Thierse blockier´se!

[Zsasor]

nur mal so zur info wegen kopftritt:

Tritt gegen Demonstranten: Polizist stellt sich

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Fußtritt gegen eine Person am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg hat sich ein Polizeiobermeister gestellt. Der Beamte habe sich seinem Vorgesetzten offenbart, teilte die Polizei am Montag mit. Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie der Angehörige einer Berliner Einsatzhundertschaft am Abend des 1. Mai in der Wiener Straße im Vorbeirennen einen am Boden sitzenden Menschen gezielt und heftig mit dem Fuß oder Schienbein gegen den Kopf tritt. Auch in einer Videodokumentation der Polizei sei dies zu sehen. Die Identität des Mannes war bislang nicht bekannt, die Polizei hatte aber gleich ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet.

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=24716072

 

[nyron]

Ich denke, er hat im Rennen nur das Gleichgewicht verloren, und hat versehentlich beim Versuch die Balance wieder herzustellen den Kopf des am Boden liegenden Demonstranten gestreift.

 

[Cicatriz]

Aha, also das "Nazis-dürfen-nicht-demonstrieren-Recht". Sehr hübsch. Das ist wirklich ein sehr guter Grund. Ohnehin eine Frechheit, dass "Abschaum" demonstrieren darf. Wo kämen wir hin, wenn jeder demonstrieren dürfte. Womöglich noch für etwas, was uns nicht in den Kram passt.

es geht nicht darum, wer demonstriert, sondern was er damit vertritt, ein uneingeschränktes demonstrationsrecht gibt es nicht.

Ja, genau. So eine Denke verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Warum? Weil es eine Alternative gibt, nämlich den friedlichen Protest innerhalb der Rechtsstaatlichkeit.

es gab keine alternative, weil der friedliche protest innnerhalb der rechtsstaatlichkeit verbten wurde.

Und wie kann eine Straßenblockade genau gewaltlos sein? Wenn ich andere nötige, nicht ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, dann ist das alles andere als gewaltlos.

sie durften sich versammeln.

PS
Man Pivo, Du bist doch nicht auf den Kopf gefallen. Wieso machst Du denn bei Nazis immer den Hardliner? Klar sind's Spacken, sind wir uns alle einig. Aber deswegen die Eckpfeiler der Demokratie über den Haufen werfen? Verstehe ich einfach nicht.

weil es zu beginn/mitte der 90er so geil war, als man die nazis machen lies..?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

nur mal so zur info wegen kopftritt:

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=24716072

respekt, immerhin ein wenig anstand der mann.

 

[Swatch]

@Heator
Das hast Du natürlich Recht. Aber "gewaltlos" verharmlost den Charakter der Aktion meines Erachtens schon etwas. Aber der Einwand stimmt schon.

So wie du hat die Weimarer Republik auch gedacht was daraus geworden ist sagt uns die Geschichte. Zum Glueck leben wir jetzt in einem Land die aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt hat auch wenn einige ihrer Bewohner immer noch glauben in der Weimarer Republik zu leben.

Genau! Die Weimarer Republik lässt sich hervorragend mit der Bundesrepublik im Jahre 2010 vergleichen. Die ökonomischen und sozialen Vorzeichen sind identisch, die Verfassungen wortgleich, das politische Klima unverändert und eine globale Einbettung hat nicht stattgefunden. Wie dumm von mir. Das rechtfertigt nun absolut, Grundrechte anderer zu missachten. Insbesondere als Mitglied eines Verfassungsorgans.

"Set Hirn=1"

edit:
Oh mein Gott, jetzt habe ich die Büchse der Pandora geöffnet und muss einen Grundkurs in Ö-Recht I geben. Großartig.

 

[Teegetraenk]

Aha, also das "Nazis-dürfen-nicht-demonstrieren-Recht". Sehr hübsch. Das ist wirklich ein sehr guter Grund. Ohnehin eine Frechheit, dass "Abschaum" demonstrieren darf. Wo kämen wir hin, wenn jeder demonstrieren dürfte. Womöglich noch für etwas, was uns nicht in den Kram passt.

...

Ja, genau. So eine Denke verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Warum? Weil es eine Alternative gibt, nämlich den friedlichen Protest innerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Das ist weniger spektakulär. Aber Proteste sollen nicht die persönliche Langeweile bekämpfen, sondern Ausdruck einer Meinung sein. Wer Räuber und Gendarm spielen will, darf gerne in den Wald gehen (und mir sagen, wo es stattfindet, ich mach den Gendarm ).

Und wie kann eine Straßenblockade genau gewaltlos sein? Wenn ich andere nötige, nicht ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, dann ist das alles andere als gewaltlos.

PS
Man Pivo, Du bist doch nicht auf den Kopf gefallen. Wieso machst Du denn bei Nazis immer den Hardliner? Klar sind's Spacken, sind wir uns alle einig. Aber deswegen die Eckpfeiler der Demokratie über den Haufen werfen? Verstehe ich einfach nicht.

Da legst du mir doch Sachen in den Mund, die ich nie gesagt hab. Die Sitzblockade hat auch weder das Recht auf Versammlungsfreiheit der Nazis gestört (das haben sie schon selbst gemacht), noch _verhindert_ dass die Demo stattfand (immerhin waren sie schon einige hundert Meter gelaufen). Die Demo wurde letztendlich aufgelöst, weil die Polizei potenziell nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren konnte - erreicht durch zehntausende friedlich und gewaltlos demonstrierende Menschen.

Also eine viertel Stunde Verzögerung, durch ein paar Leute, die gewaltlos auf der Straße saßen - krasse Nötigung. D:

 

[Cicatriz]

und überhaupt wurde das falsch verstanden, die leute waren einfach ein bischen müde und haben sich einfach etwas auf der straße ausruhen wollen, sie fühlten sich dann aber durch die anrückenden nazi genötigt und haben sich aus protest ggn. diese nötigung geweigert auzustehen, genauso "logisch" wie nazis ihr demokratisches recht auf meinungsfreiheit einfordern...

 

[Desolator]

Von mir aus kann die ganze Familie Thierse sich da am Boden wälzen (und ne Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit kassieren). Aber ein hoher Vertreter dieses Staates muss sich an seine Gesetze halten. Das ist genau das selbe wie mit dem Polizisten. Ist er in Uniform hat er sich noch genauer an die Gesetze zu halten. Und Thierse ist IMMER Vizepräsident des Deutschen Bundestages und wird als solcher wahrgenommen (und hat sich auch als solcher Zugang verschafft!). Es ist einfach dem Amt unwürdig sich aus scheinheiligen Gründen und "weil ich finde es ist ok" sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Und deswegen sollte Thierse das nicht machen und deswegen sollte Thierse zurücktreten. Wenn er keine Lust hat sich an die Gesetze zu halten, deren Form er als hoher Politiker mitzuverantworten hat dann soll er die Politik sein lassen. Wenn es ihm nicht passt dass die Demo bewilligt wurde dann kann er ja ne Petition einbringen oder ne aktuelle Stunde beantragen oder oder oder. Die Demokratie gibt einem soviele legale Möglichkeiten (ihm im Amt sogar noch mehr als uns) seinen Unmut über die aktuelle Situation kundzutun. Aber nöö das bringt ja nicht so viel Publicity

 

[Teegetraenk]

Ansichtssache - ich finde er hat seinem Amt damit sehr viel Ehre gemacht und der verfickte Richter, der die Gegendemos ohne Grund nicht erlaubt hat, sollte sich in Grund und Boden schämen.

 

[Spavvn]

So soll man also handeln, wenn man den Richterspruch nicht "gerecht" oder "recht" findet?

Populismus. Die Radikalen und Extremen werden mit solchen Handlungen nicht eingedämmt. Die ökonomischen Probleme werden entscheiden, wie weit unsere parlamentarische Demokratie belastbar ist.

 

[piko]

Nazis die Stirn zu bieten ist wichtig, wenn diesbezüglich jmd. anfängt Erbsenscheißerei zu betreiben, kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen.
Klar dürfen Nazis sich genauso versammeln wie Nicht-Nazis, aber deswegen muss ich das doch nicht schulterzuckend hinnehmen.
Der bärtige Oppa hat das schon gut gemacht.

 

[Teegetraenk]

So soll man also handeln, wenn man den Richterspruch nicht "gerecht" oder "recht" findet?

Populismus. Die Radikalen und Extremen werden mit solchen Handlungen nicht eingedämmt. Die ökonomischen Probleme werden entscheiden, wie weit unsere parlamentarische Demokratie belastbar ist.

Soso, ja und Amen Sager und Leute, die sich ihren friedlich-demokratischen Handlungsspielraum gegenüber Verfassungsfeinden und Extremisten, von unberechtigten Richtersprüchen einengen lassen, sind also die wahren Demokraten. An den Scheiß glaubst du doch selbst nicht.

 

[NacktNasenWombi]

Nazis die Stirn zu bieten ist wichtig, wenn diesbezüglich jmd. anfängt Erbsenscheißerei zu betreiben, kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen.
Klar dürfen Nazis sich genauso versammeln wie Nicht-Nazis, aber deswegen muss ich das doch nicht schulterzuckend hinnehmen.
Der bärtige Oppa hat das schon gut gemacht.

aber sowas vonne Raute

 

[AndersZorn]

@Heator
Das hast Du natürlich Recht. Aber "gewaltlos" verharmlost den Charakter der Aktion meines Erachtens schon etwas. Aber der Einwand stimmt schon.



Genau! Die Weimarer Republik lässt sich hervorragend mit der Bundesrepublik im Jahre 2010 vergleichen. Die ökonomischen und sozialen Vorzeichen sind identisch, die Verfassungen wortgleich, das politische Klima unverändert und eine globale Einbettung hat nicht stattgefunden. Wie dumm von mir. Das rechtfertigt nun absolut, Grundrechte anderer zu missachten. Insbesondere als Mitglied eines Verfassungsorgans.

"Set Hirn=1"

edit:
Oh mein Gott, jetzt habe ich die Büchse der Pandora geöffnet und muss einen Grundkurs in Ö-Recht I geben. Großartig.

schoen das du irgendetwas verstanden hast.

 

[Spavvn]

Man kann handeln, aber anders.
Der Richterspruch ist erst einmal berechtigt. Man kann dagegen rechtlich vorgehen.

Ansonsten platt. Das Amen kannst du auch in der Kirche lassen.

 

[Swatch]

es geht nicht darum, wer demonstriert, sondern was er damit vertritt, ein uneingeschränktes demonstrationsrecht gibt es nicht.

Mag sein, aber es kommt allein darauf an, ob die angekündigte Versammlung im Rahmen der Gesetze liegt, Art. 8 Abs. 2 GG. Und das entscheidet nicht die örtliche Antifa, sondern die örtlichen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Wie würdest Du das denn handhaben? Die Masse entscheidet, wer wofür demonstrieren darf? Scheint mir kein besonders durchdachtes Konzept zu sein.

es gab keine alternative, weil der friedliche protest innnerhalb der rechtsstaatlichkeit verbten wurde.

Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gebieten, angekündigte Demonstrationen grundsätzlich gleich zu behandeln. Daher werden mehrere Veranstaltungen nach dem Prinzip "first come, first serve" behandelt.
Grundsätzlich müssen Behörden Versammlungen ermöglich, Art. 8 Abs. 1 GG (st. Rspr. BVerfG). Allerdings können Versammlungen untersagt werden, wenn die Sicherheit der Öffentlichkeit nicht gewährleistet werden kann. Dies mag unter anderem dann der Fall sein, wenn nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, um (mutmaßlich) gewaltbereite Demonstranten von einander zu trennen. Zwar ist der Staat grundsätzlich verpflichtet, die Ressourcen bereitzustellen, um parallele Demonstrationen zu ermöglichen, ist dies aber aus tatsächlichen Gründen faktisch nicht möglich, geht die öffentliche Sicherheit als umfassendes Verfassungsgut vor.

Dass der 1. Mai (dazu in Berlin) eine personell angespannte Lage ist, liegt auf der Hand. Will nun die Antifa Berlin eine Gegendemonstration durchführen, macht sich die Polizei natürlich Gedanken. Vielleicht wäre eine Demo nicht verboten worden, wenn eine friedliche Kundgebung in ausreichender Entfernung zu den Nazis gewählt worden wäre, vielleicht eine andere Route. Wird allerdings eine Route beantragt, die nur darauf ausgelegt ist, die Versammlung der Nazis zu stören, muss die Polizei einschreiten und ggf. ein Verbot aussprechen.

Und wenn Du das mir nicht glaubst (wieso solltest Du auch, ich gehöre lediglich zu den besten 10 Prozent meines Jahrgangs) dann frag Heator. Der wird Dir das im Kern bestätigen.

sie durften sich versammeln.

Einer Versammlung wird generell genehmigt, eine gewisse Route abzulaufen. Sofern dies aufgrund von Besetzungen von Gegendemonstranten vereitelt wird, wird das Recht auf Versammlungsfreiheit drastisch geschmälert. Ein lapidares "sie durften sich versammeln", hilft da nicht weiter. Eigentlich recht eindeutig.

weil es zu beginn/mitte der 90er so geil war, als man die nazis machen lies..?

Was genau meinst Du? Und wie kommst Du darauf, dass ich nicht dafür wäre, offensive gegen Rechtsradikalismus zu arbeiten? Ich bin nur der Ansicht, dass dies mit demokratischen Mitteln erfolgen muss.


@ Pivo
Die Demonstranten haben doch genau das Kalkül, dass die Polizei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Demonstration der Rechten auflöst. Und dass eine genehmigte Versammlung die genehmigte Route komplett ablaufen darf, liegt auf der Hand. Die Versammlungsfreiheit lässt sich nicht derart relativieren. Sie umfasst das Recht, seine Versammlung so durchzuführen, wie sie geplant war.

Und eine Nötigung mag hinsichtlich des Umfangs von Dauer, Anlass und eingesetzte Mittel abhängen, tatbestandlich bedeutet sie allerdings nur, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen, entweder durch Gewalt oder Drohung. Und genau dies geschieht, wenn auch mittelbar über die Polizei.

Und wenn Du hier meinst, Richterschelte betreiben zu müssen, dann sei doch wenigstens so gut und poste das Urteil. Du behauptest, der Richter habe einen unberechtigten Richtspruch erlassen. Dann tritt mal den Beweis an. Bis dahin bleibt das eine ziemlich stumpfe Behauptung.


@ Anderszorn
Dann erklär doch mal, was Du mit Deinem Einwurf gemeint hast. Du kommst hier mit einem Weimar-Vergleich um die Ecke, begründest den aber nicht weiter. Ich habe dargestellt, warum sich die Situationen vielleicht nicht ganz so einfach vergleichen lassen, wie Deine lapidaren Äußerungen vermuten lassen. Dann mal los, ich bin sehr gespannt

 

[Syzygy]

jo korrekt isses nicht andererseits wurden die bullen beschimpft, beworfen usw. und wenn eine der idioten am boden liegt zu falschen zeit am falschen ort, gibts auf die fresse. ich find das voll ok.

Tut mir leid, aber da muss ich Dir widersprechen. Ich war selber Polizist und arbeite derzeit in der geschlossenen Psychiatrie für Männer, demnächst in der Forensik (psychisch gestörte Straftäter).
Nicht selten haben wir hier ebenfalls extrem gewalttätige Situationen wo wir als Personal beschimpft oder bespuckt werden, mit Gegenständen beworfen oder mit selbstgebastelten "Waffen" bedroht - und zwar von Leuten die teils so durchgeknallt sind dass die garnicht realisieren würden wenn sie einen umbringen.
Wir stehen dann auch in der Pflicht solche Situationen zu bewältigen, notfalls mit Gewalt gegenüber dem "Angreifer". Du kannst davon ausgehen dass wir in dem Moment genauso von Adrenalin überflutet und in "Kampfstimmung" sind wie die Polizisten einer Einsatzhundertschaft. Dennoch ist stets und ständig klar dass unsere Aktionen *immer* nur die Beendigung der akuten Gefahr zum Ziel haben. Und wer sich da nicht unter Kontrolle hat und z.B. Leuten die "im Weg stehen" gleich mal ebenso eine verpasst oder schlägt und tritt während jemand bereits am Boden liegt die sind schlicht und ergreifend falsch in solchen Situationen und gehören rigoros aussortiert. Die Tatsache "die sind nur Menschen!" ist keine Entschuldigung, sie sollten Profis sein die TROTZ dieser Umstände die Kontrolle nicht verlieren. Wenn ich das vergesse werde ich genauso versetzt und muss mit einer Anzeige + Bestrafung rechnen - und das sollte auch für jeden Polizisten zutreffen. Wer sich unter Anspannung und gegenüber 'Angreifern' nicht kontrollieren kann hat in solchen Extremsituationen schlicht nichts verloren und muss knallhart dort entfernt werden.

 

[SoFar]

Mit dieser Aktion hat er sich bei mir und auch sicher vielen anderen dicke Sympathiepunkte eingeholt... find ich super!
Er hat schon genau Recht... ein Abgeordneter hat die gleichen Rechte und Pflichten, auch das Demonstrationsrecht.
Und es wäre sehr scheinheilig, andere zur Courage aufzurufen und selbst untätig zu bleiben! Sehr gut!

Nur weil die meisten anderen in dem Amt mit ihren bequemen Fettärschen in ihren Elfenbeintürmen untätig bleiben, muss das nicht für den Abgeordneten per se gelten. Eigentlich sollte volksfernes machtausnutzendes Fettarschverhalten verwerflich sein... jetzt wird plötzlich aktives menschennahes Verhalten als verwerflich hingestellt? Mal wieder Neusprech?



Edit: Ihr erinnert mich übrigens mit eurem Scheuklappen-Rechtsverständnis sehr an die Weimarer Republik. Da haben sich die Nazis ja auch brav an die Gesetze gehalten, gell?
gesunder Menschenverstand > blindes realitätsfernes wortwörtliches Rechtsverständnis

Und da er ja nach kurzer Zeit friedlich aufgestanden ist und den Weg freigemacht hat, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass da nichts verwerfliches war, im Gegenteil, man sollte (auf friedlichem Wege) wo immer dies möglich ist, Demokratiegegnern die Stirn bieten.

 

[Teegetraenk]

Such doch selber nach, ich bin nicht dein Lakai - wenn dus mir nicht glaubst -WAYNE Hab mit einer Bundestagsabgeordneten und mehreren Bezirksvertetern gesprochen, die alle Anträge auf Gegendemonstrationen gestellt hatten - die abgeschmettert wurden unter fadenscheinigen Gründen. Und dann muss man eben den Beschluss brechen, und zwar im festen Rahmen, sprich FRIEDFERTIG.

Wer glaubt die Justiz wäre fehlerfrei und deshalb Entscheidungen irgendwelcher Dritter über eigene moralische Ansprüche und eigenes Urteilsvermögen stellt - der, ja der begräbt die Demokratie in Wirklichkeit.


EDIT: Im Übrigen behält sich die Polizei bei solchen Demos das Recht vor, den Demonstrationsweg umzulegen, zu kürzen, oder die Demo unter Umständen aufzulösen. Das ist ganz normal.

 

[wutvolta]

Von mir aus kann die ganze Familie Thierse sich da am Boden wälzen (und ne Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit kassieren). Aber ein hoher Vertreter dieses Staates muss sich an seine Gesetze halten. Das ist genau das selbe wie mit dem Polizisten. Ist er in Uniform hat er sich noch genauer an die Gesetze zu halten. Und Thierse ist IMMER Vizepräsident des Deutschen Bundestages und wird als solcher wahrgenommen (und hat sich auch als solcher Zugang verschafft!). Es ist einfach dem Amt unwürdig sich aus scheinheiligen Gründen und "weil ich finde es ist ok" sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Und deswegen sollte Thierse das nicht machen und deswegen sollte Thierse zurücktreten. Wenn er keine Lust hat sich an die Gesetze zu halten, deren Form er als hoher Politiker mitzuverantworten hat dann soll er die Politik sein lassen. Wenn es ihm nicht passt dass die Demo bewilligt wurde dann kann er ja ne Petition einbringen oder ne aktuelle Stunde beantragen oder oder oder. Die Demokratie gibt einem soviele legale Möglichkeiten (ihm im Amt sogar noch mehr als uns) seinen Unmut über die aktuelle Situation kundzutun. Aber nöö das bringt ja nicht so viel Publicity

so siehts halt aus.
Als Privatperson kann man das machen, wenn man zu den Konsequenzen steht die dann berechtigterweise auf einen zukommen.
Als Vertreter des Staates, damit auch des Gesetzes, darf man soetwas nicht machen. Dadurch dass er so ein Amt inne hat, darf er sich nicht so verhalten. Er sollte sein Amt niederlegen.
Das sage ich, obwohl ich Thierse nicht schlecht finde oder sowas. Als Privatmann begrüße ich diese Art zivilen ungehorsam eher. Aber das ist ein Politiker seines Ranges nunmal nicht.

Auch das blockieren einer genehmigten Demo ist eigentlich immer scheisse. Wenn sich die Demonstranten in dem Moment der Demo konform verhalten, muss diese Demo stattfinden können.
Das nächstemal Demonstrieren dort böse böse Gamer, und Renter setzen sich in den Weg. Und 70% der deutschen Jubeln. Und das war dann richtig ? Weil aus unserer Warte diese rechten Heckenpenner die letzten Menschen sind, haben sie keine demokratischen Rechte? Wer so argumentiert, der hat die Demokratie nicht verstanden. Nicht die lächerlichen rechten sind gefährlich für unser Land, die Menschen die freie Meinungsäußerung verhindern wollen, die sind es. Aber heute stehen wir ja auf der anderen Seite und können uns also freuen.

wie lange noch ?

wie lange noch ?

 

[Teegetraenk]

Du vergleichst ernsthaft Gamer/Rentner (rofl) mit Befürwortern von

? Dass dir nicht selbst übel wird, bei dem, was du schreibst.

 

[Chentsu]

Mit dieser Aktion hat er sich bei mir und auch sicher vielen anderen dicke Sympathiepunkte eingeholt... find ich super!

Und das war auch sein Ziel. Pure Popularisierung.

Nichts destotrotz begrüße ich die Aktion, auch wenn es aus teilweise anderen Beweggründen geschah. Das Nazipack hat hier einfach nichts zu melden, diese ganzen prollhartzies mit ihrer menschenverachtenden dummheit können meinetwegen alle - wie schön es doch passt - deportiert werden. Auch wenn ich ein hohes Maß an Rechtsverständnis habe und swatch-irony hier rein fachlich mal wieder recht hat, finde ich den Widerstand der gut-bürgerlichen für nötig und richtig. Von den Krawallmachern der Linken brauchen wir ja nicht reden, weil das hier wieder von dem ein oder anderen angesprochen wurde, das bringt das Ganze nur wieder in die falsche Richtung.

Alles in allem mal wieder ne top-aktion von den Friedlichen.

@swatch-irony ignorier einfach anderszorn, der peilt das doch eh nicht.

 

[MegaVolt]

Du vergleichst ernsthaft Gamer/Rentner (rofl) mit Befürwortern von [...]? Dass dir nicht selbst übel wird, bei dem, was du schreibst.

Du bist ja lustig:

Wer so argumentiert, der hat die Demokratie nicht verstanden. Nicht die lächerlichen rechten sind gefährlich für unser Land, die Menschen die freie Meinungsäußerung verhindern wollen, die sind es.

 

[Scarab]

Es ist einfach unerträglich wie einige Linke sich jederzeit anmaßen aus politischem Extremismus heraus gegen das Gesetz zu verstoßen. Da wird mit Steinen auf Menschen geworfen und ihr Leben gefährdet, Autos angezündet, Politiker eingeschüchtert durch Sachbeschädigungen an ihren Privatwohnungen, Andersdenkende daran gehindert ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen usw.

Und dieses Verhalten legt der Linke Mob ja nicht nur bei NPD Demos an den Tag, sondern auch bei Veranstaltungen anderer rechtskonservativer Parteien/Gruppierungen. Pro NRW Infostände werden angegriffen, der erste Anti-Islamisierungskongress wurde auf gleiche Weise verhindert und Teilnehmer angegriffen, selbst konservativ-christliche Demos werden auf diese Weise blockiert. Dieser Mist richtet sich gegen das gesamte rechte/konservative Spektrum, aber Pivo muß hier natürlich KZ Bilder posten um seinen eigenen Extremismus damit zu rechtfertigen. Soll man auch der Linkspartei oder besonders linken Gruppierungen auf diese Weise ihr Demonstrationsrecht verweigern? Wenn sich jemand darüber aufregt, kann man ja genauso sinnfrei Bilder aus Gulags oder von den millionen Opfern Stalins verlinken.

Und daß sich hier auch noch der Vizepräsident des Deutschen Bundestags an diesen antidemokratischen Aktionen beteiligt, setzt dem ganzen noch die Krone auf. In der Hinsicht muß ich Körting loben, daß er trotz selber Parteiangehörigkeit und vermutlich Sympathie in der Sache trotzdem Thierses Verhalten öffentlich kritisiert hat.

 

[Flopgun]

Man sollte sich nicht so versteifen auf die politischen Ansichten der Demomitglieder. Meint ihr wirklich das die Teilnehmer sich für Politik interessieren? Das sie wissen was genau der Nationalsozialismus ausgemacht hat und was er verursacht hat. Ich wette das noch nicht mal alle von denen überhaupt wissen was npd heißt, geschweige denn was für Politik sie genau verfolgt. Denen geht es viel mehr darum, extrem zu provozieren, sich von der restlichen Gesellschaft abzugrenzen. Auf der anderen Seite kann mir aber auch keiner erzählen, dass antifa und co sich soooo toll für Politik interessieren sondern da gehts mehr um "ey geil da kann man Steine werfen und Autos anzünden"

Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, man darf sie nicht einschränken nur weil ein paar Vollidioten ein bisschen im Mittelpunkt stehen wollen. Ob die 100 Leutchen jetzt da ein paar Meter gehen oder nicht, es wird kein viertes Reich enstehen und es wird auch nicht Polen angegriffen. Man mag die Befürchtung haben, dass im Ausland ein falsches Bild ensteht ,aber mal im Ernst, haltet ihr die anderen Länder wirklich für so blöd diese Demo als Repräsentativ anzunehmen?



„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Voltaire



Wo will man auch die Grenze ziehen?
NPD - DVU - MLPD - Linkspartei -PBC - pronrw - die pädophilen und gewaltverherlichende Piratenpartei - Die Grünen - CDU

Gesetze und Meinungsfreiheit haben ihre Sinn und man darf nicht durch Straftaten dagegen Verstoßen, erst recht nicht Personen wie Thierse.

 

[wutvolta]

Du vergleichst ernsthaft Gamer/Rentner (rofl) mit Befürwortern von

? Dass dir nicht selbst übel wird, bei dem, was du schreibst.

Wenn die Menschen, die dort demonstrieren wollten, den Holocaust dort öffentlich befürworten würden, dann wäre die Demo sofort vorbei.
Aber wenn man diesen Menschen das Demonstrieren verbieten will, weil man ja weiß wie die sind und was die wollen, weil man es ihnen ja quasi ansieht, ja dann passt das Bild was du gepostet hast. Zu denen die Verbieten wollen aus Ideologie.

Bitte versteht mich nicht falsch, ich hege eine große Antipathie gegen rechtsradikale Menschen (und das schreibe ich jetzt nur, weil manche mein Posting sonst garantiert anders verstehen würden als ich es meine - was sehr schade ist)

Aber solange sie aber nicht gegen das Gesetz verstoßen, haben sie die gleichen Rechte wie alle anderen auch.

Beschneide die demokratischen Rechte bei nur einem Menschen - dann beschneidest du sie bei dir selbst.

 

[jackdaniels]

Wenn du sagst "Gesetze haben schon ihren Sinn" sagst du damit lediglich dass du es anderen Leuten ueberlaesst, an deiner Stelle zu denken. Find ich viel schlimmer, als wenn sich einer 5 minuten auf die Strasse setzt um ein paar Faschos einen reinzuwuergen, die wenn sie koennten saemtliche Andersdenkenden ins KZ stecken wuerden.

 

[ViperDK]

Links und rechts geben sich am Ende nicht viel, heute sind die linken in der Überzahl, früher waren's die rechten. Auf Meinungsfreiheit und gleiches Recht für alle geben beide Seiten nur so lange etwas, wie sie gerade unten sind.

 

[Teegetraenk]

Die MITTE sollte gegen rechts mobilisieren ViperDK.. Geht immerhin alle an.

 

[ViperDK]

Die *mitte* sollte sich für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt mobilisieren.

=> Ich fühle mich da aktuell am besten von der Polizei vertreten. Gerade hinsichtlich 1. Mai

 

[SuicideSquad]

#2

Auch wenn ich ein hohes Maß an Rechtsverständnis habe

diese ganzen prollhartzies mit ihrer menschenverachtenden dummheit können meinetwegen alle - wie schön es doch passt - deportiert werden.

aha

 

[Chentsu]

yo zieh dir zwei phrasen raus. ganz schön. ich habe doch erklärt, dass hier (für mich zumindest) eine ausnahme besteht. naemlich die moralische legitimation steht hier im vordergrund. aber das hat ja heator auch schon alles erklärt und da teile ich die meinung, wobei er ja sicherlich ein noch höheres rechtliches wissen als ich innehat, denn ich habe nur einige juristische kurse besucht und lese nur ab und zu mal juristische fachliteratur.

so what?

 

[drwilly]

und für staatsbedienstete gibt es keine fehlertoleranz, wenn sie nicht in der lage sind in solchen situationen perfekt zu funktionieren müssen sie sich nen anderen job suchen.

Das sehe ich genauso.

...also jetzt auf Thierse bezogen.

 

[Teegetraenk]

Thierse gehört aber nicht der Exekutiven an.

 

[drwilly]

...

und?

 

[Teegetraenk]

Achso, du schließt gleich alle für den Staat arbeitenden Menschen von solchen Gegendemos aus. Herrlich.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Die *mitte* sollte sich für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt mobilisieren.

=> Ich fühle mich da aktuell am besten von der Polizei vertreten. Gerade hinsichtlich 1. Mai

äh du meinst den gewaltlosen thierse, der lediglich eine sitzblockade ausführte?

oder den "gewaltlosen" polizisten, der den am boden liegenden demonstranten ins gesicht getreten hat? ( und jeder, der eine polizeihundertschaft im ensatz gesehen hat weiß, dass das kein einzelfall war )

 

[Desolator]

Thierse gehört aber nicht der Exekutiven an.

lol na und?

Aber der Legislative. Das ist auch eine Staatsgewalt und macht es nicht besser da "seine" Gewalt für das Gesetz welches er brach sogar noch verantwortlich ist.


Der Gag ist doch er ist in dem Amt damit er solche Dinge parlamentarisch regeln kann und sich eben nicht auf die Straße setzen muss und sich ne Blasenentzündung holt.

äh du meinst den gewaltlosen thierse, der lediglich eine sitzblockade ausführte?

oder den "gewaltlosen" polizisten, der den am boden liegenden demonstranten ins gesicht getreten hat? ( und jeder, der eine polizeihundertschaft im ensatz gesehen hat weiß, dass das kein einzelfall war )

Ich denke mal dass er Gewalt und Meinungsfreiheit im Allgemeinen meinte. Und die Polizei als Apparat der die Gewalt verhindern und die Meinungsfreiheit aufrecht erhalten muss/soll/"tut".

 

[drwilly]

Achso, du schließt gleich alle für den Staat arbeitenden Menschen von solchen Gegendemos aus. Herrlich.

Nein.

Ich erwarte, dass sich Herr Thierse, als einer der höchsten Repräsentanten unserer Demokratie, bedingungslos und zu jedem Zeitpunkt an die geltenden Regeln derselben hält.
Und wenn der Richter die Gegendemo nicht zulässt, dann hat Herr Thierse da nicht aufzukreuzen.

Im Endeffekt läuft alles auf eine Sache hinaus: An geltendes Recht muss man sich in jedem Fall halten, das heisst explizit keine Ausnahmen. Wenn das inakzeptabel ist, muss man die Gesetze ändern und nicht die Gesetze brechen.

 

[MegaVolt]

yo zieh dir zwei phrasen raus. ganz schön. ich habe doch erklärt, dass hier (für mich zumindest) eine ausnahme besteht. naemlich die moralische legitimation steht hier im vordergrund. aber das hat ja heator auch schon alles erklärt und da teile ich die meinung, wobei er ja sicherlich ein noch höheres rechtliches wissen als ich innehat, denn ich habe nur einige juristische kurse besucht und lese nur ab und zu mal juristische fachliteratur.

Also ist es deiner Meinung nach berechtigt, als Starker die Schwachen gewaltsam zu unterdrücken, wenn du das irgendwie "moralisch" rechtfertigen kannst? Obwohl die Schwachen selbst keinerlei Gewalt ausgeübt haben?
Du hättest wohl auch Hexen verbrannt.