klein halten != alles das was du darin hereininterpretierst. Hattest du nicht ein Problem damit, dass die eigenen Aussage zu weit interpretiert wird? Nirgends streitet er das Existenzrecht oder das Recht auf freie Meinungsäußerung ab.
Naja, es fängt schon damit an die AfD als "radikale rechte" Partei zu bezeichnen, die dann natürlich selbstverständlich "klein gehalten" werden muss. Das ist in etwa vergleichbar mit dem "alle Moslems sind Terroristen"-Ansatz: Stimmt halt einfach so pauschal nicht.
Ja, das heißt noch nicht direkt und unzweifelhaft, dass man ihnen das Existenzrecht abspricht. Die Implikation ist dennoch da, denn wer will schon in Deutschland Rechtsradikale in der Politik? Rechtsradikale Parteien werden verboten, wie beispielsweise die SRP.
Zudem wurde Bezug genommen auf die vorherigen Diskussionen, bei denen es um "AfD kein halten" ging. In diesen Diskussionen wurden von denjenigen, die die AfD klein halten wollen, regelmäßig klar demokratiefeindliche Positionen bezogen, z.B. inkl. Gutheißen von Gewalt gegen vermeindliche "Nazis". Vor diesem Hintergrund sehe ich persönlich wenig Interpretationsspielraum.
Ich lasse mich aber selbstverständlich gerne korrigieren, falls es anders gemeint sein sollte, es kann natürlich auch ein banales Sender-Empfänger-Problem sein.
Also gibt es scheinbar eine banale Erklärung, die nicht mehr ankommt und bei allen MVs, Kritikern, parats & co bleibt die große Verschwörung der öffentlichen Medien hängen.
Moment, ich hatte explizit weiter oben dazu geschrieben, dass ich die Quelle seltsam finde und genau deshalb den "falls die Zahlen stimmen"-Disclaimer drumherum gepackt.
Abgesehen davon ist es aber bei weitem nicht der einzige Fall von Stimmungsmache seitens der ÖR. Dass diese systematisch negativ über die AfD und systematisch positiv über linkere Positionen berichten ist ja nicht auf so einen Vorfall beschränkt.
Zudem ist auch das Vorgehen trotzdem noch ziemlich daneben. Auch wenn es für sie üblich ist, willkürliche Zeitabschnitte zu betrachten, ist das nicht wirklich eine gute Idee. Und die Abstimmungen scheinen für die tatsächliche Anwesenheit auch nur ein Proxy zu sein, wie gut dieser ist kann ich jedenfalls nicht einschätzen. Die Einschränung auf namentliche Abstimmungen ist auch so eine eher seltsame Sache. Unabhängig vom politischen Bias sollte dort imo etwas tiefgründiger gearbeitet werden.
Ab wann ist eine Partei extrem (extremistisch) genug, dass es legitim ist sie klein zu halten MV? AfD scheinbar für dich noch nicht.
NPD?
(nur um nicht biased zu sein: Kannst natürlich auch gerne das selbe Spiel mit links extremen Parteien machen..)
Aber es muss ja wohl eine Grenze geben. Wenn eine Partei sich innerhalb der Demokratie bewegt aber demokratriefeindliche Dinge verbreitet/tut (Rassismus als ein Bsp) ist es doch wohl legitim wenn man versucht sie kleinzuhalten bzw. zu "bekämpfen"
Wir haben in Deutschland Parteiverbotsverfahren die ganz bewusst eine sehr hohe Hürde dafür aufstellen, eine Partei zu verbieten. Gerade weil eine sehr freien Parteienlandschaft essentiell für eine Demokratie ist, das haben auch die Gründerväter der BRD vollkommen richtig erkannt.
Ich finde es problematisch, wenn sich jemand selbstgerecht zum Retter der Demokratie aufschwingen möchte und dabei diese vollkommen zu Recht fest verankerten Grundsätze ignoriert und denkt, es besser zu wissen.
Wir reden hier ja nicht über irgendeinen Verein, den man mal eben klein halten kann, weil die Fans einem zu sehr auf die Nerven gehen. Es geht um viel, viel mehr.
Die NPD ist hierbei ein interssantes Beispiel: Da gab es ja den Versuch eines Verbots und im Wesentlichen ist es daran gescheitert, dass die NPD zwar nach Ansicht der Richter verfassungsfeindlich ist, d.h. diese Grundlage des Verbots erfüllt wäre, allerdings nicht signifikant ist und somit keine reale Gefahr darstellt. Ohne reale Gefahr kein Verbot. So jedenfalls mein Verständnis, habe mich damals damit nur eher oberflächlich befasst, es darf gerne korrigiert werden falls das nicht so stimmen sollte.
Nun kann man durchaus argumentieren, dass die NPD somit "gefährlich genug" ist um ein klein halten zu rechtfertigen. Immerhin ist der einzige Grund, warum sie nicht verboten werden konnte, dass sie klein ist, d.h. klein halten wäre in diesem Fall ggf. sogar angemessen. Dass man die Hürde für so eine Aussage etwas geringer als beim Parteiverbot setzt ist also plausibel.
Die AfD dagegen ist von so etwas sehr, sehr weit entfernt. Die AfD ist eine bürgerliche Partei, bekennt sich ganz klar zur Demokratie und ist alles andere als demokratiefeindlich. Selbst der Flügel ist (offiziell, du wirst ihnen das wahrscheinlich nicht glauben) demokratisch.
Rassismus ist übrigens für sich genommen nicht demokratiefeindlich. Erst wenn daraus konkrete diskriminierende Aktionen abgeleitet werden, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz wiedersprechen, geht es in Richtung Demokratiefeindlichkeit. Oder anders formuliert: Du kannst "den Neger" so doof finden und so rassistisch sein wie du willst, solange du ihn nicht gesetzlich deshalb benachteiligen willst bist du weiterhin ein lupenreiner Demokrat.
Abgesehen davon vertritt die AfD keine rassistischen Positionen. Es gibt Einzelfälle von potentiell rassistischen Äußerungen von Mitgliedern, offiziell wirst du nirgendwo bei der AfD Rassismus finden. Nein, die Massenmigration im Rahmen der Flüchtlingskrise zu kritisieren ist auch kein Rassismus.
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