Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v3

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Gelöscht

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und weiter im wtf-takt:

Gericht erklärt Xing-Impressum für unzulässig: Was ihr jetzt tun solltet

Das Karrierenetzwerk XING bietet Nutzern die Möglichkeit, ein Impressum einzurichten. Das wird am Ende des Nutzerprofils in Form eines kleinen Links dargestellt. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Stuttgart jedoch entschieden, dass diese Darstellung nicht ausreiche.

Vielmehr störte sich der Richter schon an dem eigentlichen Link im Profil. Der sei zu klein und optisch zu schwer erkennbar. Außerdem müssten Nutzer bis ganz ans Ende des jeweiligen Profils scrollen. Das Impressum sei damit in einem Bereich der Seite, auf den der durchschnittliche Nutzer nicht achten würde.

http://t3n.de/news/xing-impressum-lg-stuttgart-559372/

haben die herren vom lg mal ihre eigene seite angeguckt? ja? nein?

az5fn7m3mnjF.jpg


http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite
 

parats'

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Deutsche Justiz halt konsequent am trollen. :deliver:
 

parats'

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Solange alles transparent bleibt ist es mehr oder minder okay. Die Diätenerhöhung könnte man in solchen Fällen aber gerne kappen. :)
 

Gelöscht

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eher im gegenteil: diäten verdoppeln oder gar verdreifachen auf 30.000€ im monat, gerne auch die pensionen. dafür nebeneinkünfte radikal verbieten.
 
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dies.

wobei ich die pensionen für ein paar jahre hinterbänkler sein schon abstrus finde.

Sehe ich auch so, die nach kürzester Zeit erworbenen Rentenansprüche und Übergangsgelder sind ein Schlag ins Gesicht für min. 95% der Wähler.

Ein Anrechnungsmodell für zukünftige Leistungen sollte zum Tragen kommen. Gas-Gerd, Poffala und Co. machen Ihre Connections nach ihrer aktiven politischen Karriere zu Geld? Das kann man wohl nicht verhindern. Aber warum ein Ehrensold/Pension noch gezahlt werden muss, obwohl die Person anderweitig genug Geld verdient (auch der Bundespräsi kackt dann ja gerne erstmal ein Buch in die Landschaft) verstehe ich nicht ganz. Hier könnte man sparen und das solange Gegenrechnen, solange die Einnahmen bestehen. Bestehen sie nicht mehr, kann man die gerne wieder zahlen.
Quasi eine Art Grundsicherung für altgediente Politiker ;)

Jaja ich weiß, Politiker sind keine Hartzer, Rentenansprüche verrechnen ist verboten, aber irgendwo muss man ja mal anfangen den Gürtel enger zu schnallen. :troll:
Und wenn z. B. Gas-Gerd seine durch die Politik angeknackste Seele (diese Bildschlagzeile :fein:) nur durch ein paar Milliönchen durch einen Gasprom-Deal wieder ins Reine bekommt, dann können wir auch solange seine Rente aussetzen. Wenn er nicht mehr bereit ist seine Connections zu Geld zu machen können wir ihn gerne wieder finanziell unterstützen.
Ebenso ein Fischer, undundund...
 
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Was ja wirklich traurig ist, dass der Gauweiler bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat in München-Süd sogar noch deutlicher gekriegt hat, obwohl es scheinbar ja vorher Berichterstattung zu dem Thema gab, dass der dauernd bei Abstimmmungen fehlt. Wie sehr hat die SPD denn da bitte im Wahlkampf versagt :hum:
Auch wenn ich ja Schlammschlachten ja sonst nicht unbedingt mag, aber das ist ja nunmal ein wirklich objektiver Grund einen Politiker anzugreifen, wenn er sein Mandat offenbar als Teilzeitjob sieht.
 

parats'

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eher im gegenteil: diäten verdoppeln oder gar verdreifachen auf 30.000€ im monat, gerne auch die pensionen. dafür nebeneinkünfte radikal verbieten.

Diäten finanzieren sich aber aus Steuergeldern. :/

Bei den Pensionen aber # an Moranthir/ElBollo
 
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Der Gauweiler ist einer der besten und unabhängigsten Politiker im Bundestag und dass er was draufhat, sieht man ja daran, dass er auch so in der Lage ist ordentlich cash zu machen.
Guter Mann.
Dagegen die ganzen Vollversager bei den Linken, die sich darüber aufregen, dass einer Geld verdient und mit ihren 8000€ im Monat bei abgebrochenem Studium und Null Kompetenz selber diejenigen sind, die massiv überbezahlt sind.

Meiner Meinung nach ist es okay wenn Politiker nebenher verdienen, so lange das transparent ist und jede Form des Lobbyismus oder der Vorteilsnahme (wie bei Gasgerd) hart bestraft wird. Die Pensionsansprüche sind meiner Meinung nach derbe überzogen.
Ich hätte gerne ein Gesetz, dass nur Leute ins Parlament gewählt werden dürfen, die über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung verfügen und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selber bestritten haben. Dazu noch eine Quote, dass maximal 20 % der Parlementarier aus dem öffentlichen Dienst kommen darf und gut. Dann wären wir schonmal viele Schwachmaten und Traumtänzer los und die "arbeitende Bevölkerung", die schließlich den ganzen Scheiss finanzieren muss, wäre stärker vertreten.
 

FORYOUITERRA

TROLL
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wenn du mit unabhängig "geht seinem mandat nicht nach, sondern macht, was ihm am meisten geld bringt" meinst, dann geb ich dir recht.
seine wikipedia seite liest sich hingegen eher spärlich über seine tatsächlichen politischen erfolge und ambitionen. dafür hingegen findet man einige lacher wie "Peter Gauweiler geriet in heftige Kritik, als er 1987 auf AIDS-Kranke das Bundesseuchengesetz anwenden wollte." .
 

Deleted_504925

Guest
wir können schon stolz sein das wir so tolle leute im bundestag haben, die sind natürlich nur in den ganzen vorständen weil sie so super kompetent sind und nicht weil sie zufällig im bundestag/landtag sitzen.
10k+ € für eine kleine rede sind auch keine bestechung, das ist es inhaltlich einfach wert.

und die ganzen mandanten aus der wirtschaft, die quasi jeder rechtsanwalt im bundestag hat, haben einfach keinen besseren anwalt gefunden, auch wenn im haus schon eine riesen rechtsabteilung sitzt.
die machen da bestimmt auch einen super job, leider können sie darüber keine auskunft geben, mandantenschutz und so.

wenn dann mal was entschieden werden muss was ihre geldgeber betrifft sind das natürlich dann alles total unabhängige politiker die dann völlig vergessen haben das sie unmengen an geld von unternehmen xy bekommen haben.

mir wären auch höher diäten lieber aber im gegenzug keine nebeneinkünfte.
 

Gelöscht

Guest
bin sowieso als bewohner der hohenzollerschen lande und damit royalist per geburt für die wiedereinführung der monarchie. das haus preußen an die macht! ob parlamentarische oder konstitutionelle monarchie, darüber könnte man diskutieren.
 

Chnum

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wenn schon monarchie, dann richtig. diesen parlamentarischen quatsch mit einem grüß-august an der spitze haben wir auch jetzt schon in der republik...
 
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Der Gauweiler ist einer der besten und unabhängigsten Politiker im Bundestag und dass er was draufhat, sieht man ja daran, dass er auch so in der Lage ist ordentlich cash zu machen.
Guter Mann.

Also deine Beiwörter "im Bundestag" können wir schon mal streichen, denn es ist ja kein Geheimnis, dass er da eher seltener ist. Und ob er die Kohle, die er derzeit einstreicht, auch ohne seine Connections und Mandat einstreichen würde, da würde ich zumindest mal ein großes Fragezeichen dranhängen.

Auch als gut bezahlter Anwalt ist eine Mio. im Jahr eine ordentliche Ansage. Können Dir sicher auch unsere gehaltsgeilen Anwälte und Anwärter hier bestätigen, dass man dafür ganz schön die Hose wackeln lassen muss. Für die Summe gehörst Du Deinen Kunden rund um die Uhr!

Generell habe ich einfach ein Problem damit, dass die "Nebeneinkünfte" die Haupteinkünfte um eine vielfaches überschreiten. Zumal man nicht weiß, welche Gegenleistung erbracht wird für diese Nebeneinkunft. All zu viel Zeit kann der MdB dafür ja eigentlich nicht opfern, nach eigenen Aussagen haben die ja schon lockere 60 Stunden Woche. Also leidet entweder sein Mandat oder er wird definitiv nicht für die Leistung, sondern für die Möglichkeiten/Connections bezahlt die er besitzt. Beides ist verwerflich und würde bei einem normalen Arbeitnehmener/Angestellten mit einer Abmahnung enden.

Und ist ja nicht so, dass man als Abgeordneter am Hungertuch nagen würde. Wem das nicht passt, der kann ja gerne in die Wirtschaft zurück und da den großen Reihbach versuchen zu machen. Nur ohne Mandat isses dann wahrscheinlich doch nicht mehr so geil, denn das eine Bedingt offenbar das andere. Es gibt einige wenige Ausnahmen und denen sei es dann auch definitiv gegönnt.
Alle anderen sollten sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren. Und mir ist ein Abgeordneter mit Abschluss Singen/Tanzen aber engagiert im Bundestag definitiv lieber, als ein Kriegsgewinnler dem das Parlament offenkundig 4-spurig am Arsch vorbeigeht und dem das doch angemessene Parlamentariergehalt nicht genügt und er dafür noch andere Dienstleistungen "nebenher" anbietet, was bei mir zumindest mal ein Geschmäckle hat!
 
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Ohne den Kirch-Prozess sähe es bei Gauweiler vermutlich auch anders aus.

sonst Raute an ElBollo
 
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Auch als gut bezahlter Anwalt ist eine Mio. im Jahr eine ordentliche Ansage. Können Dir sicher auch unsere gehaltsgeilen Anwälte und Anwärter hier bestätigen, dass man dafür ganz schön die Hose wackeln lassen muss. Für die Summe gehörst Du Deinen Kunden rund um die Uhr!
Gauweiler ist 100% Partner in seiner Kanzlei, d.h. er verdient am Jahresumsatz der gesamten Kanzlei mit. Durch seine eigene juristische Zeitarbeit hat er da wohl +/- 5% erwirtschaftet.
Leider ist es aber auch kein Einzelfall von juristen mit Ämtern, die die politischen Verbindungen zur Kundenaquise nutzen. Das fängt schon auf Regionalebene an.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Der Gauweiler ist einer der besten und unabhängigsten Politiker im Bundestag und dass er was draufhat, sieht man ja daran, dass er auch so in der Lage ist ordentlich cash zu machen.
Guter Mann.
Dagegen die ganzen Vollversager bei den Linken, die sich darüber aufregen, dass einer Geld verdient und mit ihren 8000€ im Monat bei abgebrochenem Studium und Null Kompetenz selber diejenigen sind, die massiv überbezahlt sind.

Meiner Meinung nach ist es okay wenn Politiker nebenher verdienen, so lange das transparent ist und jede Form des Lobbyismus oder der Vorteilsnahme (wie bei Gasgerd) hart bestraft wird. Die Pensionsansprüche sind meiner Meinung nach derbe überzogen.
Ich hätte gerne ein Gesetz, dass nur Leute ins Parlament gewählt werden dürfen, die über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung verfügen und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selber bestritten haben. Dazu noch eine Quote, dass maximal 20 % der Parlementarier aus dem öffentlichen Dienst kommen darf und gut. Dann wären wir schonmal viele Schwachmaten und Traumtänzer los und die "arbeitende Bevölkerung", die schließlich den ganzen Scheiss finanzieren muss, wäre stärker vertreten.

und dazu eine regelung, dass man IRGEND eine art von komepetenz für das jeweilige kabinett, ministerium oder amt braucht.
 
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Das ist so völlig überfällig. Dass jeder Schwachkopf Wirtschafts- Bildungs- oder Verteidigungsminister(in) werden kann ist so völlig absurd.
 
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Grossartige Idee, und wenn ne neue Partei wie die Piraten in eine Regierung kommt, ihre Mitglieder auf der Wahlliste alle Erfüllungen erfüllen, aber leider nur Programmierer und Soziologen unter ihnen sind, gehen alle Ministerposten einfach an den Koalitionspartner.
 
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Und das ist ein Problem warum genau? "Politiker sein" kann man ja auch so, im Bundestag sitzen ebenfalls. Der Typ der letztendlich die Aufgabe hat, die Experten im jeweiligen Gebiet zu koordinieren und den Abstimmenden so korrekt wie möglich die Fakten zu vermitteln kann kein ahnungsloser Randombürger sein.
 
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In einem solchen Extremfall wäre, soweit man auf das aktuelle verfassungsrechtliche Wahlsystem abstellt, ein klarer Verstoss gegen das Repräsentationsprinzip vorhanden. Denn jeder Expertenminister vertritt trotzdem noch eine parteipolitische Richtung (da Mitglied) und weil er nicht nur koordiniert sondern auch Gesetzesentwürfe mitbeeinflusst, wäre jede Regierungspartei ohne die nötigen Experten, nicht im Sinne der Stimmenverteilung in den Ressorts repräsentiert.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
dass es im moment nicht geht ist wohl allen klar. es geht wie immer darum, wie es besser sein sollte.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
lol ich und revolution. mir scheint, du hast nicht aufgepasst ;)
 
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Du kriegst das Repräsentativprinzip selbst mit 2/3 Mehrheit nicht aus dem GG, selbst im Falle der Ministerposten greift die Ewigkeitsklausel wegen des Demokratieprinzips durch. Und eine neue Verfassung ohne (eine friedliche) Revolution ist schon per Definition nicht möglich.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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ooooder deutschland geht in den verbund der vereinigten staaten von europa als bundesland auf.
 
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In dem Zusammenhang interessant ist der Verfassungsentwurf zur Wiedervereinigung. Wäre der Umgesetzt worden, gäbe es heute tatsächlich mehr Experteneinfluss auf die Politik.

Interessante Gedankenspiele enthielt der Verfassungsentwurf des Kuratoriums auch zum Umweltschutz. Zu einer Staatszielbestimmung hat sich die Politik zwar inzwischen hinreißen lassen, doch schlugen die "Kuratoren" vor, einen ständigen und machtvollen Ausschuss für Technologiefolgen-Abschätzung einzurichten, einen "Ökologischen Rat" als eine Art dritter Kammer neben Bundestag und Bundesrat einzurichten und dem Bundesumweltminister ein Vetorecht in wichtigen Umweltfragen zu geben

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zwanzigster-jahrestag-verfassungsentwurf-fuer-deutschland-ein-vergessenes-stueck-staatsrechtlicher-phantasie/

Edit: das hier wäre auch ein absoluter WIN gewesen:
Die Kriegswirtschaft sollte sich im Ernstfall ihre Leistungen am Markt einkaufen müssen, nicht durch staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt beschaffen dürfen.
 
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Ich finds ja viel spannender, dass wir einen Ethikrat haben, in einem Gebiet wo jeder seine noch so dämliche Meinung nicht begründen muss, weil Gefühle und so. Aber wenn wissenschaftliche Fakten zählen, dann ist so ein Rat eindeutig unnötig :8[:
 
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Als ob Russland das zahlt. Die sagen doch im zweifelsfall einfach fuck you den haag.
Solche schiedsgerichte sind übrigens keine wünschenswerten neuerungen.

Die Ecquador sache scheint auf jeden fall ein ziemlicher skandal zu sein...

http://citizen.typepad.com/eyesontr...with-largest-investor-state-penalty-ever.html

Mal ein kleiner auszug:


Ecquador hatte also das recht das zu machen, das erkennt das tribunal auch an, verurteilt Equador aber trotzdem zu 1,8 milliarden $ schadensersatz. Seems legit.

Wenn man bedenkt, dass sich europa in zukunft dank freihandelsabkommen mit ähnlichen "schiedsgerichten" aus den usa rumschlagen darf... No thx.

Die aktuelle Praxis der Schiedsgerichte ist absoluter Dreck, da sie nur den Unternehmen nutzen und die Urteile nicht anfechtbar sind. Der Staat Ecuador hatte in dem betreffenden Fall zB keine Handhabe gegenüber Oxy, was natürlich absolut lächerlich ist. Sachs (Richter am (ICSID) sieht das btw ähnlich
 

PWD

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ooooder deutschland geht in den verbund der vereinigten staaten von europa als bundesland auf.

Ja bitte aber wir bekommen es ja nicht mal hin unsere dummen 16 Bundesländer auf 4 (lass es von mir aus 8 sein) zu reduzieren von einem VSVE (Vereinigte Staaten von Europa) ganz zu schweigen...
 
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Vereinigte Staaten von Europa?
Um das zu verhindern würde ich in den Krieg ziehen.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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mackia entspann dich, das wird groß. man muss es nur so durchziehen, dass natürlich deutschland insgeheim alles bestimmt. dann hättest du endlich zugang zu atomwaffen. wie episch wäre das?
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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hab ich auch gerade im extrablatt gepostet. Bester Mann :top2:
 

Gelöscht

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Ein Schlauch von einer Pumpe führte auf einen Acker nebenan, und der andere führte direkt in unsere selbstgebaute Toilette." Der Tank darunter fasse 1.000 Liter - und der 16-Jährige habe gesagt, die Pumpe laufe schon drei Tage. Entsprechend war die Sauerei am vereinseigenen Teich. Das Fäkalienauffangbecken ist nach Angaben eines Polizeisprechers durch die Aktion komplett geflutet worden.

"Es ist wahr - es gibt Leute, die einen Teich durch die Toilette spülen, um ihr Handy wieder zu finden."

:rofl2:
 
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