wieder einer, der keinerlei ahnung von verfassungsrecht hat. du kannst meinungen nicht verbieten. wie soll dsa gehen? gehirnwäsche?
Zensur ? Verbot der Meinungsäußerung ? Worüber reden wir hier denn -.-...
Was ist eine Meinung wert die ich nicht äußern darf ? Schwul/Lesben sind ja auch für konservative Religiöse kein "Problem" solange sie ihre Sexualität nicht ausleben oder gleiche Ehe-Rechte fordern.
achsooo. das staatsvolk ist also nicht teil des staates? na was sind denn die klassischen drei elemente eines staates?
Es ging um folgende zwei Aussagen:
von dir
also keine ahnung wie das bei dir ist, aber ich BIN der staat. denn alle staatsgewalt geht vom volke aus und ein teil dieses volkes bin ich. daher geht alle staatsgewalt auch von mir aus und deshalb weiß ich nicht wieso du immer vom staat sprichst als ob das irgend eine ominöse sekte von dubiosen herrschern wäre. aber wahrscheinlich denkst du ja auch, dass das so ist
und Clawg
Der Staat wird durch Vertreter repräsentiert. Ein demokratischer Prozess ist eine gemeinsame Meinungsfindung. Hierfür gibt es verschiedene Wege: Direkte Kommunikation, Internet, Medien, Bücher, Wahl. Wenn du alles außer "Wahl" streichst, können sich keine alternativen Gruppierungen bilden und du hast eine Diktatur.
und da passt das nunmal. Der Souverän gibt seine Macht an die Staatsorgane ab und besetzt diese durch Wahlen, Bürgerentscheide etc. Das heisst jedoch NICHT das die Staatsorgane nicht dennoch Machtmissbrauch, Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür, religiösen oder moralischen Ansprüchen anheim fallen können. Dagegen schützt uns nunmal die Meinungsfreiheit.
Siehe zb Frauen/Schwulen/Lesbenbewegung. Auch diese Leute mussten für ihre Rechte kämpfen und lebten dennoch schon in einem Staat der ein "Rechtsstaat" war (Deutschland 50er und 60er muss echt grauenhaft gewesen sein).
und jede freiheit hat ihre grenzen in den freiheiten anderer bürger. wenn also demonstrationen in solcher weise beleidigend sind, dass andere menschen sich durch sie in ihrer freiheit verletzt fühlen, dann haben solche demonstrationen zu unterbleiben. und wann das ist bestimmen weder politiker noch du und ich, sondern unabhängige, souveräne gerichte, die frei von jeglicher einflussnahme entscheiden. das nennt man gewaltenteilung.
Beispiel aus Deutschland: Als "killerspieler" bin ich sogar selbst betroffen
http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=1769
Begründung der Staatsanwalt ist interessant.
Im Übrigen, wie verletze den zb die im Ausgangspost dargestellten Demonstranten die Freiheit der Teilnehmer der Veranstaltung ?
sagst du. ob das so ist entscheidet das verfassungsgericht im zweifel. kannst ja eine verfassungsbeschwerde anstreben, falls du meinst, dass dem wirklich so ist. das steht dir frei, weil wir in einem rechtsstaat leben.
Die USA ist ebenfalls ein Rechtsstaat. Dennoch kann ich dort Antisemitische Äußerungen von mir geben für die ich hierzulande in den Knast kommen oder anderen Sanktionen belangt würde.