit jedem beliebigen Grund (oder gar direkt grundlos) ignoriert werden darf. Dieses Interesse entfällt weder durch das Begehen einer Straftat noch durch anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland, auch wenn sich die Union das vielleicht so wünscht. Je nach Art der Kriminalität kann das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung natürlich trotzdem überwiegen, aber das ist eine Einzelfallentscheidung und muss es im Rechtsstaat nach deutscher Ausgestaltung nun mal auch bleiben. Mag dir nicht passen, passt mir bei anderen Themen auch nicht immer, wird dadurch aber nicht weniger wahr.

Naja bisschen leicht machst du und deine Ecke es dir dann auch. Klar Xantos ist quasi komplette gegen Migration aus bestimmten Ecken, aber imho ist er damit nicht alleine und befördert wird das ganze dadurch, dass man nicht glaubhaft vermittelt, dass auch nur irgendwas in die Richtung getan wird. Dann liest man halt Artikel, dass man der Abschiebung einfach entgeht in dem man nicht da ist oder sich einfach wehrt und wundert sich, wieso das so einfach hingenommen wird. Diesem Gefühl würde man entgegentreten, wenn zumindest hier etwas getan wird, weil bei den Leuten ja anscheinend schon entschieden wurde, dass sie eigentlich ausreisen müssten.

Nach kurzem Googlen sind das ~40.000 Unmittelbar Ausreisepflichtige und 180.000 geduldete

Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI

Viele

mediendienst-integration.de

Da kann man einfach gar nix machen und ist so? Wenn ich davon ausgehe, dass für die im Schnitt 50.000 € Kosten entstehen, sind das mehr als 10 Mrd €

Die Reduktion auf, man muss selbst davon betroffen sein, ist auch unredlich. Statistisch ist man von sehr wenig jemals betroffen, trotzdem hat man ein grundsätzliches Interesse Wahrscheinlichkeiten des Eintritts zu reduzieren. Keiner ist immun gegen den Medieneinfluss der bestimmte Themen mehr in den Fokus rückt.

In meiner kleinen Welt finde ich es einfach nicht schön vollverschleierte Frauen im Stadtbild zu sehen. Die tun mir leid und sowas braucht es hier nicht.
Dann bin ich halt auch Xantos 2.0.
Das ist dann wieder ein anderes Thema der Integration, falls sie nicht zu den oben genannten 220.000 gehören.

 

[Shihatsu]

Joa, was das Thema Verschleierung angeht bin ich btw dann auch ganz schnell bei "Verbieten" - und das grundsätzlich. Da bin ich aber schon bei Kopftüchern. Das mag zwar eine tolle Tradition sein und alles, aber am Ende des Tages ist es nur Frauenunterdrückung - weg damit. Aber leicht OT, sorry.

 

[Mackiavelli]

Jetzt bedient der linksgrüne Benrath auch schon rechte Narrative!

 

[Gustavo]

Naja bisschen leicht machst du und deine Ecke es dir dann auch. Klar Xantos ist quasi komplette gegen Migration aus bestimmten Ecken, aber imho ist er damit nicht alleine und befördert wird das ganze dadurch, dass man nicht glaubhaft vermittelt, dass auch nur irgendwas in die Richtung getan wird. Dann liest man halt Artikel, dass man der Abschiebung einfach entgeht in dem man nicht da ist oder sich einfach wehrt und wundert sich, wieso das so einfach hingenommen wird. Diesem Gefühl würde man entgegentreten, wenn zumindest hier etwas getan wird, weil bei den Leuten ja anscheinend schon entschieden wurde, dass sie eigentlich ausreisen müssten.

Moment, darum geht es doch gar nicht. Bei der Abwägung vor Gericht geht es nur um Ausländer, die an sich ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland hätten, es aber möglicherweise durch Straftaten verwirkt haben könnten. Wer kein Recht darauf hat zu bleiben kann auch nix verwirken. Duldung heißt ja regelmäßig nur, dass das Herkunftsland einer Rücknahme nicht zustimmt, nicht dass derjenige ein Recht auf Aufenthalt hätte, das irgendwie an ihm selbst hängt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat ist von der Rechtsprechung gar nicht betroffen.

Das war auch der ganze Sinn der Ausschaffungsinitiative: Die SVP war der Meinung die Justiz sei viel zu lasch und statt das Ganze ans Strafmaß zu binden (was die Justiz relativ leicht beeinflussen kann) sollte man es an die pure Verurteilung im Sinne bestimmter Straftatbestände knüpfen, weil die Justiz darauf viel weniger Einfluss hat. Da müsste dann schon im großen Stil Recht gebeugt werden, wenn man gar nicht verfolgt oder Verfahren einfach gegen Auflagen einstellt. Und als man näher hingeschaut hat hat sich halt auch in der Schweiz rausgestellt, dass Regelungen ohne jeden Ermessensspielraum nicht so populär sind wie die SVP dachte. Und ich bin schon ziemlich sicher, das wäre hier genauso. Der Diskurs überdreht gerade ein bisschen, einerseits weil die Mehrheitsgesellschaft das Gefühl hat ihr steht das Wasser bis zum Hals und andererseits, weil politische Debatten weder über "Ausländer" oder "Kriminalität" von besonders großer Rationalität geprägt sind, aber es bleibt trotzdem wahr dass es immer einfacher ist, abstrakt irgendwelche ganz harten Regeln zu fordern, bis man dann mit den Ungerechtigkeiten konfrontiert wird, die solche Regeln eben mit Regelmäßigkeit schaffen und schon sieht die Sache politisch schon nicht mehr so deutlich aus. In der Schweiz hat man das gut an dem ganzen Diskurs über Secondos gesehen: Sobald es darum geht Leute abzuschieben, die gar kein anderes Heimatland als die Schweiz haben, aber eben kein Schweizer Bürgerrecht, kamen die Leute ins Grübeln, wenn es sich nicht gerade um Schwerstkriminelle handelt. Ich habe übrigens an sich überhaupt kein Problem mit Abschiebungen, aber verhältnismäßig müssen sie halt schon sein: Wer wirklich schwere Straftaten begeht, von mir aus. Aber Leute wegen irgendwelcher Lapalien abzuschieben, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland ist, nur weil sie möglicherweise später auch schlimmere Straftaten begehen könnten und übrigens sind wir in der Rezession und müssen uns jetzt um die eigenen Leute kümmern, das sehe ich nicht wirklich ein, egal wie oft man das Narrativ vom "kriminellen Ausländer" bedient.

Keiner der Fälle, über die jetzt wieder geredet wird, passt überhaupt so richtig zu dem Thema: Sowohl der Typ der auf Stürzenberger eingestochen hat als auch der Typ, der den anderen Jugendlichen in RLP "totgeprügelt"* hat, waren seit 10 bzw. 8 Jahren in Deutschland, hatten Aufenthaltsberechtigungen und keine Vorstrafen, die Abschiebungen gerechtfertigt hätten (der Typ aus Bad Oeynhausen ist wohl mehrfach kriminell aufgefallen, aber wie gesagt halt noch ohne Verurteilung, keine Ahnung warum). Der Typ aus Solingen war kürzer da, hatte aber auch keine Vorstrafen und war ebenfalls aufenthaltsberechtigt durch subsidiären Schutz.




*wie so häufig bei diesen Fällen geht es btw bei genauerer Betrachtung mal wieder nicht um Gregor Clegane, sondern mutmaßlich um die übliche Fallkonstellation "jemand schlägt zu, der andere stürzt mit dem Kopf hart auf den Boden und stirbt daran"

Da redest Du wieder schlau daher. Das heilige Grundgesetz! Hat uns das eigentlich der liebe Gott verkündet? Ist es für alle Zeiten unantastbar, gibt es gar eine Ewigkeitsklausel für jedes heilige Wort darin?
In einem Rechtsstaat wird Recht gesprochen und das speist sich aus Gesetzen. Und Gesetze können vom Souverän geändert werden. Es ist kein Naturzustand dass irgendwelche Leute, die hier X Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gelebt haben, nun bis an ihr Lebensende bleiben können.
Entsprechende Gesetze können bei Bedarf geändert werden. Andere Länder haben diese Rechtssprechung auch nicht und niemanden fällt deswegen der Himmel auf den Kopf.

Was redest du bitte? Ich habe überhaupt kein Problem damit, das Grundgesetz viel restriktiver auszulegen. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, Straftäter abzuschieben, solange es verhältnismäßig ist. Aber Verhältnismäßigkeit ist halt schon nicht irgendwie ein Nebensatz im Grundgesetz, das ist schon der Wesensbestand. Und dazu gehören hier halt mehrere Variablen:
- Ist derjenige rechtmäßig hier und wenn ja wie lange?
- Wie schlimm ist die Straftat, für die er verurteilt wurde?
- Wohin würde er abgeschoben?

Wenn du mit der genauen Abwägung wie sie aktuell existiert (Aufenthaltsdauer spielt eine große Rolle, Strafmaß mindestens ein Jahr, bestimmte Länder überhaupt nicht) nicht zufrieden bist, bitte. Wenn du allerdings der Meinung bist, dass das alles total egal bist, bist du halt politisch einfach schlecht integriert und solltest darüber nachdenken, in ein kompatibleres Land zu ziehen. Ungarn soll sehr schön sein.

 

[Benrath]

Naja jetzt verschiebe wir alle ein bisschen die Goal Posts damit jeder so ein bisschen Recht hat.

Als mehr oder weniger neutraler Mitleser wiederholt sich das ganze halt immer wieder und wir drehen uns im Kreis. Jetzt mal abgesehen von den Einzelfällen, gönnst du aber Xantos auch gar nichts was ihn in seiner Lebenswelt betrifft oder irgendwem. Und ändern kann man nix.

Drehen wirs doch mal um, wie würdest du denn quantifizieren, ob sich aufgrund der Migration die Lebenswirklich verschlechtert. Woran würdet man es festmachen dürfen?

 

[Das Schaf]

Drehen wirs doch mal um, wie würdest du denn quantifizieren, ob sich aufgrund der Migration die Lebenswirklich verschlechtert. Woran würdet man es festmachen dürfen?

Drehen wir es so, dann bräuchte man eine Aufstellung der positiven Effekte der Migration mit der der negativen.

Willst du das ökonomisch oder ethisch?

 

[Gustavo]

Naja jetzt verschiebe wir alle ein bisschen die Goal Posts damit jeder so ein bisschen Recht hat.

Ich will jetzt nicht dieselbe Diskussion mit dir wie mit Xantos, aber ich kann dir Brief und Siegel darauf geben, dass das dieselbe Position ist die ich hier seit jeher vertrete und dass sich daran nix geändert hat. Mein Idealpunkt ist bei halbwegs evidenzbasierter Flüchtlingspolitik, weder "wir müssen jeden nehmen der kommt weil Grundgesetz" noch "wir einigen uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner". Wenn der Satz von Poschardt wirklich stimmen würde, dann wäre ich auch für viel restriktivere Flüchtlingspolitik, weil es schon noch wichtigere Politikthemen gibt als Flüchtlinge. Aber ich bin schon der Meinung, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung hat und man die ernst nehmen sollte. Das heißt für mich es muss ein Kontingent geben, das sich an der Integrationsfähigkeit Deutschlands bemisst, aber die dann halt auch wissenschaftlich gemessen und nicht eine von der aktuellen Regierung ausgewürfelten Zahl, die dann noch unter Vorbehalt steht, dass irgendwer irgendwo ein Veto einlegt, weil es aus populistischen Gründen gerade opportun erscheint.

Als mehr oder weniger neutraler Mitleser wiederholt sich das ganze halt immer wieder und wir drehen uns im Kreis. Jetzt mal abgesehen von den Einzelfällen, gönnst du aber Xantos auch gar nichts was ihn in seiner Lebenswelt betrifft oder irgendwem. Und ändern kann man nix.

Drehen wirs doch mal um, wie würdest du denn quantifizieren, ob sich aufgrund der Migration die Lebenswirklich verschlechtert. Woran würdet man es festmachen dürfen?

Na ja, ich sage nicht "ändern kann man nix weil so steht es im GG", das ist imho alles relativ. Aber es stimmt halt schon, dass es auch einfach unehrlich ist so zu tun als fehle nur der politische Wille und irgendwer im Regierungsviertel sitzt jemand vor einem "weniger Asylbewerber"-Knopf, über dem leider seit 2014 ein Schild "Nicht anfassen. Lebensgefahr. - A. Merkel - Die Grünen" hängt. Bin mal gespannt was Joachim Stamp nach Ende seiner Amtszeit so darüber erzählt, wie seine vier Jahre als Sonderbevollmächtiger für Migrationsabkommen so waren.
Ich glaube wir sind einfach auf Kooperation mit anderen Staaten angewiesen und so zu tun als könnte man da unilateral etwas machen ist imho einfach Sand in die Augen streuen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das BVerfG entweder Mitleid hat und sagt dass die neue Idee "wir zahlen Leuten, die in einem anderen europäischen Staat vorher registriert wurden gar nix mehr" passieren lässt: Das wird doch nur dazu führen dass die Staaten mit Schengen-Außengrenzen einfach gar nicht mehr registrieren.

Wie würde ich festmachen, ob sich aufgrund von Migration die Lebenswirklichkeit verschlechtert? Na ja, vieles davon kann man schon aus den Daten herauslesen, man müsste sie aber halt auch mal tatsächlich nach Lebenswirklichkeiten aufschlüsseln und auch versuchen irgendeinen Bezug zu Flüchtlingen herzustellen. Bspw. würde ich gerne mal zahlen sehen, wie die Kriminalitätsbelastung sich für die Wohnbevölkerung von 2014 verändert hat, nicht einfach nur Zahlen für alle Taten. Oder Thema Mieten: Ich habe noch nie eine seriöse Schätzung gesehen, welchen Anteil (falls überhaupt) Flüchtlinge an der Mietpreisentwicklung haben. Ich finde es halt ein bisschen wohlfeil, sich politisch die leichtesten Sündenböcke zu suchen, weil Flüchtlinge keine Wählerstimmen haben und man selbst das Gefühl hat, der Staat läuft gerade nicht so richtig.

 

[Mackiavelli]

Das wird doch nur dazu führen dass die Staaten mit Schengen-Außengrenzen einfach gar nicht mehr registrieren.

Ich will nur diesen einen "mimimimi man kann nichts machen" Punkt hier exemplarisch rausgreifen.
Wenn die Schengen-Außenstaaten nicht ordnungsgemäß registrieren, dann führen wir Grenzkontrollen ein und lassen gar keine Flüchtlinge mehr rein. Was meinst du wie schnell dass dann Österreich, Polen und Tschechien auch an ihren Außengrenzen machen und die Schengen-Außenstaaten dum dastehen?
Jetzt kommt wieder "Grenzen kontrollieren geht nicht". Ich kann es nicht mehr hören. Beim letzten Mal mussten uns Mazedonien und Ungarn zeigen wie das über Nacht mit ein paar Bauzäunen und Polizei super easy geht.

 

[Mackiavelli]

Ich finde es halt ein bisschen wohlfeil, sich politisch die leichtesten Sündenböcke zu suchen, weil Flüchtlinge keine Wählerstimmen haben und man selbst das Gefühl hat, der Staat läuft gerade nicht so richtig.

Und ich finde es unredlich, wenn hier seit Jahren geltendes Recht nicht umgesetzt wird und neben all den anderen Faktoren jedes Jahr Kosten im mittleren zweistelligen Milliardenbereich entstehen und man das nicht kritisieren soll.
Bevor buzzwords wie "Bürokratieabbau" und "Digitalisierung" als Vorschläge genannt werden um Deutschland vorran zu bringen, will ich erstmal diese low hanging fruits namens illegale Massenmigration in Angriff genommen sehen.
Es geht nicht "auf die Schwächsten" sondern es geht darum die Offensichtlichsten von allen Mängeln in unserem Land anzugehen. Ärgerlich nur, dass Linke und Grüne und Besserwisser denken sie haben den Moral Highground gepachtet und dass man über diesen Elefant im Raum doch bitte nicht reden soll, sonst Nazi. Ist ja auch alles gar nicht so schlimm und Bürger Schulze kann nicht genau ausrechnen, was ihn diese ganze Verschwendung und Rechtsbeugung im Monat kostet.
Da muss ich kotzen und ich wünsche uns allen einen schönen blauen Sonntag. Anders geht hier doch nichts mehr vorran.
/rant

 

[parats']

Da muss ich kotzen und ich wünsche uns allen einen schönen blauen Sonntag. Anders geht hier doch nichts mehr vorran.

Ich nehme das nur mal exemplarisch raus.
Die AfD wird im Kern absolut nichts ändern. Ich lass mich gerne eines besseren belehren, aber zu Glauben, dass mit einer AfD am Ruder morgen die AM400' voll von Migranten samt Fallschirmen und Notrationen sind ist etwas naiv.

 

[Gustavo]

Ich will nur diesen einen "mimimimi man kann nichts machen" Punkt hier exemplarisch rausgreifen.
Wenn die Schengen-Außenstaaten nicht ordnungsgemäß registrieren, dann führen wir Grenzkontrollen ein und lassen gar keine Flüchtlinge mehr rein. Was meinst du wie schnell dass dann Österreich, Polen und Tschechien auch an ihren Außengrenzen machen und die Schengen-Außenstaaten dum dastehen?
Jetzt kommt wieder "Grenzen kontrollieren geht nicht". Ich kann es nicht mehr hören. Beim letzten Mal mussten uns Mazedonien und Ungarn zeigen wie das über Nacht mit ein paar Bauzäunen und Polizei super easy geht.

Und ich finde es unredlich, wenn hier seit Jahren geltendes Recht nicht umgesetzt wird und neben all den anderen Faktoren jedes Jahr Kosten im mittleren zweistelligen Milliardenbereich entstehen und man das nicht kritisieren soll.
Bevor buzzwords wie "Bürokratieabbau" und "Digitalisierung" als Vorschläge genannt werden um Deutschland vorran zu bringen, will ich erstmal diese low hanging fruits namens illegale Massenmigration in Angriff genommen sehen.
Es geht nicht "auf die Schwächsten" sondern es geht darum die Offensichtlichsten von allen Mängeln in unserem Land anzugehen. Ärgerlich nur, dass Linke und Grüne und Besserwisser denken sie haben den Moral Highground gepachtet und dass man über diesen Elefant im Raum doch bitte nicht reden soll, sonst Nazi. Ist ja auch alles gar nicht so schlimm und Bürger Schulze kann nicht genau ausrechnen, was ihn diese ganze Verschwendung und Rechtsbeugung im Monat kostet.
Da muss ich kotzen und ich wünsche uns allen einen schönen blauen Sonntag. Anders geht hier doch nichts mehr vorran.
/rant

Goldener Teutonenorden dafür, dass du in der Migrationspolitik "Rechtsbeugung" siehst (welche nicht existiert), selbst aber anscheinend Null Probleme mit widerrechtlichem Handeln hast, wenn es dir in den Kram passt: Schon dauerhafte Grenzkontrollen sind widerrechtlich und Leute an der Grenze abweisen, die "Asyl" sagen ist ebenso rechtswidrig.

Das Problem Deutschlands, was sich aber irgendwie niemanden eingestehen will, ist eben nicht, dass die Staaten mit Außengrenzen die Leute nicht von uns zurücknehmen, sondern dass diese Leute nach Deutschland wollen. Ich habe es Xantos gesagt, ich sage es gerne dir auch nochmal: Das Dublin-System ist nicht dafür gemacht, Asylbewerber von Deutschland fernzuhalten und ohne eine Verteilung, in die niemand einwilligen wird, werden die Außengrenzenstaaten dabei nicht mithelfen. Wenn Deutschland wirklich tun würde, was du hier vorschlägst, brennt in der EU ganz schnell der Baum. Selbst wenn Deutschland dauerhaft seine Grenze geschlossen halten könnte*, was ich nicht wirklich glaube, zumindest nicht auf die Art wie du es dir vorstellst, hättest du einen politischen Spaltpilz in der EU. Warum das besser sein soll als die Lösung, die man aktuell versucht gemeinsam auszuhandeln, entzieht sich mir. Das steht alles in keinem Verhältnis zu den Zahlen, die auf diesem Weg kommen.


Btw: Dieses konstante Geheule von wegen "Nazi" ist mittlerweile wirklich nur noch peinlich. Alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der Linken, sind mittlerweile deutlich nach rechts gerückt was Asyl anbelangt. Mag ja sein, dass dir das noch nicht weit genug geht und wenn wir mal ganz ehrlich sind bist du vielleicht auch nicht gerade ein ordentlicher Referenzrahmen dafür, was in Deutschland politisch vermittelbarer Konsens ist, aber ich habe mittlerweile glaube ich in einem Verhältnis von mindestens fünf zu eins mehr Krokodilstränen über "Nazi" gehört als ernsthafte Anschuldigungen in diese Richtung, wenn es nicht gar ein reines Twitter-Druko-Phänomen ist. Wie larmoyant kann man bitte sein?




*und davon bin ich keineswegs überzeugt, denn was Ungarn und Mazedonien gemacht haben war eine Landroute zu stoppen, über die Leute zu Fuß gelaufen sind; dir wird allerdings nicht entgangen sein dass Menschenschmuggel weiterhin existiert und auch dort, wo aktuell an den deutschen Grenzen Grenzkontrollen durchgeführt werden, nicht zum Erliegen kommt

 

[schlaef3r]

Schweden: Warum immer mehr Menschen das Land verlassen

Auch Schweden war lange Zeit ein Sehnsuchtsland für Migranten. Das hat sich geändert, nun wandern mehr Personen aus als ein. Wie es dazu kam.

www.faz.net

In der Debatte, wie Deutschland eine Begrenzung der Migrationszahlen gelingen könnte, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz Dänemark und Schweden als Beispiele genannt. „Warum sind die in der Lage, das Problem zu lösen, und wir nicht?“, fragte Merz.

Tatsächlich sind in den beiden nordischen Ländern die Asylzugangszahlen sehr gering. In Dänemark schon lange, dort gab es im vergangenen Jahr 2479 Asylanträge (in Deutschland waren es im selben Jahr 351.915). Grund ist eine äußerst restriktive Migrationspolitik – beispielsweise verlieren derzeit auch viele Syrer in Dänemark ihren Schutz. Das liegt auch daran, dass Dänemark in dem Bereich EU-Gesetze nicht befolgen muss.
Schweden wiederum war 2015 so wie Deutschland eines der Hauptziele für Migranten. Damals wurden 162.800 Asylanträge gestellt. Danach aber ging die Zahl drastisch zurück: Im vergangenen Jahr waren es nur noch 12.644 Anträge, bis Ende Juli dieses Jahres sogar nur 5600. Laut der schwedischen Migrationsbehörde wird das Land am Ende dieses Jahres höchstwahrscheinlich die geringsten Zugangszahlen seit 1997 haben.

Zudem verkündete die Regierung kürzlich stolz, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals mehr Migranten das Land verlassen hätten, als eingewandert seien: Netto nahm die Zahl um 5700 Personen ab. 2023 sind demnach mehr Menschen aus Irak, Somalia und Syrien aus- als eingewandert. „Schweden ist kein Land mehr, in das Asylbewerber einwandern“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard dazu. „Die Bemühungen der Regierung haben zu Ergebnissen geführt.“

Versagen bei der Integration​

Doch auch wenn sich die derzeit regierende konservative Regierung nun den Erfolg auf die Fahnen schreibt, dürfte der Grund für den Rückgang vor allem bedingt sein in der schon lange veränderten Asylpolitik. Schon 2016 vollzogen die damals regierenden Sozialdemokraten eine Kehrtwende, erreichten etwa beim Schutz der Menschen das EU-Minimum.
Die aktuell regierende konservative Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten toleriert wird, die vor allem beim Thema Migration den Ton angeben, verschärfte den Kurs zuletzt noch deutlich. Familiennachzug wurde erschwert, Sozialleistungen wurden verringert, der Zugang zur Staatsbürgerschaft wurde für Flüchtlinge fast unmöglich gemacht. Schweden sei nicht mehr in erster Linie ein Land der Asyleinwanderung, sondern wieder eines der Arbeitseinwanderung geworden, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson kürzlich in einer schwedischen Tageszeitung. „Einwanderung sollte Schweden nützen.“

Zudem versucht Schweden mittlerweile ähnlich wie Dänemark, abschreckende Signale in die Heimatländer zu senden. Beispielsweise verlieren derzeit viele Afghanen ihren Schutzstatus und damit auch Wohnung und Arbeitserlaubnis. Schweden bringt einige von ihnen auch zurück in die Heimat über Usbekistan.

Flüchtlinge sind in großer Sorge​

Das wird öffentlichkeitswirksam als Abschiebungen verkauft, auch wenn es sich eigentlich um freiwillige Ausreisen handelt. Spricht man derzeit mit Flüchtlingen im Land, sind viele in großer Sorge. Es gibt sogar Fälle, bei denen die Kinder von längst anerkannten Flüchtlingen, die schon lange die schwedische Staatsbürgerschaft haben, ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren, obwohl sie seit vielen Jahren im Land leben.
Trotzdem dürfte man sich in Schweden nun verwundert die Augen darüber reiben, dass das Land anderswo als Beispiel dient. Schließlich geht in den Nachbarstaaten weiterhin die Angst vor „schwedischen Verhältnissen“ um. Derzeit vor allem in Dänemark. Hintergrund sind Morde und Mordversuche im Bandenmilieu, die dort zuletzt von jungen Schweden ausgeführt wurden. Diese sogenannte „Kindersoldaten“ werden von Gangs zu diesem Zweck in Schweden rekrutiert.

Das Land wird weiter geplagt von Bandenkriminalität. Auch wenn die Zahl der Schießereien und Explosionen zuletzt etwas zurückging, sind diese in Schweden weiter an der Tagesordnung. Dabei werden die Täter immer jünger, laut Polizei hat sich die Zahl der Personen unter 15 Jahren, die verdächtigt werden, in Mordversuche verwickelt zu sein, im vergangenen Jahr verdreifacht.
Rekrutiert werden sie über soziale Netzwerke und an Schulen. „Wir haben eine Situation, in der Kinder selbst Arbeit als Mörder suchen“, sagte kürzlich Carin Götblad, Leiterin der nationalen Einsatzabteilung der Polizei. Immer mehr Kinder, die aus einem gut funktionierenden Alltag kämen und der Polizei unbekannt seien, würden so in Bandenkriminalität verwickelt.

Migrationsfachleute sind sich einig, dass Schweden bei der Integration versagt hat. Anders als Dänemark wurden Migranten offenherzig aufgenommen, dann aber nicht – wie es in Dänemark oft heißt – mit „Zuckerbrot und Peitsche“ integriert, sondern weitestgehend in den großen Sozialbausiedlungen sich selbst überlassen.

In Dänemark finden Banden derzeit demnach einfach nicht genügend perspektivlose Jugendliche zum Anheuern für die Gräueltaten, auch weil enorme Summen in die Präventionsarbeit und in die Schulen in den Problemvierteln investiert werden. In Schweden hingegen gibt es genügend rekrutierungswillige Jugendliche.
Rund 700 junge Schweden laufen laut Polizei Gefahr, in Dänemark für kriminelle Zwecke rekrutiert zu werden. In den Vorortsiedlungen der großen schwedischen Städte sind die Schulen schlecht, es gibt kaum Jobs und wenig Integrationsangebote. In der Folge werden vor allem Migranten der zweiten und dritten Generation kriminell. Auch hier könnte Schweden der Bundesrepublik als Beispiel dienen. Dann jedoch dafür, wie man es auf keinen Fall machen sollte.

also solange wir nicht "schwedische Zustände" haben, müssen wir noch nichts machen?

Asylpläne der Ampel: Ein Paket mit einer offenen Frage

Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.

www.faz.net

Es hat gedauert. Dann, am Donnerstagnachmittag, traten im Bundesinnenministerium die Hausherrin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die grüne Staatssekretärin Anja Hajduk in Vertretung von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor die Presse und stellten das Sicherheitspaket vor, über das sie seit Samstag verhandelt hatten. Offenbar hatte es auf den letzten Metern, bei den letzten Formulierungen noch Verhärtungen gegeben, wie eine Person es formulierte, die nah dran war.

Nun zeigten sich alle Beteiligten hochzufrieden. Faeser sprach von „weitreichenden Maßnahmen“, Buschmann von „sehr effektiven, sehr substanziellen“ Vereinbarungen. Ob diese tatsächlich wirksam sein werden, wird sich natürlich erst noch zeigen müssen. Auch wird es nächste Woche erst einmal Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder geben.

Wie Urlaub im Heimatland bemerken?​

Die weitreichendste Änderung dürfte sein, dass künftig Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen EU-Mitgliedstaat bearbeitet werden müsste, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten haben, keine Sozialleistungen mehr bekommen sollen. Auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen war ein solcher Dublin-Fall, seine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte aber.

Solche Fälle gibt es viele. Durch den Wegfall von Sozialleistungen in Deutschland soll ein Anreiz gesetzt werden, das Land zu verlassen. Es soll auch eine „Dublin-Taskforce“ geben, um künftig mehr dieser Personen abzuschieben. „Das muss aufhören“, sagte Buschmann zu der aktuell täglichen Erfahrung, dass Vertreter des Staates Abzuschiebende nicht antreffen und sie so in Deutschland bleiben können.
Asylbewerber oder Geduldete, die Urlaub in ihrem Herkunftsland machen, sollen künftig ihren Schutzstatus durch so eine Reise verlieren. Allerdings fallen den Behörden solche Reisen oft gar nicht auf. Außerdem sollen Springmesser verboten werden und die Mitnahme von Messern in der Öffentlichkeit deutlich eingeschränkt werden. Dagegen hatte sich die FDP bislang gesträubt, nun scheint sie einzulenken. Gegen Islamisten soll stärker vorgegangen werden.

Grüne für „mobile Grenzkontrollen“​

Ein Wort taucht in der sieben Seiten langen Beschreibung des Sicherheitspakets gar nicht auf: Grenze. Dabei wurde in den vergangenen Tagen viel darüber diskutiert, wie die deutschen Grenzen besser geschützt werden könnten. Denn es geht ja nicht nur darum, dass mehr Menschen Deutschland verlassen sollen, sondern es sollen auch weniger kommen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte in seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen auch darüber gesprochen, etwa Zurückweisungen an der deutschen Grenze gefordert. Dazu sagte Buschmann am Donnerstag nur, in einigen Fällen seien Zurückweisungen möglich, in anderen nicht. Man kontrolliere verstärkt an den Grenzen, Weiteres sei nicht geplant.

Die Grünen scheinen da, zumindest zum Teil, schon weiter zu sein. Sie hatten am Mittwoch ein Papier vorgelegt, dass auf acht Seiten eine ziemlich schonungslose Analyse der Migrations- und Sicherheitspolitik vornahm. Die beiden Autoren, die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, fordern eine „Zeitenwende“ auch für die Innenpolitik. Dem Bundesinnenministerium wird vorgeworfen, eine „klassische, heute in weiten Teilen veraltete“ Sicherheitspolitik zu verfolgen.
Die beiden Grünen fordern nicht nur, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet („Sondervermögen für die innere Sicherheit“) und besser vernetzt werden sollten. Sie verlangen Härte in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Die ausdrückliche Forderung, den Zustrom von Migranten zu verringern, fehlt in dem Papier.
Faktisch finden sich aber Vorschläge dazu. Mihalic und von Notz zeigen sich „skeptisch“ gegenüber stationären Grenzkontrollen, weil diese „perspektivisch ineffektiv“ seien und zu viele Polizeikräfte binden würden, die an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen gebraucht würden. Doch machen sich die Grünen für „mobile Grenzkontrollen“ stark. „So könnten Migranten und Asylsuchende auf rechtlich zulässige Weise vor der Binnengrenze aufgehalten werden, damit das Asylverfahren im zuständigen Drittland entsprechend der europäischen Regeln durchgeführt wird.“

Merz will das europäische Recht ändern​

Die Autoren des Papiers erwähnen allerdings, dass ein solches Vorgehen wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der Nachbarländer Deutschlands abhängt, die Asylsuchende nicht erst bis an die deutschen Grenzen lassen dürften oder deutschen Beamten erlaubten, auf ihrem Territorium tätig zu werden, wie das etwa die Schweiz in begrenztem Maße tut.
Die beiden Grünen fordern keine Zurückweisungen an den Grenzen, wie Merz das tut. Würde ihr Vorschlag aber befolgt, so könnte das Ergebnis ein ähnliches sein. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land als Deutschland registriert sind, würden in dieses zurückgeführt. Mihalic und von Notz schlagen zudem vor, EU-Mitgliedsländern „auch wirtschaftliche Anreize“ zu geben, „damit der Mitgliedstaat Schutzsuchende, für die er zuständig ist, so aufnimmt, dass sie nicht weiter fliehen“.
Merz hatte gefordert, in einem anderen EU-Staat registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen und, falls erforderlich, dafür das europäische Recht zu ändern. Er hatte dafür sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine „nationale Notlage“ festzustellen. Dagegen wandte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Wenn Terroristen einen Wunsch frei hätten, dann wäre er, dass man über die Ausrufung einer ,nationalen Notlage‘ schwadroniert“, schrieb er auf der Plattform X. Wer sich gegen Terror und Islamismus behaupten wolle, müsse einen „kühlen Kopf“ bewahren.

Selbst der linke Parteiflügel zeigte sich offen für derlei Vorschläge der eigenen Realos. Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss und Vertreter des linken Parteiflügels, äußert sich nur lobend. „Das Papier zeigt, dass es eine faktenbasierte Antwort auf die Ängste vieler Menschen in unserem Land gibt, die sich angesichts zunehmender Gewalt und islamistischen Terrors um ihre Sicherheit sorgen“, sagte er der F.A.Z.

Fettmarkierung (abseits der Überschriften) von mir. Selbst die Grünen scheinen flexibler zu werden.

 

[Xantos2]

Ich nehme das nur mal exemplarisch raus.
Die AfD wird im Kern absolut nichts ändern. Ich lass mich gerne eines besseren belehren, aber zu Glauben, dass mit einer AfD am Ruder morgen die AM400' voll von Migranten samt Fallschirmen und Notrationen sind ist etwas naiv.

Ich denke netto ist die AfD in Regierungsverantwortung schlecht für Deutschland.

Ob sie etwas beim Thema Migrationspolitik erreichen würde, weiß ich nicht - kann es mir aber schon vorstellen.

Der wesentliche Faktor der Stärke der AfD ist der Druck auf andere Parteien.

Schade, dass Scholz und Merz ihre Position zum Thema nur dann verschärfen, wenn es Attentate gibt und/oder die AfD stark ist - aber wenn das der einzige Weg ist, dann gibt das indirekt den Protestwählern der AfD recht.

 

[Mackiavelli]

Ich nehme das nur mal exemplarisch raus.
Die AfD wird im Kern absolut nichts ändern. Ich lass mich gerne eines besseren belehren, aber zu Glauben, dass mit einer AfD am Ruder morgen die AM400' voll von Migranten samt Fallschirmen und Notrationen sind ist etwas naiv.

Ich nehme schon war, dass CDU, SPD, FDP und sogar die Grünen zumindest wieder Lippenbekenntnisse zum Thema Verschärfung des Migrationsrechts abgeben.
Insofern wirkt die AfD hier schon mehr als alle anderen.

 

[Mackiavelli]

Goldener Teutonenorden dafür, dass du in der Migrationspolitik "Rechtsbeugung" siehst (welche nicht existiert), selbst aber anscheinend Null Probleme mit widerrechtlichem Handeln hast, wenn es dir in den Kram passt: Schon dauerhafte Grenzkontrollen sind widerrechtlich und Leute an der Grenze abweisen, die "Asyl" sagen ist ebenso rechtswidrig.

LOL
Willst Du mich für dum verkaufen? Welches Gesetz will irgendeinem Land auf dieser Erde verweigern seine Grenzen zu schützen?
Wir haben uns freiwillig in Verträgen zu offenen Grenzen mit einigen Ländern verpflichtet. Diese Verträge kann man kündigen.

Und auch das "Grundrecht" auf Asyl ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Habe gehört das könnte man ändern. Und wenn dieses Grundrecht zu massenhaftem Missbrauch führt, weil wir nicht in der Lage sind die abgelehnten Antragsteller wieder zurückzuführen, dann kann man als ultima ratio auch das Grundgesetz ändern.

Gute Nachricht für Dich: Wenn man Bedenkenträger wie dich ignoriert und Leute wie mich die Dinge regeln lässt, dann kann diese Norm ohne Probleme bestehen bleiben. Wenn man aber den Status Quo nicht in den Griff bekommt, dann muss man halt an das Grundgesetz ran.

*und davon bin ich keineswegs überzeugt, denn was Ungarn und Mazedonien gemacht haben war eine Landroute zu stoppen, über die Leute zu Fuß gelaufen sind; dir wird allerdings nicht entgangen sein dass Menschenschmuggel weiterhin existiert und auch dort, wo aktuell an den deutschen Grenzen Grenzkontrollen durchgeführt werden, nicht zum Erliegen kommt

Keine Bange ich traue mir zu auch den massiven Menschenschmuggel über Nord- und Ostsee in den Griff zu bekommen.

Und ja es kommt zu massiven Menschenschmuggel an unseren "kontrollierten" Grenzen. Da du ja schon länger nicht mehr hier warst: Die Kontrollen sind ein Witz.

 

[parats']

Ich nehme schon war, dass CDU, SPD, FDP und sogar die Grünen zumindest wieder Lippenbekenntnisse zum Thema Verschärfung des Migrationsrechts abgeben.
Insofern wirkt die AfD hier schon mehr als alle anderen.

Als Druck in der Opposition ja, keine Frage. Aber wie gesagt, sollte die AfD in Regierungsverantwortung sein, bezweifle ich, dass die markigen Reden von Weidel 1:1 in die Tat umgesetzt werden können.

 

[Gustavo]

LOL
Willst Du mich für dum verkaufen? Welches Gesetz will irgendeinem Land auf dieser Erde verweigern seine Grenzen zu schützen?
Wir haben uns freiwillig in Verträgen zu offenen Grenzen mit einigen Ländern verpflichtet. Diese Verträge kann man kündigen.

a. Für jemanden, dessen politische Seite die ganze Zeit über "framing" jammert, ist "Grenzen schützen" schon ein bisschen lächerlich, oder?
b. Wir reden hier über die EU-Verträge. Die kannst du in der Tat kündigen. Ob das so klug ist steht auf einem anderen Blatt.

Und auch das "Grundrecht" auf Asyl ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Habe gehört das könnte man ändern. Und wenn dieses Grundrecht zu massenhaftem Missbrauch führt, weil wir nicht in der Lage sind die abgelehnten Antragsteller wieder zurückzuführen, dann kann man als ultima ratio auch das Grundgesetz ändern.

Gute Nachricht für Dich: Wenn man Bedenkenträger wie dich ignoriert und Leute wie mich die Dinge regeln lässt, dann kann diese Norm ohne Probleme bestehen bleiben. Wenn man aber den Status Quo nicht in den Griff bekommt, dann muss man halt an das Grundgesetz ran.

Ein bisschen ermüdend ist das ja schon. Ja, sicher kann der Staat machen was er will, wenn er bereit ist sich nicht an seine eigenen Regeln zu halten. Aber du kannst halt nicht einfach deine homebrew-Rechtswissenschaft als "an die Regeln halten" ausgeben: Die Asyl-Problematik beruht nicht primär auf 16a*. Ich bin ganz bei dir, dass ich auch der Meinung bin, es gibt Ziele die wichtiger sind als 100% Rechtstreue, Verfassungen sind keine suicide pacts wie die Amerikaner sagen. Ich glaube bloß nicht, dass wegen 300.000 Asylanträgen im Jahr der Punkt erreicht ist, wo das gerechtfertigt wäre. Bisher ist meine Erfahrung mit allen, die das anders sehen, dass bei konkreten Nachfragen, wo sie denn die Notlage sehen, in der sich der Staat aktuell befindet, sowas zu rechtfertigen, nur dasselbe identitätspolitische Gewäsch rumkommt, das man sonst von Linken hört. Bloo bloo weiße Frauen trauen sich nachts nicht mehr raus, Stadtfeste nicht mehr sicher, fühle mich in der Straßenbahn unwohl, habe meine rechte Hand fest um den Geldbeutel in meiner Hosentasche wenn ein Araber an mir vorbeiläuft usw. usf. Weinender Bundesadler-Emoji.



*ist zwar schon 20 Jahre her dass ich Staatsrecht II gehört habe, aber zumindest mir hat man damals beigebracht, dass kein Grundrecht aus Art. 1-20 im Wesenskern einfach komplett gestrichen werden kann, aber das ist eher semi-interessant für die Problematik

Keine Bange ich traue mir zu auch den massiven Menschenschmuggel über Nord- und Ostsee in den Griff zu bekommen.

Und ja es kommt zu massiven Menschenschmuggel an unseren "kontrollierten" Grenzen. Da du ja schon länger nicht mehr hier warst: Die Kontrollen sind ein Witz.

Freut mich, dass du dir das zutraust. Kannst ja dann ab Frühjahr 2025 politische Verantwortung übernehmen und uns zeigen, dass du es besser kannst. Musst nur deinen Civ 7-Spielstand bei YouTube hochladen.

 

[parats']

Freut mich, dass du dir das zutraust. Kannst ja dann ab Frühjahr 2025 politische Verantwortung übernehmen und uns zeigen, dass du es besser kannst. Musst nur deinen Civ 7-Spielstand bei YouTube hochladen.

Wie muss man sich das dann vorstellen?

Spoiler

Anhang anzeigen twittervid.com_babymohouseman_51c228.mp4

 

[kAiN!]

Was mich an Deutschland aktuell nervt: es gibt entweder nur menschlichen Nazimüll oder dummschwätzende Gutmongos. Was ich meine: ihr Versager geht mir alle tierisch auf den Sack!

Geht arbeiten, ihr Schmarotzer!

Beste Grüße

 

[Mackiavelli]

Pass auf dass Du nicht arbeitslos wirst, sonst wirst du remigriert!

PS: Lass mal wieder 2on2 zocken, ich bin solide silver league

 

[Stirling]

Lol, wer in Deutschland arbeiten geht, ist doch selbst schuld. Schön malochen damit sich einige wenige bereichern. Okay Boomer.

 

[Schl3mIL]

Lel gibts hier ernsthaft Leute die arbeiten? Trottel.
Ich kassier über Panama rund 4 Mio Dividenden aus Anlagen und zeitgleich Bürgergeld und Kindergeld für 39 Kinder von denen nur 2 existieren. Bis Margot vom Amt das aber schnallt wohn ich längst in Argentinien.

 

[Celetuiw]

Lel gibts hier ernsthaft Leute die arbeiten? Trottel.
Ich kassier über Panama rund 4 Mio Dividenden aus Anlagen und zeitgleich Bürgergeld und Kindergeld für 39 Kinder von denen nur 2 existieren. Bis Margot vom Amt das aber schnallt wohn ich längst in Argentinien.

Lel Sozialhilfebetrug, du Amateur. Meine Firma hat ihren Hauptsitz per Briefkasten auf den Bahamas und betrügt beim Mindestlohn.

 

[Stirling]

Wissen wahrscheinlich eh schon alle, die es interessiert. Aber trotzdem:

AfD stärkste Kraft in Thüringen, ganz knapp 2. in Sachsen:

Landtagswahl Thüringen 2024 - Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de

Landtagswahl Thüringen 2024: Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de.

www.tagesschau.de

Ist es richtig, die stärkste Partei nicht an der Regierung zu beteiligen? Verwandelt die AfD den Osten in eine Diktatur? Demokratie am Ende?