Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

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Afaik schwankt das, aber jo, ich kenne "kirchliche Träger", die zu 5% von der Kirche finanziert werden. Und trotzdem gelten dann die behindertsten, rückständigsten Regeln da (keine Anstellung von Geschiedenen oder Kirchenaustretern). Wie es sowas in 2021 immer noch gibt ist mir schleierhaft.
Was Stiftungen angeht: Keine Ahnung.
 

GeckoVOD

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Ich habe immer im Gedächtnis das Kirche/Stiftungen gar nicht so viel Geld selbst einbringt bei diesen tollen Aufgaben. Stimmt das noch?
Definiere tolle Aufgaben, es sind schon wichtige Aufgaben, die sonst keiner macht, weil die Gewinnmargen gering sind. Ergo bleibt nur der Staat oder "gemeinnützig" über. Bei der Finanzierung selbst gilt "kommt drauf an": Selbstverständlich wird durch Kindergeld, Wohngeld, SGBII/III/n+1 Leistungen querfinanziert, die Klienten selbst sind ja keine üblichen Auftraggeber aus der Privatwirtschaft. Nach der obigen OECD-Definition, um die es ja geht, sind die Träger dennoch eigenständig, da sie kein Geld direkt erhalten, sondern auf Umwegen. Anders wäre es bei Zweckverbänden zum Betrieb von Kultureinrichtungen oder ähnlichem, bei denen Kommunen oder ähnliche Anteile halten. Oder irgendwelche Berater / Dienstleister, die die Dienstleistung übertragen bekommen. Eine Stiftung / regliöse Einrichtung / gGmbh entscheidet sich ja freiwillig, ob und wie sie den Auftrag ausführen wollen. Denen redet keiner rein, bzw. kann das auch keiner so einfach.

Der erste Absatz ist wertneutral, wenn ich mir tic0rs Beitrag anschaue. Kirchlich ist streckenweise extrem behindert, teilweise auch eher gut, auch hier: kommt auf den Träger an. Stiftung generell besser, reine Kirche meist leider eher schlechter, wenn es um Arbeitsbedingungen geht. Ausnahmen bestätigen die Regel. Unterm Strich ist mir das Konstrukt, aus gesellschaftlicher Sicht, losgelöst vom Einzelnen, aber mittlerweile VIEL lieber als Privatisierung, wenn es um die Qualität der Angebote geht. In diesen Bereichen sollte wenig Gewinn erzielt werden. Da der politische Wille das besser zu finanzieren (im Gegensatz zu Skandinavien [haben das Geld + "aufgeklärt"] / Osteuropa [Staat > Kirche als Anspruch zu Sowjetzeiten]) wohl fehlt, ist das die gangbarste Lösung.
 

parats'

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Mir war bisher nicht bewusst, dass Landwirte durch Düngung und Pestizide das Grundwasser verseuchen dürfen, während für die Reinigung die Allgemeinheit aufkommen muss. In manchen Regionen zahlen die Wasserversorger deshalb offenbar ein Lösegeld, um die Landwirte zum Verzicht zu bewegen - wiederum von der Allgemeinheit bezahlt natürlich.

Ziemlich krankes System imo ...
 

Der Ziegentobi

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Mir war bisher nicht bewusst, dass Landwirte durch Düngung und Pestizide das Grundwasser verseuchen dürfen, während für die Reinigung die Allgemeinheit aufkommen muss. In manchen Regionen zahlen die Wasserversorger deshalb offenbar ein Lösegeld, um die Landwirte zum Verzicht zu bewegen - wiederum von der Allgemeinheit bezahlt natürlich.

Ziemlich krankes System imo ...
Bezahlen müssen das die Wasserkunden.
wuerde man es nicht mit der wasserrechnung bezahlen, wuerden die lebensmittelpreise steigen. gewinnen kann man nicht, jedoch bin ich fuer einen bedachten einsatz von duenger und insektizide
 

parats'

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Mir war bisher nicht bewusst, dass Landwirte durch Düngung und Pestizide das Grundwasser verseuchen dürfen, während für die Reinigung die Allgemeinheit aufkommen muss. In manchen Regionen zahlen die Wasserversorger deshalb offenbar ein Lösegeld, um die Landwirte zum Verzicht zu bewegen - wiederum von der Allgemeinheit bezahlt natürlich.

Ziemlich krankes System imo ...
Willkommen in der Wirklichkeit, schön dich als neustes Mitglied zu begrüßen. :)
 

parats'

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Mal abwarten ob es dazu dann auch kommt. SW ist immerhin noch eine der "normalen" bei den Linken und mit Bartsch noch einigermaßen an der Wirklichkeit angekoppelt.
Das kann man von 1%er Riexinger oder den anderen Gestalten natürlich weniger behaupten. Eigentlich Schade, denn die Linke hat einige wenige Punkte im Programm die sogar ich begrüßen würde.
 

Deleted_228929

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Mal abwarten ob es dazu dann auch kommt. SW ist immerhin noch eine der "normalen" bei den Linken und mit Bartsch noch einigermaßen an der Wirklichkeit angekoppelt.
Die Frau lebt in einem außenpolitischen Wolkenkukuksheim und hat es dem Vernehmen nach nur relativ selten nötig an ihrem Arbeitsplatz überhaupt mal präsent zu sein. Kann ich drauf verzichten.
 

Benrath

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Muss man Ironie und Sarkasmus in dem Fall wirklich hervorheben -_-
 
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Die Frau lebt in einem außenpolitischen Wolkenkukuksheim und hat es dem Vernehmen nach nur relativ selten nötig an ihrem Arbeitsplatz überhaupt mal präsent zu sein. Kann ich drauf verzichten.
1. Meinst Du ein anderes Wolkenkuckucksheim als die Linke im Allgemeinen bzgl. Außenpolitik?
2. Wo arbeitet die denn? Arbeitet die als irgendwas außer als Abgeordnete? Ist sie überhaupt Abgeordnete? Bin mir da ohne nachzuschauen gar nicht mal sicher.
 

Deleted_228929

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1. Meinst Du ein anderes Wolkenkuckucksheim als die Linke im Allgemeinen bzgl. Außenpolitik?
2. Wo arbeitet die denn? Arbeitet die als irgendwas außer als Abgeordnete? Ist sie überhaupt Abgeordnete? Bin mir da ohne nachzuschauen gar nicht mal sicher.
1. Ohne jetzt jeden Abgeordneten auf Schritt und Tritt zu verfolgen gibt es bei der Linkspartei mMn durchaus brauchbare Leute, mit denen man eine Koalition starten könnte. Leider fühlen die sich immer noch verpflichtet, sich an die Stalinisten/Kommunisten zu binden, die erkennbar keinerlei Interessen haben außer immer nur gegen die SPD (und die Grünen) zu treten.
2. Der Bundestag ist ihr Arbeitsplatz und mWn ist sie eine der Abgeordneten mit den höchsten Fehlzeiten. Aber die 10k/Monat kriegt man halt auch wenn man nur alle Naselang mal auftaucht und arrogant die Welt erklärt.
 
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1. Axo ja, die findet man aber wirklich in jeder Partei. Vielleicht gibt es sogar bei der AfD noch 1-2 Personen mit Hirn wenn man lange genug sucht.
2. Ah, wusste ich nicht. Ja, ist kritikwürdig. Andererseits … nur vom bei jeder Debatte vor Ort sein wird man auch kein besserer Abgeordneter. Will sie nicht verteidigen … aber das ist ein Pauschalurteil gegen das man leicht Argumente findet.
 

Deleted_228929

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Man liest hier sehr viel über den Steuersatz, aber was ist eigentlich mit der Steuerbasis?
 

parats'

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Was mich an der Darstellung der Mindeststeuer immer stört ist ein gezeichnetes Bild, dass die großen US Konzerne und Ikeas dieser Welt jetzt schön in Deutschland Steuern zahlen sollen.
Soweit ich mich aber noch richtig erinnere, soll nur die Differenz angewendet werden. Wenn ich jetzt mal flat von den 21% Körperschaftsteuer in den USA auf Bundesebene ausgehe und die Firmen sämtliche Gewinne zukünftig dort versteuern, landen genau 0€ an Steuern hier.
Das erklärt zumindest mal den plötzlichen Sinneswandel der USA zu diesem Thema.

€: ich habe gerade nochmal nachgeschaut, es soll eine Regelung zu den sogenannten Marktstaaten geben.

Die Reform sieht auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen, in den sogenannten Marktstaaten.

Die neue Regelung soll für die größten und profitabelsten Konzerne der Welt mit einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent gelten. Oberhalb dieses Wertes sollen 20 Prozent der Gewinne in den Marktstaaten bleiben, also dort, wo die Umsätze tatsächlich gemacht werden. Das sind häufig Schwellenländer.
 
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Mich macht das wütend. Wir haben ein warmes Bett für jeden, der hier aus Gründen anklopft, aber schnell und unkompliziert ein paar tausend Verbündete nach Deutschland zu bringen übersteigt jetzt unsere Möglichkeiten oder unsere Hilfsbereitschaft? Eine Schande für Deutschland.
 

Der Ziegentobi

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Mich macht das wütend. Wir haben ein warmes Bett für jeden, der hier aus Gründen anklopft, aber schnell und unkompliziert ein paar tausend Verbündete nach Deutschland zu bringen übersteigt jetzt unsere Möglichkeiten oder unsere Hilfsbereitschaft? Eine Schande für Deutschland.
es waren nie verbuendete :raul: nur bauern auf dem schachfeld
 

parats'

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"Punktlandung" zur Übernahme. :rofl2:

 

Deleted_228929

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Was ist das für eine komische Grenze? Womit begründet der Gesetzgeber das?

Was ich verstehen könnte wäre ja, wenn die Schwelle bei 50% läge, weil Mehrheitseigner und so.
 
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Warum fällt die Steuer nicht immer an und wird zwischen den Eignern aufgeteilt?
 
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Weil die Grunderwerbsteuer - wie der Name schon sagt - den Erwerb von Grund und Boden besteuert. Durch den Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft mit Grundbesitz ändert sich aber nicht die direkte Zugehörigkeit des Grundbesitzes auf einen neuen Rechtsträger. Eine Grenze von 90% (bisher 95%) bei Übergang von Anteilen an Kapitalgesellschaften und deren Besteuerung ist nur deshalb noch zu rechtfertigen, weil man sagen kann, dass das einem Übergang eines Grundstücks gleich kommt.

Bei weniger hätte man da aber schon erhebliche Zweifel, ob der Anteilseignerwechsel einer Grundstücksübertragung gleichkommt. Im Gesetzgebungsverfahren konnte sich deshalb schon der Vorschlag nicht durchsetzen, die Grenze auf 75% zu setzen aus den vorgenannten Gründen.

Möchte man jeglichen Anteilseignerwechsel einer Gesellschaft mit Grundbesitz besteuern, kann man dies jedenfalls nicht in das System der Grunderwerbsteuer einbetten.
 
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Mich macht das wütend. Wir haben ein warmes Bett für jeden, der hier aus Gründen anklopft, aber schnell und unkompliziert ein paar tausend Verbündete nach Deutschland zu bringen übersteigt jetzt unsere Möglichkeiten oder unsere Hilfsbereitschaft? Eine Schande für Deutschland.
hab dazu gestern nen artikel in der sz gelesen, leider hinter ner paywall. wurde von nem afghanischen übersetzer, der mit der bw zusammengearbeitet hat, verfasst. tldr: er muss jetzt damit rechnen, von den taliban abgemurkst zu werden, weil er sich mit dem feind verbündet hat. schon in den letzten jahren hat er wiederholt morddrohungen erhalten. die bw hat ihm natürlich nur bedingt geholfen. zunächst wurden seine bedenken runtergespielt, danach hat man die zusammenarbeit mit ihm beendet, weil er eine gefahr für die truppe wurde. pragmatisch gesehen natürlich nachvollziehbar, aber letzten endes auch eine schande. da blökt man jahrelang vom wert dieses einsatzes, nur um dann zu kuschen, wenn es um verantwortung geht. nicht falsch verstehen, ich halte den ganzen einsatz für völligen quatsch. natürlich sind die taliban scheiße und sollten bestenfalls von diesem planeten getilgt werden. mit ein paar bw-truppen wird man das aber nicht erreichen. das kann am ende nur die afghanische bevölkerung selbst, wenn sie es will und wenn sie über genügend ressourcen verfügt. und dann hängt da natürlich noch der ganze rattenschwanz internationaler interessen / konflikte dran.
 
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Weil die Grunderwerbsteuer - wie der Name schon sagt - den Erwerb von Grund und Boden besteuert. Durch den Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft mit Grundbesitz ändert sich aber nicht die direkte Zugehörigkeit des Grundbesitzes auf einen neuen Rechtsträger. Eine Grenze von 90% (bisher 95%) bei Übergang von Anteilen an Kapitalgesellschaften und deren Besteuerung ist nur deshalb noch zu rechtfertigen, weil man sagen kann, dass das einem Übergang eines Grundstücks gleich kommt.

Bei weniger hätte man da aber schon erhebliche Zweifel, ob der Anteilseignerwechsel einer Grundstücksübertragung gleichkommt. Im Gesetzgebungsverfahren konnte sich deshalb schon der Vorschlag nicht durchsetzen, die Grenze auf 75% zu setzen aus den vorgenannten Gründen.

Möchte man jeglichen Anteilseignerwechsel einer Gesellschaft mit Grundbesitz besteuern, kann man dies jedenfalls nicht in das System der Grunderwerbsteuer einbetten.
Aber die 90% beziehen sich auf den Anteil der gekauften Firma (hier Deutsche Wohnen)? Fällt beim Erwerb von mehr als 90% einer Firma immer die Grunderwerbsteuer auf die gehaltenen Grundstücke der gekauften Firma an?
Das schiene mir recht inadäquat, da der Erwerb von 89% einer Firma, deren Wert sich zu großen Teilen aus dem Wert ihrer Grundstücke speist, einer reinen Grundstücksübertragung deutlich näher kommt als der Erwerb von 90% an einer Firma, deren Grundstücke für den Unternehmenswert eine untergeordnete Rolle spielen.

Was spricht eigentlich dagegen statt des Privatkaufs eines Hauses eine Gesellschaft zu gründen, an der man nur 89% der Anteile hält und sich dann ein Nutzungsrecht einzuräumen? Dass man das dann persönlich als geldwerten Vorteil versteuern müsste?
 
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Transaktionssteuern wie die Grunderwerbssteuer sind ohnehin schlecht. Es ist ja wünschenswert, wenn der Markt flexibel und liquide ist.

Warum sollte jemand bestraft werden, weil er in einer andere Stadt umziehen muss und daher seine Wohnung verkauft? Warum sollte es bestraft werden, seine Wohnung durch Wechsel besser an die Bedürfnisse anzupassen?
 
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Eine regelmäßige Steuer auf Grundbesitz fände ich auch deutlich sinnvoller.
 
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Warum man auf Gewinne beim Immobilienverkauf keine Steuern zahlen muss wenn man selbst drin gewohnt hat habe ich auch noch nicht verstanden
 

parats'

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Gustavo

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Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Leichtigkeit solche Sätze wie "Bei weniger hätte man da aber schon erhebliche Zweifel, ob der Anteilseignerwechsel einer Grundstücksübertragung gleichkommt" akzeptiert werden. Wer soll das festlegen wenn nicht der Gesetzgeber?
 
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Aber die 90% beziehen sich auf den Anteil der gekauften Firma (hier Deutsche Wohnen)? Fällt beim Erwerb von mehr als 90% einer Firma immer die Grunderwerbsteuer auf die gehaltenen Grundstücke der gekauften Firma an?
Das schiene mir recht inadäquat, da der Erwerb von 89% einer Firma, deren Wert sich zu großen Teilen aus dem Wert ihrer Grundstücke speist, einer reinen Grundstücksübertragung deutlich näher kommt als der Erwerb von 90% an einer Firma, deren Grundstücke für den Unternehmenswert eine untergeordnete Rolle spielen.

Was spricht eigentlich dagegen statt des Privatkaufs eines Hauses eine Gesellschaft zu gründen, an der man nur 89% der Anteile hält und sich dann ein Nutzungsrecht einzuräumen? Dass man das dann persönlich als geldwerten Vorteil versteuern müsste?
Ja bei 90% fällt immer Grunderwerbsteuer an, egal ob es sich um eine Grundbesitzgesellschaft oder eine produktive Gesellschaft handelt, die zB nur ein Fabrikgrundstück hat. Es gibt für Umstrukturierungen im Konzern allerdings Ausnahmeregelungen.

Bei Deutsche wohnen um beim Beispiel zu bleiben, dürfte die Obergesellschaft (Holding) wohl kaum Grundbesitz haben, sondern nur die von ihr gehaltenen Grundbesitzgesellschaften. Es dürfte sich wahrscheinlich um mindestens 50 handeln Es gehen also nur mittelbar Anteile an diesen Grundbesitzgesellschaften über. Es werden keine einzelnen Assets (einzelne Grundstücke) übertragen sondern die Gesellschaft, mithin auch Schulden, sodass der Unternehmenswert schließlich nicht dem Wert der Assets (Grundstück) entspricht. Ich sehe an den Share Deals nichts verwerfliches. Diese dienen auch mitnichten allein dazu, dass „Grunderwerbsteuer vermieden“ wird. Ob ein Share Deal mit einem 10,1% co -Investor (nur dann kann Grunderwerbsteuer vermieden werden) oder ein asset Deal angestrebt wird, kann eine Vielzahl verschiedener aussersteuerliche Gründe haben.

Es spricht abgesehen von eventuellen Gestaltungsmissbrauch nichts gegen dein vorgeschlagenes Modell. Allerdings müsste die Gesellschaft ja erstmal das Grundstück haben. Wenn die Gesellschaft das private Haus kauft, fällt ja auch ohne weiteres Grunderwerbsteuer an.

@ Gustavo
Ich nehme stark an, dass dir wohl bekannt ist, dass der Gesetzgeber an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist. Auch aus diesen Gründen hat sich eine (weitergehende) Herabsetzung der Beteiligungsgrenze im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Das ist mir natürlich in der Tat bewusst. Das war ja auch gerade mein Punkt: Ich sage mal hier geht es jetzt weder um ein Thema, zu dem der Verfassungsgeber eine dezidierte Ansicht hatte, noch um irgendeinen zentralen Teil unserer Wirtschaftsordnung, der konstitutiv für die Art ist wie wir unsere privaten Geschäftsbeziehungen regeln. Warum das dann überhaupt Gegenstand eines verfassungsrechtlichen Schutzes sein muss, noch dazu eines, zu dem der Verfassungsgeber wohl sicherlich keine dezidierte Meinung hatte, entzieht sich mir dementsprechend vollständig. Steuern sind eine klassische Frage politischer Präferenzen und sollten dementsprechend nicht der Verantwortung der Legislative entzogen werden.
 
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Es spricht abgesehen von eventuellen Gestaltungsmissbrauch nichts gegen dein vorgeschlagenes Modell. Allerdings müsste die Gesellschaft ja erstmal das Grundstück haben. Wenn die Gesellschaft das private Haus kauft, fällt ja auch ohne weiteres Grunderwerbsteuer an.
Sicher. Ich könnte es allerdings dennoch tun und darauf setzen, dass der Wiederverkaufswert meiner Immobilie steigt, weil mein Nachfolger sich die Grunderwerbsteuer spart. Wenn sich das durchsetzt, läuft die Steuer irgendwann ins Leere.
 
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Warum können Politiker für offensichtliche Unfähigkeit und Geltungsdrang beim Umgang mit Steuergeldern nicht persönlich belangt werden? Immer wenn ich Andi seine Fresse sehe bekomme ich Blutdruck...
 
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Andi ist echt die größte Nulpe der jüngeren Ministergeschichte, und das will schon was heißen. Unser Hauptauftraggeber ist die Autobahngesellschaft, und da herrscht seit Anfang des Jahres kopfloses Treiben; die linke Hand weiß nicht, was die rechte macht und Zahlungen werden schonmal per se nicht freigegeben weil ja keine Prüfung erfolgt ist. Fachlich prüfen kann aber leider keiner, weil die Hälfte der alten Belegschaft gar nicht gewechselt ist. :ugly:

Traurig ist dabei, dass die Umlage der Verantwortung auf ne einheitliche Gesellschaft gar nicht so verkehrt ist. Autobahnen waren ja schon immer im Besitz des Bundes und vorher gab es da einfach nur so ne komische Vereinbarung, dass sie zwar dem Bund gehört, aber vom zuständigen Land verwaltet wird. An den Landesgrenzen gab es dann regelmäßig Durcheinander durch unterschiedliche Regelwerke. Aber die Umsetzung des ganzen ist wirklich ein riesen Witz.
 

parats'

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Warum können Politiker für offensichtliche Unfähigkeit und Geltungsdrang beim Umgang mit Steuergeldern nicht persönlich belangt werden?
Weil man nicht am Ast sägt auf dem man sitzt. Ich habe es im Wahlthread auch schon gesagt, dass ich mir hier gleiche Maßstäbe wie bei der Steuerhinterziehung wünschen würde. Wird nur niemals kommen. :mond:
 
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Naja, grundsätzlich bin ich voll für persönliche Haftung. Aber selbst wenn es dafür stringente Regeln gäbe, würde ich mir nicht ausrechnen, dass die regelmäßig anwendbar wären. Man müsste ja wenigstens Fahrlässigkeit in erheblichem Ausmaß nachweisen und angesichts der komplexen Politbürokratie, mit der wir es zu tun haben, dürfte das in der Regel schwierig sein - insbesondere da unter Politikern und politischen Beamten gerade zu Krisenzeiten der Gedächtnisschwund grassiert.
 
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