Heiße Luft
Es habe in Bremen massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die Vorwürfe in sich zusammen.
Ich glaube nicht, dass der politische Wille da ist, sondern halte die Äußerungen für leidige Lippenbekenntnisse, um die konservative Basis gefügig zu stimmen. In Wirklichkeit hat sowohl Merkel als auch der CDU Vorstand panische Angst vor "bösen Bildern", was uns den ganzen Schlamassel schon eingebrockt hat. Genau so, wie sie sich nicht trauen entschiedene Schritte im Umweltschutz zu tun, weil sie glauben, dass die Leute ihnen aufs Dach steigen, trauen sie sich nicht Abschiebungen im Rechtsrahmen auch wirklich durchzusetzen, weil es dann Bilder von weinenden Frauen und Kindern aus der Presse hagelt, die von der deutschen Polizei mitunter rabiat (weil sicherlich auch einige Widerstand leisten werden) weggezerrt werden.
Dann brauch man nur noch bis fünf zählen, bis die Linken wieder mit irgend einem bescheuerten Nazi-Gestapo/das ist ja wie früher bei den Juden/ Vergleichen kommen.
sagen könnte: Ja, es gibt diese Gruppe und das ist ein Problem.
Warum bringen viele Leute das so schwer über die Lippen?
@Gustavo
Im Wesentlichen überzeugt deine Argumentation. Dennoch hinterlässt sie bei mir ein Unbehagen.
Zum einen finde ich diese Vergleiche mit Deutschland vor 15 Jahren, Deutschland in den 60ern und so weiter ziemlich unpassend. Letztlich geht es doch um ein kontrafaktisches Szenario: Wie sähe Deutschland aus ohne eine Gewisse Gruppe von Zuwanderern im Vergleich zu jetzt?
Zum anderen bin ich ein bisschen skeptisch, ob du das Problem adäquat framest, wenn du nur darauf abstellst, wie diese Zuwanderer die Mehrheitsgesellschaft beeinflussen.
Wenn wir Politik als Optimierungsproblem begreifen, was imo Sinn ergibt, dann ist der Optimierungsbereich sinnvollerweise nicht die, wie auch immer definierte, Mehrheitsgesellschaft, sondern die Gesellschaft als Ganzes. [...]
Ungeachtet der Frage, warum die alle hier sind, warum immer noch mehr kommen und ob wir das verhindern können, würde es imo schon helfen, wenn anerkennen und klar sagen könnte: Ja, es gibt diese Gruppe und das ist ein Problem.
Warum bringen viele Leute das so schwer über die Lippen?
Insofern sehe ich es durchaus auch als optimization Problem, aber irgendwie muss für mich der Nutzen derjenigen auch einfließen, die (noch) nicht Teil unserer Gesellschaft sind, den sie daraus ziehen würden, Teil unserer Gesellschaft werden zu können.
Wieso? Mit welchem Argument sollte der Steuerzahler einen Disnutzen akzeptieren müssen? Mit welchem Argument sollte die Regierung eines Landes bewusst (!) die Interessen von nicht-Bürgern über die Interessen seiner Bürger stellen? Dies halte ich für nicht sinnvoll.
Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem terrorverdächtigen Soldaten Franco A. stand. Im hr bestätigt der Politiker erstmals, dass sein Mitarbeiter über ihn Zugang zu vertraulichen Akten hat.
ganz normale parteiJan Nolte ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, der unter anderem rechte Strukturen in der Bundeswehr untersucht.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-m...iheit-aber-unter-terrorverdacht-15987004.htmlZwar bleibe Franco A. formalrechtlich bis zum Ende des Disziplinverfahrens Soldat, aber ihm sei verboten, den Dienst auszuüben und Uniform zu tragen. Er erhält weiter (gekürzten) Sold, unter dem Vorbehalt, diesen zurückzahlen zu müssen, je nachdem wie die Sache für ihn ausgeht.
[...]
Zwar habe der Angeklagte eine nationalistische und antisemitische Einstellung gehabt, aufgrund der er das politische System der Bundesrepublik ablehnte. Und er habe eine „wirksame Handlung“ vornehmen wollen, um die Verhältnisse in Deutschland nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen.
Die Tötung ranghoher Politiker oder einer Menschenrechtsaktivistin, deren Auto er schon im Sommer 2016 in einer Tiefgarage fotografierte, habe er dabei ernsthaft in Betracht gezogen.
Nein, Herr Kalbitz hat viele andere Themen angesprochen und eigentlich nur wenig über Windkraft und Insekten. Ich konnte aber einbringen, dass in Deutschland jedes Jahr 18 Millionen Vögel an Fensterscheiben sterben, aber nur 100.000 in Windkraftanlagen. Dann fing er an, andere Menschen zu beleidigen und ausfallend zu werden. Als er sagte, Greta Thunberg sei "ein zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen", habe ich mich wirklich geärgert. Andere, die sich für etwas Gutes einsetzen, zu beleidigen, das geht gar nicht.
Ich habe gesagt, dass ich es schade finde, dass er nicht ohne Beleidigungen durch die Debatte kommt.
Oh ja rechtsradikal, geh mal fünf jahre im Forum zurück, da hatten wir die Diskussion
ist jetzt nur kalbitz, ist sowas normale, konservative politik?Aktivitäten im Rechtsextremismus
Kalbitz schrieb unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und das Vereinsorgan Fritz der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Er war Mitglied des völkischen Witikobunds und Autor der Zeitschrift Witikobrief, in dem er 2001 von einem „Ethnozid am deutschen Volk“ schrieb.[14][23][8][6] 1993 nahm er an einer von dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp geleiteten Podiumsdiskussion des Witikobundes teil. Kalbitz’ Name und Anschrift fanden sich zudem auf einer Interessentenliste der NPD. Er wurde Mitte der 1990er Jahre lobend im von Rechtsextremisten verwendeten Mailbox-System „Thulenetz“ erwähnt.[14]
Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit.[14][24] Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte: „Mit seiner Rolle in seinem Kulturverein zeigt er sich als Rechtsextremer. Das ist eine rechtsextreme Vereinigung.“[25] Nach einem Klartext-Bericht des rbb, der die Zusammenhänge aufdeckte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber nach Informationen der AfD Brandenburg im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat aus dem Verein aus.[26] Kalbitz saß zuvor mehrere Jahre mit einem NPD-Funktionär im Vorstand.[25]
Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.[27][28]
Am 6. März 2018 wurden Fotos veröffentlicht, die Andreas Kalbitz im Jahre 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen.[29][30] Kalbitz gab die Teilnahme zu.[31]
Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“.[14] Bei einer Rede auf einer AfD-Demonstration im Mai 2018 bedankte sich Kalbitz unter anderem bei der rassistischen Gruppierung Pegida und der neurechten Vereinigung Ein Prozent für unser Land von Götz Kubitschek und Philip Stein[32] und beklagte, dass die AfD ausgegrenzt und geächtet werde, obwohl sie „die letzte evolutionäre Chance für unser Land“ sei.[33] Auch bei einer Rede am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen äußerte er: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’. Und das möchte ich nicht.“[34]
sorry das langweilt mich zu tode.
Googel nochmal rechtsextrem und dann, ach vergiss es.
Freuen wir uns lieber auf den übernächsten Sonntag, wenn es eine schöne Klatsche aus dem Osten gibt.
Ihr müsst einfach mal checken, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik so groß ist, dass sogar solche Gestalten wie oben genannt, gewählt werden.
Ich würde einen scheiss Stein wählen, der nutzlos im Bundestag herumliegt, wenn ich damit dazu beitrage, dass Merkel endlich Leine zieht und es wieder eine Chance auf normale, konservative Politik gibt.
Ich würde einen scheiss Stein wählen, der nutzlos im Bundestag herumliegt, wenn ich damit dazu beitrage, dass Merkel endlich Leine zieht und es wieder eine Chance auf normale, konservative Politik gibt.
sorry das langweilt mich zu tode.
Googel nochmal rechtsextrem und dann, ach vergiss es.
Freuen wir uns lieber auf den übernächsten Sonntag, wenn es eine schöne Klatsche aus dem Osten gibt.
auf der einen seite haben immer alle gesagt man muss sich mit der afd auf realbasis mit argumenten auseinander setzen und dort zeigen das sie es eben nicht besser können wie sie es selbst reklamieren. auf der anderen seite wird sich aber konsequent geweigert mit ihnen zu regieren wo man ja aufgrund des ersten argumentes "recht einfach" zeigen könnte das es eben nicht so ist.
ah, deswegen wählst du eine partei die noch nie bessere arbeit als "merkel" geliestet hat, weil es dann besser wird?
ergibt natürlich sinn.
Ich würde einen scheiss Stein wählen, der nutzlos im Bundestag herumliegt, wenn ich damit dazu beitrage, dass Merkel endlich Leine zieht und es wieder eine Chance auf normale, konservative Politik gibt.
Dass Dir dein Geschwätz nicht selbst peinlich ist.
Vor Jahren hast du noch die AfD verteidigt und Dich stets auf die angeblich so vernünftige Hamburger AfD zurückgezogen wenn du den rechten bullshit nicht mehr verargumentieren konntest. Mittlerweile ist es Dir schlicht egal, dass die AfD in vielen Bereichen / Regionen einen starken bis dominanten rechten Flügel hat.
Und am Ende halt der Strohmann „Hauptsache Merkel kommt weg!“...
Peinlich
Ja gut, wenn das das entscheidende Kriterium wäre, dürfte man nie eine neue Partei wählen. Bis auf SPD und CDU hat nämlich noch nie jemand überhaupt irgend eine Arbeit als Kanzler geleistet.
Nur aus Interesse: Wie stellst du dir das eigentlich vor? Wirtschaftspolitisch würde ich behaupten, dass sich die Union nicht sonderlich weit nach links bewegt hat, zumindest nicht weiter als die Bevölkerung insgesamt*. Soll die Union ernsthaft Leute versuchen davon zu überzeugen, dass es sozialpolitisch wieder 1994 werden kann? Dir wird nicht entgangen sein, dass auch unter Kohl die Zuwanderung "Kulturfremder" nicht abgenommen hat, warum sollte man das jetzt schaffen, wo jedes Jahr weniger autochthone Deutsche ins Wahlalter kommen und mehr Leute mit Migrationshintergrund? In 25 Jahren wird es politischer Selbstmord sein, für eine Partei außerhalb des rechten Spektrums noch zu behaupten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, soll die Union damit jetzt anfangen um es dann in 8-10 Jahren zurücknehmen zu müssen? Ich verstehe einfach nicht, wie man sich hinstellen kann und sagen "ja, Partei X soll halt einfach meine Wünsche übernehmen" und dann verärgert sein, dass es nicht passiert. Weißt du nicht, wo du im politischen Spektrum in Deutschland stehst?
Es wäre ja schon der größte Schritt getan, wenn man einsieht, dass das was 2015 gelaufen ist ein riesen Fehler war, man endlich energisch anfängt das Chaos aufzuräumen und die weitere Zuwanderung von Asylanten nicht mehr tatenlos hinnimmt.
Du stellst die Welt mal wieder auf den Kopf.
Nicht die deutschen Rechten sind bescheuert und träumen einer großen Vergangenheit hinterher, sondern die deutsche Politik der letzten Jahre ist der große Ausnahmefall. Kein einziges anderes Land trägt unseren Asyl-Schmusekurs mehr mit. Es wäre ja schon der größte Schritt getan, wenn man einsieht, dass das was 2015 gelaufen ist ein riesen Fehler war, man endlich energisch anfängt das Chaos aufzuräumen und die weitere Zuwanderung von Asylanten nicht mehr tatenlos hinnimmt.
In so ziemlich allen Ländern der Welt totaler Konsens, nur hier in Deutschland scheint das absolut undenkbar zu sein. Diese Forderungen sind so selbstverständlich und billig, dass du dir deine geistigen Ausflüge ins Jahr 1994 gerne sparen kannst.