Ich poste hier mal einen Kommentar des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen Grundsatzprogramm der CDU/CSU:
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Wenn man mal komplett ausblendet, dass die CDU an allen Zuständen, die Deutschland geschadet haben, die volle Verantwortung, bzw. eine Mitschuld trägt, dann könnte man meinen, es handle sich hier um eine Art AfD light. Plötzlich ist vieles, gegen das die CDU noch vor kurzem noch mit „Populismus“ und „Hate Speech“ gewettert hat, wieder sagbar: Rückkehr zur Atomkraft, Grenzschutz, Abschiebungen, Leitkultur.
Wenn man nett wäre, könnte man jetzt sagen: Die CDU kommt zur Besinnung, löst sich vom Merkel-Erbe. Aber das wäre zu viel der Ehre. Es gibt schlichtweg in Deutschland keinen Koalitionspartner jenseits der AfD, mit der die Christdemokraten ihre angeblich „geläuterte“ Politik durchsetzen könnten. Und gerade hier lässt man sich von links und dem eigenen, linken Flügel weiterhin eine unnötige „Brandmauer“ vordiktieren.
Schaut man nach Ostdeutschland, nach Thüringen oder in die Kommunal-Politik, dann ist diese Brandmauer ohnehin schon Makulatur. Die CDU lügt sich hier selbst in die Tasche, wenn sie diese ggü. eher linkslastigen Medien beschwört, um weiterhin auf jeder Hochzeit tanzen zu können. In Wahrheit wird doch im Osten schon längst gemeinsam abgestimmt, um linke Politik zu verhindern.
Der Schritt muss jetzt auch auf Bundesebene ein Abtragen der Brandmauer sein. Deutschland hat keine Zeit mehr für eine feige CDU und neue Grundsatzprogramme, die letztendlich mangels Bündnispartner gar nicht umgesetzt werden können. Wir müssen jetzt handeln, das Ruder JETZT rumreißen. Mit wem möchte die CDU ihre Versprechen umsetzen, wenn nicht mit der AfD? Solange die CDU diese Frage nicht beantworten kann, bleibt ihr ganzes Programm nur eins: Blendwerk.
Ich denke er trifft den Nagel auf den Kopf. Die CDU kann dieses Programm nur gemeinsam mit der AfD umsetzen, oder indem der Druck auf die anderen Parteien durch schlechte Wahlergebnisse noch deutlich weiter ansteigt.