Zukunft der EU

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Immerhin sind wir VdL hier in D nun endlich los. Aus dem Land befördern ist gar keine schlechte Idee :ugly:
 

parats'

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Für Merkel ja sogar gut, dass sie endlich VdL los ist.

great KTzG revival?
 
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Nicht zu früh freuen das parlament muss es auch noch absegnen...
 
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Benrath

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Ich versteh das Argument nicht so ganz. Die Regierungen der Staaten sind demokratisch gewählt, oder nicht? Ich fänds auch schöner, wenn das Paralement da mehr entscheiden könnte, aber auf der anderen Seite wird sich beschwert, dass zu viel in Europa in Brüssel entschieden wird.
 
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Es wäre mMn demokratischer, wenn die Kommission aus dem Parlament hervorgehen würde. EU-Rat und Rat der EU sind überproportional mächtig.
 

parats'

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Schieb mal ins eu topic Benrath.
 
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Eine bessere Chance die EU kaputt zu machen wird so schnell nicht wieder kommen. :deliver:
 
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Versteh echt nicht, was alle hier für ein Problem mit ihr haben. Ich denke, sie wird einen guten Job machen.

Es wäre mMn demokratischer, wenn die Kommission aus dem Parlament hervorgehen würde. EU-Rat und Rat der EU sind überproportional mächtig.
Weiß nicht. Es gibt genug Leute, die sich über zu viel EU-Zentralismus beschweren. Die Position des ER drückt aus, dass die EU noch eine Staatengemeinschaft ist, und kein Bundesstaat.
Ich hab damit erstmal kein Problem. Es wäre schön, wenn in absehbarer Zeit bei mehr Entscheidungen das Mehrheitsprinzip gelten würde.

Mir persönlich lag an den Spitzenkandidaten auf EU-Ebene noch nie was - darum bin ich auch nicht traurig drum. Ob das den Glauben in die europäische Demokratie dermaßen erschüttert, wird man sehen.
 
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Demokratie wird im Allgemeinen als Mischbegriff zwischen Republik und (echter) Demokratie verwendet. D.h., Europa kann auch "demokratischer" durch weniger (echte) Demokratie werden. Ja, ein Problem der Sprache.
 

Benrath

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Wo ich ja so lieb gebeten wurde. Auf der anderen Seite müsste man dann wohl ein anderes Thema langfristig hieraus machen.

Es wäre mMn demokratischer, wenn die Kommission aus dem Parlament hervorgehen würde. EU-Rat und Rat der EU sind überproportional mächtig.

Geht ich ja mit , aber das andere ist halt nicht auf einmal total undemokratisch, sondern so von der Verfassung gewollt worden, weil die Staaten keine Macht ans Parlament abgeben wollen. Teilweise auch verständlich, weil die großen Länder dort total unterrepräsentiert sind.
 
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Ja, es ist schwierig. Es geht im Kern wirklich um Bundesstaat vs. Staatenbund. Da es derzeit keine wirkliche Lösung (und auch keinen Willen) gibt, aus Europa einen Bundesstaat zu machen, haben wir ja das aktuelle Konstrukt.
Die "großen" Staaten (allen voran F und D) haben eh das Sagen, dahinter folgen dann Benelux und Italien. Der Rest schwimmt mal mit und mal gegen den Strom, wenn dann so Staaten wie Polen oder Ungarn die nationale Karte zu hart spielen, bekommen sie ein bisschen auf die Finger, werden insgesamt aber ohnehin an die Wand gedrückt. Ich glaube, dass langfristig durchaus ein Europa als Bundesstaat funktionieren kann, da müssen aber noch etliche Jahrzehnte vergehen. Und selbst dann fehlt die wirklich bindende gemeinsame Idee, die z.B. bei den USA lange Zeit so gut gezogen hat.
Primär ist die EU ein Mittel, Frieden und Wohlstand zu sichern. Das mit dem Frieden haben die meisten Leute nicht mehr so auf dem Schirm, aber es ist gleichzeitig DAS Argument pro EU. Das mit dem Wohlstand funktioniert leidlich, wird aber teils unglücklich verkauft.
 

parats'

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Die Frage ist, ob ein Wirtschaftsraum ohne das große politische drum herum nicht auch reichen würde. Das Gegenargument des rechten Flügels ist ja, dass die EU ein Selbstbedienungsladen ist und viele Vorschriften gegen nationale Interessen laufen.

@Benrath erweitere doch den Titel.
 

Benrath

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Hätte es das Parlament überhaupt hinbekommen sich auf einen Kandidaten zu einigen? Sah ja nicht so aus.
 
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Weiß nicht. Es gibt genug Leute, die sich über zu viel EU-Zentralismus beschweren. Die Position des ER drückt aus, dass die EU noch eine Staatengemeinschaft ist, und kein Bundesstaat.
Ich hab damit erstmal kein Problem. Es wäre schön, wenn in absehbarer Zeit bei mehr Entscheidungen das Mehrheitsprinzip gelten würde.

Mir persönlich lag an den Spitzenkandidaten auf EU-Ebene noch nie was - darum bin ich auch nicht traurig drum. Ob das den Glauben in die europäische Demokratie dermaßen erschüttert, wird man sehen.

Geht ich ja mit , aber das andere ist halt nicht auf einmal total undemokratisch, sondern so von der Verfassung gewollt worden, weil die Staaten keine Macht ans Parlament abgeben wollen. Teilweise auch verständlich, weil die großen Länder dort total unterrepräsentiert sind.

Ihr habt ja grundsätzlich Recht, aber dann bleibt trotzdem bestehen, dass die Abwicklung unter aller Sau war. Hätte man sich vor der Wahl hingestellt und gesagt: "Wir wollen den Menschen die Sorgen vor dem Entscheider in Brüssel treffen, und wählen den Kommissionsvorsitz daher unter den Regierungschefs aus." hätte man sich sogar positiv positionieren können. Mit der Spitzenkandidatenwahl, den Talkshows mit Timmermanns, Weber und Co. und dem anschließenden "Ätsch bätsch, ist uns doch egal!" wirkt das aber wie ein absurdes Debakel.
 
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und viel wichtiger


schön das wir das unfähige deutsche personal in die EU schicken wo sie nochmehr kaputt und falsch machen können. aber hey wir könns uns ja leisten.
 
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Ihr habt ja grundsätzlich Recht, aber dann bleibt trotzdem bestehen, dass die Abwicklung unter aller Sau war. Hätte man sich vor der Wahl hingestellt und gesagt: "Wir wollen den Menschen die Sorgen vor dem Entscheider in Brüssel treffen, und wählen den Kommissionsvorsitz daher unter den Regierungschefs aus." hätte man sich sogar positiv positionieren können. Mit der Spitzenkandidatenwahl, den Talkshows mit Timmermanns, Weber und Co. und dem anschließenden "Ätsch bätsch, ist uns doch egal!" wirkt das aber wie ein absurdes Debakel.
Die Talkshows wurden nicht von den Regierungschefs gebucht und die haben vor der Wahl auch nicht in die Kamera gelogen, wie toll sie das Spitzenkandidatenmodell finden. Jedem, der sich dafür interessiert hat, war klar, dass das Modell vom ER kritisch gesehen wird. Es war lange bekannt, dass Macron Weber für untragbar hält. Weber wusste das auch, hat aber immer nur geantworet: "Wählt mich erstmal, dann wird das schon." Offenbar hat er sich verzockt und hat einen Anspruch geltend gemacht hat, den er nicht erfüllen konnte. Ist das Macrons Schuld? Gleiches gilt für Timmermans: Man mag unseren rechtsstaatlichen Schmuddelkindern viel vorwerfen, aber wohl kaum, dass sie aus ihrer Ablehnung gegenüber Timmermans je einen Hehl gemacht hätten.

Ich sehe hier wenig Unaufrichtigkeit von Seiten der Staats- und Regierungschefs. Keiner von denen hat ein Versprechen gegeben und es gebrochen, oder?
Die Fraktionen des EP hätten Kandidaten aufstellen können, die auch im ER zustimmungsfähig sind. Oder man hätte sich nach der Wahl zusammenraufen und klar machen können: Wir stellen uns als EP gemeinsam hinter die Spitzenkandidaten, wählt unter denen oder wir lehnen ab. Beides ist nicht geschehen.
 
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Die Talkshows wurden nicht von den Regierungschefs gebucht und die haben vor der Wahl auch nicht in die Kamera gelogen, wie toll sie das Spitzenkandidatenmodell finden. Jedem, der sich dafür interessiert hat, war klar, dass das Modell vom ER kritisch gesehen wird. Es war lange bekannt, dass Macron Weber für untragbar hält. Weber wusste das auch, hat aber immer nur geantworet: "Wählt mich erstmal, dann wird das schon." Offenbar hat er sich verzockt und hat einen Anspruch geltend gemacht hat, den er nicht erfüllen konnte. Ist das Macrons Schuld? Gleiches gilt für Timmermans: Man mag unseren rechtsstaatlichen Schmuddelkindern viel vorwerfen, aber wohl kaum, dass sie aus ihrer Ablehnung gegenüber Timmermans je einen Hehl gemacht hätten.

Ich sehe hier wenig Unaufrichtigkeit von Seiten der Staats- und Regierungschefs. Keiner von denen hat ein Versprechen gegeben und es gebrochen, oder?
Die Fraktionen des EP hätten Kandidaten aufstellen können, die auch im ER zustimmungsfähig sind. Oder man hätte sich nach der Wahl zusammenraufen und klar machen können: Wir stellen uns als EP gemeinsam hinter die Spitzenkandidaten, wählt unter denen oder wir lehnen ab. Beides ist nicht geschehen.
Dein Post hat jetzt nicht viel mit meiner Aussage zu tun. Ich will hier niemandem eine Schuld in die Schuhe schieben, sondern darauf hinweisen, dass der Ablauf komplett bescheuert war und für alle Beteiligten im Nachhinein ganz schön doof aussieht. Fakt ist doch, dass das Modell so gefahren wurde und am Ende vollkommen für die Tonne war. Wie gesagt, es geht nicht um Unaufrichtigkeit oder Lügen, sondern um Dilettantismus.
 

Benrath

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Ja aber Dilettantismus von wem? Klare #2 an saisteds Posts.

Blöd sieht in erster Linie das europäische Parlament aus, das mit dem Kopf vor die Wand gerannt ist.
 
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Von allen Seiten. "Jedem, der sich dafür interessiert hat, war klar, dass das Modell vom ER kritisch gesehen wird. Es war lange bekannt, dass Macron Weber für untragbar hält." sind ja interessante Aussagen, aber afaik gibt es keine offizielle Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs und keine wirkliche öffentliche Auseinandersetzung über das Spitzenkandidatenmodell. Klar hab ich im Vorfeld murren und weiteres mitgekriegt, aber mir war keineswegs klar, dass sich die Staatsoberhäupter einfach komplett über das Modell hinwegsetzen werden. Wenn das bereits im Vorfeld general knowledge war dann mea culpa. Aber ich hab mich schon zumindest halbherzig mit der Wahl beschäftigt und wusste das nicht.
 

parats'

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Platzt der Brüsseler Gipfel? Um den Haushalt und die Corona-Hilfen, insgesamt 1,8 Billionen Euro, wird seit zwei Tagen gestritten, vor allem um die Kontrollmechanismen. Merkels Problem: Sie will einen Deal auf jeden Fall - das wissen auch die anderen.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...n-vier-a-207b46a6-8be3-4dd1-93fc-c82eae6dbd1d

Meine Vermutung ist, dass am Ende nichts bei rum kommt oder ein Deal mit zig offenen Baustellen. Es zeigt einfach, wie dermaßen zerissen diese EU ist...
 
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Das wäre ja geradezu herrlich. Aber es wird laufen wie immer. Die Südländer gehen mit massiven Forderungen in die Verhandlung, dann wird drei Tage Theater gespielt um zu zeigen wie hart man verhandelt und am Ende bekommen sie 2/3 der Kohle.
Es wäre zu gut, wenn die vernünftigen Vier hart bleiben und den ganzen Laden abblitzen lassen würden.
 
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Da könnte man auch im TARGET-thread zu posten. Es bleibt die ewig gleiche Diskussion die wir auch schon vor 10 Jahren hatten: Die Nordländer wollen durchaus solidarisch sein, haben aber keine Lust den Südländern ihre dysfunktionale Verwaltung und frühe Verrentung zu finanzieren. Die Südländer verweisen zu Recht darauf, dass man damit jetzt nicht unbedingt gerechnet hat, sehen aber, auch aufgrund innenpolitischer Grabenkämpfe, nicht ein, dass sie in der Produktivität nicht mithalten können, und verstehen unter Solidarität einfache Geschenke und ein "weiter so".
Das wird genau so ein Clusterfuck wie vor 10 Jahren werden.

Eine Währungsunion bedingt eben um die Ecke, dass man relativ weitgehende Übereinstimmungen bei den Wertvorstellungen, inbesondere in Bezug auf Arbeit, Verwaltungseffizienz und Produktivität hat. Ansonsten entwickelt sich da immer eine Neid- und Schulddiskussion wenn die schwächeren Mitglieder abschmieren. Und da Menschen schlecht auf Kritik reagieren, insb. wenn sie sich tatsächlich keiner Schuld bewusst sind, führt das recht schnell in einen Identitätsgrabenkampf.

Die Erfahrung der letzten 10 Jahre hat auch peinlich klar gemacht, dass die "linke" Vorstellung einer guten Lösung genauso wie die "konservative" Lösung beide nicht so wirklich spot on waren. Klar wurde aber, dass harte Reformen und harte Arbeit geholfen haben. Portugal und Irland geht es mittlerweile wieder wirklich gut, Griechenland hat lange innenpolitisch verschleppt und steht so mittel da, Italien hat nur noch mehr Mist gebaut, steht beschissen da und schiebt die Schuld auf die Deutschen (also die Politik tut das, über "die Italiener" möchte ich hier explizit nicht urteilen). (Und Deutschland hat durch unnötiges Ungeschick bei den Corona-Hilfen auch noch eine Steilvorlage dazu geliefert :8[:)

Man würde sich echt wünschen es gäbe einen Weg da raus. Italy pls.


Sehen wir es positiv: Wir haben Frieden hier, und es gibt Hoffnung, dass es irgendeinen Kompromiss gibt mit dem wir alle halbwegs leben können. Das Leben in Europa ist für Hansi Durchschnitts-bw.de-User trotz aller Defizienzen immer noch geiler als in den meisten anderen Regionen der Erde.
 

Deleted_228929

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Italien und Spanien gebe ich gerne ein bisschen Kohle. Das sind demokratische, pro-europäische Länder, die sich in den letzten zehn Jahre dolle und recht erfolgreich angestrengt haben, makroökonomische Schieflagen zu korrigieren und jetzt unverschuldet von der Corona-Scheiße hart getroffen wurden. Schlimm ist eher, dass ich mit meinem Steuergeld korrupte, rechtsradikale Kackbratzen wie Orban und diesen dicken Gnom in Polen da mit durchfüttern muss, die zwar nicht ertragen können, auf ihren Pressekonferenzen eine EU-Flagge neben ihrer Nationalflagge aufzustellen und ihre Länder munter in autokratische Regime umbauen, aber sich über viele Milliarden aus dem EU-Haushalt natürlich nicht beschweren.

Das der große Streitpunkt inzwischen zu sein scheint, ob das depperte Paket 750 oder 700 Mrd. groß ist und ob der Anteil der nicht rückzuzahlenden Transfers bei 350 oder 400 Mrd. Euro liegt, ist einfach nur peinlich. Als ob die 50 Mrd. das kraut jeweils fett machen würden - 700 Mrd. insgesamt mit 50% Anteil rückzahlbarer Kredite wäre doch ein anständiger Kompromiss. Wichtiger wären mE klare und nachvollziehbare (!!!) Konditionalitäten. Damit meine ich vor allen Dingen, dass man auch mal benennt, welche "Reformen" denn in bestimmten Ländern so dringend durchgeführt werden müssen - erst recht, wenn man schon fleißig dabei ist, jetzt auch schon öffentlich mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ich beobachte es mittlerweile mit einer Mischung aus Entsetzen und Erheiterung wie oft mit dem Reformbegriff rumgeschmissen wird (nicht nur von den Politikern, auch von den Medien) ohne dass auch nur ein einziges Mal auch nur ein konkretes Beispiel genannt wird.

Eventuell könnte man von der katholischen Kirche was lernen und sollte die Regierungschefs einfach einmauern bis sie zu einer gescheiten Lösung kommen

€: Eigentlich könnte man doch die Frage Kredit/Transfer und Konditionalität miteinander verknüpfen. Jede Hilfe wird grds. als Darlehen gewährt und sobald bestimmte Bedingen erfüllt worden sind, muss nichts oder nur ein Teil zurückbezahlt werden. Damit hätte man gute Anreize, Bedingungen zu erfüllen und gleichzeitig Kontrolle. Leider werden wohl eher Kühe das Tauchen lernen.
 
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€: Eigentlich könnte man doch die Frage Kredit/Transfer und Konditionalität miteinander verknüpfen. Jede Hilfe wird grds. als Darlehen gewährt und sobald bestimmte Bedingen erfüllt worden sind, muss nichts oder nur ein Teil zurückbezahlt werden. Damit hätte man gute Anreize, Bedingungen zu erfüllen und gleichzeitig Kontrolle. Leider werden wohl eher Kühe das Tauchen lernen.
Sowas in der Art stand ja sogar im Raum, das Problem ist da natürlich das naive Grundgerüst der EU. Da viele Sachen ja eben nicht über eine Mehrheits-Abstimmung im Parlament laufen, sondern sich eine Runde aus 1 Person/Staat (hier Regierungschefs) auf irgendwas einigen müssen, so dass dann 100% "ja" sagen wollen, brauchen halt die entsprechenden Staaten einfach nur nein sagen und der EU fehlt dann jeder Hebel. Am Ende wird so ein Passus halt dann nicht drin sein.
 

Deleted_228929

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Sowas in der Art stand ja sogar im Raum, das Problem ist da natürlich das naive Grundgerüst der EU. Da viele Sachen ja eben nicht über eine Mehrheits-Abstimmung im Parlament laufen, sondern sich eine Runde aus 1 Person/Staat (hier Regierungschefs) auf irgendwas einigen müssen, so dass dann 100% "ja" sagen wollen, brauchen halt die entsprechenden Staaten einfach nur nein sagen und der EU fehlt dann jeder Hebel. Am Ende wird so ein Passus halt dann nicht drin sein.
Na ja, was heißt naiv. Das Einstimmigkeitsprinzip stammt halt aus einer Zeit als der Laden sechs westeuropäische Mitglieder hatte, die deutlich homegener waren (und sind) als der heutige Club und deutlich weniger integriert waren. Damals mag das angemessen gewesen sein, heute halt nicht mehr so ganz. Historisch gewachsene Strukturen haben halt nicht gerade eine natürliche Tendenz zur Veränderung. Gleichwohl ist es nun nicht so, dass sich das institutionelle Gerüst der EU nicht weiter entwickelt hätte.

Das Gleiche gilt ja auch für das (vermeintliche oder tatsächliche) Demokratiedefizit der EU und das "Technokratentum". Das sollte mal so sein, dass die Kommission technokratisch und apolitisch (lies: undemokratisch) entscheidet. Solange man nur ein bissel Kohle und Stahl reguliert kann man das machen. Wenn man eine Quasi-Regierung ist, geht das halt nicht mehr. Aber auch da haben sich die Institionen sehr wohl weiterentwickelt und der Einfluss des Parlaments ist sehr wohl gewachsen. Bisher nicht so weit wie ich persönlich mir das wünschen würde, aber man muss nicht ständig so tun als würde alles immer nur noch schlimmer werden. Es geht durchaus auch was in die richtige Richtung.
 
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Na ja, was heißt naiv. Das Einstimmigkeitsprinzip stammt halt aus einer Zeit als der Laden sechs westeuropäische Mitglieder hatte, die deutlich homegener waren (und sind) als der heutige Club und deutlich weniger integriert waren.
Hätte auch nie bezweifelt, dass das früher irgendwann vermutlich mal sinnig war. Nur hat man sich halt drauf festgelegt das so beizubehalten und ist nun eher drauf festgenagelt, solang man in dieser EU ist.

Die EU bräuchte langfristig halt ein paar größere Schritte, aber die seh ich nicht kommen, da es immer einen Teil geben wird der konsequent dagegen sein wird.
Ich würd ja auch nicht sagen, dass es schlimmer wird, sondern eher das einige Ecken komplett festgefahren sind und die werden mit diesen Strukturen wohl auch einfach festgefahren bleiben.
 

Gustavo

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€: Eigentlich könnte man doch die Frage Kredit/Transfer und Konditionalität miteinander verknüpfen. Jede Hilfe wird grds. als Darlehen gewährt und sobald bestimmte Bedingen erfüllt worden sind, muss nichts oder nur ein Teil zurückbezahlt werden. Damit hätte man gute Anreize, Bedingungen zu erfüllen und gleichzeitig Kontrolle. Leider werden wohl eher Kühe das Tauchen lernen.


Dann müsste man sich aber auch darauf einigen, welche Konditionalitäten es geben soll, bevor Geld fließt. Das werden wohl weder die Südländer noch Deutschland/Frankreich wollen, weil es gerade darauf ankommt, dass das Geld möglichst schnell abfließt. In meinen Augen wären die Südländer verrückt, wenn sioe irgendwelche echten Konditionalitäten akzeptieren: Wir haben alle gesehen, was mit Griechenland passiert ist. Jedes Jahr haben die Geberländer gesagt "nächstes Jahr wird es schon aufwärts gehen" und jedes Jahr ist Griechenland tiefer in die Krise geschlittert:

Fig4-Real-GDP_Greek-SA-2013.png


In den Niederlanden wird 2021 gewählt, in Schweden 2022, in Finnland und Dänemark 2023 und in Österreich 2024. Wenn man jetzt Konditionalitäten zustimmt, die Einstimmigkeit voraussetzen, wird jedes Jahr irgendein anderer Hansel kommen und versuchen, den Hardliner zu spielen, um nicht politisch unter Druck zu geraten. Ich bin auch überhaupt nicht davon überzeugt, dass das Hauptproblem in Italien/Spanien wirklich die Verwaltung oder das Rentensystem ist; solange diese Länder konstant unter Sparzwang stehen, erscheint mir erst mal das als das viel näherliegende Problem für eine strauchelnde Wirtschaft. Ich nehme an die allermeisten hier werden alt genug sein sich daran zu erinnern, wie noch 2005, als politisch schon alle wichtigen Reformen durchgesetzt waren, in Deutschland der Hamburger Appell noch Wirtschaftsliberalismus a la CDU-Programm 2005 als conditio sine qua non dargestellt hat, ohne die Deutschland nie wieder auf die Beine kommen würde.
 

parats'

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Wow was für ein Erfolg. Da haben die Franzosen und Südländer aber ein ganz schönes Zinober veranstaltet, weil ihnen jetzt 100 Mrd € weniger geschenkt werden.
Was für Hurensöhne.
 
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wieso heisstn das "zuschüsse"? sollte es nicht geschenkt heißen?
 

parats'

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