Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

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Wie soll eine Krankenkasse funktionieren ohne Zugriff auf "besonders Schützenswerte Daten" zu haben?
Ich arbeite bei einer in der Schweiz und wir wissen so ziemlich alles über jeden Versicherten, ich wüsste auch nicht wie die Leistungskontrolle ansonsten funktionieren sollte, das ist so schon schwer genug. Bezahlen Krankenkassen in Deutschland einfach "blind"?
 

Shihatsu

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Hast du das alte und das neue Gesetz, sowohl in der ursprünglichen als auch in der kurz vor Beschluss geänderten Fassung, gelesen? Denn das beantwortet deine Fragen. Eigentlich beantwortet schon das Lesen der Quelle und der relevanten Links diese Frage.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Hast du das alte und das neue Gesetz, sowohl in der ursprünglichen als auch in der kurz vor Beschluss geänderten Fassung, gelesen? Denn das beantwortet deine Fragen. Eigentlich beantwortet schon das Lesen der Quelle und der relevanten Links diese Frage.


Interessant wäre allerdings, was diese "Auswertung" denn nun genau bedeutet. Das steht in dem Link aber nicht, obwohl ich vermute, dass die Autoren es durchaus ahnen, was mich mehr als stutzig macht.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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https://www.welt.de/kultur/literari...llte-sie-nicht-jetzt-will-sie-nicht-mehr.html

Wat ne geile Posse wieder. Hamburger Veranstaltung lädt Kabaretistin aus Österreich ein (ich kenne sie tatsächlich nicht, aber sie scheint aktuell recht erfolgreich zu sein), die aber anscheinend wagt irgendwie nicht Woke zu sein. Klassisch wird dem Veranstalter dann mit Gewalt von der linken Szene gedroht, wie man das halt so macht als friedliebende, forschrittliche Gerechtigkeitsbewegung. Darauf lädt er sie aus. Dann sind alle empört, weil er vor der linken Gewaltdrohung einknickt. Also knickt er zurück und lädt sie wieder ein. Nun will sie aber nicht mehr. Immerhin :rofl:
 
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Zum Glück war es keine rechte Gewaltandrohung, sonst häts nen ard Brennpunkt gegeben.

Neulich hatte boateng nen Blechschaden Autounfall: er soll in Folge rassistisch beleidigt worden sein. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Kein Witz
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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https://www.welt.de/kultur/literari...llte-sie-nicht-jetzt-will-sie-nicht-mehr.html

Wat ne geile Posse wieder. Hamburger Veranstaltung lädt Kabaretistin aus Österreich ein (ich kenne sie tatsächlich nicht, aber sie scheint aktuell recht erfolgreich zu sein), die aber anscheinend wagt irgendwie nicht Woke zu sein. Klassisch wird dem Veranstalter dann mit Gewalt von der linken Szene gedroht, wie man das halt so macht als friedliebende, forschrittliche Gerechtigkeitsbewegung. Darauf lädt er sie aus. Dann sind alle empört, weil er vor der linken Gewaltdrohung einknickt. Also knickt er zurück und lädt sie wieder ein. Nun will sie aber nicht mehr. Immerhin :rofl:


https://twitter.com/marteimer/status/1292001617978568705

:rolleyes:
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Ja gut das steht jetzt auf Twitter, aber ich sehe nicht wo "Notspeicher" (ich nehme an, dass das der Veranstalter sein soll?) einräumt es hätte keine Drohnung gegeben und zum anderen wurde mE nie behauptet, dass es gegen SIE eine Drohung gegeben hätte, sondern gegen die Veranstaltung. Sagen wir mal so: wäre auf jeden Fall nicht das erste mal, dass sowas aufgebauscht wird, andererseits hätte ich schon gerne mehr Belege als einen Twitterpost. Immerhin haben alle seriösen Medien von dem Geschehen berichtet, ich hab jetzt wirklich nicht die Muße zu jeder Meldung in FAZ, Spiegel und Zeit noch ne Twitterrecherche durchzuführen :D
 

Deleted_504925

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Angesichts der Erfahrung mit der MartensteinLesung und nach besorgten Warnungen aus der Nachbarschaft (nicht, wie inzwischen kolportiert, "Drohungen") waren wir uns sicher, daß die Lesung mit Lisa Eckhart gesprengt werden würde, und zwar möglicherweise unter Gefährdung der Beteiligten, Literaten wie Publikum.
von deren website, viel wind um nichts.

Neulich hatte boateng nen Blechschaden Autounfall: er soll in Folge rassistisch beleidigt worden sein. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Kein Witz
google mal was der staatsschutz ist und wann die "ermitteln".
 
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Kennt ihr eigentlich den Vorwurf gegen sie? antisemitin!
Ich zitiere heute Abend mal die entsprechenden Zeilen ausm print Spiegel.
 
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Die Posse um Eckart ist peinlich. An ihrer Stelle hätte ich auch abgesagt. Ihre Kunst ist bewusst provokativ, aber sicherlich nicht "antisemitisch". Es klatschen allerdings auch teilweise die Falschen Beifall - sie nimmt das aber in Kauf, ich denke auch, dass sie genau weiß, was sie da tut. Macht auf mich nen ziemlich schlauen Eindruck.

@Kritiker: Nein, die zitierst du nicht, weil es hier eigentlich keine große Debatte gibt.
 

Deleted_504925

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Ich zitiere heute Abend mal die entsprechenden Zeilen ausm print Spiegel.
da musst du nicht mal die printausgabe rauskramen, wurde doch von taz bis faz inzwischen kritisiert.

finde die auch nicht so tragisch, aber es ist halt unter der schönen sprache eben recht derber ot humor. kann schon nachvollziehen warum viele witze über billige klischees nicht gut finden, auch wenn ich selbst drüber lachen kann.
dazu auch noch in relativ bekannten shows. es ist ja nochmal was anderes wenn sowas hier in einem "privaten" rahmen passiert, wo jeder den kommentar einordnen kann.
 
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Gustavo

Doppelspitze 2019
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Ja gut das steht jetzt auf Twitter, aber ich sehe nicht wo "Notspeicher" (ich nehme an, dass das der Veranstalter sein soll?) einräumt es hätte keine Drohnung gegeben und zum anderen wurde mE nie behauptet, dass es gegen SIE eine Drohung gegeben hätte, sondern gegen die Veranstaltung. Sagen wir mal so: wäre auf jeden Fall nicht das erste mal, dass sowas aufgebauscht wird, andererseits hätte ich schon gerne mehr Belege als einen Twitterpost. Immerhin haben alle seriösen Medien von dem Geschehen berichtet, ich hab jetzt wirklich nicht die Muße zu jeder Meldung in FAZ, Spiegel und Zeit noch ne Twitterrecherche durchzuführen :D


In dem Tweet darunter wird das Statement vom Veranstalter verlinkt, der explizit sagt, es gab keine Drohungen. Ich werde mich jetzt nicht hinstellen und so tun, als gäbe es in Hamburg keinen bedenklichen Linksextremismus oder als wäre sowas in Deutschland unter bestimmten Umständen nicht vorstellbar (siehe immer wenn die AfD versucht irgendwas anzumieten), aber man kann die Kirche auch mal im Dorf lassen. In der FAZ habe ich einen Kommentar gelesen, in dem sich der Redakteur an "Weimarer Verhältnisse" erinnert fühlte.
 

Gelöschtes Mitglied 160054

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Die Posse um Eckart ist peinlich. An ihrer Stelle hätte ich auch abgesagt. Ihre Kunst ist bewusst provokativ, aber sicherlich nicht "antisemitisch". Es klatschen allerdings auch teilweise die Falschen Beifall - sie nimmt das aber in Kauf, ich denke auch, dass sie genau weiß, was sie da tut. Macht auf mich nen ziemlich schlauen Eindruck.

@Kritiker: Nein, die zitierst du nicht, weil es hier eigentlich keine große Debatte gibt.

jo, hab sie letztens mal gesehen (aka auf youtube), schon ziemlich geil muss ich sagen
 

[fN]Leichnam

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Bin ein großer Fan der Dame und war durch die ganze Aktion leicht getriggert. Es wirkt schon fast wie eine abgesprochene PR-Aktion, denn soviel Borniertheit bin ich kaum bereit, der linken Szene Hamburgs zuzutrauen. In einer Woche erscheint ihr erster Roman.
Was die für eine wahnsinnige Sprachbegabung hat, kann man sich in diesem Video mal zu Gemüte führen:
https://www.youtube.com/watch?v=tolzBKL7v8A
 
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Judenwitze kommen in Deutschland nicht gut an? Oh man das konnte ja keiner ahnen.
 
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Ja gut das steht jetzt auf Twitter, aber ich sehe nicht wo "Notspeicher" (ich nehme an, dass das der Veranstalter sein soll?) einräumt es hätte keine Drohnung gegeben und zum anderen wurde mE nie behauptet, dass es gegen SIE eine Drohung gegeben hätte, sondern gegen die Veranstaltung. Sagen wir mal so: wäre auf jeden Fall nicht das erste mal, dass sowas aufgebauscht wird, andererseits hätte ich schon gerne mehr Belege als einen Twitterpost. Immerhin haben alle seriösen Medien von dem Geschehen berichtet, ich hab jetzt wirklich nicht die Muße zu jeder Meldung in FAZ, Spiegel und Zeit noch ne Twitterrecherche durchzuführen :D

auf faz sind die Hintergründe ausführlicher,
https://www.faz.net/aktuell/feuille...ur-front-literaturfestival-teil-16898727.html

"Nochtspeicher" war der Veranstaltungsort, der Veranstalter ist Habour Front Literaturfestival und die haben wohl rumgeeiert.
Auch seien die Einlassungen des Festivals in den Tagen zuvor schwer zu deuten. Zuerst die „erwiesenermaßen falsche Behauptung, kein anderer der nominierten Kandidaten würde mit Frau Eckhart gemeinsam auftreten wollen, dann das Ansinnen, sie solle von sich aus auf eine Teilnahme verzichten, gefolgt von der dezidierten Ausladung wegen angeblicher Drohungen eines Schwarzen Blocks gegen den Veranstalter, plötzlich waren es nur mehr zwei von sieben, die nicht mit Lisa auftreten wollen, dann keine Drohungen, sondern Warnungen aus der Nachbarschaft und die Wiedereinladung via Videoschaltung.“ Das sei „ein bissel viel“.

[...]

Das Harbor Front Literaturfestival verweist in seiner abschließenden Stellungnahme zu den Vorgängen der vergangenen Tage darauf, dass der „Nochtspeicher“ seine Begründung der Absage der Lesung von Lisa Eckhart „dahingehend präzisiert“ habe, „dass es sich nicht um Drohungen von, sondern um Warnungen vor Gewaltanwendungen gegen den Nochtspeicher im Falle eines Auftritts von Lisa Eckhart gehandelt habe“. Auf abermalige Nachfrage habe der „Nochtspeicher“ mitgeteilt, „dass man hinsichtlich der Einschätzung zu erwartender Gewalttätigkeiten nicht zwischen Warnungen und Drohungen unterscheide und bei der Absage einer Veranstaltung mit Lisa Eckhart bleibe“. Das Festival hingegen unterscheide, „was die Gründe für die Ausladung einer Autorin angeht, sehr wohl zwischen Drohungen und Warnungen“. Daher habe man entschieden, alle vier Veranstaltungen mit den acht Autorinnen und Autoren des „Debütantensalons“ räumlich zu verlegen. Dazu führe man gerade Gespräche.

Ein Klima der Angst und vorauseilendem Gehorsam, da braucht man keine direkten Gewaltandrohungen mehr.
 

Deleted_504925

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Ein Klima der Angst und vorauseilendem Gehorsam, da braucht man keine direkten Gewaltandrohungen mehr.
es hat zwar niemand was gesagt, oder gedroht, aber die (wer auch immer es sein soll) sind trotzdem schuld?
gab ja auch bei anderen auftritten keine probleme bisher, die antisemtismus nummer ist doch schon alt (über 2 jahre) und sie konnte ohne probleme auftreten, aber auf einmal gibt es eine "theoretische" gefahr?
man will ein zeichen gegen cancel culture setzten in dem man eine künstlerin selbst canceled?
 
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nein in diesem Fall sind Veranstalter und Veranstaltungsort schuld, weil sie so rumgeeiert haben aufgrund vorauseilendem Gehorsam würde ich nach dem Artikel sagen. Die Statements danach sind sich als Opfer der cancel culture darstellen, obwohl die "nur" in ihren Köpfen und den Erfahrungen mit Martenstein 2016 waren.
Aber wenn outsider so Kommentare hier ablassen kann, vllt doch cancel culture.
 
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Ich finds ja immer großartig, wenn Menschen nicht damit klarkommen, wenn Künstler ihre Rolle auch bei Interviews beibehalten. Es ist so schmerzhaft offensichtlich, dass die Frau nicht wirklich so ist. Aber weil sie in Interviews auch die arrogante Schnepfe spielt scheinen manche zu glauben, dass sie auch wirklich rechts und judenfeindlich ist weil sie entsprechende Sprüche auf der Bühne raushaut.

Wobei es auch echt gruselig ist, was für Kreaturen da begeisterte geifernde Kommentare bei youtube dalassen.

"Pure erotische Intelligenz" - Rolf 53 Lagerarbeiter
 
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neues zum stichwort Cum Ex: https://verfassungsblog.de/heimliche-grosszuegigkeit/

TL;DR: verabschiedetes gesetzespaket zu corona-hilfen ändert heimlich einen paragraphen in der art, dass die regierung auf rückforderung von illegal hinterzogenen steuergeldern verzichtet. zu verdanken Olaf Scholz, der zuletzt ja schon bei der Warburger Bank auf die rückforderung von 50M euro verzichtet hatte. :klatsch:
 
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Dieser Scheißhaufen :rofl2:

Aber Hauptsache Finanztransaktionssteuer und Spitzensteuersatz ab 50k
 

parats'

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neues zum stichwort Cum Ex: https://verfassungsblog.de/heimliche-grosszuegigkeit/

TL;DR: verabschiedetes gesetzespaket zu corona-hilfen ändert heimlich einen paragraphen in der art, dass die regierung auf rückforderung von illegal hinterzogenen steuergeldern verzichtet. zu verdanken Olaf Scholz, der zuletzt ja schon bei der Warburger Bank auf die rückforderung von 50M euro verzichtet hatte. :klatsch:

Olaf weiß wie man das SPD Klientel bedient, hat bei der Warburgbank ja auch geklappt.
Wenn es finanziell dann doch klemmt, kann man ja noch 0,2 FTS einführen, das sollte dann passen.
 
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TL;DR: verabschiedetes gesetzespaket zu corona-hilfen ändert heimlich einen paragraphen in der art, dass die regierung auf rückforderung von illegal hinterzogenen steuergeldern verzichtet. zu verdanken Olaf Scholz, der zuletzt ja schon bei der Warburger Bank auf die rückforderung von 50M euro verzichtet hatte. :klatsch:

Richtiger spd move! Gleichzeitig zur Kanzlerkandidatfestlegung fliegt der genosse der bosse (war sigmar nicht le(e)hre genug?) auf, den cum ex kriminellen die 10 mrd zu schenken, weil... Ja warum eigentlich?
Lage der Nation spekuliert er habe von der gesetztes Vorlage nicht gewusst. Arbeitsebene und so. Ich sage: haha
Fragen!!!
 

Benrath

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Shihatsu

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Ist das das zweite mal binnen 10 Tagen das sie mittels shady moves Gesetze durchballern? Und dann wundern sie sich ueber den Erfolg der AfD? Teeren und Federn sollte man die Bagage...
 

Deleted_504925

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hmm, er begnadigt doch sonst nur leute die ihm einen gefallen getan haben.
er könne sich gut vorstellen, nur diejenigen Minister zu behalten, mit denen er zufrieden sei
:rofl2:
aka, die ihm nach dem mund reden. sind denn nicht schon alle raus die mal öffentlich widersprochen haben?
 

Gelöschtes Mitglied 160054

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Die Partyszene feiert nun auch in Den Haag
Das Viertel Schilderswijk im Süden von Den Haag kommt schon seit Tagen nicht zur Ruhe: Immer wieder versammeln sich große Gruppen von Jugendlichen und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Handyvideos, die von Augenzeugen im Internet hochgeladen wurden, zeigen teils chaotische Szenen. Immer wieder werden auch Beamte und deren Wagen direkt angegriffen. Ein Video auf Twitter zeigt zudem, wie junge Männer auf Motorrollern ein Feuer, das inmitten einer Kreuzung gelegt worden war, triumphierend umkreisen, sie schwenken dabei rote Tücher, die an die tunesische Fahne erinnern.
https://www.welt.de/vermischtes/art...i-nimmt-nach-Unruhen-27-Jugendliche-fest.html

Ein Kommentar meint
Die Unruhen sind nicht grundlos.
Es geht um den Tod eines dunkelhäutigen Niederländers aus Aruba in Polizeigewahrsam. Er starb an einer Erstickung.
Fünf Polizisten wurden suspendiert.
 
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Deleted_228929

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Wenn das wirklich seit Tagen geht, dann scheint mir eine Sperrstunde, sagen wir für eine Woche, nicht unangemessen. Bei Zuwinderhandlung 500€ Buße + eine Nacht im Knast.
 

Shihatsu

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Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, legt es dem Datenschuetzer vor, macht ne kleine Aenderung, gibt ihm einen Tag Zeit und beschliesst es dann
https://www.heise.de/tp/features/Ob...-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
Der Trick dabei> Es ist nicht DSGVO/Konform. Abseits der Sache an sich ist das Vorgehen echt eines Donald wuerdig, der macht solche Sachen auch. Deshalb Die Partei.
Das Gesetz wird demnächst vom Bundesrat beschlossen werden, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schonmal das einkassieren (aka: Anweisung an die Krankenkassen das zu unterlassen) angekündigt:
https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Slot1_Link/HP_Text_Slot1.html

In the meantime wird er vom Innenministerium wegen einer anderen Sache verklagt:
https://netzpolitik.org/2020/bundes...erium-verklagt-bundesdatenschutzbeauftragten/
TLDR: Bundesinnenministerium will Anfragen nur beantworten, wenn sie eine Postadresse haben, DAtenschutzbeauftragter sagt "Nö, braucht ihr nicht wenn die Anfrage legitim über eine Plattform erfolgt, ihr fragt unzulässig Personenbezogene Daten zur Speicherung und Weiterverarbeitung ohne Zweckbindung an".

Just Bananenrepublik things :rofl2:
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Das Gesetz wird demnächst vom Bundesrat beschlossen werden, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schonmal das einkassieren (aka: Anweisung an die Krankenkassen das zu unterlassen) angekündigt:
https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals...ext_Slot1.html

Hab mal eben ins Gesetz geschaut, aber ist nicht ganz meine Materie, daher die Frage: kannst du mir sagen, nach welcher Norm er die Kompetenz dazu hat? Ich verstehe ihn im Übrigen auch nicht so, dass er irgendwelche Anweisungen erlassen will ( was er imho auch gar nicht kann ), sondern dass er "Aufsichtsmaßnahmen" ergreifen muss aka prüfen, sich beschweren, abwarten.

Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Er schreibt ja auch völlig zurecht "seiner Auffassung nach" - er ist aber kein Organ der Rechtssetzung, im Zweifelsfall muss das also ein Gericht entscheiden.
 

Scorn4

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Ein 17jähriger hat mit einer Miliz die Demonstraten bei einer BLM-Demo in Kenosha (Wisconsin) in Schach halten wollen. Mit einem Sturmgewehr hat er in der Nacht mindestens 3 Leute umgeschossen. Die Polizei vor Ort hat ihn dann unbehlligt gehen lassen. Verhaftet wurde er erst in seinem Heimatstaat Illinois.
 
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