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Wahlrechtsreform

Gustavo

Doppelspitze 2019
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muss das Wahlvolk nur "einfach" Linke/AfD wählen

Soweit ich weiß stellt immer noch die größte Partei alleine den Kanzler, insofern kannst du jede Partei außer die mit dem aktuellen Kanzler wählen, wenn du einen anderen möchtest. Brauchst halt nur genug Leute die das auch wollen.
 

parats'

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Offenbar gab es genug Leute die Merkel nicht wollten, man konnte sich halt auf keine Alternative einigen, also wurde es doch wieder Merkel. :deliver:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Offenbar gab es genug Leute die Merkel nicht wollten, man konnte sich halt auf keine Alternative einigen, also wurde es doch wieder Merkel. :deliver:

Na ja, so läuft es halt im Verhältniswahlrecht, ansonsten hätten wir mit Ausnahme von vier Jahren zwischen 1957 und 1961 jedes Mal keinen Kanzler gehabt, das kann es ja wohl auch nicht sein.
 
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Soweit ich weiß stellt immer noch die größte Partei alleine den Kanzler, insofern kannst du jede Partei außer die mit dem aktuellen Kanzler wählen, wenn du einen anderen möchtest. Brauchst halt nur genug Leute die das auch wollen.
Lass das nicht Strauß hören :mond:

Wie parats schon sagt, das funktioniert halt eben nicht so "einfach" wenn es viele Optionen gibt und manche davon halt kacke sind, weil die SPD mal wieder irgendwelche Lappen aufstellt. Oder ist die Auswahl der SPD-Kandidaten schon ein nicht-funktionieren der Demokratie für dich?
 
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"SPD stellt Lappen auf" fällt wohl unter "nicht genug Leute, die das auch wollen".
 

Benrath

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Versteh jetzt auch nicht wieso man das gesetzlich regeln möchte.
Den Parteien stünde doch frei, wen sie aufstellen wollen oder sich interne Regeln dazu zu geben.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich möchte das Eltern für Ihre Kinder Stimmrechte bekommen sollen :ugly:
 
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Verstehe auch nicht, was das auf einmal soll. Kanzler will antreten, Partei nominiert Kanzler, Voll wählt Partei/Kanzler, warum sollte man da irgendeinen Riegel vorschieben?
Hab mir aus Interesse mal bei Wikipedia die Hintergründe der amerikanischen Regel durchgelesen und sehe schon da keinen guten Grund, geschweige denn einen, der auf Deutschland zuträfe.
Ist die Bundeskanzlerin so mächtig, dass man diese Macht unbedingt zeitlich begrenzen müsste? Lol.
 
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Mit geringer Sample size kann man ja zumindest beobachten, dass die langen Kanzlerschaften gegen Ende der Amtszeit von Stagnation geprägt sind.

Und aus fundamentalen Gesichtspunkten kann man das auch gut begründen, siehe Türkei und Russland, wo das zumindest Stolpersteine für Diktatoren waren.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Mit geringer Sample size kann man ja zumindest beobachten, dass die langen Kanzlerschaften gegen Ende der Amtszeit von Stagnation geprägt sind.

Na ja, das hat wohl weniger etwas mit der Kanzlerschaft zu tun als wer regiert. Wenn eine Partei zehn Jahre lang eine Regierung führt, unter Umständen auch noch mit demselben Partner, dann wird man erwarten dass die ihre wichtigsten Ziele bereits abgearbeitet haben. Alleine dadurch, dass jemand anders Kanzler wird, ändert sich das ja nicht: Weder Helmut Schmidts letzte Kanzlerschaft noch Erhards Kanzlerschaft galten als sonderlich innovativ, obwohl beide noch nicht allzu lange Kanzler waren. Die einzige Ausnahme ist Kiesinger, aber auch nur, weil es damals zu einer großen Koalition mit 90% der Sitze kam und die die ganzen Verfassungsreformen durchziehen konnten, die vorher wegen fehlender 2/3-Mehrheit nicht möglich waren. Dass die Union, sollte sie noch mal an die Macht kommen, jetzt wahnsinniges Reformtempo vorlegen wird, glaubt doch niemand hier wirklich, oder?
 
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pinko

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Schwieriges Thema. Deutschland wählt eigentlich immer Stabilität. Siehe Adenauer, Kohl, Merkel. Selbst die sozialliberale Ära war von diesem Denken geprägt, damals hatte die SPD unfassbar populäres Personal, während die Union ausgedünnt war. (Dass dann ausgerechnet Helmut Kohl zum Primus wurde, verrät btw viel über die CDU.)

Es geht ja weniger um die reine Macht des Kanzlers, sondern um den Machtapparat außenrum. Minister und andere Posten. Je länger eine Partei die Mehrheit hat und den Kanzler stellt, desto verkrusteter werden die Strukturen. Der Vergleich mit den USA hinkt aus vielen Gründen, der wichtigste ist, dass die ein völlig anderes Wahlsystem haben. Bei uns wären ja theoretisch durchaus fluidere Entwicklungen denkbar, bisher sind die aber meist ausgeblieben, weil Deutsche eben am Ende doch immer die Union wählen.

Durch eine Begrenzung der Amtszeit wären Parteien einerseits zu mehr internem Konkurrenzkampf gezwungen, andererseits sehe ich eine Gefahr bzgl. einer Art "Dauerwahlkampf". Insgesamt wäre ich für eine Amtszeitbeschränkung. Acht Jahre sind eigentlich genug. Alternative: BTW alle 5 Jahre und dann eben Beschränkung auf 10.
 
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Es geht ja weniger um die reine Macht des Kanzlers, sondern um den Machtapparat außenrum. Minister und andere Posten. Je länger eine Partei die Mehrheit hat und den Kanzler stellt, desto verkrusteter werden die Strukturen.
Kannst du mal präzise darlegen, inwiefern die Strukturen des Kabinetts Merkel IV verkrusteter sind als die der vorherigen es waren?

Mir ist hier ja schon mehr als einmal mangelnde Sensibilität für demokratische Gepflogenheiten vorgeworfen worden. Da finde ich spannend, wie viele hier mal eben bereit wären dem Wahlvolk aus fragwürdig abstrakten und schwurbeligen Gründen die Wiederwahl seiner Regierungschefin zu verbieten.

Man stelle sich vor, Merkel hätte nicht im Voraus auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Sie hätte uns tendenziell noch effektiver durch diese Pandemie führen können und es ist wohl nicht zu unrealistisch, dass sie als bei weitem beliebteste Spitzenpolitikerin zur nächsten Bundestagswahl angetreten und mit wehenden Fahnen wiedergewählt worden wäre.
Inwiefern soll es im Sinne des Volks und der Demokratie sein das zu verbieten? Ich höre eher die Kritik, die in einem solchen Fall diese Regel direkt wieder in Frage stellen würde.
 

pinko

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Kannst du mal präzise darlegen, inwiefern die Strukturen des Kabinetts Merkel IV verkrusteter sind als die der vorherigen es waren?

Mir ist hier ja schon mehr als einmal mangelnde Sensibilität für demokratische Gepflogenheiten vorgeworfen worden. Da finde ich spannend, wie viele hier mal eben bereit wären dem Wahlvolk aus fragwürdig abstrakten und schwurbeligen Gründen die Wiederwahl seiner Regierungschefin zu verbieten.

Man stelle sich vor, Merkel hätte nicht im Voraus auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Sie hätte uns tendenziell noch effektiver durch diese Pandemie führen können und es ist wohl nicht zu unrealistisch, dass sie als bei weitem beliebteste Spitzenpolitikerin zur nächsten Bundestagswahl angetreten und mit wehenden Fahnen wiedergewählt worden wäre.
Inwiefern soll es im Sinne des Volks und der Demokratie sein das zu verbieten? Ich höre eher die Kritik, die in einem solchen Fall diese Regel direkt wieder in Frage stellen würde.
Finde das ganz schwierig zu beantworten. Aus historischer Perspektive kann man schon festhalten, dass in sehr langen Regierungszeiten gegen Ende merklich die Luft raus war. Aber wie schon jemand schrieb, ist da die sample size gering. Ich würde das bei Merkel auch nicht allein auf ihre Person reduzieren - man muss die letzten 8 Jahre unter dem Zeichen der Groko sehen. Von 16 Jahren Merkel waren eigentlich nur 4 "klassisch" (09 - 13), ansonsten hatten wir die Groko. Und die sehe ich allgemein sehr kritisch, weil sie die Ränder stärkt. Vielleicht ist es Merkels größter machtpolitischer Erfolg, dass sie durch die Dauer-Groko die SPD zum Witzverein degradiert hat, wobei da die Sozialdemokraten natürlich eifrig mitgeholfen haben.

Aber zu deiner eigentlichen Frage: Wechsel um des Wechsels Willen ist Unsinn. Eine kürzere Amtszeit hätte Vor- und Nachteile. Die Vorteile: Weniger Zuspitzung auf eine Person in den Parteien, allgemein mehr innerparteiliche Konkurrenz, geringere Herausbildung dieser "Machtpyramiden", wie man sie z.B. in Bayern extrem und im Bund in Teilen sieht. Die Nachteile: Eine sehr beliebte und erfolgreiche Regierung müsste nach Ablauf der Zeit eben mit nem neuen Kopf antreten, ferner könnte es, wie ich oben schon erwähnte, zu so ner Art Dauerwahlkampfmodus führen. Wobei der eigentlich auch jetzt schon da ist, v.a. in Verbindung mit der schrecklichen Demoskopie, die meiner Meinung nach demokratieschädlich ist.

Das "Eine solche Regel ist undemokratisch"-Argument finde ich schwach, weil es umgekehrt auch nicht im Willen des Wählers liegen kann, wenn Parteien sich personell und strukturell überhaupt nicht mehr erneuern. Das endet dann so wie bei Kohl oder eben jetzt bei Merkel.

Personen sind an Inhalte geknüpft, mein Eindruck ist, dass überwiegend Personen und "Gefühle" gewählt werden. Seitdem sich das klassische Parteiensystem (Konservative - Sozialisten - Liberale) aufgelöst hat, ist das noch extremer geworden. Wofür steht eine Merkel eigentlich? Hm. Am ehesten für die Fähigkeit, Kompromisse rauszuhandeln. Ich vermisse allgemein ein wenig die Stringenz bzgl. politischen Handelns bei unseren Parteien. Schröders Agenda2010 war in vielerlei Hinsicht Verrat an den Stammwählern, aber letztlich DIE konsequente neoliberale Reform der letzten 20 Jahre. Einen vergleichbaren Wurf gab es unter Merkel nicht. Lag natürlich an den o.g. Machtkonstellationen, wobei gerade deshalb die schwarz-gelbe Zeit so faszinierend war. Hätte eine kürzere Amtszeit an Merkels Politik etwas verändert? Eher nicht. Allerdings hätte die CDU nun auch ein weniger ausgeprägtes Programm- und Personalproblem. Die SPD wäre vielleicht >20%. Und die AfD..., naja. Hätte hätte Fahrradkette.

Fazit: Kann deinen Punkt durchaus nachvollziehen, sehe lange Regierungszeiten aber wg. der o.g. Gründe sehr kritisch. Das ist aber wohl irgendwie auch in den Deutschen drin. Wir haben ja z.B. auch ein Problem mit der Idee der Minderheitsregierung. Und wenn mal parteiintern gestritten wird, schreibt die Presse sofort die große Krise herbei, wenn doch genau DAS nötig wäre, um die Demokratie zu stärken.
 
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Mir ist hier ja schon mehr als einmal mangelnde Sensibilität für demokratische Gepflogenheiten vorgeworfen worden. Da finde ich spannend, wie viele hier mal eben bereit wären dem Wahlvolk aus fragwürdig abstrakten und schwurbeligen Gründen die Wiederwahl seiner Regierungschefin zu verbieten.
Das Wahlvolk wählt bei uns keinen Regierungschef, sondern ein Parlament. Es würde also allenfalls das Recht des Bundestags, den Regierungschef zu bestellen minimal eingeschränkt.

Ansonsten bin ich mittlerweile klar pro Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers. Zur Demokratie gehört auch, dass das Personal ab und zu mal wechselt und "wenn es das Wahlvolk aber so will" geht als Argument natürlich vollkommen ins Leere, denn damit kann man jedwede beliebige Machtbegrenzung aufheben - solange "der Wähler" es halt so will...

Ich brauche aber auch keine hochtrabenden demokratietheoretischen Argumente. Ich habe schlichtweg keinen Bock mehr, nochmal 20 Jahre dasselbe langweilige, nichtsnutzige, breiige Gesicht zu sehen. Dass dann vielleicht auch mal jemand, den ich gerne länger behalten würde, nach acht Jahren den Hut nehmen muss - geschenkt.

Alleine schon wie ständig irgendeine niemals näher definierte "Stabilität" angeführt wird, warum es jetzt so toll war, dass Merkel nochmal dran war. Ein Kommilitone hat das 2017 schon als guten Grund genannt und eine Arbeitskollegin neulich auch wieder. Aber wenn man dann nachfragt, was diese ominöse "Stabilität" sein soll, dann hört man plötzlich Grillen zirpen. Weil die Wahrheit einfach darin besteht, dass diese "Stabilität" sich schlichtweg in innenpolitischem Stillstand artikuliert und sonst in nichts. Aber die Welt da draußen steht nicht still, weil Deutschland "Stabilität" wählt. Der Rest der Menschhheit wartet einfach nicht darauf, vom Deutschen die Welt erklärt zu bekommen, auch wenn gerade Konservative in Deutschland ständig anderer Meinung sind (weil wir ja die besten Autos der Welt bauen und als einzige wissen wie man mit Schulden umgeht!).

Was ich hingegen kategorisch ablehne ist eine Verlängerung der Legislaturperiode. Erst recht wenn hier schon wieder dieses haarsträubende Argument gebracht wird, es sei zu oft Wahlkampf. Sind wir noch eine Demokratie oder was? Es soll um politische Konzepte gekämpft/gestritten werden und zwar im öffentlichen Raum! Letztlich ist das doch auch nur die mildeste Variante vom alten Verlangen nach dem starken Mann.
Zumal es in einem Bundesstaat mit parlamentarischer Demokratie ohnehin realistischerweise nicht zu vermeiden ist, dass immer irgendwo eine halbwegs wichtige Wahl stattfindet.

Funfact hierzu: In Österreich hat man Mitte der 2000er-Jahre die Legislaturperiode des Nationalrates auf fünf Jahre verlängert - ein Land, das in den letzten 30 Jahren ganze drei turnusgemäße Wahlen abgehalten hat. So viele wie Italien vorgezogene. :deliver:
 
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Das Argument, dass das Volk eh keinen Regierungschef wählt, ist imo formalistischer Quatsch. Vielleicht kann Gustavo da mit harten Daten argumentieren, aber mein Eindruck ist, dass Wähler in Deutschland ganz wesentlich einen Kanzler bzw. Kanzlerkandidaten wählen oder eben dagegen.

Und wenn dein schlagender Grund für eine gesetzliche Amtszeitverkürzung ist, dass du nicht 20 Jahre dasselbe Gesicht an der Spitze sehen willst, können wir die Diskussion gleich bleiben lassen.


@pinko
Ich kann die Argumente nachvollziehen, bin aber skeptisch, wenn ich höre, dass man etwas, das letztlich eine Änderung der politischen Kultur ist, durch simple gesetzliche Taschenspielertricks zu erreichen gedenkt.
Wenn Parteien sich selbst die Regel geben, dass sie ihr Spitzenpersonal regelmäßig erneuern und somit auch den Kanzlerkandidaten, dann finde ich das legitim und Begrüßenswert und es wird sich dann herausstellen, inwieweit die Wähler das honorieren.
Meine persönliche Voraussage wäre, dass Wähler das genau in dem Maße gutheißen, in dem der regierende Kanzler beliebt oder unbeliebt ist. Aber das soll man gern im Experiment herausfinden.
Es gesetzlich zu verankern finde ich falsch, weil es letztlich einen willkürlichen Eingriff in die Wahlfreiheit darstellt, dem kein konkreter Gewinn gegenübersteht. Ich sehe sogar potentielle Nachteile, weil es tendenziell Machtwechsel begünstigt. Unsere Demokratie ist anders als das System der USA ohnehin schon eher auf Kompromisse ausgerichtet. Wenn wir dazu jetzt noch in der Tendenz häufigere Politikwechsel an der Spitze kriegen, dann kann das grundsätzlich auch in noch kleineren Schritten oder mehr Stillstand münden.
Ebenso bin ich keinesfalls zuversichtlich, dass die zu diesem Thema von Baerbock geforderte "Stärkung des Parlaments" mehr Dynamik bringt. Das gilt auch für die immer mal wieder geforderte Offenheit für Minderheitsregierungen, die dann gerne hoffnungsvoll als potentielle Sternstunde des Parlaments beschworen werden.
 
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Das Argument, dass das Volk eh keinen Regierungschef wählt, ist imo formalistischer Quatsch. Vielleicht kann Gustavo da mit harten Daten argumentieren, aber mein Eindruck ist, dass Wähler in Deutschland ganz wesentlich einen Kanzler bzw. Kanzlerkandidaten wählen oder eben dagegen.
und wen wählen dann Menschen die bei FDP, Linke und früher bei den Grünen ihr Kreuz machen?
 
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Und wenn dein schlagender Grund für eine gesetzliche Amtszeitverkürzung ist, dass du nicht 20 Jahre dasselbe Gesicht an der Spitze sehen willst, können wir die Diskussion gleich bleiben lassen.
Ja, zu dumm dass ich sonst keine Punkte aufgeführt habe. :rolleyes: ;)

Im Übrigen war und ist Merkel für ihre Verhältnisse in der Corona-Krise ja wohl regelrecht hyperaktiv. Insofern wird da für mich eher andersrum ein Schuh draus: Wer sich um keine Wiederwahl mehr Sorgen machen muss, hat nicht ständig die Hosen voll mal irgendeine Entscheidung zu treffen, weil die könnte ja jemandem missfallen.
 
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Und welche Punkte sind das?

Zu unterstellen, dass Merkel aktiver war oder eine bestimmte Haltung vertreten hat, gerade weil sie nicht wiedergewählt werden musste, finde ich unplausibel, da ihr Kurs während eines Großteils der Pandemie äußerer populär war - siehe die Beliebtheit Söders, der sehr offensiv einen Merkel-nahen Kurs vertritt und auch beinahe durchgehend vertreten hat.
Ich halte es sogar eher für wahrscheinlich, dass ihr Kurs noch erfolgreicher gewesen wäre, weil die CDU und deren MPs es sich weniger hätten leisten können die Politik der Kanzlerin, mit der sie erneut antreten wollen, ins Leere laufen zu lassen.

und wen wählen dann Menschen die bei FDP, Linke und früher bei den Grünen ihr Kreuz machen?
Ich sage nicht, dass Person/Kandidat xy der einzige mögliche Wahlgrund ist. Das ist aber regelmäßig in einem System mit Direktwahl auch nicht der Fall.
Und es ändert nichts daran, dass Merkel keine Kanzlerin mehr sein wird, wenn genug Leute etwas anderes als Union wählen.
 
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Und es ändert nichts daran, dass Merkel keine Kanzlerin mehr sein wird, wenn genug Leute etwas anderes als Union wählen.
"genug" ist in dem Fall dann wohl irgendwas Richtung 75-80%...wow

Ich find das in einem Parlament mit so vielen Parteien eine ziemlich alberne Aussage
 

Gustavo

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"genug" ist in dem Fall dann wohl irgendwas Richtung 75-80%...wow

Ich find das in einem Parlament mit so vielen Parteien eine ziemlich alberne Aussage

Das ist aber auch nicht wirklich, wie Wähler über die Kanzlerschaft nachdenken. Die meisten Leute wissen ganz genau, dass sie (zumindest bisher), wenn sie FDP oder Grüne wählen, dadurch der Kanzlerkandidat der Union respektive der SPD unterstützt wird und sind damit auch gar nicht so unzufrieden. Gerade bei der FDP ist es so, dass viele Wähler eigentlich mindestens halbe Leihstimmen waren und bei SPD/Grünen gibt es ziemlich häufig das Phänomen, dass Menschen sich mit beiden Parteien identifizieren. Die einzigen Parteien, bei denen man tatsächlich nicht so richtig weiß wen man unterstützt, sind AfD und Linke.
 
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Soweit ich weiß stellt immer noch die größte Partei alleine den Kanzler, insofern kannst du jede Partei außer die mit dem aktuellen Kanzler wählen, wenn du einen anderen möchtest. Brauchst halt nur genug Leute die das auch wollen.

Das ist aber auch nicht wirklich, wie Wähler über die Kanzlerschaft nachdenken. Die meisten Leute wissen ganz genau, dass sie (zumindest bisher), wenn sie FDP oder Grüne wählen, dadurch der Kanzlerkandidat der Union respektive der SPD unterstützt wird und sind damit auch gar nicht so unzufrieden.
ja was denn nun? Entscheid dich mal
 

Gustavo

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ja was denn nun? Entscheid dich mal

Ein echter Beta-Post mal wieder. Wenn es genug Leute gibt, die das auch wollen, dann kriegst du auch einen anderen Kanzler, wenn nicht dann nicht. Das ändert sich nicht dadurch, dass Leute Umfragen lesen und sehen können, was realistisch ist und was nicht.
 
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Ein echter Beta-Post mal wieder. Wenn es genug Leute gibt, die das auch wollen, dann kriegst du auch einen anderen Kanzler, wenn nicht dann nicht.
Wie gesagt ca 75-80%

Du suchst dir halt je nach Lust und Laune aus, ob eine FDP Stimme jetzt pro-Merkel (weil CDU-nah) oder contra-Merkel (weil FDP!=Merkel-Partei). So eine Stimme ist also procontra, weils sich das ja nicht ausschließt :rolleyes:
 
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Was ist denn deiner Meinung nach die Lieblingskonstellation der meisten FDP-Wähler, Ampel, Jamaika?
Die gewünschte Koalition für die meisten Wähler von FDP und Union ist eine Koalition aus FDP und Union.
Ebenso verhält es sich im anderen Lager.
Wenn kein Lager eine eigene Koalition auf die Beine kriegt, dann gibt es gemischte Koalitionen, in denen in aller Regel trotzdem die Partei/Fraktion mit der einfachen Mehrheit der Stimmen den Kanzler stellt.
 
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Was ist denn deiner Meinung nach die Lieblingskonstellation der meisten FDP-Wähler, Ampel, Jamaika?
ICH habe nirgendwo behauptet, dass schwarz-gelb nicht der Wunsch von FDP-Wählern ist
Soweit ich weiß stellt immer noch die größte Partei alleine den Kanzler, insofern kannst du jede Partei außer die mit dem aktuellen Kanzler wählen, wenn du einen anderen möchtest. Brauchst halt nur genug Leute die das auch wollen.
Und es ändert nichts daran, dass Merkel keine Kanzlerin mehr sein wird, wenn genug Leute etwas anderes als Union wählen.
Aber wir wollen ja jetzt nicht drüber streiten, dass die FDP wohl 2017 irgendwie nicht die Partei war, die die aktuelle Kanzlerin gestellt hat, oder?
 
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2017 hatte Merkel die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, ergo blieb sie Kanzlerin, weil nicht genug Wähler etwas anderes als Union gewählt haben.

Ich sehe immernoch kein Argument dagegen, dass man in Deutschland für oder gegen einen Kanzler wählen kann oder weshalb es eine gesetzliche Beschränkung der Amtszeit geben sollte. Ob lange Kanzlerschaften schlecht für das Land sind, obliegt in einer Demokratie nun mal der Stimme des Wahlvolks und wenn das eine Kanzlerin 16 Jahre der Macht hält, dann sind offenbar nicht genug Leute dafür, dass diese konkrete Person jetzt mal aufhören solle zu regieren.
 
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Ihr tut halt so, als ob es nicht all zu schwer wäre den Kanzler loszuwerden, wenn man damit unzufrieden ist. Es ist in Deutschland aber mittlerweile eben doch schwer, weil wir so viele Parteien im Parlament haben. So das man eben nicht "einfach nur" eine andere Partei wählen muss.
Denn auch wenn eine 2/3-Mehrheit andere Parteien wählt, kann man noch recht locker in seinem Sessel sitzen bleiben.

So funktioniert das System*, ja. Aber daher könnt ihr euch auch euren "so einfach ist das"-Bullshit sparen.

*zumindest meistens
 
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Wenn sich alle anderen Parteien auf einen Kanzler einigen könnten, würden der Union auch 49% nichts nutzen. Es ist aber nicht Merkels Schuld oder die der Union, dass 25% der Wähler Parteien wählen, die keine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung haben. Unter dem Rest hat die Union knapp, aber immerhin die absolute Mehrheit.
 

Gustavo

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Du suchst dir halt je nach Lust und Laune aus, ob eine FDP Stimme jetzt pro-Merkel (weil CDU-nah) oder contra-Merkel (weil FDP!=Merkel-Partei). So eine Stimme ist also procontra, weils sich das ja nicht ausschließt :rolleyes:

Eine FDP-Stimme ist eine Stimme für Gelb-Schwarz, nicht für Schwarz-Gelb. Ist halt nicht realistisch, aber es ist keine Pro-Merkel-Stimme, sondern eine Pro-Lindner-Stimme. Wenn es davon nicht genug gibt wird es halt eine Pro-Merkel-Stimme, was die weit überwiegende Mehrheit der Wähler sich vorher auch überlegt hat. Was ist daran so schwer zu verstehen, Beta?
 
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Langsam wird's lächerlich. Jo klar, Gelb-Schwarz ist auch voll realistisch. :rolleyes:


Und welche Punkte sind das?
Die, die ich genannt habe. Auch Wechsel des Personals ist integraler Bestandteil einer Demokratie, z.B.


Zu unterstellen, dass Merkel aktiver war oder eine bestimmte Haltung vertreten hat, gerade weil sie nicht wiedergewählt werden musste, finde ich unplausibel, da ihr Kurs während eines Großteils der Pandemie äußerer populär war - siehe die Beliebtheit Söders, der sehr offensiv einen Merkel-nahen Kurs vertritt und auch beinahe durchgehend vertreten hat.
Ich halte es sogar eher für wahrscheinlich, dass ihr Kurs noch erfolgreicher gewesen wäre, weil die CDU und deren MPs es sich weniger hätten leisten können die Politik der Kanzlerin, mit der sie erneut antreten wollen, ins Leere laufen zu lassen.
Nach der Logik müsste sie dann bis in alle Unendlichkeit antreten, weil es könnte ja immer sein, dass nochmal eine Krise gegen Ende der Amtszeit dazwischenfunkt. Infiniter Regress ist mWn aber sonst in keinem Bereich ein akzpetierter Argumentationsweg.
 
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Warum? Ich sage doch nichts dagegen, dass sie nicht mehr antritt, sondern dass sie nicht dürfte.
Ob es für Deutschland jetzt besser wäre, wenn sie nochmal verlängert hätte, kA. Ich persönlich denke schon, dass sie einen guten Zeitpunkt gefunden hat

Das Erste ist einfach ein Zirkelschluss. Demokratien, auch unsere, funktionieren gut, ohne vorgeschriebene Personalwechsel. Diese Eigenschaft kurzerhand in den Begriff der Demokratie hineinzuschmuggeln, ist kein gutes Argument.
Wenn wir den besten Kanzler aller Zeiten haben, soll er meinetwegen 40 Jahre regieren.
Das starr festzulegen halte ich schon deswegen für inadäquat, weil die Eignung eines Kanzlers weiterzuregieren maßgeblich von den Alternativen abhängt. Die SPD hat es nie geschafft eine beliebtere anzubieten.
 
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parats'

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Netter Artikel mit theoretischen Szenarien die mal mehr mal weniger eintreten können, aber zumindest das Potenzial zeigen. In der Mitte gibt es auch einen Link zu einem "Simulator".


Hoffen wir mal, dass in der kommenden Wahlperiode das Thema mal intensiver reformiert wird.
 
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Zwischendurch dachte ich ja mal die Grünen würden sicher einiges durch Erststimmen holen, aber jetzt wo SPD und Grüne wieder nah beieinander sind, könnte das ja im Extremfall sogar noch mehr Direktmandate zur Union verschieben. Wenn auf der einen Seite die Erststimmen von Grünen- und SPD-Wählern sich dann auch auf beide verteilen gepaart mit einer bunten Mischung aus den Wählern der Linken, aber auf der anderen Seite die FDP-, CDU- und vielleicht sogar manche AfD-Wähler ihre Erststimme bei der CDU lassen, könnten die Landkreise für die Union ja nur so reinprasseln.
 
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Einer von vielen Gründen warum die Union, insbesondere die CSU, endlich mal in die Opposition gehört. Wie kackendreist die jede gescheite Wahlrechtsreform verhindern nur des eigenen Vorteils willen passt auf keine Kuhhaut.
 
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Stellvertretend für den Punkt zur Verwirkung des Wahlrechts. Ich hätte vielleicht noch das Wort passiv hinzuschreiben sollen, ihr beide seid vom aktiven ausgegangen. Ich editier es oben noch rein, nur damit es klarer ist. Der Sinn dahinter ist dann aber vielleicht klarer. Mir geht es dabei darum, dass Bürger in direkter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen nicht auch gleichzeitig in der Politik mitwirken können um einen Interessenskonflikt grundlegend auszuschließen. Der Punkt mag etwas "radikal" sein, ich wollte ihn aber dennoch zur Diskussion stellen.



Gute Leistung wird in der privaten Wirtschaft besser entlohnt als in der Politik, was zu einer adversen Selektion in der Politk führt. Meine "steile" These ist, dass Menschen sich vor allem dann der Politk verbunden fühlen, wenn für sie im privaten Sektor weniger rauskommt. Die Bezüge an das Niveau der vorherigen Leistung zu koppeln, soll die Bürger davon abhalten sich durch die Politk monetär besser zu stellen und die Bürger zur Teilnahme fördern, denen die Entlohnung gemessen am aktuellen Einkommen zu gering ist.

Das ist jetzt vielleicht nur ein Nebenthema, aber ich habe letztens erst eine Diskussion zum Mangel an Lehrkräften in den Fächern Mathematik/Physik/Chemie im Bekanntenkreis mitbekommen. Die strittige These war, dass viele Menschen mit einem Hang dazu sich bewusst nicht für das Lehramt entscheiden, da die Bezahlung im Verhältnis unterirdisch ist.
Zu viel Krall gelesen.
 

parats'

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Nicht ein Buch, aber seine Ansichten kenne ich und die sind mir zu radikal (back to Kaiserzeit).
 
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