AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

[Stirling]

Genau, kommt in die Gruppe!

 

[TealC]

https://archive.is/A3D76

AfD fordert direkte Demokratie und sieht die Schweiz als Vorbild.

Das finde ich richtig. Das nimmt den etablierten Parteien die Macht in zentralen Themen anders zu entscheiden als die Bevölkerung das möchte und damit auch den Protestparteien langfristig Potential. Kurzfristig kann die AfD damit manche ihrer Themen durchzudrücken, aber langfristig gibts weniger Grund Protest zu wählen, wenn man selbst entscheiden kann.

Die etablierten Parteien sind natürlich alle dagegen, da es einen massiven Machtverlust bedeuten würde.

 

[kAiN!]

In einer idealen Welt, in der jeder wahlberechtige Bürger hinreichend gebildet, mündig und befähigt ist wäre das eine tolle Sache. In der realen Welt allerdings bin ich kein Freund von davon. Ich habe zu wenig Vertrauen in meine Mitmenschen.

 

[Gustavo]

In einer idealen Welt, in der jeder wahlberechtige Bürger hinreichend gebildet, mündig und befähigt ist wäre das eine tolle Sache. In der realen Welt allerdings bin ich kein Freund von davon. Ich habe zu wenig Vertrauen in meine Mitmenschen.

Na ja, der Grad der Informiertheit ist ja endogen. Wenn so eine Volksabstimmung tatsächlich die Gemüter bewegt, würde der Informationsgrad (zu dem jeweiligen Thema) schon deutlich ansteigen. Mein Hauptproblem damit wäre eher, dass die wichtigen Fragen in der Politik Fragen der Priorisierung sind, die sich nicht so einfach mit ja oder nein beantworten lassen.

 

[tic0r]

Wobei die Bewegung der Gemüter auch oft einhergeht mit großen Einflussmöglichkeiten. Und je nach Komplexität des Sachverhalts lässt sich dann teilweise auch mit glatten Lügen gute Meinungsmache erzeugen. Ich mein der Brexit war doch ein Musterbeispiel für den Missbrauch eines solchen Votums. Da wurde doch nicht in einer Abwägung über die Vor- und Nachteile eine informierte Entscheidung getroffen, sondern in der Hoffnung polnische und rumänische Arbeiter aus dem Land zu halten und keine 300Mio Pfund mehr täglich (oder was die Zahl war?) an die EU zu überweisen.

 

[Gustavo]

Wobei die Bewegung der Gemüter auch oft einhergeht mit großen Einflussmöglichkeiten. Und je nach Komplexität des Sachverhalts lässt sich dann teilweise auch mit glatten Lügen gute Meinungsmache erzeugen. Ich mein der Brexit war doch ein Musterbeispiel für den Missbrauch eines solchen Votums. Da wurde doch nicht in einer Abwägung über die Vor- und Nachteile eine informierte Entscheidung getroffen, sondern in der Hoffnung polnische und rumänische Arbeiter aus dem Land zu halten und keine 300Mio Pfund mehr täglich (oder was die Zahl war?) an die EU zu überweisen.

Auch ein guter Punkt. Alle, die das sagen, gehen direkt vom schweizer Modell aus, was in etwa "man bekommt graues Informationsmaterial zugeschickt und am Ende stimmen irgendwas zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ab" bedeutet, dazu in einer Gesellschaft in der in der Wirtschaftspolitik dann doch ein relativ breiter Konsens herrscht. Wer sagt einem, dass man nicht stattdessen das kalifornische Modell bekommt, wo Interessengruppen mit bergeweise Geld ihre Partikularinteressen durchzusetzen versuchen? Brexit war (wenn auch kein Partikularinteresse) ja wie du sagst das perfekte Beispiel: Am Ende wird über ein Gefühl abgestimmt ("take back control"), das viele irgendwie haben, welches aber von Person zu Person durchaus unterschiedlich ausfallen kann; dazu mit einem Wahlkampf, in dem einem versprochen wurde, man könne alle Vorzüge genau der Trends behalten, welche dieses Gefühl erst auslösen, ohne auch die Nachteile zu haben.

 

[Celetuiw]

Brexit war (wenn auch kein Partikularinteresse) ja wie du sagst das perfekte Beispiel: Am Ende wird über ein Gefühl abgestimmt ("take back control"), das viele irgendwie haben

Richtig, und der Brexit war auch eine katastrophal schlecht durchgeführte Volksabstimmung. Denn eigentlich müsste man bei Volksabstimmungen sicher gehen, dass es im Vorfeld nicht wie im Wahlkampf zugeht, sondern den Wählern auch erstmal nüchtern pro und contra einer Entscheidung dargestellt werden.
Im Brexit Vorfeld ging es aber hoch emotional zu und es gab keine nüchterne Diskussionen um die Folgen eines EU Austrittes. Im Endeffekt haben die Wähler deswegen wie du richtig sagst, ein Gefühl gewählt.
D.h. demokratie theoretisch ist es m.E. erforderlich höhere Anforderungen der Ausgewogwnheit und Sachlichkeit an plebiszitäre Elemente zu knüpfen, die derart technokratische Themenfelder betreffen. Sonst kann der Bürger die Folgen seiner Wahlentscheidung kaum überschauen.

Aber diese Kritik ist ja nicht neu und trifft im weiteren auch auf das Gesamtsystem zu, nur ist es pointierter in diesem Fall.

 

[Gustavo]

Richtig, und der Brexit war auch eine katastrophal schlecht durchgeführte Volksabstimmung. Denn eigentlich müsste man bei Volksabstimmungen sicher gehen, dass es im Vorfeld nicht wie im Wahlkampf zugeht, sondern den Wählern auch erstmal nüchtern pro und contra einer Entscheidung dargestellt werden.
Im Brexit Vorfeld ging es aber hoch emotional zu und es gab keine nüchterne Diskussionen um die Folgen eines EU Austrittes. Im Endeffekt haben die Wähler deswegen wie du richtig sagst, ein Gefühl gewählt.
D.h. demokratie theoretisch ist es m.E. erforderlich höhere Anforderungen der Ausgewogwnheit und Sachlichkeit an plebiszitäre Elemente zu knüpfen, die derart technokratische Themenfelder betreffen. Sonst kann der Bürger die Folgen seiner Wahlentscheidung kaum überschauen.

Aber diese Kritik ist ja nicht neu und trifft im weiteren auch auf das Gesamtsystem zu, nur ist es pointierter in diesem Fall.

Das Problem ist halt auch, dass man zwar die Infrastruktur für das "nüchterne pro und contra" schaffen kann, aber es ist halt in einer polarisierten Gesellschaft de facto nicht wirklich möglich, Leute dazu zu bringen sich dann auch dadurch zu informieren. Die USA (respektive in diesem Fall Kalifornien) versucht das ja nicht mal, aber gerade der UK hat es lange Zeit relativ gut geschafft, auf diesem Trend den Deckel zu halten, aber jetzt eben auch nicht mehr. Ob Deutschland das aktuell noch aus dem Boden stampfen könnte erscheint mir zumindest fraglich, wäre wohl ein Hazardspiel.

Wobei ich nochmal auf den ursprünglichen Punkt von @kAiN! eingehen wollte: Das Problem ist nicht unbedingt die Information zu einer bestimmten Frage, die können sich die meisten mündigen Bürger durchaus anlesen, wenn man ihnen die Zeit und die Instrumente dafür gibt. Das Problem ist imho eher, dass die meisten Themen nicht so einfach isoliert betrachtet werden können und der Informationsgrad der Bevölkerung insgesamt, was Politik anbelangt, erschreckend niedrig ist. Das ist überall so und tatsächlich sind politische Systeme meistens auch ziemlich gut darin, einen Wettbewerb zu schaffen, der Bürger auch mit sehr niedrigen Informationen ungefähr die Wahlentscheidung treffen lässt, die sie auch treffen würden wenn ihr Informationsgehalt höher wäre. Aber das ist natürlich deshalb keine gute Basis, um diese Entscheidungen eigenständig zu treffen.

 

[Celetuiw]

Das Problem ist halt auch, dass man zwar die Infrastruktur für das "nüchterne pro und contra" schaffen kann, aber es ist halt in einer polarisierten Gesellschaft de facto nicht wirklich möglich, Leute dazu zu bringen sich dann auch dadurch zu informieren. Die USA (respektive in diesem Fall Kalifornien) versucht das ja nicht mal, aber gerade der UK hat es lange Zeit relativ gut geschafft, auf diesem Trend den Deckel zu halten, aber jetzt eben auch nicht mehr. Ob Deutschland das aktuell noch aus dem Boden stampfen könnte erscheint mir zumindest fraglich, wäre wohl ein Hazardspiel.

Hmh spannend müsste man mal untersuchen, wenn man nicht wie ich total raus ist aus dem universitären Betrieb. Stand der Lit. zu meiner Studienzeit war in Teilen noch, dass es doch recht hohe Erwartungshaltungen an die Einführung plebiszitärer Elemente gab um, so die Theorie, der Politikverdrossenheit und der gefühlten Entkopplung des Volkes von der Technokratie entgegen zu wirken. Das war so das Mantra einiger Profs.

Deine Hypothese wirkt ad hoc erstmal schlüssig. Gibt es dann einen erkennbaren Kipppunkt, ab dem der gesellschaftliche Dissenz so gravierend ist, dass Volksabstimmungen so laufen müssen wie der Brexit? Ich hatte bis jetzt eher die Ansicht vertreten, dass es daran liegt, dass der Brexit zu technokratisch komplex ist, also als Thema für eine Volksabstimmung ungeeignet. Aber das gesellschaftliche Spaltung und mediale Berichterstattung ihr übriges tun, klingt wie gesagt erst mal naheliegend.

Oder geht's den Schwrizern einfach zu gut, so dass die garkeine echten Probleme zum drüber abstimmen haben ?

 

[kAiN!]

Wir müssen es nicht überladen. Es reicht zu konstatieren, dass da draußen eine ganze Menge Idioten rumlaufen. Stumpfsinnige mit "Ja/Nein"-Optionen an komplexen Fragestellungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen kann in keinem sinnvollen Ergebnis müden.

 

[Schl3mIL]

Wir müssen es nicht überladen. Es reicht zu konstatieren, dass da draußen eine ganze Menge Idioten rumlaufen. Stumpfsinnige mit "Ja/Nein"-Optionen an komplexen Fragestellungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen kann in keinem sinnvollen Ergebnis müden.

Einfache Geschichte

 

[GeckoVOD]

Wir müssen es nicht überladen. Es reicht zu konstatieren, dass da draußen eine ganze Menge Idioten rumlaufen. Stumpfsinnige mit "Ja/Nein"-Optionen an komplexen Fragestellungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen kann in keinem sinnvollen Ergebnis müden.

Nun, das ist kein wirkliches Argument, das klingt etwas so, als ob nur wählen dürfe, wer deine Meinung teilt - auch wenn du das wahrscheinlich nicht meinst. Unter'm Strich ist mein Kreuz bei der Wahl auch nur eine stumpfsinnige ja/nein Entscheidung zu einer ganzen Menge an Themen. Das Problem für große Abstimmungen mit weitem Wirkungsgrad dürfte ehr die binäre Auswahl sein, wie Gustavo es schon sagte und was am Brexit sehr deutlich wird. Da geht's dann nicht mehr um Dinge, denen man meistens "nur" mit ja/nein gegenübersteht, sondern lieber Facetten haben möchte. Die Auswahl an Entscheidungen, die ich dann runterbringen würde, dürfte eher marginal sein.

Der letzte - meiner Ansicht nach - sinnvolle Entscheid hier in Bayern war das Rauchverbot in Wirtschaften und öffentlichen Einrichtungen. Da hätte ich mehr Antworten als "ja" oder "nein" eher sinnfrei empfunden, weil was denn bitte?

Das ist aber was komplett anderes als vma. die Frage ob die Schuldenbremse für die Bekämpfung des Klimawandels ausgesetzt werden sollte. Theoretisch ja, praktisch vielleicht, weil unklar was mit den Geldern passiert. Wäre gegen die Abschaltung der AKWs gewesen, aber auch gegen eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeit / Neubau. Für Abbau von NIMBY-freundlichen Gesetzen, aber gegen den Aufbau neuer Ministerien. Usw. usf.

Keine Ahnung ob Gustavo auch darauf rauswollte, aber auch eine AfD mit der "Macht" solche Entscheide anzuberäumen empfände ich aktuell als schwierig. Von wegen, das hilft den Protestparteien den Volkswillen politisch zu korrigieren, ich nehme eher an, dass es schnell ein Instrument der politischen Minderheit wird die Verwaltung weiter auszubremsen und die Entscheidungsfindung zu erschweren. Sieht man ja gut, wie die AfD in Thüringen nach den Wahlen getrollt hat und welche "Krisen" das ausgelöst hat. Bitte nicht.

 

[Gustavo]

Keine Ahnung ob Gustavo auch darauf rauswollte, aber auch eine AfD mit der "Macht" solche Entscheide anzuberäumen empfände ich aktuell als schwierig. Von wegen, das hilft den Protestparteien den Volkswillen politisch zu korrigieren, ich nehme eher an, dass es schnell ein Instrument der politischen Minderheit wird die Verwaltung weiter auszubremsen und die Entscheidungsfindung zu erschweren. Sieht man ja gut, wie die AfD in Thüringen nach den Wahlen getrollt hat und welche "Krisen" das ausgelöst hat. Bitte nicht.

Auch, ja. Ich bin generell skeptisch bezüglich Volksentscheiden, einfach weil ich nicht an die Weisheit der meisten Wähler glaube: Berufspolitiker machen das in meinen Augen in aller Regel besser, insofern hat das erst mal nichts mit der AfD zu tun. Allerdings stimmt es schon dass für manche Themen Volksentscheide für Rechtspopulisten ideal sind, weil DIE große Masche von Rechtspopulisten nun mal ist den Wählern zu suggerieren, Schuld an ihren Problemen sind immer andere und man könne und müsse die eigenen Probleme einfach an diese ominösen anderen auslagern, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen für einen selbst hat.
Brexit war das perfekte Beispiel: Man hat einfach so getan als könne man quasi alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten ohne die Nachteile davon in Kauf zu nehmen. Das traf auf fruchtbaren Boden bei den Briten, die sich immer noch als (vergleichsweise) große Nation sehen; da wollte auch Labour sich viel zu selten hinstellen und sagen, dass ein grauer Bürokratie-Kasten wie die EU das den Briten nicht durchgehen lassen würde. Ende vom Lied war dass der UK über etwas abgestimmt hat, was nie eine Option war: Vorteile der EU behalten, Nachteile abräumen. Das ist das Problem an Volksabstimmungen: Man kann über alles abstimmen, auch Dinge die sich gar nicht umsetzen lassen.

Eine ähnliche Argumentation schreibt sich für Deutschland fast von selbst: Wir sind das stärkste Land in Europa, Europa braucht uns mehr als wir Europa und wenn wir aus der EU aussteigen könnten sich die anderen Länder gar nicht leisten*, uns zu drangsalieren, etwa mit Zollschranken oder ähnlichem. Das würde natürlich nie im Leben reichen um eine Mehrheit in Deutschland gegen die EU zustande zu bekommen, aber es würde sicherlich reichen um Leute aufzustacheln und Enttäuschung zu produzieren.



*jetzt mal abgesehen davon, dass ohne Deutschland die EU vermutlich wenig Sinn ergibt

 

[YesNoCancel]

sachsen-anhalt, aber ansonsten schönes meme.

 

[Stirling]

Unterm Strich hat das Team Sparrow, Turner und Barbossa doch gut funktioniert

 

[Mackiavelli]

Well done Sachsen.

 

[Stirling]

Das ist wohl ein erstes Indiz, dass die BSW (Bolshevik Sexy Woman) kein Potential bei der AfD abgräbt, sondern primär bei den anderen Parteien.
Damit dürfte die Hoffnung, dass die Partei die AfD schwächt, schwinden. Vielmehr wird sie Regierungsbildungen wohl eher noch schwerer machen.

 

[Celetuiw]

Interessant, dass du das sagst. Hast du die Zahlen mit den Sonntagsfragen vor BSW Gründung verglichen oder wieso?
Denn so rein abstrakt würde ich schon davon ausgehen. Das Programm ist aus der Retorte maßgeschneidert um im Osten ex frustrierte CDU Wähler und SPD Wähler zu holen die grad Afd wählen.

Edit: guckste mal da. Die Kurve die bei der BSW aufgeht passt doch sehr zum AfD Abfall, oder?

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #ltwlsa

Auswertung der neuesten Wahlumfrage, Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #ltwlsa

dawum.de

(Flächendarstellung, 1 jahr. Sorry grad zu faul für Screenshot )

 

[Stirling]

Naja so ein bisschen, aber da kommen auch ganz viele Stimmen von den anderen Parteien zur BSW und die AfD ist immer noch sehr stark. Vor allem in Relation.
Und dann hast du da drei Parteien um die 25%, die imo alle nicht miteinander koalieren wollen.

Das Programm ist aus der Retorte maßgeschneidert um im Osten ex frustrierte CDU Wähler und SPD Wähler zu holen die grad Afd wählen.

Wird aber wahrscheinlich auch viele frustrierte aus den älteren Parteien abziehen, die keine AfD wählen wollten. Die dann jetzt ihr Kreuz bei einer anderen Protestpartei machen.

 

[Celetuiw]

Naja so ein bisschen, aber da kommen auch ganz viele Stimmen von den anderen Parteien zur BSW und die AfD ist immer noch sehr stark. Vor allem in Relation.
Und dann hast du da drei Parteien um die 25%, die imo alle nicht miteinander koalieren wollen.


Wird aber wahrscheinlich auch viele frustrierte aus den älteren Parteien abziehen, die keine AfD wählen wollten. Die dann jetzt ihr Kreuz bei einer anderen Protestpartei machen.

Jo, mit beidem einverstanden.

 

[Xantos2]

Interessant wäre, wie sich Landesregierungen mit einer Koalition aus CDU und BSW schlagen würden.

Sie könnten rein rhetorisch eine gute Balance finden aus Kritik an Migrationspolitik, Politik für den deutschen Arbeiter (und seine Unternehmen).

Aber was wäre nach einer Legislaturperiode, wenn die Wirtschaft nicht viel rosiger aussehen würde, und beim Thema Migration keine relevante Änderung der Praxis sichtbar wäre? Das könnte dann mit Zeitverzögerung die AfD stärken.

 

[Celetuiw]

Interessant wäre, wie sich Landesregierungen mit einer Koalition aus CDU und BSW schlagen würden.

Sie könnten rein rhetorisch eine gute Balance finden aus Kritik an Migrationspolitik, Politik für den deutschen Arbeiter (und seine Unternehmen).

Aber was wäre nach einer Legislaturperiode, wenn die Wirtschaft nicht viel rosiger aussehen würde, und beim Thema Migration keine relevante Änderung der Praxis sichtbar wäre? Das könnte dann mit Zeitverzögerung die AfD stärken.

Die BSW wird sich natürlich auch abnutzen (wie alle) wenn sie verspricht Dinge "mal eben" zu ändern die nicht "eben mal" zu ändern sind. In der Migrationspolitik kannst du auf Landesebene nicht die großen rechtlichen Schrauben drehen und in der Wirtschafts/Arbeitsmarkt Politik hast du auch begrenzte Möglichkeiten. Positive Entscheidungenen tragen im Zweifel erst nach Ende der Legislatur Früchte.

 

[Gustavo]

Interessant wäre, wie sich Landesregierungen mit einer Koalition aus CDU und BSW schlagen würden.

Sie könnten rein rhetorisch eine gute Balance finden aus Kritik an Migrationspolitik, Politik für den deutschen Arbeiter (und seine Unternehmen).

Aber was wäre nach einer Legislaturperiode, wenn die Wirtschaft nicht viel rosiger aussehen würde, und beim Thema Migration keine relevante Änderung der Praxis sichtbar wäre? Das könnte dann mit Zeitverzögerung die AfD stärken.

Weder über Migration noch über Policy, die Arbeitnehmer (geschweige denn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung) tangiert wird auf Landesebene entschieden. Desweiteren gibt es auch keinen wirklichen Grund zu glauben, dass die CDU "Politik für den deutschen Arbeiter" macht: So ziemlich alle politischen Maßnahmen unter Merkel, die denjenigen geholfen haben, die man sich unter "Arbeitern" vorstellt, kamen von der SPD. Was Wagenknecht sich vorstellt, wie man Politik für Arbeiter macht, ist zumindest mir bisher erstaunlich unklar.

 

[Xantos2]

In der Migrationspolitik kannst du auf Landesebene nicht die großen rechtlichen Schrauben drehen und in der Wirtschafts/Arbeitsmarkt Politik hast du auch begrenzte Möglichkeiten.

Weder über Migration noch über Policy, die Arbeitnehmer (geschweige denn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung) tangiert wird auf Landesebene entschieden.

Genau das meine ich ja. Die Landesregierung im Osten würde aber dennoch stark auch wegen diesen Themen so gewählt und diese vielleicht auch rhetorisch erstmal für die Wähler "zufriedenstellend" vertreten.

Aber könnte wenig machen. Selbst wenn sie wollte - und wie du weiter schreibst, ist auch das wollen fragwürdig.

Ergo könnte eine CDU-BSW Koalition erstmal funktionieren - aber was, wenn die Wähler das Ergebnis nicht cool fänden?

 

[Celetuiw]

Desweiteren gibt es auch keinen wirklichen Grund zu glauben, dass die CDU "Politik für den deutschen Arbeiter" macht:

Den hatte die Zeit im letzten Politikteil (Podcast, wenn du den kennst) als "Flop 5". Weil es suggeriert, dass alle Afd Wähler nur zu doof sind ihre wirtschaftlichen Interessen zu wählen. Hingegen gibt es auch linke Akademiker die links wählen und bei der FDP besser wären.
Nur als Anmerkung.

Was Wagenknecht sich vorstellt, wie man Politik für Arbeiter macht, ist zumindest mir bisher erstaunlich unklar.

Es ist auch erstaunlich unklar, also nicht nur dir. In dubio würde in sagen die Partei ist erst im Begriff dazu eine Programmatik zu entwickeln, ich denke aber nicht, dass jenseits populärer Forderungen Inhaltlich viel kommen wird.

Weder über Migration noch über Policy, die Arbeitnehmer (geschweige denn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung) tangiert wird auf Landesebene entschieden.

Raute, weshalb ein Abnutzungseffekt auch vorhersehbar ist. Es wird im Wahlkampf was versprochen was nicht auf Länderebene sondern nur in Berlin(Wirtschaft) und Brüssel (Asyl) wirklich beackert werden kann.

 

[Celetuiw]

Genau das meine ich ja. Die Landesregierung im Osten würde aber dennoch stark auch wegen diesen Themen so gewählt und diese vielleicht auch rhetorisch erstmal für die Wähler "zufriedenstellend" vertreten.

Aber könnte wenig machen. Selbst wenn sie wollte - und wie du weiter schreibst, ist auch das wollen fragwürdig.

Ergo könnte eine CDU-BSW Koalition erstmal funktionieren - aber was, wenn die Wähler das Ergebnis nicht cool fänden?

Du hast ja völlig recht, ich bin da bei dir. Dann würde die Regierung bei der nächsten Wahl abgestraft und der Politikverdruss steigt. Leider wird viel zu viel so Wahlkampf gemacht durch alle Parteien. Die Kunst wäre, überzeugenden Wahlkampf zu machen mit Themen die man im Land in der Hand hat. Da gibt es ja Schnittpunkte zum Asylthema und zur Wirtschaft, man muss halt nur nicht das Blaue vom Himmel versprechen.

Das Problem dann wieder ist, dass gerade eben die gesetz und gesetzgeberische Komplexität und Langwierigkeit Wähler abfuckt. Die Leute wollen "jetzt" Lösungen die was bringen und unterschätzen die Komplexität. Leider kommt es im Wahlkampf nicht an, wenn man sagt "wir können in der Flüchtlingsfrage nur rumdoktorn vor Ort und nichts grundsätzliches machen".

Die Ehrlichkeit wäre die Politik aber schuldig, der Wähler ist auch nicht blöd.

 

[Gustavo]

Genau das meine ich ja. Die Landesregierung im Osten würde aber dennoch stark auch wegen diesen Themen so gewählt und diese vielleicht auch rhetorisch erstmal für die Wähler "zufriedenstellend" vertreten.

Aber könnte wenig machen. Selbst wenn sie wollte - und wie du weiter schreibst, ist auch das wollen fragwürdig.

Ergo könnte eine CDU-BSW Koalition erstmal funktionieren - aber was, wenn die Wähler das Ergebnis nicht cool fänden?

Was stellst du dir denn unter "funktionieren" vor? Ich glaube das eigentlich überhaupt nicht. Vage ähnliche Vorstellung zu bestimmten Themen zu haben, die auf Landesebene gar nicht behandelt werden, reicht ja nicht aus um eine funktionierende Regierung zu bilden. Kommunikation gehört natürlich zur Politik dazu, aber Landespolitik müsste ja schon immer noch gemacht werden. Da kann ich mir nicht vorstellen, wo die Schnittmenge zwischen CDU und BSW sein soll, zumal sie bei einem anderen (ebenfalls nicht landespolitisch relevanten) Thema, Russland, schon doch arg weit auseinander liegen dürften.

Ich glaube aber letztendlich, dass du die Wichtigkeit des Flüchtlingsthemas einfach enorm überschätzt: Solange alle vage das Gefühl haben dass es in Deutschland scheiße läuft wäre die Stimmung auch ohne neue Flüchtlinge nicht deutlich anders als jetzt.

 

[Celetuiw]

Ich glaube aber letztendlich, dass du die Wichtigkeit des Flüchtlingsthemas einfach enorm überschätzt: Solange alle vage das Gefühl haben dass es in Deutschland scheiße läuft wäre die Stimmung auch ohne neue Flüchtlinge nicht deutlich anders als jetzt

Hmh die Demoskopie sagt aber zur Zeit, dass es das Hauptthema der Deutschen ist. Man kann kritisieren dass es unsachlich ist, ja. Imo liegt es daran, dass die AfD über Jahre so getan hat als ob wohl und Wehe des Vaterlandes einzig und allein daran liegen und das nicht überzeugend genug entkräftet werden konnte für viele Wähler. Zweitens macht die Afd aus jedem Thema: Wohnen, Bildung, Soziales ein Flüchtlingsthema um zu überdecken dass sie eigentlich gar kein Konzept hat.

Aber es verfängt. Ich will übrigens @ "Faust in der Tasche" Fraktion nicht behaupten, dass es dort keine Probleme gibt und nichts passieren muss. Es ist nur so, dass die völlige Überzeichnung des Themas von der AfD getrieben ist, weil sie sonst nix auf dem Kasten haben.

Das wäre Aufgabe der Politik und im Wahlkampf: deutlich machen, wie unterkomplex es ist zu rufen "der ÖPNV ist scheiße weil zu viele Flüchtlinge Bahn fahren, zu viele Flüchtlinge in der Schule, zu viel Flüchtlinge zu viel Sozialleistungen." blablabla.
Jenseits von der Ablehnung des AfD Duktus müssen mehr echte Lösungen kommen. Nur dann kann man imo überführen wie dum diese Logik ist.

 

[Xantos2]

Richtig, wenn man andere Probleme löst, ist die nicht-Lösung des Migrationsthemas akzeptabler für viele Wähler.

Die Frage ist aber, ob man sich darauf verlassen will - oder nicht auch das Migrationsthema angehen sollte. Weil es dafür und für die anderen Probleme keine perfekten Lösungen gibt, und es durchaus sein kann, dass uns schwere Jahre bevorstehen.

Schwere Jahre meine ich nicht im Sinne von "Deindustrialisierung", aber im Sinne von "wenig Wirtschaftswachstum x Demographie x Außenpolitik (Putin, Trump, Xi) x Migration x Klimawandel".

Mag sein, dass viele Wähler das Problem Migration überschätzen. Ein Problem ist es dennoch - und die Überschätzung wird durch mangelnde offene Debatte eher angefacht als gelöst.

 

[Celetuiw]

Definier lösen. Die Komplexität ist ja bekannt, um wirklich etwas machen zu können muss eine europäische tragfähige Lösung ran.

Und dann ist es auch so, dass nicht alle die gleichen Lösungen wollen. Wenn du die AfD außen vor läßt gibt es im Wählerspektrum immer noch sehr viele Meinungen dazu. Soll die Asyl politik restriktiver werden? Wenn ja wie viel? Oder soll nur die Integration massiv mehr gefordert und gefördert werden und der Zustrom ist nicht das Problem? Was tun mit denen die man realistisch nicht ausweisen kann und die keinen Schutzstatus haben, Stichwort: Gute Chancen Aufenthaltsgesetz?

Ich denke, wenn sich die allgemeine Aufregung mal legt fallen die Antworten dazu ziemlich auseinander. Nur in der jetzigen völlig polarisierten Situation sieht es aus als gäbe es nur schwarz weiß.

Mag sein, dass viele Wähler das Problem Migration überschätzen. Ein Problem ist es dennoch - und die Überschätzung wird durch mangelnde offene Debatte eher angefacht als gelöst

Ich würde eher sagen: durch die hochemotionale Debatte die uns Teile der Presse eingebrockt haben. Aber wenn die Debatte ruhiger wär, würd es nicht wie das Weltuntergangsthema wirken, jo.

 

[Celetuiw]

Frankreich: Le Pen fordert Distanzierung der AfD von Idee der "Remigration"

Nach ihrem Treffen mit Rechtspopulistin Marine Le Pen betonte Alice Weidel die ähnliche Herangehensweise beider Parteien. Doch Le Pens Partei grenzt sich nun erneut ab.

www.zeit.de

Jetzt sind unsere Faschos den ausländischen Faschos schon zu radikal. Ja mei egal, der Franzake ist eh der Erbfeind.

 

[Celetuiw]

Diskutiertes Bündnis: Meloni sieht „unüberbrückbare Differenzen“ mit AfD

Die diskutierte Möglichkeit eines Bündnisses mit der AfD und dem Rassemblement National von Marine Le Pen hält Meloni nicht für realistisch. Zwischen ihnen und ihrer ultrarechten Partei sieht sie zu viele Unstimmigkeiten ‒ unter anderem bei den Beziehungen zu Russland.

www.google.com

Auch die Postfaschistin Meloni möchte gerne mit dem Original des Faschotums nix mehr zu tun haben.

 

[kAiN!]

Aus der Kategorie "Rechtsextremisten sind anderen Rechtsextremisten zu rechtsextrem".

 

[Gustavo]

Ich würde solche Meldungen auch nicht überinterpretieren. Dass Marine Le Pen die Vorstellungen der AfD "zu rechts" sind halte ich zumindest mal für relativ schwer zu glauben wenn man weiß, mit welchen Ansichten Marine Le Pen selbst in die Politik gestartet ist. Ich glaube letztendlich gibt es nicht viele Vorteile bzgl. Kooperationen mit der AfD, aus zwei relativ offensichtlichen Gründen:
- Die AfD hat keine Chance in die Bundesregierung zu kommen, warum sollten sich Parteien die diese entweder haben oder schon in der Regierung sind mit ihr abgeben? Insbesondere, wenn man damit die real existierenden Bundesregierungen vergrätzt?
- Le Pen weiß genau dass die politischen Gemeinsamkeiten nur rhetorisch groß aber programmatisch sehr gering sind. Jede rechtspopulistische Partei geht mehr oder weniger mit demselben außenpolitischen Programm in den Wahlkampf: Wir würden die Spielregeln gerne so ändern, dass man die eigenen Probleme gerne exportieren möchte, ohne gleichzeitig die Probleme der anderen Länder zu importieren. Es ist aber nun mal eine accounting identity, dass das nicht aufgehen kann, weil für jeden Schuldner auch ein korrespondierender Gläubiger existieren muss. Die Masche kann nur aufgehen, wenn alle anderen auf Kooperation setzen und man selbst als Trittbrettfahrer einen überproportionalen Anteil an den Gewinnen aus der Kooperation einstreichen kann, wie es bspw. die Briten früher konnten. Wenn jeder für sich überproportionalen Gewinn rausschlagen will, ergibt Kooperation ab einem gewissen Grad keinen Sinn mehr.

 

[kAiN!]

Rechtsextremismus: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme

Laut Medienrecherchen arbeiten für die AfD im Bundestag zahlreiche Personen, die zugleich rechtsextremen Organisationen angehören. Die Fraktion wies die Vorwürfe zurück.

www.zeit.de

Gepaart mit den russischen Spionen und Agitatoren innerhalb der AfD kann ich nur annehmen, man müsse Deutschland schon sehr hassen, um diesen Landesverrätern Rosen auf den Weg zu streuen.

 

[waah11]

Ich finds jetzt nicht so überraschend, dass eine rechtsextreme Partei mit rechtsextremen Personen und Organisationen zusammenarbeitet.

Übersehe ich da irgendwas?

 

[saistaed]

Die Frage ist doch nicht, ob es überrascht, sondern ob man sowas akzeptieren sollte. Und darauf ist die Antwort imo ziemlich eindeutig, dass der Bundestag darin gefailt hat, sowas frühzeitig zu unterbinden. Besonders peinlich ist, dass man vor dieser erwartbaren Tatsache den Kopf so lange in den Sand gesteckt hat, bis eine Medienrecherche das Ganze ins Rampenlicht rückt.

 

[Mackiavelli]

Übersehe ich da irgendwas?

Ne, passt schon. Habe aber langsam das Gefühl, dass jeder der gegen die unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland ist, oder die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, rechtsextrem ist.

 

[Shihatsu]

Nein, aber jeder der die AfD wählt muss sich gefallen lassen in diese Ecke gestellt zu werden. Rechtsextreme wählen Rechtsextreme. Ob das eine echte Teilmenge oder gar die selbe Menge ist muss jeder für sich entscheiden. Aber nicht wundern wenn man dich in die Ecke stellt. Wehret den Anfängen, Solidarparadoxon und so...

 

[Celetuiw]

Rechtsextremismus: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme

Laut Medienrecherchen arbeiten für die AfD im Bundestag zahlreiche Personen, die zugleich rechtsextremen Organisationen angehören. Die Fraktion wies die Vorwürfe zurück.

www.zeit.de

Gepaart mit den russischen Spionen und Agitatoren innerhalb der AfD kann ich nur annehmen, man müsse Deutschland schon sehr hassen, um diesen Landesverrätern Rosen auf den Weg zu streuen.

Die Ansichten der AfD sind ja schon lange schwer bedenklich. Aber in den letzten Jahren hat sich die Partei derart tief in rechtsextreme Netzwerke verstrickt, dass eben die Einstufung rechtsextrem schon passt.
Ich sehe auch nicht mehr, wie die Partei da noch einmal rauskommen soll. Teile der AfD wollen ja gemäßigter, bürgerlicher und anschlußfähiger auftreten. Aber der Richrungskampf ist imo entschieden.