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Liebe User, bitte beachtet folgendes Thema: Was im Forum passiert, bleibt im Forum! Danke!
Der Fail der CDU ist ja nicht ursächlich, weil Merkel geht. Sondern weil sie so lange da war, und die Spitzenpositionen der Partei und Regierung (= mögliche Nachfolger) nicht mit guten Fachpolitikern und einem gesunden Mix an innerparteilichen Strömungen besetzt hat, sondern mit Vasallen. Bestes Beispiel wäre die Karriere von Altmaier, dessen einzige Qualifikation als Wirtschaftsminister ist, dass er vorher schon ein folgsamer Lakai von Merkel war.
Mit diesem Personal ist klar, dass Politik nicht gelingt (keine Reformen, Corona-Fails), und dass keine guten, glaubwürdigen Nachfolger bereit stehen.
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Ich würde mich ja eher ins Camp Merkel zählen. Aber man muss schon sagen, dass bei aller Krisenbewältigung ihre Bilanz nach 16 Jahren in vielen Bereichen einfach zu wünschen übrig lässt. Zumal man mit der GroKo doch einiges hätte durchsetzen können. Auch in der Pandemie hätte ich mir von einer Kanzlerin Merkel, die nichts mehr zu verlieren hat, deutlich mehr erhofft. Das war einfach zu 90% das übliche Kleinklein.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Glaube das wäre der CDU letztendlich nicht zu verkaufen. Die Parteibasis dreht sowieso schon hart am Rad, ich vermute die meisten Mitglieder wollten lieber Merz als Laschet. Und diese Leute müssen seit Jahren eine Kröte nach der anderen schlucken, weil sie im Konrad-Adenauer-Haus halt auch wissen, dass die so oder so CDU wählen werden. Ich glaube zwar letztendlich nicht, dass ein nennenswerter Teil der CDU-Wählerschaft ernsthaft mit dem Gedanken spielt, lieber gar nicht zu wählen als Union, aber mit Günther würde man diese Überzeugung einem ordentlichen Härtetest unterziehen, weil der in der CDU zu recht als noch mittiger als Merkel oder Laschet gesehen wird. Welche Vorteile hätte Günther, die Söder nicht hat, außer dass er in der CDU statt CSU ist?
€dit:
@saistaed: Na ja, ich glaube das unterschätzt ein bisschen, wie viel in der Politik letztendlich über Macht geht. Das ist kein Denkwettbewerb und im Fall der Pandemie muss man halt einfach konzedieren, dass Merkel nicht viel Macht hat: Institutionell sind die Länder zuständig, über die Partei kann sie nichts mehr bewegen weil jeder weiß dass sie bald weg ist. Das einzige was sie in dem Fall noch in die Waagschale werfen kann ist ihre Popularität, aber das ist halt in der Situation kein großes Pfund, weil sie sich im Zweifelsfall gegen Ministerpräsidenten durchsetzen müsste, von denen die meisten in ihrem Land selbst populär sind, weil sie in der Krise von demselben Amts- und Krisenbonus profitiert haben wie Merkel. Ganz realistisch muss man einfach sagen: Wenn jetzt Malu Dreyer, Kretschmann oder Bouffier sagen würden ok, wir sehen und machen es anders, dann könnte Merkel sich auf den Kopf stellen und es würde ihr nicht wirklich helfen, sich durchzusetzen
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Söder hat den Ruf als Krisenmanager den er mal hatte ja mittlerweile doch wohl komplett verloren. Klar hat SH sicher auch andere Bedingungen bzgl Nachbarn als Bayern, aber ist halt rein von den Zahlen das Bundesland was am besten abgeschnitten hat. Bayern dagegen Flop4.
Die aktuellen Umfragen sehen Söder ja zumindest deutlich vor Laschet, aber der Anteil der Enthaltungen ist auch sehr hoch. Ironischerweise ist der unentschlossene Anteil bzgl grünem Kanzlerkandidaten noch krasser.
Das mit noch mittiger als Merkel ist natürlich ein Punkt.
Würde ja jetzt auch nicht behaupten, dass ich davon ausgehe das er es nun auf jeden Fall wird, aber ich glaube es würde der Union gut tun sich nicht nur auf die paar alten Köppe zu beschränken und da wäre Günther einfach jemand, den man da imho mal gut nennen könnte.
Die aktuellen Umfragen sehen Söder ja zumindest deutlich vor Laschet, aber der Anteil der Enthaltungen ist auch sehr hoch. Ironischerweise ist der unentschlossene Anteil bzgl grünem Kanzlerkandidaten noch krasser.
Das mit noch mittiger als Merkel ist natürlich ein Punkt.
Würde ja jetzt auch nicht behaupten, dass ich davon ausgehe das er es nun auf jeden Fall wird, aber ich glaube es würde der Union gut tun sich nicht nur auf die paar alten Köppe zu beschränken und da wäre Günther einfach jemand, den man da imho mal gut nennen könnte.
Finde sehr apologetisch, wenn man jetzt sagt "Merkel hätte ja eh nichts machen können".
Mindestens Entscheidungen wie Impfstoffbeschaffung Deutschland vs EU, bzw welche Vorgaben/welchen Druck man da der EU macht lag ganz auf ihrem Tisch.
Dann hat sie natürlich über ihre mediale Reichweite und die Konferenzen eine starke Macht des Agenda-Setting. Wenn sie etwas sagt, muss das der MP von Land X nicht machen. Aber zumindest öffentlich erwägen. Sie hatte also sehr viele Mittel, Maßnahmen einzusetzen und hat sie nicht genutzt.
Auch ist es ihre Entscheidung, wo das Parlament gefragt wird und wo man einfach durch regiert. Wie in der Frage der Migration wurde das Parlament gezielt nicht befragt.
Insofern trägt Merkel natürlich für einen großen Teil der Fehler in der Pandemie wesentliche Verantwortung.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Sehe ich absolut anders. Der Reihe nach (von unplausibel zu plausibel):
1. Das mit dem Parlament ist ein absolutes Scheinargument, war es schon immer, wird es immer bleiben. Es gibt absolut keinen Grund zu glauben, dass die vielgeforderte "Beteiligung des Parlaments" auch nur ein Iota geändert hätte, weder für die Zustimmung in der Bevölkerung noch für die konkrete Policy. Das ist (nicht dass ich dir das jetzt vorwerfen will) regelmäßig ein bad faith Argument von Leuten, die eigentlich nur mit der enstandenen Policy unzufrieden sind. Maximal gibt es noch ein paar deutsche Regelfetischisten, die glauben Politik erschöpft sich in Staatsorganisationsrecht, die das glauben, aber die sind, mit Verlaub gesagt, politisch naiv und in der Zahl vernachlässigbar. Ich würde dir Brief und Siegel geben, dass du in einer repräsentativen Umfrage keinen einzigen Wahlbürger finden würdest, der ohne das irgendwo aus den Medien gehört zu haben, eigenständig nach "mehr Parlamentsbeteiligung" verlangen würde. Und wie gesagt: "Durchregieren" ist einfach nicht drin, wenn der Großteil der Kompetenz bei den Ländern liegt. Der Bundestag kann den Ländern noch so viele Kompetenzen bzgl. der Pandemiebewältigung zuweisen (ob die Judikative da mitgespielt hätte, steht noch mal auf einem anderen Blatt), aber wenn die Länder sie nicht einsetzen wollen, kann Merkel sie halt auch nicht dazu zwingen.
2. Das mit dem Agenda-Setting ist natürlich nicht falsch, gleichzeitig muss man da allerdings auch sagen, dass sie diesbezüglich innerhalb ihrer Möglichkeiten bereits eine Menge gemacht hat; dass sie das nicht genutzt hätte halte ich für weitestgehend aus der Luft gegriffen. Ich denke so ziemlich jedem ist heute klar, was Merkels Wunsch bzgl. des Kurses in der Pandemie war. Vielleicht hätte sie sich wie letztes Frühjahr noch ein paar Mal ins Fernsehen stellen und sagen können, dass die Sache ernst ist. Ich glaube allerdings nicht, dass das eine nennenswerte Zahl von Leuten überzeugt hätte, die nicht sowieso schon davon überzeugt waren. Der Charme am Agenda Setting für Politik (William Riker hat Folgendes mal Heresthetics genannt) ist, dass man die Agenda so verschieben kann, dass die Themen, bei denen man Rückhalt in der Bevölkerung hat, im Vordergrund stehen. Bei diesem Thema gab es aber einfach nicht mehr viel, was noch gesettet werden konnte: Wir leben seit einem Jahr mit der Pandemie und ihren Auswirkungen und so ziemlich jeder hat dazu seine Meinung und da wir fast alle sehr, sehr deutlich davon betroffen sind, sind die Meinungen auch dementsprechend stark und gefestigt. Dafür, dass die Politik mit Argumenten irgendwen kurzfristig überzeugen kann, der eigentlich anderer Meinung ist, gibt es empirisch wenig Evidenz. Es ist in der Politik wirklich selten, dass jemand mit einer so konkreten Voraussage kommt wie Merkel sie bzgl. der zweiten Welle gemacht hat und Recht behält, trotzdem hat es nicht geholfen.
3. Umso mehr ich bzgl. der Impfstoffbeschaffung lerne, umso mehr muss ich sagen, dass ich diese Geschichte vom Politikversagen mittlerweile für ziemlich unhaltbar* empfinde. Die Wahrheit ist, dass es neben Israel, das ein absoluter Sonderfall ist, nur zwei große Länder nennenswert bessere Ergebnisse erzielt haben als die EU und das sind die USA und der UK. Beide verhalten sich absolut unsolidarisch, wobei man für die USA zumindest einschränkend sagen muss, dass sie auf ihre eigenen Ressourcen zurückgreifen, die natürlich ob des Stellenwerts der Pharma-Industrie dort enorm sind (die USA sind trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr als ein doppelt so großer Markt für Pharma wie Gesamteuropa).
Aber gerade der UK schuldet den Großteil seines Vorsprungs nicht etwa der frühen Beschaffung, wie immer wieder kolportiert wurde, sondern der Tatsache dass sie Druck auf AZ ausüben, den im Land produzierten Impfstoff nicht zu exportieren, während sie gleichzeitig aus der EU Impfstoff importieren (sowohl BioNTech als auch AZ). Es wurde massiver Druck ausgeübt, dass nicht Merck (die mit Impfstoffen deutlich mehr Erfahrung haben als AZ) den Zuschlag bekommt, den Oxford-Impfstoff zu produzieren, sondern AZ, weil Merck deutlich geringere Produktionskapazitäten im UK (und deutlich mehr in den USA) hat und die Amerikaner den Impfstoff nicht rausrücken würden, was sicher keine unberechtigte Furcht war.
Mir scheint, jenseits von der Frage nach Produktionskapazitäten wäre die einzige Möglichkeit für Deutschland gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Impfstoff für sich zu haben, indem sie BioNTech mit sanftem Druck (wie der UK es mit Oxford/AZ getan hat) mehr oder weniger gezwungen hätten, mit einem EU-Unternehmen zu kooperieren, welches dann auch Exportbeschränkungen unterworfen worden wäre. Aber erstens war BioNTech zu dem Zeitpunkt, als man das hätte tun müssen, keineswegs der aussichtsreichste Kandidat, noch hat zu dem Zeitpunkt irgendwer ernsthaft solchen Protektionismus gefordert. Letztendlich scheint sich ein großer Teil der Frage darauf zu reduzieren, welche Produktionskapazitäten man im eigenen Land hat und wie sehr man bereit ist, protektionistisch vorzugehen. Ich kann nicht sagen, wie Deutschland bei Ersterem steht, aber da sich ja die ganze Zeit alle einig waren, dass eine Bestellung innerhalb der EU erfolgen sollte, war es immer illusorisch zu glauben dass Deutschland da so aggressiv zu den eigenen Gunsten zulasten anderer Staaten vorgehen würde (und wie aggressiv man den USA gegenüber überhaupt hätte sein können, ist unklar weil mir bisher niemand so genau erklären konnte, ob es möglich wäre, nennenswerte Mengen von BioNTech zu produzieren, wenn die USA auf den Kriegspfad gehen was Material angeht). Umso mehr ich darüber lese, wie das gelaufen ist, umso weiter ist das von dem "oh, hätte man bloß mal schneller bestellt/schneller zugelassen, dann hätte man jetzt mehr" entfernt, das man eine zeitlang überall lesen konnte.
*eine große Unbekannte gibt es allerdings noch: Wie sehr man die Produktionsmenge der Impfstoffe von politischer Seite hätte fördern können. Lauterbach sagt das wäre möglich gewesen und ich vertraue ihm da, wüsste zu gerne in welchen Größenordnungen wir uns da bewegen
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Bei UK darf man zudem nicht vergessen, dass die erstmal jedem nur eine Dosis verabreichen. Der Anteil derer, die eine Zweitimpfung erhalten haben, liegt da bei ca. 2,5%.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Das ist zwar wahr, liegt aber hauptsächlich daran dass sie bei so vielen Leuten die Erstimpfung vorgezogen und die Zweitimpfung zurückgestellt haben. Absolut haben die aber immer noch mehr als dreimal so viele Impfdosen verballert wie wir. Das ist allerdings wie gesagt auch keine große Kunst, wenn man selbst kontinuierlich beliefert wird, ohne selbst etwas abgeben zu müssen, insbesondere wenn man im Vergleich zu dem Partner, der an einen exportiert, deutlich kleiner ist.
Erstens glaube ich schon, dass man Impfstoffbeschaffung und -produktion deutlich besser hätte lösen können, auch ohne zum bösen "Impfstoffnationalisten" zu werden.
Zweitens hat UK früher angefangen, hat bessere Terminvergabe, bessere Impflogistik. Was alles unabhängig von der Menge ist, bzw mit steigender Menge sogar noch schwieriger wird. Auch das sind Felder klaren Versagens.
Drittens ist es angesichts dessen, dass seit letztem Mai nichts mehr gutes/erfolgreiches von der deutschen Regierung in puncto Pandemiebekämpfung kommt ziemlich mutig, hier jetzt wo man nicht vollständige Infos hat "in dubio pro reo" zu argumentieren. Das wirkt für mich nach Schönfärberei.
Es gibt ja noch vieles weitere, wo die Regierung versagt hat:
Zweitens hat UK früher angefangen, hat bessere Terminvergabe, bessere Impflogistik. Was alles unabhängig von der Menge ist, bzw mit steigender Menge sogar noch schwieriger wird. Auch das sind Felder klaren Versagens.
Drittens ist es angesichts dessen, dass seit letztem Mai nichts mehr gutes/erfolgreiches von der deutschen Regierung in puncto Pandemiebekämpfung kommt ziemlich mutig, hier jetzt wo man nicht vollständige Infos hat "in dubio pro reo" zu argumentieren. Das wirkt für mich nach Schönfärberei.
Es gibt ja noch vieles weitere, wo die Regierung versagt hat:
- App
- Kontaktverfolgung durch Gesundheitsämter
- Reiserichtlinien letzten Sommer (free travel in alle hotspots wie bspw Kosovo)
- (Mangelnde) Vorbereitung auf eine zweite Welle
- Wahl der Methode der Wirtschaftshilfen (unnötig kompliziert und anfällig für Betrug)
- Umsetzung der Wirtschaftshilfen (extrem langsam)
- Testbeschaffung (Zitat Spahn: "warum soll ich dafür verantwortlich sein?")
- Kommunikation
- Schutz Pflegeheime / Teststrategie dort
- Erkennen und adaptierten lokaler best practices (bspw Tübingen, Taxigutscheine für Senioren etc)
- ...
Bisschen Stammtisch:
Deutschland hat mMn ein Strukturproblem. Stabil, aber starr. Bürokratie und Filz gehen durch alle Ebenen. Da wird seit Jahrzehnten vom "Bürokratieabbau" gefaselt, letzten Endes wurden dann ein paar Staatsunternehmen privatisiert und das war's dann auch. Bund und Länder stehen sich gegenseitig auf den Füßen. Jeder will "sein" Ding machen, gleichzeitig wird dann des lieben Friedens willen so lange verhandelt, bis totaler Quatsch wie die "Öffnungsmatrix" herauskommt. Ganz blöd natürlich, dass dieses Jahr auch noch Wahl ist. Laschet weiß, dass er eigentlich schon verkackt hat. Söder wartet, weil eine Wahlniederlage für immer das Ende bzgl. Kanzleranspruch wäre. Die Korruptionsaffären kamen natürlich zum perfekten Zeitpunkt. Ferner merkt man derzeit mMn, dass das Prinzip "Berufspolitiker" Bullshit ist. Parteien und Staat überlappen in viel zu vielen Bereichen. Musterbeispiel dafür natürlich die CSU in Bayern. Da IST die Partei der Staat. Aber was willste da ändern, ohne gleich ne Revolution auszurufen. Der Witz ist nun, dass Söder eigentlich noch relativ vernünftig ist, wenngleich er natürlich trotzdem wichtige Posten mit Vollidioten (man will ja Koalitionspartner und Bezirksverbände ruhigstellen) besetzt.
Die CDU ist personell und programmatisch am Ende. Und wenn die nicht aufpassen, schmieren sie ähnlich ab wie die SPD. Auch in anderen Ländern sind die Konservativen z.T. schon weggekippt, siehe z.B. Frankreich, wo jahrelange Affären irgendwann zu viel wurden.
Deutschland hat mMn ein Strukturproblem. Stabil, aber starr. Bürokratie und Filz gehen durch alle Ebenen. Da wird seit Jahrzehnten vom "Bürokratieabbau" gefaselt, letzten Endes wurden dann ein paar Staatsunternehmen privatisiert und das war's dann auch. Bund und Länder stehen sich gegenseitig auf den Füßen. Jeder will "sein" Ding machen, gleichzeitig wird dann des lieben Friedens willen so lange verhandelt, bis totaler Quatsch wie die "Öffnungsmatrix" herauskommt. Ganz blöd natürlich, dass dieses Jahr auch noch Wahl ist. Laschet weiß, dass er eigentlich schon verkackt hat. Söder wartet, weil eine Wahlniederlage für immer das Ende bzgl. Kanzleranspruch wäre. Die Korruptionsaffären kamen natürlich zum perfekten Zeitpunkt. Ferner merkt man derzeit mMn, dass das Prinzip "Berufspolitiker" Bullshit ist. Parteien und Staat überlappen in viel zu vielen Bereichen. Musterbeispiel dafür natürlich die CSU in Bayern. Da IST die Partei der Staat. Aber was willste da ändern, ohne gleich ne Revolution auszurufen. Der Witz ist nun, dass Söder eigentlich noch relativ vernünftig ist, wenngleich er natürlich trotzdem wichtige Posten mit Vollidioten (man will ja Koalitionspartner und Bezirksverbände ruhigstellen) besetzt.
Die CDU ist personell und programmatisch am Ende. Und wenn die nicht aufpassen, schmieren sie ähnlich ab wie die SPD. Auch in anderen Ländern sind die Konservativen z.T. schon weggekippt, siehe z.B. Frankreich, wo jahrelange Affären irgendwann zu viel wurden.
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Genau das Sternchen ist die wichtige Notiz: Wenn man politisch möchte - und das hätte man schon im letzten Jahr machen müssen - dann hätte es schneller geklappt. Warum? Wenn man weiß, was man für welchen Impfstoff braucht, dann besorgt man sich den nicht im freien Markt, sondern baut sich ne Produktionsstrecke im Land auf (das müssten mE alle in der EU schon längst gemacht haben müssen). Der freie Markt möchte zu möglichst hohen Preisen mit geringen Haftungsansprüchen über lange Zeit ein Produkt verkaufen. Sicher ist, dass aktuell etliche benötigte Dinge fehlen. Dieses hätte man antizipieren müssen.
In den USA soll es so abgelaufen sein:
- Was brauchen wir allgemein (zB Glasfläschen, Spritzen etc)?
- Wir priorisieren die Produktion im eigenen Land (Korea-Gesetz oder sowas)
- was fehlt, damit die Produktion beschleunigt werden kann?
- Um das ganze zu beschleunigen wird das Gesetz bemüht, um a) zB. nötige Baufirmen für Gebäude dazu zu verpflichten sofort zu handeln und nicht die Anfragen der Reihe nach abzuarbeiten und b) wenn es der Markt nicht schafft - wieso auch immer - gibts ne Menge Geld, um es zu attraktiver zu machen.
Wir in Deutschland möchten sowas erst zum Jahres Ende fertig haben (durch den neuen Corona-Menschen, dessen Jobbeschreibung ich gerade vergessen habe) - die USA ist dann schon durch, da sie unter Trump damit schon im letzten Sommer damit begonnen haben. Im übrigen hat Lauterbach schon im letzten Sommer genau so formuliert, dass das im Sommer schon gemacht werden solle. Je mehr ich im übrigen von dem mitkriege, desto mehr gefällt mir seine Denke und seine Kommentare (sicherlich nicht alles, aber im deutlichen Übergewicht pro)
Sowas treibt mir echt die Wut hoch, da dadurch die Menschen (unnötig) sterben, die Menschen nur durch die "Lockdown oder alles"-Abwägung nichts/kaum mehr was machen können und sie echt zermürbt werden.
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Bisher habe ich es auch eher so gesehen, dass Merkel ihre Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft hat. Letztlich kann ich das auch nicht beurteilen, weil ich nicht genug dahinter steige, wie unsere Politik funktioniert. Aber inzwischen häufen sich imo auch die Punkte, an denen der Bund nicht wirklich gut aussieht.
Da ist erstmal die Frage, warum überhaupt die letztlich alleinige Kompetenz in die Hände der Länder gegeben hat. Soweit ich weiß, hätte der Bundestag mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Kompetenz auch (afaik sogar ohne Zustimmung des Bundesrats) an den Bund geben können. Inhaltlich wäre das angesichts einer nationalen Notlage angemessen gewesen - immerhin zahlt der Bund auch.
Ich kann nun verstehen, dass man sowas nicht durchbekommt, weil vielleicht der parteiinterne Einfluss der MPs auf die Bundestagsfraktion zu groß ist. Der SPD hätte vermutlich nicht gefallen, dass ihre Leute, bis auf Scholz, damit völlig aus dem Rampenlicht gedrängt worden wären usw.
Aber mir scheint, als habe es schon an der Ambition gefehlt, sowas wenigstens mal zur Disposition zu stellen. Ich habe zumindest - bis auf einzelne Zeitungskommentare - nie etwas darüber gehört, dass sowas jemals zur Sprache gekommen wäre.
Informell hätte der Bund imo mehr Führung übernehmen können, bspw. durch wissenschaftlichen Input, federführend durch das RKI. Die frühe Phase der Pandemie hat man fast komplett verschlafen - der erste Lockdown kam, als das RKI die Bedrohung für die Bevölkerung noch als mäßig eingestuft hat. Auch danach war die Kommunikation oft schlecht. Man denke bspw. an das Hickhack um die Masken. Ich bin auch nach wie vor der Ansicht, dass eine klare Strategie geholfen hätte - sowohl bei der Kommunikation gegenüber dem Bürger als auch, um die MPs mehr in die Pflicht zu nehmen.
Insgesamt hätte man wissenschaftliche Expertise imo systematischer in den politischen Prozess einbinden können. Das wirkte oft ad hoc und punktuell, als wollte man sich mal über weite Strecken lieber nicht von der Wissenschaft reinreden lassen, um dann wieder nach Lösungen zu suchen. Mich wundert bspw., dass man niemals ein dauerhaftes Beratungsgremium auf Bundesebene etabliert hat. Die meisten Landesregierungen haben sowas afaik, nur dass sich da dann teils zweifelhafte Expertise tummelt.
Dann gibts halt noch viele Einzelpunkte, wo der Bund mehr hätte tun können und letztlich ähnliche Fehler gemacht hat wie die Länder.
Beispiel Homeoffice: Die aktuelle Regelung läuft afaik über das Arbeitsschutzrecht, ist also klar Sache des Bunds. Dass volle Büros während einer Pandemie grundsätzlich keine gute Idee sind, auf den Trichter hätte man deutlich früher kommen können. Unternehmen mit etwas Vorlauf beim Aufbau entsprechender Infrastruktur zu unterstützen hätte der Bund auch machen können.
Beispiel Grenzen: Die Herbstwelle wurde durch sehr hohes Infektionsgeschehen in unseren Nachbarländern befeuert. Das war absehbar und es wäre Sache des Bundes gewesen früher dagegen zu steuern. Auch beim Umgang mit den Sommerurlaubern ist man eher in die Situation gestolpert, statt rechtzeitig klare Regeln für den Reiseverkehr aufzustellen und puncto Tests, Quarantäne usw.
Beispiel Testinfrastruktur: Ich halte nichts vom undifferenzierten Bashing bezüglich der Schnelltests, die es angeblich schon im April gab usw. Aber es fällt schon auf, dass wir beim Testen im Laufe der Pandemie hinter andere Länder zurückgefallen sind. Man kann hier jetzt wieder über Zuständigkeiten streiten, aber für sowas wie eine nationale Teststrategie hätte sich imo durchaus erstmal die Bundesregierung stark machen müssen. Die Länder und Gesundheitsämter halten sich da afaik größtenteils recht streng an die Voragben des RKI.
Der gewaltigste Punkt ist natürlich die Impfstoffbeschaffung. Deine Schilderung dazu wirkt auf mich insgesamt plausibel. Relativ ähnlich hatte ich mir das zuletzt auch zurechtgelegt, nachdem ich nochmal ein darüber gelesen hatte, obwohl ich vieles bis jetzt nicht ganz durchschaue.
Mag sein, dass die USA aufgrund ihrer stärkeren Industrie in dem Bereich einfach von Anfang an die besseren Voraussetzungen hatten. Beispiele wie Kanada zeigen, dass frühe Bestellungen allein nicht vor Knappheit schützen.
Aber gerade im Vergleich mit den USA fällt doch schon auf, dass die EU/Deutschland sich lange Zeit zu wenig um die industriepolitischen Aspekte der Beschaffung gekümmert zu haben scheinen.
Beim Vergleich mit UK bin ich selbst noch etwas unschlüssig, wie ich das bewerten soll, aber ich sehe es etwas anders als du - btw, einige interessante für mich neue Infos, hast du brauchbare Artikel zu dem Thema bei der Hand?
Ja, UK importiert aus der EU, gibt aber gleichzeitig nichts ab. Das wirkt auf den ersten Blick unfair, aber auf den zweiten ist es imo nicht so einfach: Von Biontech werden alle Lieferzusagen eingehalten, also kein Grund zur Klage. AstraZeneca hat sich mit seinen Lieferzusagen an die EU (und andere?) offensichtlich übernommen, weil es wohl irgendwie Probleme mit den europäischen Lieferketten gibt. Sollten diese Probleme aus der UK-Lieferkette kompensiert werden?
Basierend auf dem, was ich dazu gelesen habe, sieht es schon so aus, als hätte UK sich früher und umfassender darum gekümmert, dass sie eine eigene Produktionskette an den Start bringen, die den eigenen Bedarf deckt. Auf mich wirkt es, als seien sie nicht nur schneller, sondern auch smarter, entschlossener und professioneller gewesen als die EU.
Man könnte jetzt die Frage umdrehen: Warum sollte UK nicht erstmal die Früchte der eigenen Arbeit ernten, sondern stattdessen der EU etwas abgeben? Rechtlich dazu verpflichtet scheinen sie nicht zu sein. Sind sie es moralisch? Das fällt mir schwer zu bejahen. Einerseits ist UK im Vergleich zur EU winzig. Impfdosen, die für UK einen großen Unterschied machen, tun es für die EU eher nicht. Andererseits erscheint es mir seitens der EU etwas anmaßend sich als letztlich reicher Erste-Welt-Staatenbund darüber aufzuregen, dass ein reiches Erste-Welt-Land keine Impfdosen herausrückt, während man selbst aufgrund der eigenen Marktmacht bei AZ weniger für Impfdosen bezahlt als manches Dritte-Welt-Land und jetzt auch nicht grad Impfdosen als Geschenke verteilt - und das wohl auch nicht tun wird, bis hier die Mehrheit der Bevölkerung durchgeimpft ist.
Moralisch müssen wir uns in gewisser Hinsicht alle hinten anstellen.
Interessant finde ich die Frage, was Deutschland ganz konkret hätte tun können, um jetzt mehr Impfstoff zu haben. Angenommen, Deutschland/EU hätten Mitte 2020 jedem halbwegs aussichtsreichen Impfstoffkandidaten ein paar Milliarden gegeben mit der Order, asap Produktion und Lieferketten innerhalb der EU aufzubauen. Hätte das wirklich, Stand heute, nichts am verfügbaren Impfstoff geändert?
Ich kenne die Antwort nicht, aber es fällt mir schwer zu glauben.
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Gustavo
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Wie gesagt: Ich sage nicht, dass alles gut gelaufen ist, ist es sicherlich nicht. Aber viele dieser Punkte lösen sich bei genauerem Hinsehen in Wohlgefallen auf oder sind ziemlich nachrangig:
- Lauterbach hat mal lang und breit in einer Talkshow erklärt, dass die Art von App, die tatsächlich hätte helfen können, Kontakte genauer zu verfolgen, weder Google noch Apple in ihre App Stores stellen wollten. Dass Deutschland seine iPhones jailbreakt oder Kram sideloadet halte ich jetzt mal für eher wenig erfolgversprechend.
- Die Kontaktverfolgung ist ab bestimmten Zahlen einfach mathematisch unrealistisch, das zeigen die Modelle alle ziemlich deutlich. Mal abgesehen davon dass die Gesundheitsämter nicht in Bundesverantwortung sind, aber selbst wenn man die mit Geld zugeschüttet hätte wären da nur begrenzte Verbesserungen möglich gewesen.
- Reiserichtlinien hätte man zwar anpassen können, aber es ist auch offensichtlich dass die Zahlen bei uns nicht wegen Reiserückkehrern durch die Decke gegangen sind.
- Bei den Wirtschaftshilfen würde ich im Gegenteil sogar sagen, dass die Bundesregierung sehr gute Arbeit geleistet hat. Da wird dem Gejammer bestimmter Interessengruppen einfach viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt; die entscheidende Frage ist einfach nicht die Schnelligkeit der Auszahlung sondern die Höhe der Hilfen und da wurden meine Erwartungen bei WEITEM übertroffen und da stehen wir auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa sehr gut da.
- Drosten meinte neulich, dass das mit der Testbeschaffung genauso eine Chimäre sei wie die App: Tests von ausreichender Qualität waren einfach lange Zeit nicht in der Zahl verfügbar, dass man ein Land von der Größe Deutschlands durchtesten kann, dass es einen merkbaren Unterschied macht. Da wäre es ja mit Tests einmal die Woche auch noch nicht getan.
- Kommunikation ist wie oben erwähnt imho keineswegs schlecht gelaufen. Das ist imho auch so ein Wischiwaschi-Argument, das Journalisten bringen, wenn ihnen nichts Konkretes einfällt, sie aber gerne ihre generelle Unzufriedenheit ausdrücken möchten.
- Auch die Geschichte mit den Best Practices ist im Grunde genommen unsinnig: Selbst wenn man mit der Lupe schaut kann man nicht wirklich erkennen, dass Tübingen besser durch die Krise gekommen wäre als vergleichbare Städte in Baden-Württemberg. Auch das ist mehr oder weniger ein Totem, wo Leute Palmers Geschwätz zu einer veritablen Lösung aufbauschen, wobei bei genauerem Hinsehen schnell klar wird dass das alles bestenfalls marginal geholfen hat (und es absolut unklar ist, ob man solche Strategien überhaupt bundesweit hätte fahren können).
Generell sollte man imho die Kirche im Dorf lassen: Bevor man sich über Deutschland beklagt sollte man sich fragen, ob und wo Sachen anderswo besser gelaufen sind. Für manche gab es das wohl (siehe Notfallzulassung im UK), für andere darf man zumindest skeptisch sein, zumindest ist mir kein Land bekannt das eine super funktionierende App hat, zumindest keine die in Deutschland durchsetzbar wäre. Klar kann man immer sagen "ok, aber es hätte in Deutschland (zumindest im vernünftigen Referenzrahmen) auch einfach am besten laufen können", aber wenn man sich die Zahlen anschaut, wird einfach überdeutlich, dass man schnell auf eine ziemlich harte Obergrenze stößt, wie viel mehr man mit "technical fixes" hätte machen können. Im Grunde ging nur eins wirklich: Härterer Lockdown und mehr Druck auf die Wirtschaft, home office zu erlauben. Alles andere ist dagegen schlicht und ergreifend Kleinkram, der über die Maßen aufgebauscht wurde, weil alle irgendwie abstrakt mit der Gesamtsituation unzufrieden waren und sind. Schieritz hat neulich in der Zeit eine (zugegebenermaßen etwas krude) Überschlagsrechnung veröffentlicht, wie hart Länder getroffen wurden und da schneidet Deutschland weiterhin (relativ zu anderen Ländern!) sehr gut ab.
Umso länger diese Pandemie dauert, umso mehr bin ich von saistaeds Einsicht überzeugt, dass unsere Politik für diese Art von Problem einfach schlecht geeignet ist. Normalerweise trägt die Bevölkerung nur Probleme an die Politik ran, die sie realistischerweise auch lösen kann: Niemand beklagt sich dass der Mindestlohn nicht 25 Euro ist, weil jeder weiß dass die Politik ökonomische Naturgesetze nicht aushebeln kann. Dazu kommt, dass man in Deutschland eben keinen 25 Euro Mindestlohn braucht, um ein halbwegs erträgliches Leben auch am unteren Ende der Einkommensveteilung möglich zu machen.
Hier haben wir es aber mit einem Problem zu tun, das uns (fast) alle so hart trifft, dass wir nach Lösungen verlangen, aber im Gegensatz zu den normalen Problemen mit denen die Politik zu tun hat gibt es hier einfach keinen akzeptablen tradeoff, der der Politik offen steht. Weder kann man andere Ziele aufweichen* (wie bspw. wenn man Atomkraftwerke vorzeitig abschaltet, um dann mehr CO2 ausstoßen zu mpssen) noch kann man die Einschränkung der Freiheitsrechte auf einen langen Zeithorizont ausdehnen wie man es bspw. mit den Kosten für Rettungsprogramme machen kann: Leute müssen JETZT zuhause bleiben, sonst bringt es halt einfach nichts.
*zumindest nicht auf eine akzeptable Art: Klar könnte man der Pandemie einfach freien Lauf lassen, aber sobald die Notaufnahmen erst mal voll sind werden die wenigsten das noch für akzeptabel halten
Edit:
@saistaed: Dieser Thread ist eine ganz gute Zusammenfassung dessen, was ich in letzter Zeit gelesen habe:
https://twitter.com/DaveKeating/status/1372897679043407872?s=19
Und wie gesagt, ich wäre durchaus bereit zuzugestehen, dass der UK seine im UK produzierten Dosen nur im UK verimpft, speziell wenn sie sich bemüht haben, die Lieferkette dazu instand zu setzen, genau wie ich es den USA zugestehe. Aber die Wahrheit ist halt, dass ein beträchtlicher Teil des "Vorsprungs" eben nicht so sehr auf die Lieferkette zurückzuführen ist, sondern auf die Tatsache, dass sie
a. Auch noch Exporte aus der EU bekommen (im Fall von BioNTech sogar ausschließlich)
b. einen Produzenten gewählt haben, der bereits eine Infrastruktur im UK hatte
Ich habe den Politico-Artikel auch gelesen, aber mich überzeugt die Behauptung bzgl. der Verträge nicht. AZ war und ist auf eine ganz andere Weise vom Wohlwollen der Regierung abhängig, beginnend damit wie sie überhaupt gegenüber einem vermutlich besser geeigneten Konkurrenten den Zuschlag bekommen haben, den Impfstoff zu produzieren, den ja eine staatliche Universität entwickelt hat. Die rechtlichen Konsequenzen eines Vertragsbruchs scheinen mir dagegen vernachlässigbar, weil ja weder UK noch EU irgendein Interesse daran hätten, AZ haftbar zu machen: Der Preis für die Impfstoffe ist im Vergleich zum volkswirtschaftlichen Schaden komplett vernachlässigbar. Ich würde jede Wette eingehen, wenn wir irgendwann rausfinden, wie das ganz konkret gelaufen ist, wird sich die Erzählung von Kate Bingham als wirtschaftlicher Wunderheilerin in Luft auflösen und was wir lernen werden ist ganz einfach, dass es sich hier um rein politische Erwägungen handelte.
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Zustimmung, aber meine Interpretation ist etwas anders: Dass Astra in UK derzeit mehr(?) produzieren kann - jedenfalls im Verhältnis zur Bevölkerung -, ist ja gerade auf eine strategische Entscheidung zurückzuführen. Und genau darin besteht doch die Hauptkritik an der EU: Dass sie nicht strategisch genug vorgegangen ist.
Natürlich spielt da Hindsight-Bias rein: Es hätte natürlich auch so kommen können, dass GSK/Sanofi voll durchstartet und die EU weit besser dasteht. Wäre AZ total gefloppt, stünde UK jetzt auch dumm da usw.
Aber etwa komisch ist doch schon, dass die EU irgendwann im Januar, nachdem AZ massiven Lieferverzug ankündigt, mal nachfragt, was da eigentlich in den europäischen Werken seit Oktober produziert wurde und wohin das ging.
War das europäische Gutgläubigkeit oder schlicht Dilettantismus?
Eine interessante Frage ist für mich, inwiefern man AZ und Biontech als unabhängige Baustellen betrachten sollte oder nicht. Biontech wird in der EU produziert und UK kriegt seinen Teil. AZ wird in UK und EU produziert, aber die Lieferausfälle trägt allein die EU.
Wenn AZ gegenüber der EU einseitig vertragsbrüchig ist, dann fände ich ein Exportstop Richtung UK nicht unfair.
Ob das politisch opportun ist, kann ich allerdings nicht beurteilen.
Angesichts des medialen Framings der letzten Monate läuft man wohl immer Gefahr, dass die EU wie der große Bully wirkt, der zu träge war und seine Fehler jetzt auf Kosten UKs auszubügeln versucht.
Und der Profit fällt letztlich kaum ins Gewicht: Die 10 Mio. Dosen, die bisher nach UK gingen, haben für die EU eher symbolischen "Wir lassen uns nicht verarschen"-Wert.
Letztlich bleibt das Problem, dass es nicht genug Produktion innerhalb der EU gibt, und die Frage, ob und wie man dem hätte abhelfen können.
Natürlich spielt da Hindsight-Bias rein: Es hätte natürlich auch so kommen können, dass GSK/Sanofi voll durchstartet und die EU weit besser dasteht. Wäre AZ total gefloppt, stünde UK jetzt auch dumm da usw.
Aber etwa komisch ist doch schon, dass die EU irgendwann im Januar, nachdem AZ massiven Lieferverzug ankündigt, mal nachfragt, was da eigentlich in den europäischen Werken seit Oktober produziert wurde und wohin das ging.
War das europäische Gutgläubigkeit oder schlicht Dilettantismus?
Eine interessante Frage ist für mich, inwiefern man AZ und Biontech als unabhängige Baustellen betrachten sollte oder nicht. Biontech wird in der EU produziert und UK kriegt seinen Teil. AZ wird in UK und EU produziert, aber die Lieferausfälle trägt allein die EU.
Wenn AZ gegenüber der EU einseitig vertragsbrüchig ist, dann fände ich ein Exportstop Richtung UK nicht unfair.
Ob das politisch opportun ist, kann ich allerdings nicht beurteilen.
Angesichts des medialen Framings der letzten Monate läuft man wohl immer Gefahr, dass die EU wie der große Bully wirkt, der zu träge war und seine Fehler jetzt auf Kosten UKs auszubügeln versucht.
Und der Profit fällt letztlich kaum ins Gewicht: Die 10 Mio. Dosen, die bisher nach UK gingen, haben für die EU eher symbolischen "Wir lassen uns nicht verarschen"-Wert.
Letztlich bleibt das Problem, dass es nicht genug Produktion innerhalb der EU gibt, und die Frage, ob und wie man dem hätte abhelfen können.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Sehe ich alles genauso. Nb: Ich habe auch schon von höheren Zahlen gelesen als von 10 Mio aus der EU, bis hin zu 20 Mio. Und da ist noch nicht mal berücksichtigt, dass die EU ja noch auf einem anderen Weg Dosen an den UK verliert: Die Briten exportieren ja offensichtlich GAR NICHTS, d.h. selbst Länder wie Kanada und Mexiko müssen mit AZ aus der EU versorgt werden, während die Briten da nichts beitragen*. Es wäre natürlich interessant das genau quantifiziert zu sehen, aber mittlerweile habe ich das Gefühl, selbst wenn man AZ und Pfizer nicht als ein großes Supply betrachtet, dürfte der größere Teil des "Impfvorsprungs" darauf zurückgehen, dass der UK sich einfach maßlos egoistisch verhält.
Klar kann man der EU vorwerfen, dass sie da nicht auf Reziprozität beharrt (sollte man wohl imho mittlerweile sogar) und sich auf den liberalen Markt verlässt, aber so zu tun als wäre daran jetzt die deutsche Bundesregierung schuld, wie hier ursprünglich von Xantos aufgeworfen, finde ich doch arg billig. Wenn ich tippen sollte würde ich eher sagen, letztendlich ist das Problem dass die EU als Institution sich sowas leisten kann, weil sie halt genau weiß dass sie nicht durch den Wahlbürger abgestraft werden kann, was für die Johnson- oder Trump-Regierungen natürlich nie im Leben im selben Maße gilt.
*skandalöserweise trugen bis diese Woche nicht mal die USA etwas bei, obwohl dort AZ mittlerweile auf Halde liegt und weder eine Zulassung hat, noch auf absehbare Zeit eine bekommen wird
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Der Thread ist interessant und hat meine Auffassung tatsächlich nochmal geändert. Insbesondere war mir nicht klar, wie sehr Europa die Welt mitversorgt.
Obwohl er in einigen Punkten etwas ungenau ist. Die Bundesförderung für Biontech kam afair im September. Das ist nur bedingt damit zu vergleichen, wie früh und stark UK bei AZ involviert war.
Aber Oxford ist letztlich halt auch ne staatliche Uni, Biontech ein privates Unternehmen.
Die Zusammenarbeit mit Pfizer ist, soweit ich weiß, deutlich älter als Covid. Das lässt mich zweifeln, ob Überredungskunst und milder Druck ausgereicht hätten, um sie für die Covid-Vakzine mit einem anderen Partner zusammenzubringen.
Obwohl man mit genug Voraussicht und Appell an die Redlichkeit natürlich hätte anführen können, dass es ethisch geboten ist wenigstens ein, zwei große europäische Konzerne in Lizenz fertigen zu lassen.
Am Ende hat die EU sich natürlich auch mal wieder enorm schlecht vermarktet. Die ganze Kritik ist ja relativ plötzlich über sie hineingebrochen und man hat lange geschwiegen und wirkte fast beleidigt, statt die guten Argumente, die es ja offensichtlich gibt, vorzubringen.
Auch J&J nochmal ein paar Mio. Dosen in die USA verschicken zu lassen, wohlwissend dass da bis auf Weiteres nichts zurück kommt, wirkt bestenfalls hilflos.
Das sind am Ende wohl auch einfach unterschiedliche politische Kulturen, die da aufeinander treffen.
Obwohl er in einigen Punkten etwas ungenau ist. Die Bundesförderung für Biontech kam afair im September. Das ist nur bedingt damit zu vergleichen, wie früh und stark UK bei AZ involviert war.
Aber Oxford ist letztlich halt auch ne staatliche Uni, Biontech ein privates Unternehmen.
Die Zusammenarbeit mit Pfizer ist, soweit ich weiß, deutlich älter als Covid. Das lässt mich zweifeln, ob Überredungskunst und milder Druck ausgereicht hätten, um sie für die Covid-Vakzine mit einem anderen Partner zusammenzubringen.
Obwohl man mit genug Voraussicht und Appell an die Redlichkeit natürlich hätte anführen können, dass es ethisch geboten ist wenigstens ein, zwei große europäische Konzerne in Lizenz fertigen zu lassen.
Am Ende hat die EU sich natürlich auch mal wieder enorm schlecht vermarktet. Die ganze Kritik ist ja relativ plötzlich über sie hineingebrochen und man hat lange geschwiegen und wirkte fast beleidigt, statt die guten Argumente, die es ja offensichtlich gibt, vorzubringen.
Auch J&J nochmal ein paar Mio. Dosen in die USA verschicken zu lassen, wohlwissend dass da bis auf Weiteres nichts zurück kommt, wirkt bestenfalls hilflos.
Das sind am Ende wohl auch einfach unterschiedliche politische Kulturen, die da aufeinander treffen.
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Nunja, über die Hilfen kann man sich sehr gut streiten. Die imo einzig wirklich sehr schnell und sehr effiziente Umsetzung war das Kurzarbeitergeld, Hut ab vor der Agentur, hätte ich ihr nie im Leben zugetraut.
Auf der anderen Seite hattest du Totgeburten dabei, die auf dem Papier toll aussehen und an der Realität scheiterten. Zu nennen wären diverse Rebrandings des ESF (die es sowieso schon lange gab, aber als Rettungspaket verkauft wurden) oder solche tollen Ideen wie "Digital Jetzt". Was die Geschwindigkeit angeht, würde ich auch widersprechen und abwarten, was nach der Pandemie übrigbleibt. Das hat zu krassen Konflikten geführt, da verschiedene Töpfe über die gleichen Stellen ausgeschüttet werden, was schlauerweise Stau und Sekundäreffekte für bereits geplante Investitionen mit sich bringt. Das ist zwar teils Ländersache, aber wenn die Direktion vom BMWi kommt, dann rollt die Scheiße bergab. Hätte man durchaus bedenken können und müssen. Es ist ja nicht so, als ob die jeweiligen Landesministerien bei vielen Fördermitteln nicht doch aus Berlin erstmal eine Rückmeldung brauchen. Und das hin- und hergeschiebe von Verantwortung ist jetzt nichts Neues.
Von daher: Nein, so wahnsinnig gut war die Figur der Regierung nicht, da hätte man schon beherzter handeln können.
Edit: Auch die Notfallhilfen waren alles andere als gut geplant. Das war ein "hier ist die Idee, macht mal", die nie verbessert wurde, obwohl es quasi wöchentlich Feedbackschleifen von Landesregierung und Verbänden gab. Aber hauptsache erstmal für alle stoppen, weil es einige wenige Betrugsfälle gab.
Gelöschtes Mitglied 137386
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To be fair muss man auch sagen, dass bei manchen Hilfsmaßnahmen eher der "Geholfene" das Problem darstellt, bspw. Lufthansa. Da wird teils mit einer dreisten Vollkaskomentalität an jedem guten Rat vorbei gedacht, weil man denkt, dass man eh gerettet wird, egal was man noch so auf den Wunschzettel schreibt.
Bei der Kritik an den Hilfen geht es ja nicht nur um Ziele und Volumen, sondern um die ganz konkrete Ausgestaltung.
Beispielweise wäre schnell und betrugssicher, wenn man einfach nach bekannten Steuerdaten geholfen hätte. Das Finanzamt kennt Umsatz und Gewinn der Vergangenheit und auch die Konten. Man hätte es also so ausgestalten können, dass es viel schneller geht.
Nur ein Beispiel.
Beispielweise wäre schnell und betrugssicher, wenn man einfach nach bekannten Steuerdaten geholfen hätte. Das Finanzamt kennt Umsatz und Gewinn der Vergangenheit und auch die Konten. Man hätte es also so ausgestalten können, dass es viel schneller geht.
Nur ein Beispiel.
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Sigmar Gabriel hat irgendwo im Talk behauptet, dass eigentlich das Finanzministerium das hätte administrieren sollen, weil das Wirtschaftsministerium dafür gar nicht über das Personal und die Infrastruktur verfügt. Angeblich wollte sich aber Altmaier damit schmücken können.
Obs stimmt, kA. Aber Gabriels Äußerungen nach seinem Abgang aus der aktiven Politik sind mir schon mehrmals als recht fundiert aufgefallen.
Obs stimmt, kA. Aber Gabriels Äußerungen nach seinem Abgang aus der aktiven Politik sind mir schon mehrmals als recht fundiert aufgefallen.
parats'
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Ich hab genau das Gegenteil gehört von Altmaier. Angeblich stand im Raum wer das machen soll , das das Finanzministerium wollte nicht und Altmaier ist dann in die Bresche gesprungen. Was da stimmt wird man eh nicht rauskriegen, dafür winden sich alle wie der Aal am Haken.
Fakt ist, dass die Finanzämter uns am besten kennen und das relativ unkompliziert gewesen wäre hier Hilfen anzusetzen.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Ganz ehrlich: Da habe ich keinen echten Maßstab. Kann schon sein, dass die Auszahlung bisher schlecht gelaufen ist. Halte ich aber im Vergleich zur absoluten Höhe der Summe, die letztendlich ausgezahlt wird, für relativ nachrangig. Da war ich nach den fiskal- und europapolitischen Erfahrungen der letzten Dekade davon ausgegangen, dass eine CDU geführte Regierung eher zu wenig macht als zu viel und das kann man ihnen nicht vorwerfen, da stehen wir tatsächlich sehr gut.
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Dass Transferleistungen verzögert ausgezahlt werden, ist nun auch keine Seltenheit, selbst wenn sie lebensnotwendig sind.
Ich hätte da schon ganz gerne mal Zahlen, wie viele Hilfeempfänger tatsächlich vollstreckt werden o.ä., weil die Zahlung zu spät kommt.
Für mich ist das erstmal typisches Mit-den-Hufen-Scharren der Lobbys.
Ich hätte da schon ganz gerne mal Zahlen, wie viele Hilfeempfänger tatsächlich vollstreckt werden o.ä., weil die Zahlung zu spät kommt.
Für mich ist das erstmal typisches Mit-den-Hufen-Scharren der Lobbys.
parats'
Tippspielmeister 2012, Tippspielmeister 2019
Wieso sollten Empfänger vollstreckt werden?
Die Problematik ergibt sich ja nur zum Teil aus bspw. Mietrückständen. Ich glaube der wirklich relevante Teil werden bspw. Gehälter sein, die entweder aus Eigenmitteln der Inhaber oder über kreatives verschieben irgendwie bezahlt/überbrückt werden. Wobei Gehälter natürlich über das Kurzarbeitergeld abgedeckt werden.
Das im Wirtschaftsministerium einfach die Basis fehlt zur schnellen Bearbeitung und Auszahlung ist doch das eigentliche Problem.
Man hätte sich diese ganze emotionale Diskussion gespart, wenn man es direkt dort angesetzt hätte, wo ohnehin 100% Datenerhebung vollzogen werden.
Die Problematik ergibt sich ja nur zum Teil aus bspw. Mietrückständen. Ich glaube der wirklich relevante Teil werden bspw. Gehälter sein, die entweder aus Eigenmitteln der Inhaber oder über kreatives verschieben irgendwie bezahlt/überbrückt werden. Wobei Gehälter natürlich über das Kurzarbeitergeld abgedeckt werden.
Das im Wirtschaftsministerium einfach die Basis fehlt zur schnellen Bearbeitung und Auszahlung ist doch das eigentliche Problem.
Man hätte sich diese ganze emotionale Diskussion gespart, wenn man es direkt dort angesetzt hätte, wo ohnehin 100% Datenerhebung vollzogen werden.
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Na weil sie bspw. Mieten oder ähnliche Fixkosten nicht rechtzeitig zahlen (können) aufgrund der verzögerten Auszahlung der Hilfen. Du sagst ja selbst, dass für Gehälter das Kurzarbeitergeld da ist. Welcher dauerhafte finanzielle Schaden bliebe dann also noch?
parats'
Tippspielmeister 2012, Tippspielmeister 2019
Es geht mir darum, dass nicht zwangsläufig sofort vollstreckt werden muss, wenn sich noch Eigenkapital im Unternehmen befindet, oder von außen anderweitig Kapital zugeführt wird um die Kosten zu decken. Ein Unternehmer wird sicherlich viel daran setzen sein Geschäft über den Lockdown zu bekommen und wird zur Not auch Kredite in Anspruch nehmen, wenn die zugesagten Soforthilfen nicht rechtzeitig kommen.
Das KUG muss ja ebenfalls neu beantragt werden nach einer drei monatigen Pause, also wird man auch hier in Vorleistung treten müssen.
Letzten April hieß es noch, dass die Unternehmen im Schnitt für 21 Tage Liquidität vorweisen können, das Polster dürfte wohl abgeschmolzen sein.
ich hätte auch gerne genauere Zahlen dazu, aber ich würde jetzt erstmal mit der Aussage mitgehen, das eine "Soforthilfe" auch zeitnah ausgezahlt werden sollte um Liquiditätsproblemen vorzubeugen.
Das KUG muss ja ebenfalls neu beantragt werden nach einer drei monatigen Pause, also wird man auch hier in Vorleistung treten müssen.
Letzten April hieß es noch, dass die Unternehmen im Schnitt für 21 Tage Liquidität vorweisen können, das Polster dürfte wohl abgeschmolzen sein.
ich hätte auch gerne genauere Zahlen dazu, aber ich würde jetzt erstmal mit der Aussage mitgehen, das eine "Soforthilfe" auch zeitnah ausgezahlt werden sollte um Liquiditätsproblemen vorzubeugen.
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KUG kann man laufend beantragen, seit Corona auch rückwirkend anzeigen. Großartig in Eigenleistung treten musste dafür keiner, deswegen fand ich das auch ziemlich gelungen. Problem am KUG war eher, dass es viele Betriebe traf, die von der Antragsstellung überhaupt keine Ahnung hatten, aber selbst da war es schnell machbar, da die Agentur wahnsinnig schnell reagiert hat. Ich kann bis jetzt nicht nachvollziehen, wie ein so starrer Apparat so effizient werden konnte.
Beschissener war eher die Regelung für Selbstständige von A nach B geschickt zu werden, weil sie einfach überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
Die Schnelligkeit der Zahlung einfach wegzuwischen ist schon etwas aus dem Elfenbeinturm. Es geht nichtmal nur um die Betriebe, die diese brauchten, es geht auch um die Leute, die von diesen Betrieben Geld bekommen und selbst keine Hilfe beantragen konnten, weil sie nicht unter die Kriterien fielen. Das mag ein paar Wochen gutgehen, wir reden hier aber über einen Rückstau von mehreren Monaten. Gerade im KMU-Bereich und in den Gründungsjahren ist Liquidität sowieso heftig, auf "mit den Hufen scharren" ist schon etwas dreist, wenn man selber im öD sitzt und gut reden hat.
Wie oben angemerkt zieht sich der Rattenschwanz durch die ganze Peripherie. Kenne aus dem Nahfeld >5 KMUs, die schon den Bescheid für andere Fördergelder hatten, mit dem Bau / dem Projekt anfangen wollten und plötzlich auch monate auf die Auszahlung warten, weil die Soforthilfe Vorrang hat. Ironischerweise ging's da um Ausstattung / Systeme für Remote Work, digitale Markterschließung oder ähnlich für die Krise relevantes. Auch Pech gehabt.
Wäre das tatsächlich nur auf März 2020 - Juni 2020 beschränkt geblieben, würde ich ähnlich generös in der Beurteilung des BMWi sein. Tatsache ist, dass sie Rückmeldungen von der eigenen Kette, den Betrieben, anderen Ministerien und der Arge bekamen. Nichts passiert, sogar verschlimmbessert. Ich rede nichtmal von dem mangelnden Personal im Prüfbereich, sondern auch von so Dingen, die über Nacht behoben werden können, wie völlig unverständliche Feldeingaben im online-Formular, die REIHENWEISE zu überfluteten Hotlines führten. Stattdessen puffen sie den Kack wie Digital Jetzt raus, einem Förderprogramm, das nach ganzen 48-Stunden Antragsphase leer lief, keiner weiß, ob sie Geld sehen und das einfach mal ausgesetzt wurde. Ein Millionengrab der Sinnlosigkeit, das wiederum die Hotlines zu den Corona-Hilfen hat überlaufen lassen.
Eines der vielen Highlights war für mich "go digital" - sollte über Nacht jeder nutzen. Kriegt man als >100-Mann-Betrieb Berater für Home-Office-Systeme für Umme. Jetzt haste dutzend Klitschen, die sich nicht mehr vor Aufträgen retten können, aber bei genauerem Hinsehen auch der Großteil der Kunden das Programm nicht nutzen kann. Stellt sich dann im Antragsverfahren raus, weil das ja Unternehmen "in Problemen sind", weil die antragsstellenden Unternehmen auf die Corona-Soforthilfe warten
Geht natürlich auch in die andere Richtung, hatte einen Betrieb, der sich als go-digital-Klitsche für Datenschutz/Datensicherheit zertifizieren lassen wollte, es aber nicht durfte, weil nicht liquide genug, da die eigentlichen Kunden seit mehreren Monaten kein Geld mehr überweisen, weil... die Corona-Hilfe nur häppchenweise kommt und damit die laufenden Kosten mit Priorität abgestottert werden. Gleiche Argumentation: Nicht stark genug, weil Konto leer.
Das System ist schon phasenweise eine Lotterie, mal gucken wer überlebt. Wer auf der einen Seite über Zombie-Betriebe wettert, auf der anderen Seite aber so einen Stuss anstellt, dem ist nicht zu helfen. Das einzig halbwegs sinnvolle ist halt Kredite aufnehmen zu günstig(eren) Konditionen.
Während natürlich den Branchenriesen mit Lobby der Arsch gepudert wird. Siehe VW, kriegen Geld für Corona, Geld wandert nach China.
Gustavo
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Hier nochmal was zum ursprünglichen Thema:
Hier btw mal ein Beweis dafür, dass das offensichtlich nicht so wirklich stimmt:
Fällt mir immer schwerer zu glauben, dass die Union nicht mit Söder antritt.
Hier btw mal ein Beweis dafür, dass das offensichtlich nicht so wirklich stimmt:
Fällt mir immer schwerer zu glauben, dass die Union nicht mit Söder antritt.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Na, wenn Ende 2019 ziemlich exakt gleich viele Leute Laschet und Söder als Kanzlerkandidaten wollten, jetzt aber doppelt so viele Söder wie Laschet, dann würde ich mal vermuten das hat eine Menge damit zu tun, wie unterschiedlich die Zufriedenheit mit den beiden als Krisenmanager ist. Gab jetzt in den letzten 18 Monaten nicht so viele Themen jenseits von Corona, die relevant genug waren, als dass sie solche Meinungsverschiebungen auslösen könnten.
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ja klar muss eindeutig an Söders Krisenmanagement liegen, kann auf keinen Fall daran liegen, dass immer mehr Leute Laschet für einen Lappen halten. Laschet hatte selbst in diesem Jahr schon mal 10% mehr bei dieser Umfrage.
Dann beleg doch mal detailiert, woran man in dem letzten halben Jahr erkannt hat, das Söder ein guter Krisenmanager ist. Das wurde in keiner der Umfragen oben gefragt.
Dann beleg doch mal detailiert, woran man in dem letzten halben Jahr erkannt hat, das Söder ein guter Krisenmanager ist. Das wurde in keiner der Umfragen oben gefragt.
Gustavo
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Ja, ist sicher sehr plausibel dass es nur an Laschet liegt, wenn die Union in derselben Umfrage 26% Wahlabsicht für die Bundestagswahl hat, Söder aber 10% besser abschneidet und Laschet 8% schlechter. Du hast wirklich so ganz genau verstanden wie Politik funktioniert.
Im Übrigen kannst du ganz offensichtlich die Umfragen von den unterschiedlichen Instituten ob der unterschiedlichen Methodologie nicht miteinander vergleichen, was man schon daran hätte sehen können, dass Laschet bei Forsa zwei Woche vorher 16% hatte.
Wieso sollte ich belegen müssen, dass das tatsächlich so war? Es geht doch gar nicht wirklich darum, ob er tatsächlich ein guter Krisenmanager war, sondern ob das der Eindruck war der hängen geblieben ist. DAS ist imho schwer zu bestreiten, weil wir genau sehen wann seine Beliebtheitswerte relativ zu Laschet hoch respektive runter gegangen sind und daran hat sich seitdem nicht mehr viel geändert. Das Wahlvolk besteht zu einem guten Teil aus Hornochsen. Normalste Sache der Welt.
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ICH hab auch nicht Umfragen verschiedener Institute miteinander vergleichen. Ich habe nur gesagt worauf ich mich bezogen haben. Das war eine Umfrage mit einer anderen Methodologie, aber das ist ja nun nicht mein Problem.
Du darfst natürlich auch gerne Umfragen anbringen die sich damit beschäftigen, wen die Leute für einen guten Krisenmanager halten. Ich warte dann mal.
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Für mich persönlich macht Söder unter den MPs mit den besten Job in der Pandemie. Bei den Maßnahmen hat er teils früher als andere die Zeichen der Zeit erkannt und er macht den Eindruck, als gehöre er eher nicht zu den MPs, an denen Merkels besserer Weg mehrfach gescheitert ist.
Merkels Weg ist, eine erwiesenermaßen inkompetente Verteidigungsministerin undemokratisch an die EU-Spitze zu befördern, und Spahn dazu zu zwingen, die Impfstoffbeschaffung an sie abzugeben.
Dass da auf einem Micro-Level dann auch mal Merkel eher recht haben mag als Maps X oder Y, das ist bestimmt so.
Aber angesichts der Gesamtbilanz sollte man Wortkombinationen wie "Merkels besserer Weg" vielleicht lassen. Sind etwa so sinnvoll wie "Trumps besserer Weg", weil er sich um Impfstoffbeschaffung früher gekümmert hat -- aber alles andere schlecht gemacht hat.
Gustavo
Doppelspitze 2019
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Nur dass von der Leyen halt nicht von Merkel durchgesetzt wurde, sondern von Macron. Und dass nicht Merkel die Impfstoffbeschaffung gemacht hat, sondern die EU (übrigens damals unter Beifall aus allen anderen Parteien außer der AfD). Da musst du dich dann nicht wundern, wenn man dir dein Stammtischgeschwafel vorhält.
Btah: Du bist tatsächlich ein hoffnungsloser Fall. "Zeig mir doch erst mal eine Umfrage, dass Leute es schlecht finden, im HBF die Treppengeländer abzulecken. Ich warte dann." Beste Argumentation. Was glaubst du denn, was jenseits von Corona dazu geführt haben könnte, dass Laschet so viel schlechter abschneidet als Söder? Der fesche Haarschnitt vom Maggus oder was?
Btah: Du bist tatsächlich ein hoffnungsloser Fall. "Zeig mir doch erst mal eine Umfrage, dass Leute es schlecht finden, im HBF die Treppengeländer abzulecken. Ich warte dann." Beste Argumentation. Was glaubst du denn, was jenseits von Corona dazu geführt haben könnte, dass Laschet so viel schlechter abschneidet als Söder? Der fesche Haarschnitt vom Maggus oder was?
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Ist nur schade, dass ich nirgendwo behauptet habe das Laschets Verluste nicht an Corona liegen. Das macht Maggus nicht automatisch zu einem guten Krisenmanager nur weil irgendwo ein schlechterer existiert. Du saugst dir auch mal wieder nur aus den Fingern wogegen du argumentierst.
Schon scheiße wenn einen jemand nach Belegen fragt, ne?
Ah ja genau. Macron war total wichtig, dass eine deutsche gescheiterter Ministerin die EU führt. Und Merkel total dagegen. Lol.
Mag sein dass Macron gegen Weber war. Aber bestimmt hat er das weder alleine durchgesetzt noch war er explizit für Leyen.
Dein Satz ist nicht vollständig. Wer außer Merkel soll entschieden haben, dass sich nicht Deutschland selbst um die Impfstoffbeschaffung kümmert?
Dass Kanzlerkandidaten in der Zustimmung über ihrer Partei liegen ist nichts ungewöhnliches. Allein schon weil es mehr Parteien gibt als realistische Kanzlerkandidaten.
Dass du dir Hypothese hast, dass die Wahrnehmung Söders als "guter Krisenmanager" seine besseren Umfragewerte erklärt, ist ja in Ordnung. Sie ist aber durch nichts belegt, daher ist die Nachfrage legitim ob du das mit Umfragen stützen könntest.
Musst du natürlich nicht. Aber es ist dann mutig, gleichzeitig dich über die Hypothesen anderer zu echauffieren, weil sie nicht belegt sind.
Laschets Umfragewerte können auch einfach schlechter sein, weil er noch weniger charismatisch ist als Söder, und weil die >50% der CDU-Basis, die für Merz war, wohl eher für Söder sind. Dazu kann es auch einfach der Effekt "einäugig unter Blinden" sein, gerade wenn die Alternativen Luschet, Baerbock und Habeck heißen.