Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[saistaed]

Schon unverständlich, wie sich der Rechtsstaat bei sowas zum Narren halten lässt. Allein welche Ressourcen dieser Affentanz bindet ...

 

[saistaed]

Die säumige Mietpartei
Olaf Scholz trat als "Kanzler für bezahlbares Wohnen" an. Jetzt zeigt sich: Die SPD lässt die Mieter im Stich. Wie die Sozialdemokraten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen haben.

https://archive.is/bz1d1

Mal dahingestellt, ob Korrekturen an der Mietpreisbremse einen durchschlagenden Effekt auf die Mieten hätten: Der ganze Prozess steht imo sinnbildlich für Scholz' Versagen als Kanzler und das der SPD als Kanzlerpartei: Selbst an den Stellen, wo sich das Parteiinteresse voll mit dem einer großen Zahl potenzieller Wähler deckt, kriegt man es ums Verrecken nicht geschissen, politisch irgendwas durchzusetzen.
Der ganze Fall illustriert imo anschaulich, wohin es führt, wenn man sich auf politische Spielchen einlässt, die man anscheinend schlechter beherrscht als die anderen.

 

[Mackiavelli]

Interessanter Artikel, man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Ich verstehe beim ganzen Bau- und Wohnungsthema diese Lethargie nicht. Da gibt es doch viele Dinge, die der Gesetzgeber mit den 20.000 Bauvorschriften, die es angeblich gibt, in der Hand hat.

Warum zum Beispiel muss jede Steckdose bei Neubauten mit irrwitzigem Aufwand und horrenden Kosten einzeln verkabelt werden? Der Sicherheitsgewinn geht gegen Null. Profitieren tut davon maximal die Elektrikerbranche.
Das Streichen der entsprechenden Vorschrift wäre eine Maßnahme, die in allen Bereicheh hilft:
- Bauen wird günstiger
- In einem Bereich wo Fachkräftemangel herrscht, werden Arbeitskräfte nicht weiter unnötig beschäftigt
- Weniger Materialeinsatz = CO2 Einsparung
- Bauen geht schneller
Das alleine ist natürlich nicht der riesen Hebel, um alle Probleme zu lösen, aber es bringt ein paar Prozent und kostet gar nichts. Gemacht wird es trotzdem nicht.

 

[Xantos2]

Aber 0,0001% Sicherheitsgewinn sind diese Kosten wert!
Denkst du nicht an die Kinder, die dann in unsichereren Wohnungen leben?
Und außerdem kannst du die Nettokosten (Mehraufwand minus Benefit) nicht exakt und wissenschaftlich quanfizieren, ergo sind es Peanuts!

 

[wutvolta]

Warum zum Beispiel muss jede Steckdose bei Neubauten mit irrwitzigem Aufwand und horrenden Kosten einzeln verkabelt werden? Der Sicherheitsgewinn geht gegen Null. Profitieren tut davon maximal die Elektrikerbranche.

Äh - kannst Du das nochmal genauer ausführen? Ich bin Elektriker aber habe das mit dem "einzeln verkabeln" bisher nicht wirklich gehört, was genau meinst Du?

 

[Mackiavelli]

Na diese riesigen neuen Sicherungskästen, die eine halbe Wand brauchen, entstehen doch dadurch, dass jetzt für fast (?) jede Steckdose ne eigene Leitung gelegt werden muss.
Viel genauer kann ich es nicht ausführen, da ich kein Elektriker bin

 

[crowbar2]

ich kann dir sagen, dass das nicht stimmt. Die Schränke wachsen wegen anderer Vorschriften (vorgeschriebenes Anschlussfeld für Zähler, welches wohl nie verwendet werden wird, maximal 6 Sicherungen hinter FI wegen Strombelastbarkeit (völlig realitätsfern). Aber ja, einige Sachen sind durchaus diskutabel

 

[Celetuiw]

ich kann dir sagen, dass das nicht stimmt. Die Schränke wachsen wegen anderer Vorschriften (vorgeschriebenes Anschlussfeld für Zähler, welches wohl nie verwendet werden wird, maximal 6 Sicherungen hinter FI wegen Strombelastbarkeit (völlig realitätsfern). Aber ja, einige Sachen sind durchaus diskutabel

Ja- würdest du die Aussage mitgehen, dass Elekrtrik im Wohnungsbau in D überreguliert ist/ oder eher ganz in Ordnung so wie es ist?

 

[crowbar2]

würde aktuell sagen es ist noch ganz in Ordnung, da ich wenigstens das allermeiste technisch nachvollziehen kann (auch wenn ich nicht immer zustimme, dass es sinnvoll ist). Würde allerdings auch durchaus verstehen, wenn man es anders sieht. Und es geht ja, wie überall anders auch, einfach immer Richtung "mehr Regularien". Man sollte so einige Hersteller, die in den VdE Gremien sitzen, durchaus mal einhegen.

 

[Fettsack666]

Na diese riesigen neuen Sicherungskästen, die eine halbe Wand brauchen, entstehen doch dadurch, dass jetzt für fast (?) jede Steckdose ne eigene Leitung gelegt werden muss.

Ja halt Stop, das heißt jetzt im Speziellen, dass du einen vermeintlichen Fakt wiedergegeben hast (und wahrscheinlich auch anderswo wiedergibst), den du exakt nie auf seinen Wahrheitsgehalt geprüft hast, der dir aber wunderbar in dein Weltbild passt? Könnnen wir kurz inne halten, WIE schwierig das ist?

Ich mein, ganz ehrlich, das sagt einem der gesunde Sachverstand, dass Steckdosen in Deutschland so SICHERLICH nicht verlegt werden müssen, und anstatt diesen auch in dir hoffentlich halbwegs aufkeimenden, aber eigentlich schon jämmerlichst verhungerten Zweifel aufzugreifen und das kurz gegenzuprüfen, käust du es einfach wieder? Und du erwartest allen Ernstes, dass dich hier noch irgendwer ernst nimmt?

 

[Gustavo]

Und außerdem kannst du die Nettokosten (Mehraufwand minus Benefit) nicht exakt und wissenschaftlich quanfizieren, ergo sind es Peanuts!

Die Nettokosten lassen sich extrem leicht quantifizieren und absence of evidence ist nicht evidence of absence. Mal wieder ein richtiger Deppenpost.

 

[TealC]

55 Euro Bußgeld – weil Schlauchboot keinen Namen hat!

55 Euro Strafe für Jonas S. (25) aus Friedrichsfelde. Der Grund: Sein aufblasbares Schlauchboot hat keinen Namen – und das ist auf den Flüssen im Spreewald verboten.

www.bz-berlin.de

 

[Scorn4]

ragebait

 

[zimms]

Da steht doch ganz groß, dass es EXCURSIONPRO heißt?

 

[YesNoCancel]

ab donnerstag gebietsweise bis zu 450l/m² - mal sehen, hab jedenfalls voralarm in beiden wehren

 

[zoiX]

ab donnerstag gebietsweise bis zu 450l/m² - mal sehen, hab jedenfalls voralarm in beiden wehren

Uff.

 

[tic0r]

US-Schauspieler James Earl Jones im Alter von 93 Jahren gestorben

Er lieh dem "Star Wars"-Bösewicht Darth Vader seine Stimme, war aber auch am Broadway und in zahlreichen Filmen zu sehen. Nun ist der US-Schauspieler James Earl Jones im Alter von 93 Jahren gestorben. Von Katharina Wilhelm.

www.tagesschau.de

Ich bin zwar mit den deutschen Versionen von Star Wars und König der Löwen aufgewachsen, aber hab seine Stimme danach dann doch oft genug gehört und schade ist es dann trotzdem. Und der Haarschnitt in Conan ist einfach legendär.

 

[Celetuiw]

Dresden: Teile der Carolabrücke über Elbe eingestürzt

In Dresden sind Teile einer Brücke in die Elbe gestürzt. Laut Feuerwehr drohen weitere Teile einzustürzen. Die Fernwärmeversorgung ist in der ganzen Stadt unterbrochen.

www.zeit.de

Wir können keine Schulden auf dem Rücken künftiger Generationen machen.

-vergessener Finanzminister

 

[parats']

Wann Rücktritt Olaf Scholz?

 

[Schl3mIL]

Dresden: Teile der Carolabrücke über Elbe eingestürzt

In Dresden sind Teile einer Brücke in die Elbe gestürzt. Laut Feuerwehr drohen weitere Teile einzustürzen. Die Fernwärmeversorgung ist in der ganzen Stadt unterbrochen.

www.zeit.de

-vergessener Finanzminister

Warum kannst du nicht einfach die News posten ohne ein dämliches Framing zu verwenden? Was genau möchtest du jetzt suggerieren?
Die Brücke hat bei der letzten TÜV-Prüfung für Brücken ein "Gut" erhalten, Teile der Brücke wurden erst kürzlich saniert, der eingestürzte Teil hätte nächstes Jahr saniert werden sollen.
Also wo ist da jetzt genau Lindner Schuld? Oder geht es dir nur am Ende twitteresk deine eigene parteipolitische Agenda zu droppen..hmmmm????

Ich würde dich bitten solche ermüdenden Einordnungen zu unterlassen - sie sind auf dem Niveau PISA-Ergebnisse mit Asylanträgen ins Verhältnis zu setzen.

 

[waah11]

Hab ich das jetzt richtig verstanden.

Die Brücke kriegt ein "Gut" vom TÜV.
Wird aber trotzdem saniert.
Die Sanierung war (offensichtlich) trotzdem zu spät?

 

[Celetuiw]

Warum kannst du nicht einfach die News posten ohne ein dämliches Framing zu verwenden? Was genau möchtest du jetzt suggerieren?
Die Brücke hat bei der letzten TÜV-Prüfung für Brücken ein "Gut" erhalten, Teile der Brücke wurden erst kürzlich saniert, der eingestürzte Teil hätte nächstes Jahr saniert werden sollen.
Also wo ist da jetzt genau Lindner Schuld? Oder geht es dir nur am Ende twitteresk deine eigene parteipolitische Agenda zu droppen..hmmmm????

Ich würde dich bitten solche ermüdenden Einordnungen zu unterlassen - sie sind auf dem Niveau PISA-Ergebnisse mit Asylanträgen ins Verhältnis zu setzen.

Ich möchte dir suggerieren, dass es unverantwortlich ist, an der Schuldenbremse festzuhalten und an notwendigen Modernisierungen an maroden Straßen, Brücken, Schienen zu sparen. Dazu das Beispiel der Brücke die vermutlich durch Korrosion eingestürzt ist.

Verstehe nicht, was dir an dem Framing sachlich nicht passt. Glaubst du unsere Infrastruktur ist in gutem Zustand? Reichen die geplanten Investitionen der Bundesregierung?
Hätte man den jetzt eingestürzten Teil nicht eigtl. schon letztes Jahr sanieren können?

 

[Outsider23]

Was machen die da drüben eigentlich mit den trilliarden die sie aus dem westen in die hand gedrückt kriegen? Nazi flaggen und putin bilder kaufen?

 

[parats']

Ich möchte dir suggerieren, dass es unverantwortlich ist, an der Schuldenbremse festzuhalten und an notwendigen Modernisierungen an maroden Straßen, Brücken, Schienen zu sparen. Dazu das Beispiel der Brücke die vermutlich durch Korrosion eingestürzt ist.

Verstehe nicht, was dir an dem Framing sachlich nicht passt. Glaubst du unsere Infrastruktur ist in gutem Zustand? Reichen die geplanten Investitionen der Bundesregierung?
Hätte man den jetzt eingestürzten Teil nicht eigtl. schon letztes Jahr sanieren können?

Aber warte mal. Die Sanierung fällt doch in den Bereich der Kommune, oder nicht?
Nun haben Kommunen natürlich ebenfalls eine Schuldenbremse (afair sogar restriktiver), aber das lässt sich ja nicht einfach auf Christian Linder schieben. Das ist mir dann doch ein wenig zu viel Musketen-Prinzip.

 

[Gustavo]

Aber warte mal. Die Sanierung fällt doch in den Bereich der Kommune, oder nicht?
Nun haben Kommunen natürlich ebenfalls eine Schuldenbremse (afair sogar restriktiver), aber das lässt sich ja nicht einfach auf Christian Linder schieben. Das ist mir dann doch ein wenig zu viel Musketen-Prinzip.

Du wirst nicht glauben, welche Partei das Oberbürgermeisteramt in Dresden bestellt.


Mal im Ernst: Ich finde es auch ein bisschen billig, das der FDP in die Schuhe zu schieben. Es stimmt wohl, dass viele dieser Probleme vermutlich noch schlimmer wären, wenn die FDP mehr zu sagen hätte, aber in erster Linie sind diejenigen Parteien Schuld, die Verantwortung für aktives Handeln tragen und das ist in der BRD (glücklicherweise) die FDP nur noch selten.

 

[Celetuiw]

Nee ist mir auch klar, dass die FDP nicht Hauptverantwortliche der maroden Infrastruktur ist. Und ja die Brücke ist kommunal @parats'.
Aber die FDP ist halt die Partei die aktuell fest auf der Bremse steht beim Thema Investitionen, obwohl alle wissen es muss was passieren. Sonst mal googeln wie es um dt Autobahnbrücken, Gleisanlagen, Züge bestellt ist. Das versteh ich halt null. Gerne gebe ich aber auch gleichmäßig Schuld mit an alle Kabinette Mutti Merkel und davor Schröder.

Jeder weiß eigentlich in diesem Land muss kräftig investiert werden und keiner traut sich dem Bürger zu sagen wer dafür wie viel bluten muss.*

*was nicht völlig unverständlich ist, wenn uns erinnern wie das Echo auf die Energiemangellage, Heizgesetz und Agrardiesel so war.

 

[Bootdiskette]

Nicht vergessen: Der Kanzler steht auch treu und fest zur Schuldenbremse, und der ist nicht von der FDP. Ohne Unterstützung von Olaf würde Christian nämlich auch ein anderes Lied singen.

Ebenso relevant: Nix investieren ist keine gute Lösung. Einfach die Kohle raushauen und mit Schulden Stimmen kaufen ist aber auch nicht so das Gelbe vom Ei … und so sehr ich gerne eine Regelung hätte in der sinnvolle Investitionen und Stabilisierungspolitiken finanzierbar wären, so sehr bin ich beim Anschauen der historischen Evidenz zu der Überzeugung gelangt, dass sowohl SPD, als auch Union, als auch sicherlich die Grünen als realistische Parteien in so einer Position sicherlich wieder den selben Scheiß machen würden und Klientelpolitik mit der Brieftasche umsetzen würden. Zu etwas anderem fehlt mir der Glaube.
Und wie üblich wird diese Politik auf Kosten der Schwächeren, die sich nicht gegen Crowding-out und/oder Assetprice-Inflation und/oder Besteuerung wehren können, umgesetzt werden, denn das Budget für diese ganzen sinnlosen Konsumaufwände muss auch irgendwoher kommen. Das Arbeitskräftepotential was in die Umsetzung dieser Maßnahmen geht, geht dann nebenbei bemerkt auch in Rauch auf.

 

[parats']

Du wirst nicht glauben, welche Partei das Oberbürgermeisteramt in Dresden bestellt.

Auch wenn mir die Antwort jetzt klar war, habe ich trotzdem mal nachgeschaut.

@Celetuiw ich glaube mal das schlomo aber genau sowas meinte. Du weißt es definitiv besser, bringst aber sidekicks gegen Lindner, der da wenig für kann.
Ob man das nun Framing nennt sei dahingestellt, aber sein Punkt ist schon nicht falsch.

In Summe stimmt es natürlich, die FDP steht bei dem Thema auf der Bremse. Allerdings hat @Bootdiskette schon korrekt eingeordnet, dass Olaf 'Der Vergessliche' Scholz ebenfalls ein riesiger Fan ist. Immerhin hat sich das Thema FDP kommendes Jahr auf Bundesebene eh erledigt.

 

[Btah]

Größtes Bordell Europas: Land NRW beschlagnahmt „Pascha“-Grundstück in Köln

Das größte Bordell Europas gehört nun dem Land NRW – zumindest wurde es vorläufig beschlagnahmt. Was es damit auf sich hat und was das nun für das Freudenhaus bedeutet.

rp-online.de

das ein Twist mit dem ich nicht gerechnet hätte...bei einem Puff hätte man ja eher das Klischee von Menschenhandel etc gedacht, aber nicht unbedingt Schleusen von einigermaßen wohlhabenden Chinesen

 

[Bootdiskette]

@Celetuiw ich glaube mal das schlomo aber genau sowas meinte. Du weißt es definitiv besser, bringst aber sidekicks gegen Lindner, der da wenig für kann.
Ob man das nun Framing nennt sei dahingestellt, aber sein Punkt ist schon nicht falsch.

Dieses "FDP-bashing" geht immer, ist halt etwas unehrlich, weil man es in diesen Kreisen typischerweise nicht hinnimmt wenn es auf exakt dieselbe Art und Weise gegen die eigenen Darlings geht. Deswegen nehmen sehr viele solches Verhalten als unaufrichtig oder gar verlogen wahr.

 

[Celetuiw]

Dieses "FDP-bashing" geht immer, ist halt etwas unehrlich, weil man es in diesen Kreisen typischerweise nicht hinnimmt wenn es auf exakt dieselbe Art und Weise gegen die eigenen Darlings geht. Deswegen nehmen sehr viele solches Verhalten als unaufrichtig oder gar verlogen wahr.

Bullshit Bingo der Luxusklasse. Alle wissen, dass wir dringend Investitionen in die Infrastruktur brauchen und die FDP steht auf der Bremse. Spd und Grüne haben schon mehrfach die Bereitschaft angedeutet damit flexiblel umzugehen insofern stimme ich @parats' nicht zu.
Framing ist wohl eher, hier die große Detailtiefe zu fordern aber z.b. in der Migrationsfrage immer kräftig alles in einen Topf zu rühren.
Wenn du mir sagen möchtest ich bin unehrlich, kannst du das übrigens gerne sagen und nicht mit "in diesen Kreisen" herumdrucksen. Völlig ab davon, dass du anscheinend eine nebulöse Vorstellung von meinen Kreisen hast.

Aber bitte: in manchen Kreisen zieht man das noch so geringfügigste Scheinargument aus dem Hut um die eigene Klientelpartei zu stützen.

Zurück zur Sache oder mehr schlecht getarntes Bashing? Your choice.

 

[parats']

Spd und Grüne haben schon mehrfach die Bereitschaft angedeutet damit flexiblel umzugehen insofern stimme ich @parats' nicht zu.

Das ist halt maximal schwammig. Die Grünen stehen dazu in der Breite afaik relativ klar und sind gewillt zu reformieren. Bei der SPD sehe ich das mitnichten so, du kannst mir aber gerne was gegenteiliges liefern, was über genetische Unfälle wie Saskia Esken und Lars Klingbeil hinausgeht.

Mit einer Union sehe ich da übrigens auch wenig Chancen, außer sie lassen sich das teuer abkaufen.

 

[Outsider23]

Ihr habt schon recht eigentlich ist der eklige lindner garkein neoliberaler hurensohn. Er ist eine missverstandene seele wie trump.

 

[Bootdiskette]

Bullshit Bingo der Luxusklasse. Alle wissen, dass wir dringend Investitionen in die Infrastruktur brauchen und die FDP steht auf der Bremse. Spd und Grüne haben schon mehrfach die Bereitschaft angedeutet damit flexiblel umzugehen insofern stimme ich @parats' nicht zu.
Framing ist wohl eher, hier die große Detailtiefe zu fordern aber z.b. in der Migrationsfrage immer kräftig alles in einen Topf zu rühren.
Wenn du mir sagen möchtest ich bin unehrlich, kannst du das übrigens gerne sagen und nicht mit "in diesen Kreisen" herumdrucksen. Völlig ab davon, dass du anscheinend eine nebulöse Vorstellung von meinen Kreisen hast.

Ja ne. Ich habe es immer und immer wieder erlebt. Jeden beliebigen Nicht-links Politiker auf die Stufe von Nazi-Hitler-NeoliberalSatan stellen, aber gleichzeitig aus der Haut fahren wenn die eigenen Darlings mal kritisiert werden. Das ist menschlich und nichts besonderes, aber eben auch nicht 100% aufrichtig. Ich möchte es Dir nicht generell unterstellen, aber ja, an diesem Punkt zu sagen "Lindner und FDP alleinig schuld daran" ist halt genau das was ich meine, weil es mE zu sehr schwarz weiß ist. Auch die Grünen und die SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und auch der Olaf gehört zu den größten Verteidigern der Schuldenbremse. Und "diese Kreise" bezog sich auf "sich als links verstehende Menschen" so wie ich es wahrnehme. Ich kenne mE eine gute Breite und Diversität von Menschen, und wenn man quer durch verschiedene Milieus immer wieder die selben Argumente, Stilfiguren und Reaktionen/Diskussionen sieht, dann ist es mE nicht verboten zu versuchen dies zu verallgemeinern.

Spoiler

Srsly Cele, Du bezeichnest Dich selbst wiederholt mehr oder weniger ironisch als "deutlich links". Natürlich liegt es nahe, dass Du da auch Kontaktpunkte zu ähnlich denkenden und handelnden Menschen hast. Das ist nicht böse gemeint … das ist schlicht die Baseline meiner Erfahrung mit sich als "links" verstehenden Menschen seit so circa immer.
Ich hab dich doch durchaus liehp Du Depp.

Ich verteidige die Schuldenbremse nicht, aber ich sehe halt durchaus noch die Gründe wegen der man sie ursprünglich erfunden hat und–––im Übrigen mit Zweidrittelmehrheit im BT–––in unsere Verfassung geschrieben hat.

Wenn es eine Möglichkeit gibt sicherzustellen, dass die Gefahr klientelorientierter konsumptiver Staatsausgaben möglichst eingedämmt wird, dann bin ich sofort bei dieser Reform dabei. Ob die FDP im Parlament ist oder nicht ist mir egal. Ich verdrücke lediglich eine kleine Träne wenn ich daran denke, dass es in dieser Partei einmal so großartige aktive Menschen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab.

Ich würde mir in Sachen "Investitionen in Deutschland" sehr viele Dinge wünschen, bei denen wir uns vermutlich sehr einig wären. Wo wir uns vermutlich in unseren Einschätzungen/Bewertungen unterscheiden wäre, wo die Grenze zwischen "hier bringt es noch was" und "hier produzieren wir nur Verdrängung" liegt, wobei ich ja zugebe persönlich am liebsten einige Wirtschaftszweige in "der freien Wirtschaft" direkt verbieten oder zumindest irgendwie abwürgen würde, weil sie der Gesellschaft nichts bringen. Einfachstes Beispiel: privatisierte Wettbüros und diese stumpfen Spielautomaten. Habe diese Dinger bisher nur Geldwäsche und Elend produzieren sehen.

Spoiler

Habe safe bisher in meinem Leben nur einmal FDP gewählt und das ist deutlich über 10 Jahre her.

Das ist halt maximal schwammig. Die Grünen stehen dazu in der Breite afaik relativ klar und sind gewillt zu reformieren. Bei der SPD sehe ich das mitnichten so, du kannst mir aber gerne was gegenteiliges liefern, was über genetische Unfälle wie Saskia Esken und Lars Klingbeil hinausgeht.

Mit einer Union sehe ich da übrigens auch wenig Chancen, außer sie lassen sich das teuer abkaufen.

Zustimmung was die Union angeht. Teil des Problems.

Aber srsly … was hat dich geritten den unterstrichenen Part zu schreiben? Das ist doch unnötig. Objektive Kritik ist bei beiden doch problemlos möglich.

 

[TealC]

Bin nicht mehr so informiert in der Deutschen Politik, aber ist diese alleinige Gegenüberstellung zwischen Schulden und Infrastrukturmassnahmen dann doch irgendwo nicht sehr unehrlich? Gerade auch in der Kommunikation: "die Schuldenbremse verhindert Investitionen". Der Anteil an Infrastrukturausgaben ist doch relativ gering am gesamten Bundeshaushalt. Wie kommt es denn, dass zusätzliche Neuverschuldung als die einzig Möglichkeit angesehen wird um notwendige Infrastrukturmassnahmen zu bezahlen? Wäre es nicht auch möglich im Bundeshaushalt Transfers, Verwaltung und Konsumausgaben zu reduzieren und dadurch Spielraum für Investitionen zu schaffen?

 

[Gustavo]

Bin nicht mehr so informiert in der Deutschen Politik, aber ist diese alleinige Gegenüberstellung zwischen Schulden und Infrastrukturmassnahmen dann doch irgendwo nicht sehr unehrlich? Gerade auch in der Kommunikation: "die Schuldenbremse verhindert Investitionen". Der Anteil an Infrastrukturausgaben ist doch relativ gering am gesamten Bundeshaushalt. Wie kommt es denn, dass zusätzliche Neuverschuldung als die einzig Möglichkeit angesehen wird um notwendige Infrastrukturmassnahmen zu bezahlen? Wäre es nicht auch möglich im Bundeshaushalt Transfers, Verwaltung und Konsumausgaben zu reduzieren und dadurch Spielraum für Investitionen zu schaffen?

Definitiv nein. Jeder, der dir etwas anderes erzählt, lügt dir entweder etwas vor oder verschweigt dir, dass das weder politisch noch praktisch möglich ist. Die ganze Debatte ist von einer absurden Oberflächlichkeit und Unehrlichkeit geprägt: Wenn Politiker darüber reden, argumentieren sie quasi immer mit Posten, die so klein sind, dass sie im Investitionsbudget als Rundungsfehler durchgingen. Und dazu verschweigen sie, dass man selbst für nicht nennenswerte Beträge die Demokratie quasi kurzzeitig abschalten muss. Deutschland hat nun mal ein System, das fast immer Ergebnisse produziert, die irgendwo ziemlich genau in der Mitte des politischen Koordinatensystems liegen. Wenn irgendwer sagt, er könne aus dem Bundeshaushalt nennenswerte Haushaltsmittel für Investitionen rauskürzen, meint derjenige eigentlich immer "wenn ich die Wünsche der linken Hälfte der Bevölkerung komplett ignorieren kann" (für die Linke gilt, in eingeschränkter Form, analog etwas Ähnliches wenn man davon ausgeht dass das Geld nicht nur durch Einsparungen zustande kommen soll sondern Steuererhöhungen auch ok wären). Wenn Lars Feld morgen Diktator wird, dann könnte der sicher die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt zusammenstreichen, aber dann sähe der deutsche Staat auch komplett anders aus.

Das wäre btw auch überhaupt nicht wünschenswert, denn aktuell fehlt Deutschland eindeutig Nachfrage. Jeder, der aktuell einen "Sparhaushalt" fordert oder sowas sagt wie "wenn die Bürger sich einschränken muss der Staat sowas auch können" hat anscheinend makroökonomisch gar nichts aus den letzten 15 Jahren gelernt. Dass es sowieso fraglich ist, warum für Investitionen in die Zukunft lediglich die heutigen Bürger zahlen sollen, mal außen vor.

 

[YesNoCancel]

Ihr habt schon recht eigentlich ist der eklige lindner garkein neoliberaler hurensohn. Er ist eine missverstandene seele wie trump.

das geht jetzt zu weit und wird ihm auch nicht gerecht. der arme trump, mit wem der mittlerweile nicht alles verglichen wird.

 

[parats']

Aber srsly … was hat dich geritten den unterstrichenen Part zu schreiben? Das ist doch unnötig. Objektive Kritik ist bei beiden doch problemlos möglich.

Reine Verachtung. Die SPD würde direkt wählbarer werden wenn solche Gestalten entfernt werden.

 

[Mackiavelli]

Ich möchte dir suggerieren, dass es unverantwortlich ist, an der Schuldenbremse festzuhalten und an notwendigen Modernisierungen an maroden Straßen, Brücken, Schienen zu sparen. Dazu das Beispiel der Brücke die vermutlich durch Korrosion eingestürzt ist.

Verstehe nicht, was dir an dem Framing sachlich nicht passt. Glaubst du unsere Infrastruktur ist in gutem Zustand? Reichen die geplanten Investitionen der Bundesregierung?
Hätte man den jetzt eingestürzten Teil nicht eigtl. schon letztes Jahr sanieren können?

Das Framing ist Müll, weil Investitionen in Infrastruktur nicht durch die Schuldenbremse vereitelt werden, sondern durch andere Priorisierung in der Politik.

 

[Celetuiw]

Jeden beliebigen Nicht-links Politiker auf die Stufe von Nazi-Hitler-NeoliberalSatan stellen, aber gleichzeitig aus der Haut fahren wenn die eigenen Darlings mal kritisiert werden.

Muss ja was drann sein am Spruch "wer mit 20 nicht links ist/ wer mit 40 nicht links ist"

Wir hatten das schonmal: du machst es dir zu leicht. Wenn du meinst dein linkes Beobachtungsumfeld in eine intellektuelle Ecke stecken zu können, mich nicht.

Ich kenne mE eine gute Breite und Diversität von Menschen, und wenn man quer durch verschiedene Milieus immer wieder die selben Argumente, Stilfiguren und Reaktionen/Diskussionen sieht, dann ist es mE nicht verboten zu versuchen dies zu verallgemeinern.

Wie oben. Stell dir vor, ich kenne auch viele liberal-konservative, darunter durchaus reflexions unfähige Menschen.

Soll ich nun auch verallgemeinern dass die alle gerne austeilen aber Schnappatmung wenn man Herr Lindner einen unverantwortlichen Politiker nennt?
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Du machst hier eigentlich nix außer mir zu erklären warum du dir nicht die Mühe machen musst bei Menschen links deiner eigenen Ansicht noch genauer hinzusehen.
Ich hab dich auch liehp Schnucki, aber das ist echt dünn.

Ich verteidige die Schuldenbremse nicht, aber ich sehe halt durchaus noch die Gründe wegen der man sie ursprünglich erfunden hat und–––im Übrigen mit Zweidrittelmehrheit im BT–––in unsere Verfassung geschrieben hat.

Wasn jetzt? Verteidigst du sie nun oder nicht oder dann doch?

Wenn es eine Möglichkeit gibt sicherzustellen, dass die Gefahr klientelorientierter konsumptiver Staatsausgaben möglichst eingedämmt wird, dann bin ich sofort bei dieser Reform dabei.

Das ist ein Allgemeinplatz, da ist jeder dabei. Die Frage ist, was du damit konkret meinst.

"Lindner und FDP alleinig schuld daran" ist halt genau das was ich meine, weil es mE zu sehr schwarz weiß ist. Auch die Grünen und die SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und auch der Olaf gehört zu den größten Verteidigern der Schuldenbremse.

Aber maßgeblich. Die FDP Haltung reduziert sich mittlerweile monokausal auf die Einhaltung der Schuldenbremse, eigene programmatische Inhalte sind doch nonexistent? Was hat die FDP denn als Projekt/Neugestaltung wirklich nach vorne gebracht? Ich sehe eigentlich nur, dass leider nicht nur, dass Kernaliegen der anderen Koalitionäre geblockt werden, das könnt ich noch verstehen, sondern eben leider auch objektiv nötige Investitionen.

Das Argument ist immer das gleiche: geht nicht, wir können keine Schulden aufnehmen, wir können keine Steuern erheben, aber ihr dürft gerne alles aus euren Ressorts zusammenkürzen

Das ist, freundlich ausgedrückt, keine konstruktive Haltung, zumal für den kleinsten Koalitionspartner.

Unfälle wie Saskia Esken und Lars Klingbeil hinausgeht.

Also, sich über mein Framing beschweren aber dann so, ja? Bin ja kein Fan von Esken oder Klingbeil aber du hast dich derbe selbst ins Aus geschossen in Sachen Sachlichkeit.

Das Framing ist Müll, weil Investitionen in Infrastruktur nicht durch die Schuldenbremse vereitelt werden, sondern durch andere Priorisierung in der Politik.

Völlig verkehrt. Eigentlich ist es auch aus konservativer Sicht Konsens Investitionen antizyklisch durchaus aus Kreditaufnahmen zu machen. "Andere Priorisierung" in der Politik bedeutet in dieser Koalition aufgrund von o.a. Gründen nur Streichung der Rente, Kürzung der Sozialausgaben, Kürzung der Ukrainehilfe. 2 von 3 davon sind konjunkturhemmend und sozial nicht tragbar, 1 kurzsichtig.
Oder schwebt dir vor, dass wir das Verteidigungsbudget noch ein bisschen kürzen?