Thierse blockier´se!

[Chentsu]

MV, ich zitiere dir hiermit mal aus einem Personalbogen für staatsangestellte/beamte usw., den ich gerade vorliegen habe:

"Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, dass meine Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines BEschäftigten unvereinbar ist. [...]"

Das trifft ja wohl auf NPD zu.
Weiterhin ist es auch geregelt, dass man erklärt nie bei der Stasi beschäftigt gewesen zu sein, falls du jetzt wieder mit "aber die anderen" kommst.

 

[Desolator]

Das trifft moralisch zu, ja, aber rechtlich bleibt die NPD eine zugelassene Partei und die Demo eine angemeldete Veranstaltung. Da die Demo angemeldet war verstößt ein Teilnehmer ja nicht gegen das Gesetz (und die Freiheitliche Grundordnung).

 

[OgerGolg]

Wer sich in Deutschland, mit seiner Geschichte und kulturellen Kodierung nationalsozialistisch betätigt, muss einfach angegriffen werden! Hier steht eine historisch-kulturelle Verpflichtung zum Handeln (sowohl der Zivilgesellschaft, als auch des deutschen Staates). Unter libertären Gesichtspunkten KÖNNTE man das als teilweise Einschränkung der Meinungsfreiheit ansehen. Aber wie selbst MV schreibt, leben wir nicht im Claw/MV Land. Deshalb ist jede wirkungsvolle Agitation zu sabotieren. Und es gibt genug abschreckende Beispiele, die darauf hinweisen, was passiert wenn man damit zu unachtsam umgeht: Österreich, Niederlande, Italien, Ungarn.

Nie wieder Faschismus!

Und nochmal (weil ja keiner drauf eingeht): Faschismus ist keine Hautfarbe oder Religion, die diese Leute so gerne ausondern, verfolgen und ermorden wollen, sondern eine ausgesuchte Weltanschauung. Als eben diese ist sie latent menschenverachtend, sowohl in der Rhetorik als auch in der Handlung. Gerade der letzte Punkt unterscheidet sie aber auch von einer einfachen "Meinung", sie ruft bewusst und gezielt zur Tat gegen "den Anderen" als Minderheiten auf. Sonst könnte man ja auch argumentieren: och ich finde Waffentragen voll okay (Meinung, die in Deu auch in der Minderheit ist), deshalb hol ich mir jetzt ne Waffe.

Der Spruch: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", bringt das auch klar auf einen Nenner.

 

[OgerGolg]

Übrigens zeigt die von den rechten Apologeten solcher Aufmärsche hervorgebrachte Argumentation nur wie wirkungslos liberale Befürworter oder Partien vor dem Phänomen des Faschismus standen (in meinen Augen können sie dieses Phänomen mit ihrem Sensorium gar nicht begreifen). Sie hatten historisch noch nie eine effektive Antwort darauf. Im schlimmsten Fall wurden sie von Rechtspopulisten sogar gekapert, wie die FPÖ

 

[MegaVolt]

"Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, dass meine Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines BEschäftigten unvereinbar ist. [...]"

Die Teilnahme an einer demokratisch genehmigten Demonstration ist also "unvereinbar mit der demokratischen Grundordnung"? Ist ja auch vollkommen logisch!
Er war doch nichtmal NPD-Mitglied (was immernoch eine demokratische Partei ist, sie wurde nicht verboten), er hat nur an einer Demonstration teilgenommen.

Stell dir doch mal den Aufschrei vor, den es geben würde, wenn es andersherum passiert wäre:
Was würdest du sagen, wenn er an einer Demonstration gegen Hartz4 teilgenommen und dafür aus dem Amt entfernt worden wäre? Oder wenn er gegen Atomkraft demonstriert hätte und dafür entlassen wird?

Ich hoffe jedenfalls, dass er seinen Arbeitgeber in Grund und Boden verklagt. Teilnahme an einer Demonstration als Kündigungsgrund ist eines Rechtsstaates unwürdig. Seine Vorgesetzten, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass sie die wahrhaftigen Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, sollten bestraft werden.

 

[Chentsu]

Was verstehst du denn jetzt nicht? Niemand, der beim Staat angestellt ist, darf sich mit extremen Parteien - in dem Fall rechtsextrem - solidarisieren, ihnen beitreten oder mit ihnen taetig werden. Soweit ich weiss, hat der verfassungsschutz die NPD als rechtsextrem eingestuft und ich wuesste nicht, irgendwann mal davon gehoert zu haben, dass es nicht mehr so ist. Somit brauchst du jetzt nicht murren. fertig aus

edit: Es wird hier ja nunmal jedem bekannt sein, dass die NPD schon in ihren Grundsatzprinzipien gegen die im Grundsatz verankerte Wuerde des Menschen richtet. Das Bestreben also allein an Veranstaltung dieser rechtsextremen Partei teilzunehmen, wie in diesem Fall - auch wenn er nicht der Partei angehoert - reicht, um ein Disziplinarverfahren, viel wahrscheinlicher aber die Kuendigung einzuleiten. Wie oben bereits zitiert, bestaetigt der Staatsangestellte dies mit seiner Unterschrift.

 

[Desolator]

Es ist (rechtlich) egal ob das jedem bekannt ist solang es nicht im (NPD-Verbots-)Gesetz steht, verstehst du?

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/npd-mann-darf-weiter-kehren/
E: besser
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,487483,00.html

 

[synterius]

Stimmt. Ausnahmslos alle NPD-Mitglieder sind Hardcore-Nazis und finden den Holocaust toll. Es gibt niemals Protestwähler oder von der deutschen Integrationspolitik frustrierte Menschen die dann dummerweise bei der NPD landen.

hitler haben sicherlich auch nicht nur hardcore nazis an die macht gewählt, was ändert das am ergebnis ?

Mit den Nazis und der Demonstrationsfreiheit ist es ein wenig wie mit den Kinderpornos und der Internetzensur:
Klar, wir finden Kinderpornos alle doof aber die freie Meinungsäußerung ist einfach wichtiger,

was hat meinungsfreiheit mit kinderpornos zu tun ?
jeder bürger hat das recht sich selbst ein bild über kinderpornos zu machen oder was ?

Seine Vorbildfunktion ist immens, also darf er weder sein Amt missbrauchen, um Absperrungen zu überwinden noch Gesetze brechen um seine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen.

was ist dir lieber, eine person die geltendes recht bricht um eine womöglich wichtige meinung an die öffentlichkeit zu tragen bzw zu unterstreichen oder eine person die einfach schweigt und sich brav ans gesetz hält ?
gerade das argument der vorbildfunktion hat thierse hier komplett erfüllt.
das ganze diente schließlich nicht irgendeinem niederem beweggrund sondern es geht hier um politik und als politiker hat er da ganze arbeit geleistet.

 

[Mackiavelli]

Übrigens zeigt die von den rechten Apologeten solcher Aufmärsche hervorgebrachte Argumentation nur wie wirkungslos liberale Befürworter oder Partien vor dem Phänomen des Faschismus standen (in meinen Augen können sie dieses Phänomen mit ihrem Sensorium gar nicht begreifen). Sie hatten historisch noch nie eine effektive Antwort darauf. Im schlimmsten Fall wurden sie von Rechtspopulisten sogar gekapert, wie die FPÖ

Rofl.
Genau, das sieht man z.B. daran, dass der Faschismus die verbeiteste Staatsform auf dieser Welt ist
Wach mal auf du Idiot, eine Demokratie kann durchaus wehrhaft sein und braucht dafür keine selbsernannten Hilfssherrifs, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen, weil sie meinen alles besser zu wissen.

 

[OgerGolg]

Hä??

Ich verstehe deine Argumentation nicht wirklich. Als ob Demokratie die weitverbreiteste Regierungsform der Welt wäre. Und faschistische Phänomene treten im Grunde nur in kritischen Phasen der Demokratie auf. Eine "protofaschistische" Militärdiktatur braucht keine Angst vor "echten" Faschisten zu haben. Deshalb ist es sinnvoll die demokratischen Staaten der westlichen Welt unter die Lupe zu nehmen.

Falls du eine historische Beispiele willst: schau in der Zwischenkriegszeit nach Osteuropa. Ungarn oder auch Jugoslawien sind da gute Beispiele.

Ja ich sehe mich als Teil einer wehrhaften Demokratie, wenn ich gegen Nazis protestiere.

Für mich ist Demokratie mehr als der Staat, aber das verstehst du preußischer Flachschädel natürlich nicht.

 

[Mackiavelli]

Die Zeit des Faschismus ist genauso vorbei, wie die des Kommunismus.
Wenn du meinst noch alte Gespenster bekämpfen zu müssen, dann tu es. Ich finde es lächerlich wieviel Aufmerksamkeit ein paar Spinner durch euch bekommen. Das ist doch ein erbärmliches Häuflein ohne jede Chance etwas zu verändern und dann von "Zivilcourage" und "Gefahr für die Demokratie" zu reden ist einfach nur lächerlich.

In nichts sind sich die Deutschen so einig, wie in der Ablehnung des Nationalsozialismus und dann ist jeder beim "mutigen Kampf gegen Rechts" dabei und profiliert sich. Eine nette Wohlfühlaktion für alle.

 

[StaRt.toDay]

*ist nationalistischer, militaristischer und obrigkeitshöriger untertan*

 

[Desolator]

was ist dir lieber, eine person die geltendes recht bricht um eine womöglich wichtige meinung an die öffentlichkeit zu tragen bzw zu unterstreichen oder eine person die einfach schweigt und sich brav ans gesetz hält ?
gerade das argument der vorbildfunktion hat thierse hier komplett erfüllt.
das ganze diente schließlich nicht irgendeinem niederem beweggrund sondern es geht hier um politik und als politiker hat er da ganze arbeit geleistet.

unsinn thierse hätte sich auch ans gesetz halten können und gleichzeitig seine meinung "an die öffentlichkeit tragen". Aber grade dadurch dass er beim Kampf für die demokratie nicht die demokratischen Mittel genutzt hat sondern gegen Gesetze verstoßen musste hat er sich als Vorbild disqualifiziert. Er hätte es alles parlamentarisch oder mit ner Rede auf der Gegenveranstaltung der 10.000 Vernünftigen machen können aber nein, es muss sowas sein. Es diente seiner Popolarität und es hat ihm ja auch was genutzt wie man an beiträgen wie

Mit dieser Aktion hat er sich bei mir und auch sicher vielen anderen dicke Sympathiepunkte eingeholt... find ich super!

hier sieht.

 

[TenakaKhan]

Solln' sich die Spinner doch bitte gegenseitig die Köpfe einschlagen, mir kanns nur recht sein. Am linken oder rechten Extremspektrum kommen doch sowieso nur noch die letzten Irren zusammen. Dabei ist eine Unterscheidung gar nicht mehr nötig, sind eh alles Idioten.

Was Thierse macht ist halt Populismus pur, kann man ihm als Politiker nicht mal übel nehmen. "Yeah er kämpft gegen Nazis für unsere demokratischen Rechte, sogar wenn er sich dabei gegen die Staatsmacht selbst auflehnen muss". Wer auf so einen Stumpfsinn reinfällt ist dabei schon selbst schuld.

 

[TheScorpion]

was ist dir lieber, eine person die geltendes recht bricht um eine womöglich wichtige meinung an die öffentlichkeit zu tragen bzw zu unterstreichen oder eine person die einfach schweigt und sich brav ans gesetz hält ?
gerade das argument der vorbildfunktion hat thierse hier komplett erfüllt.
das ganze diente schließlich nicht irgendeinem niederem beweggrund sondern es geht hier um politik und als politiker hat er da ganze arbeit geleistet.

Mit welchem Recht stellt ein Herr Thierse seine Meinung über das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht?
Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, in diesem konkreten Fall sind die Nazis schlicht im Recht.

Da Thierse einer der höchsten Staatsvertreter ist, die wir haben, sollte gerade er strikt hinter den deutschen Gesetzen und ganz besonders hinter dem Grundgesetz stehen, zumal er auch seinen Amtseid darauf abgelegt hat.

Und ja, er hat seine Vorbildfunktion erfüllt. Er hat ganz klar der Bevölkerung gezeigt, dass das Grundgesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht und das jeder die Rechte von anderen beschneiden darf wie er will, wenn er es denn nur stark genug wünscht. Eine erstklassige Leistung!

Auch finde ich es sehr merkwürdig, dass viele hier ihre Taten mit deutschen Gesetzen begründen ("ziviler Ungehorsam") um anderen dieselben Gesetze ("Versammlungsfreiheit") zu verwehren.

Oder gelten für einen (von euch festgelegten) Teil der deutschen Staatsbürger ("Leute mit rechter Gesinnung") die festgelegten Grundrechte nicht?

Anderes Beispiel:
Ich wohne in der Nähe von Lüneburg und mir (und allen Anwohnern) gehen die Atomkraftgegner bei jedem Castortransport derbst auf den Sack. Darf ich dann auch deren Demonstrationsrecht unterbinden? Und wird ein Herr Thierse sich dann auch für meine Sache einsetzen? Oder ein beliebiger anderer Politiker? Wenn ich es doch ganz doll will?

 

[synterius]

Er hätte es alles parlamentarisch oder mit ner Rede auf der Gegenveranstaltung der 10.000 Vernünftigen machen können aber nein, es muss sowas sein.

wovon die nazis nichts mitbekommen hätten und das ganze bis auf die leute die eh schon gegen rechts sind niemand interessiert hätte.
so hat er sich den npd'lern mit den ganzen anderen demonstranten wenigstens aktiv entgegengesetzt, das geht nunmal nicht immer mit den rechtlich einwandfreien möglichkeiten.

das gesetz ist nicht unfehlbar.

 

[Desolator]

rofl ja die npdler sind bestimmt mächtig beeindruckt weil die niemals mit ner sitzblockade gerechnet hätten. Wie gesagt wäre er auf der Gegenveranstaltung geblieben oder im Parlament hätte er sich mit keinem Rechtsbruch den Nazis entgegensetzen können. Soller seine Rede veröffentlichen. Oder wenn sie gut genug geworden wäre wär sie in den Nachrichten gewesen und die Nazis hätten denken können "boah watt ne sau" Wenn er das Gesetz scheisse findet soll er sich parlamentarisch für dessen abschaffung einsetzen, verdammt deswegen ist der typ doch BuTaVize

 

[Valhalla]

gibts hier echt menschen die angst vor nazidemos mit 500 leuten haben? so vonwegen 4. reich steht vor der tür?

 

[synterius]

Wie gesagt wäre er auf der Gegenveranstaltung geblieben oder im Parlament hätte er sich mit keinem Rechtsbruch den Nazis entgegensetzen können. Soller seine Rede veröffentlichen. Oder wenn sie gut genug geworden wäre wär sie in den Nachrichten gewesen und die Nazis hätten denken können "boah watt ne sau"

hätte niemanden interessiert.
das ist zwar rechtlich kein argument, moralisch aber schon.

 

[Desolator]

ja und? dann pech gehabt, wenns keinen interessiert was thierse zu der demo sagt dann kann die demo ja nicht so schlimm gewesen sein. Aber schönes Argument, es zeigt dass er es doch nur gemacht hat um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, alles Andere hätte ja keinen interessiert und Thierse wäre nicht wahrgenommen worden :sadparty:
Und komm mal nicht mit der Moral ich rede hier nur von der Rechtlichen Situation. Nicht von ungefähr steht das Recht über der Moral denn die Moral kann sich jeder selbst auslegen.

 

[TheScorpion]

wovon die nazis nichts mitbekommen hätten und das ganze bis auf die leute die eh schon gegen rechts sind niemand interessiert hätte.
so hat er sich den npd'lern mit den ganzen anderen demonstranten wenigstens aktiv entgegengesetzt, das geht nunmal nicht immer mit den rechtlich einwandfreien möglichkeiten.

das gesetz ist nicht unfehlbar.

1. Wenn jemand möchte, dass Du von zu Hause wegziehst, dann geht das nicht immer mit rechtlich einwandfreien Möglichkeiten, da muss man auch schon mal was anzünden...

2. Aber linke Demonstranten und Thierses sind unfehlbar?

 

[Syzygy]

Nicht von ungefähr steht das Recht über der Moral denn die Moral kann sich jeder selbst auslegen.

Na dann sind die Steinigungen von (vergewaltigten) Ehebrecher(innen), die Todesstrafe für Leute die 'nen Joint rauchen oder die Mauertoten garkein Problem, ne? Das Gesetz steht schließlich über allem!

I smell bullshit.

btw, meines Wissens nach hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren festgestellt dass Sitzblockaden *kein* Rechtsbruch sind und man *nicht* dafür belangt werden kann sofern man sich weder ankettet noch dem Wegtragen durch Polizei widersetzt. Beides bei Thierse imho nicht geschehen, also komplett im Rahmen des rechtlich erlaubten.

 

[Desolator]

Die Gesetze in einer Demokratie und nicht in der Diktatur. Ich rede natürlich von Deutschland du Experte. Und zur Art Thierses Vergehen steht oben schon was.

[Dann sind Sitzblockaden eben nicht strafbar,]Aber Versammlungsstörungen sind strafbar nach §21 des Versammlungsgesetzes -> "grobe Störungen"

 

[sesslor]

Die Diskussion dreht sich doch völlig im Kreis. Die einen sagen, die Moral sei wichtiger, worauf die anderen erwidern, dass das Gesetz wichtiger ist. Selbstverständlich sollten die Gesetze aus einer Moralvorstellung heraus konstruiert werden, äquivalent werden diese aber aufgrund der Komplexität der ganzen Sache nie sein. Somit braucht eine legale Handlung nicht legitim zu sein und umgekehrt ebensowenig. Trotzdem muss ein Verstoß gegen das Gesetz geahndet werden, um zumindest eine minimale Durchsetzung des moralischen Standards zu gewährleisten.

Naja viel blabla um Nichts was eh schon jedem bekannt ist, letztlich muss da denke ich jeder seine eigene Meinung haben. Ich finds geil wenn die Nazis(gewaltfrei) ins Gesicht bekommen.

 

[MegaVolt]

Die ganze Diskussion um Gesetz vs Moral ist vollkommen überflüssig.
Natürlich steht meine Moralvorstellung über irgendeinem dummen Stück Papier das andere Menschen mal aufgeschrieben haben.

Das Problem ist, dass in diesem Fall Thieses Moralvorstellung einfach ganz offensichtlich antidemokratisch war. Er hat seine Macht ausgenutzt, um die freie, legale und demokratische Meinungsäußerung politisch Andersdenkender einzuschränken. Ob das illegal war oder nicht ist mir einfach vollkommen egal - es ist falsch. Er hat damit bewiesen, dass er Toleranz einfach nicht verstanden hat und dass er der wahre Feind der freiheitlichen Grundordnung ist.

Aber letztendlich kann ich mich hier auch mit einer Wand unterhalten. Hier finden ja einige Propagandaopfer einfach alles toll, selbst ein Schlachtfest kleiner Robben-Babies würde man hier wohl bejubeln solange es nur als "gegen Rechts" verkauft wird.

 

[sesslor]

Und jetzt nimmst du deine persönliche Moral als Grundlage der Argumentation. Glückwunsch!

Vielleicht besitzt Thierse andere Moralvorstellungen als du.

Letztlich wirds wieder mal auf eine Grundsatzdiskussion hinauslaufen, welche Philosophie denn nun die Beste ist (natürlich Objektivismus, mit dem Axiom 1=1 kann man ja sicher die gesame Komplexität der Welt erklären!!!!!!).

 

[MegaVolt]

Vielleicht besitzt Thierse andere Moralvorstellungen als du.

Ganz offensichtlich besitzt er andere Moralvorstellungen als ich.
Aber nein, meine Moralvorstellungen sind hier keine Diskussionsgrundlage. Ich sage nur, dass es ziemlich dämlich ist, das Gesetz über alles stellen zu wollen.

Welche Moralvorstellung nun "besser" ist lässt sich hier nicht beantworten. Das ist aber auch nicht relevant: Moralvorstellungen sind nunmal subjektiv.
Was man dagegen vollkommen logisch und objektiv feststellen kann ist, ob eine Moralvorstellung mit vorgegebenen Grundsätzen übereinstimmt.
Einer dieser Grundsätze, die ich hier geprüft habe, ist die freiheitliche Grundordnung, zu der auch die freie Meinungsäußerung zählt. Thieses Moralvorstellung ist ganz objektiv und offensichtlich nicht damit vereinbar.

Nun kann ein rationaler Mensch entweder sagen, dass er Meinungsfreiheit ablehnt und Thierse unterstützt. Oder er kann sagen, dass er Meinungsfreiheit begrüßt und Thierses Aktion schlecht findet. Es ist aber nicht zulässig zu sagen, dass man Meinungsfreiheit unterstützt und Thierses Aktion gut findet, das passt einfach nicht zusammen.

Nochmal ganz deutlich: Mir geht es nicht darum, dass meine Moralvorstellung irgendwie "besser" wäre als die von Thierse. Ich habe lediglich gesagt dass seine Moralvorstellung nicht mit Toleranz und Meinungsfreiheit vereinbar ist.

 

[Syzygy]

Die Gesetze in einer Demokratie und nicht in der Diktatur. Ich rede natürlich von Deutschland du Experte.

Na was denn nun, jetzt steht also nicht mehr das Gesetz über allem, sondern nur noch die Gesetze die auch gut genug dafür sind? Also die von Deutschland zum Beispiel, die von [insert Diktatur here] aber nicht. Du bestätigst also dass man eben NICHT Gesetzen folgt weil sie Gesetz sind, sondern stets die moralische Prüfung folgt, ob es denn auch verantwortbar ist diesem Gesetz zu folgen. Schlägt diese Prüfung fehl, folgt man dem Gesetz nicht. Ergo ist die moralische Entscheidung stets der Rechtslage übergeordnet, sofern der betreffende Mensch über so etwas wie Moral verfügt und kein bedingungslos systemtreuer Idiot ist.

Und zur Art Thierses Vergehen steht oben schon was.

Na das halte ich ja für weit hergeholt, "grobe Störung" ist ein weiterer Gummibegriff der dann für jeden Einzelfall festgestellt werden muss, inklusive Beweiskette inwiefern der dort sitzende Mensch in tiefgreifendem Maße Einfluss auf die Versammlung nahm und das dürfte sehr leicht anfechtbar sein denn ein sitzender Mensch kann von jeglicher Versammlung schlicht ignoriert werden bzw. umgangen. Pech dass da noch andere Menschen saßen aber man kann leider nunmal jemanden nicht für das Verhalten anderer haftbar machen noch das ganze als 'organisiertes Verbrechen' oder ähnliches betrachten. Ein guter Verteidiger und Dein Versammlungsgesetz wird Dir um die Ohren geschlagen. Bis auf ein paar Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (für die Leute die mehr gemacht haben als dort friedlich zu sitzen) wirds garnichts geben.

 

[OgerGolg]

Einer dieser Grundsätze, die ich hier geprüft habe, ist die freiheitliche Grundordnung, zu der auch die freie Meinungsäußerung zählt.

Definiere Meinung!

Ist für dich Volksverhetzung auch eine Meinung?
Und es gibt unzählige Demos oder Veranstaltungen nach denen später die Redner vor Gericht auf eben dies verklagt und auch teilweise schuldig gesprochen wurden.

Vor kurzen erst wieder Herr Pastörs: http://www.tagesschau.de/inland/pastoers108.html

 

[tic0r]

Solange er sich von Polizisten friedlich wegtragen lässt und dort keine Gewalt ausübt betrachte ich Thierses Aktion als vorbildliches Beispiel von zivilem Ungehorsam. Da müsst ihr jetzt auch nicht mit geltendem Recht argumentieren, es ist klar daß das hier gebrochen wurde.

 

[Clawg]

Der Kern der Problematik ist weder Verfassung, Demokratie noch Rechte oder Moral. Der Kern der Problematik ist, dass es sich bei solchen Demonstrationen um Versammlungen auf einem Ort handelt, der niemandem (bzw. allen) gehört. Eine Regel zu finden, die alle zufriedenstellt, wird man da wohl nicht finden können.

 

[OgerGolg]

deine Lösung wäre dann die Straße zu privatisieren? Damit wäre zumindest der Eigentümer zufriedengestellt, wenn er Geld für Demos verlangen kann! Sehr sinnvolles Konzept.

 

[MegaVolt]

Der Kern der Problematik ist weder Verfassung, Demokratie noch Rechte oder Moral. Der Kern der Problematik ist, dass es sich bei solchen Demonstrationen um Versammlungen auf einem Ort handelt, der niemandem (bzw. allen) gehört. Eine Regel zu finden, die alle zufriedenstellt, wird man da wohl nicht finden können.

Wieso sollte das ein Problem sein?
Die Lösung ist in Claw-Land doch ganz einfach: Es ist alles erlaubt, was keine Gewalt an anderen Menschen darstellt. Wer damit nicht zufrieden ist hat halt Pech gehabt.

 

[Clawg]

Nur weil etwas ein Problem ist, heißt das nicht, dass es keine (einfache) Lösung gibt Ich habe den Jetztzustand betrachtet, bei dem die Regeln, nach denen Demonstrationen ablaufen, von der Politik bestimmt sind und den jeweils aktuellen Stimmungen unterworfen ist. Geht man nicht eine Stufe tiefer zum Wurzel des Problems (Regeln sind nicht objektiv bestimmbar wenn es keinen Eigentümer gibt), bleibt das Problem unlösbar und der Konflikt und die Diskussion ist immer wieder dieselbe und wiederholt sich immer und immer wieder. Die Regeln tänzeln dann irgendwo dazwischen und mal gehen sie in das eine Extrem und nur noch Soldaten marschieren die Straßen rauf und runter, mal gehen sie in das andere Extrem und Plünderer schlagen alles kurz und klein.

Wem das Spaß macht, bitte. Ich lebe lieber in geordneten Verhältnissen mit klaren Regeln und möglichst wenig Willkür.


"Erst nach internationalem Druck und einem Richterspruch war die erste Homosexuellen-Parade in Litauen erlaubt worden. Etwa 300 Menschen nahmen teil. Zu einer Gegendemo kamen fast zehn Mal so viele ..."
http://www.tagesschau.de/ausland/litauen110.html
Auch ziviler Ungehorsam? ^_^

 

[Tür]

Sitzblockade gegen Nazis - Thierse bleibt straffrei

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) muss wegen der Sitzblockade am 1. Mai kein Strafverfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft sieht zwar den Anfangsverdacht einer Straftat, will das Verfahren aber wegen geringer Schuld einstellen.

Gründe seien die kurze Dauer der Blockade und dass die Blockierer sich freiwillig entfernt hätten. Die Sitzblockade sei strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen, sondern nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes nur als grobe Störung eines genehmigten Aufzuges.

Quelle: n-tv.de

 

[voelkerballtier]

hab ich doch gesagt

war die aktion rechtswidrig? klar, da gibts wohl nicht viel zu diskutieren.
sollten die beteiligten die konsequenzen tragen? natuerlich
wie sollten die konsequenzen aussehen? einstellung des verfahrens wegen *random juristisches schlupfloch*

 

[ComputerJunky]

wir sind alle stolz auf dich..

 

[toco3]

passend zum thema - bin heute auf ein "interview" von günther anders aus den 80ern gestoßen, hat wohl nichts an Aktualität eingebüßt (Zimmermann war damals Bundesinnenminister unter Kohl):

Der (zimmermann) hat (...) die Unterscheidung zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit verwischt. Laut `Welt´ hat er nämlich gesagt: `Auch gewaltloser Widerstand ist Gewalt. Und zwar deshalb, weil er Widerstand ist.´

Anders: Kurz, Widerstand als solcher ist gewalttätig. Eine schöne Gleichung (...)

Anders: (...)Und um noch einmal auf das schändliche Wort von Zimmermann zurückzukommen, auf dieses entrechtende, höhnende, lieblose, undemokratische und unchristliche Wort `gewaltloser Widerstand ist Gewalt, weil Widerstand´ - dieses `Weil´ ist in der Tat das niederträchtigste Weil, das ich je gehört habe. Nicht nur seine diktatorische Mentalität bezeugt Zimmermann durch diese Formel, er prahlt mit ihr geradezu. Statt aus seinem hätte sie glatt aus dem bellenden Mund Hitlers kommen können. Sie ist ein um 50 Jahre verspätetes Echo.

Soweit, glauben Sie, sind wir beinahe?

Das ist keine Sache des Glaubens. Wer wie Zimmermann verkündet, gewaltloser Widerstand sei, weil Widerstand, Gewalt, der versagt jedem Widerspruch sein Recht und macht dadurch jede freie Meinungsäußerung, jede Kritik an Maßnahmen der herrschenden Macht zur strafwürdigen Anmaßung. Und das ist das Ende jeder Freiheit. So würde z.B. jede noch so freundlich angebrachte Warnung vor Kriegsspielzeug verdächtig werden, sie sei eine als `christlich´ oder als `gewaltlos´ getarnte Gewaltaktion gegen die sogenannten `freiheitlichen Werte´. Natürlich gibt es zuweilen - das läßt sich nicht abstreiten - Fälle, in denen Freundlichen, die sich für offiziell nicht Gebotenes oder gar für amtlich Verbotenes direkt einsetzen, gewisse vorübergehende Erfolge beschieden sind. Aber in den Augen der Zimmermänner stehen eben Erfolge eigentlich nur den Machtinhabern zu. Und eigentlich (aber natürlich unausgesprochenerweise) dürfen Erfolge ausschließlich durch Drohung mit Gewalt (die Macht und dadurch Legitimität beweist) durchgesetzt werden. Was die erhobene und zuschlagende Hand des Establishments kann (und deshalb angeblich darf und soll), das darf der streichelnden nicht gestattet sein.

In den Augen der Zimmermänner ist Güte, die einzugreifen sucht (was ihr zuweilen sogar glückt), nichts als ein Trick. Und Sanftheit nichts als getarnte Gewalt. Jedes Schaf gilt ihnen als Wolf im Schafspelz - echte Schafe gibt es aus der Perspektive der Mächtigen nicht, und das bedeutet natürlich auch: Echte Christen sind in den Augen derer, die nur die Gewalt und der auf Gewalt beruhenden Macht Legitimation zuerkennen, eo ipso Heuchler. Daß das von den Zimmermännern niemals zugegeben werden würde, gehört zum Wesen der Zimmermänner. Und das die sich als `gewaltlos´tarnenden Wölfe im Schafspelz von den rechtschaffenen Wölfen (die, weil sie Machteigentümer sind, auch legitim das Gewaltmonopol besitzen), nicht geduldet werden können, das versteht sich von selbst.(...)

(auszüge aus "die zuspitzung 1: vom ende des pazifimus" in "günther anders - gewalt ja oder nein. eine notwendige diskussion" hrsg. manfred bissinger; münchen 1987; knaur; isbn 3-426-03893-5; s. 103, 106 - 107)

( http://autismuskritik.twoday.net/stories/von-erlaubten-und-verbotenen-gewalten/)

 

[S0rdid]

Sobald man auf privaten Grundstücken von zB Firmen sowas macht hat man aber auch deren Wachschutz am Arsch.
Die dürfen halt zum Glück in Deutschland nich viel mehr als die Scheriffs rufen