Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v3

[kritiker]

ein anti-clinton video (nicht pro trump!) von einem talentierten youtuber

 

[Benrath]

ein anti-clinton video (nicht pro trump!) von einem talentierten youtuber

seriously ich konnte nicht länger als 20 sekunden zuhören...

anyhow was ist aus der Welt geworden, dass man lieber eine 16 minütiges Video guckt, um sich zu "informieren", als einen Text mit dem selben Infogehalt in 2 minuten zu lesen.

 

[Shihatsu]

Nein, ihr macht hier nicht mit Clinton/Trump/Wahlkampf weiter.

 

[Benrath]

Ich hab die Geschichte um CETA nicht verfolgt und das es jetzt "gescheitert" sei...

1. Ist es ziemlich sicher nicht gescheitert, nur weil es nicht zum geplanten Termin unterzeichnet wird
2. Wenn man die Kommentare liest, sieht man quasi nie ein Argument ausser "Endlich wurde es denen da oben mal gezeigt", "nieder mit den Halunken aus der EU" oder " Danke Walonien".
3. Das einzige was ich als Argument für das Nein Waloniens gesehen hatte war "zum Schutz unserer Bauern", sehr nobel.

Das ganze macht betroffen, selbst wenn es gut Gründe geben mag, die gegen CETA sprechen.

 

[kritiker]

wo gibts denn detaillierte infos über die beweggründe zum nein der belgier? ich les und höre einzig "diese husos, sollen mal nicht rumzicken!". wer will sich schon mit hintergründen belasten...
gegen ceta spricht so ziemlich dasselbe wie bei ttip. dass du das anders siehst war irgendwie klar

 

[tic0r]

ich les und höre einzig "diese husos, sollen mal nicht rumzicken!". wer will sich schon mit hintergründen belasten...

Wat? Also ich weiß ja echt nicht wie dein Umfeld so aussieht, aber die Medien berichten da imo ziemlich neutral drüber, und Kommentare aus Internet bzw. Freundes-/Bekanntenkreis sind in überwältigender Mehrheit dagegen (also gegen CETA/TTIP). Da sind sich auch der Linksautonome und der besorgte Bürger drüber einig.
@Benrath: Das Hauptargument was ich so höre ist normalerweise eher: Wir wollen uns nicht die Vorgaben von anderen vorschreiben lassen bzw. mit unseren Anforderungen runtergehen. Sonst essen wir hier bald alle wie die Amis (oder Kanadier). Nicht, dass das in irgendeiner Form substanzvoller wäre.

 

[kritiker]

hmm, also ich hab in unserer lülü nur negativ konnotierte artikel zum "nein" der belgier gesehen. schlagworte wie "würgegriff", "blockade", "querstellen" etc pp. dass die belgier der EU damit einen dienst erweisen hab ich nur auf arg linken seiten wahrgenommen.

edit: da ich mitlerweile alt bin und den ganzen samstag wdr5 gehört habe kann ich dir auch berichten, dass dort zu 100% gepöbelt und null inhaltlich berichtet wurde

edit2:
meine glaskugel: da es sich um ein gemischtes abkommen handelt kann es auch ohne die absegnung aller parlamente vorläufig in kraft treten und umgesetzt werde. belgien kochen wir dann über die nächsten monate/jahre weich oder lasses es einfach auf dauer als vorläufiges abkommen laufen. das sage ich ohne jedes formaljuristisches wissen aber aufgrund der erfahrung in sachen bitch moves der eu.

 

[crowbar2]

Bundeswehr-Lkw in Flammen
Brandstiftung und 15 Millionen Euro Schaden

Nach dem Feuer in Bremen-Hemelingen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Brandstiftung. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Dort waren am Sonntag insgesamt 18 Bundeswehrfahrzeuge abgebrannt. Dabei entstand nach Angaben der Polizei ein Schaden von mehr als 15 Millionen Euro.
weiterlesen...

..

 

[kritiker]

Wat? Also ich weiß ja echt nicht wie dein Umfeld so aussieht, aber die Medien berichten da imo ziemlich neutral drüber, .

Ceta, Wallonien und die Medien: Ist Euch das eigentlich nicht peinlich?
Liebe Meinungsmachungsmedien,
Ihr nervt! Ihr nervt sogar extrem. Da hat sich die Region Wallonien – von Fans gern auch als kleines, gallisches Dorf bezeichnet – gegen Ceta ausgesprochen, und Ihr heult rum wie kleine Gören, denen die Schaufel weggenommen wurde. Ist Euch das eigentlich nicht peinlich? In der „Zeit“ geht die pure Angst um, denn „die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit“, heißt es da. Die „Süddeutsche“ hat gleich alle Parlamentarier Walloniens als Schuldige ausgemacht, die einem Agenten Befehle erteilen, denn Paul Magnette sei „ihr Emissär. Er führt getreulich aus, was ihm aufgetragen wird.“ „Spiegel online“ befindet, die EU sei „In Geiselhaft der Wallonen“ und die „Faz“ fragt fast infantil in Richtung Wallonien: „Warum stellt sie sich so stur?“

Theoretisch übrigens, rein theoretisch, könnte man über die Freihandelsabkommen auch mit der gebotenen kritischen Haltung berichten. Aber das geht nur, wenn man sich nicht in Geiselhaft von Wirtschaft und Politik befindet.

http://www.spiegelfechter.com/wordp...medien-ist-euch-das-eigentlich-nicht-peinlich

 

[tic0r]

Ich sag ja nicht, dass du nicht auch negative Berichte finden wirst. Ob die jetzt mehrheitlich so sind hab ich ehrlich gesagt kA, war auch nur mein eigener Eindruck.

€: Hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-europaeische-union-belgien-wallonie-frist
https://www.welt.de/politik/ausland...gibt-einen-riesigen-Mischmasch-an-Texten.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...er-koennen-ceta-nicht-unterzeichnen-1.3219479

 

[kritiker]

Ich sag ja nicht, dass du nicht auch negative Berichte finden wirst. Ob die jetzt mehrheitlich so sind hab ich ehrlich gesagt kA, war auch nur mein eigener Eindruck.

€: Hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-europaeische-union-belgien-wallonie-frist
https://www.welt.de/politik/ausland...gibt-einen-riesigen-Mischmasch-an-Texten.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...er-koennen-ceta-nicht-unterzeichnen-1.3219479

ich bleib schon beim ersten artikel beim titel hängen

"Die EU erhöht den Druck: Sollte Belgien bis Montag die Blockade von Wallonien nicht überwinden, soll Ceta nicht unterzeichnet werden. Wallonien lehnt eine Frist ab."

dass es sich um eine blockade handelt ist bereits eine negative interpretation. wallonien bekommt einen vertrag vorgelegt, checkt ihn und stellt fest das es ein schlechter vertrag ist. logischerweise unterschreibt man einen schlechten vertrag nicht. die intention walloniens ist nicht eine blockade, sondern einen schlechten vertrag nicht zu unterscheiben. die meinungsmache ist perfide...

 

[Benrath]

hmm, also ich hab in unserer lülü nur negativ konnotierte artikel zum "nein" der belgier gesehen. schlagworte wie "würgegriff", "blockade", "querstellen" etc pp. dass die belgier der EU damit einen dienst erweisen hab ich nur auf arg linken seiten wahrgenommen.

edit: da ich mitlerweile alt bin und den ganzen samstag wdr5 gehört habe kann ich dir auch berichten, dass dort zu 100% gepöbelt und null inhaltlich berichtet wurde

edit2:
meine glaskugel: da es sich um ein gemischtes abkommen handelt kann es auch ohne die absegnung aller parlamente vorläufig in kraft treten und umgesetzt werde. belgien kochen wir dann über die nächsten monate/jahre weich oder lasses es einfach auf dauer als vorläufiges abkommen laufen. das sage ich ohne jedes formaljuristisches wissen aber aufgrund der erfahrung in sachen bitch moves der eu.

Natürlich, wird es wahrscheinlich so laufen und die Wallonen oder wer immer pressen halt noch ein bisschen Vorteil für sich raus. Ist ja nicht so, dass die aus Überzeugung gegen internationale Verträge sind, sondern gegen diesen Vertrag, weil afaik ihrer Bauern benachteiligt werden.

ich bleib schon beim ersten artikel beim titel hängen


dass es sich um eine blockade handelt ist bereits eine negative interpretation. wallonien bekommt einen vertrag vorgelegt, checkt ihn und stellt fest das es ein schlechter vertrag ist. logischerweise unterschreibt man einen schlechten vertrag nicht. die intention walloniens ist nicht eine blockade, sondern einen schlechten vertrag nicht zu unterscheiben. die meinungsmache ist perfide...

Was ist es denn anderes wenn 2-3 Mio Leute (oder sinds noch weniger) eine Entscheidung einer supranationalen Vereinigung, von der man ein Teil ist, aufhalten? Der Sinn eines federalen System ist es dass top down Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer für jedes einzelnen Mitglied des System netto positiv sind. Es wäre schön wenn dem immer so wäre...., aber wie will man dann jemals Fehler korrigieren.

 

[tic0r]

Jetzt versteh ich so einiges: Für dich gibt es keine neutralen Artikel, oder?
Die Belgier stimmen darüber ab und die Wallonen sind dagegen, sie blockieren also die Zustimmung zu CETA. Für mich hat das nichts negatives sondern stellt lediglich die Fakten dar. Aber lass uns da nicht weiter drüber diskutieren, das bringt überhaupt nichts.

 

[TOPKEK]

Ceta wird in den Medien sowieso nur hochgelobt und jeder Gegner ist entweder Antifa und noch schlimmer: AfD

Da passt es doch gut, die Belgier ins schlechte Licht zu rücken.

Interessant ist auch, dass Gabriel von einer Zusatzerklärung erzählt, die nochmal bescheinigt, dass es keine Nachteile in Umweltstandards und Arbeitsrecht geht. Das ist ja auch das Problem mit Ceta und nicht etwa die Schiedsgerichte

Alle korrupt

 

[Benrath]

Und wieder diese behinderte Schiedsgericht argument.. Was ist daran so schlimm? das macht total Sinn und wenn du mir wieder mit dem kack dritte Welt land beispiele und Coca cola und so kommst. Da gings auch nur darum lokale Zuckerbauern zu schützen... also Protektionismus.

 

[deleted_24196]

Dann zähl doch einfach mal ein paar Vorteile, die Schiedsgerichte bieten, auf. Natürlich Positive für den Verbraucher, nicht für den Handel.

 

[Benrath]

Was sind denn die Nachteile für den Verbraucher? Du nimmst implizit an, dass nationale Gerichte angeblich besser entscheiden würden. Um ehrlich zu sein, müsste ich jetzt länger suchen, ich reiche die Frage gerne an Heator weiter. Ist afaik nicht so, dass Schiedsgerichte in nem völlig rechtsfreien Raum operieren würden und so abnormal wären.

So ad hoc beschleunigen Schiedsgerichte den Prozess, schaffen mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Parteien und sind weniger anfällig für nationale partikularinteressen. Jetzt warte ich auf deine ad hoc Nachteile.

Die Beispiele, die mir gebracht wurden waren hatten alle damit zu tun, dass die Entscheidung des Schiedsgericht gegen die protektionistischen Interessen eines der beteiligten Länder entschieden hatte

Ich mach mal Kritikerstyle und zitiere nen Random Blog Kommentar

The reason why the Walloon Region is trying to block or at least delay the CETA is political only. The Belgian federal government is run by the right wing whereas the Walloon Region is dominated by the socialists. The problem for the Walloon socialists is that there are losing ground to the extreme left. Hence, it is critical for them to show that they are fighting the CETA whose benefits would only to large multinational corporations. All this fuss about the CETA has thus to be seen in the context of Belgian politics. Belgium has an extremely open economy and exports much more than it imports. We are net beneficiaries of free trade.

 

[Freeze]

Gutes Beispiel, warum man gegen Schiedsgerichte sein sollte:

Dazu ein drastisches Beispiel aus Ägypten: Der französische Konzern Veolia, der die Müllentsorgung Kairos mitorganisiert, klagte gegen die Erhöhung des Mindestlohns von 41 auf 72 Euro im Monat. Diese sozialpolitisch notwendige und richtige Erhöhung drückt natürlich den Gewinn. Veolia bekam vom Schiedsgericht recht. Entweder senkt Ägypten nun den Lohn oder ersetzt die entgangenen Gewinne.

http://www.fr-online.de/meinung/pri...tionsschutz-geht-anders,1472602,27968158.html

Gesetzgebung nur noch vom Markt für den Markt im Sinne des Marktes - nein, Danke! Alleine die Möglichkeit, dass ein Unternehmen den Staat so unter Druck setzen kann, sollte einem zu denken geben.

 

[deleted_24196]

Ich zitiere auch mal einen Blog eine Nachrichtenseite.

Besonders industriefreundlich sind die bislang diskutierten Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS). Würden sie umgesetzt, könnte jeder Investor, der sich benachteiligt fühlt, vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche Gerichte bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar wären die Urteile dieses Gremiums nicht mehr.

http://www.dw.com/de/freihandelsabkommen-nachteil-für-bürger/a-17428258

Mehr dazu vorerst nicht, will ja nicht über die 200 Zeichen kommen.

 

[kritiker]

darauf ein like.
und damit es kein spam ist für ticor, von deutschlands meistgeklickter "nachrichtenseite"

Widerstand gegen Ceta
Der Möchtegern-Asterix

http://www.spiegel.de/politik/ausla...massender-widerstand-kommentar-a-1118035.html

 

[TOPKEK]

Und wieder diese behinderte Schiedsgericht argument.. Was ist daran so schlimm? das macht total Sinn und wenn du mir wieder mit dem kack dritte Welt land beispiele und Coca cola und so kommst. Da gings auch nur darum lokale Zuckerbauern zu schützen... also Protektionismus.

​

Ey, er hat aber insoweit Recht, dass nationale (insb. deutsche) Gerichte am Arsch sind. Siehe hier:

Vier junge Männer hatten im Februar eine 14-Jährige vergewaltigt, die Tat gefilmt und das Mädchen im Hinterhof abgelegt. Ins Gefängnis kommt jedoch nur einer der Täter.

14 Jahre war Nicole alt, als sie im Februar von vier Männern vergewaltigt und mit Gegenständen malträtiert wurde. Sie wäre fast ums Leben gekommen, denn nach der Gruppenvergewaltigung hatten die Täter sie auf ein Laken gepackt, in einen Hinterhof geschleift und dort bei eisiger Kälte einfach liegen gelassen.

Viele Bekannte sind zum Urteil gekommen. Die Stimmung ist super. Seit Monaten sitzen die vier Täter in Untersuchungshaft. Nun kommen drei von ihnen frei. Die Angehörigen jubeln, als der Vorsitzende Richter das Urteil verkündet

Jugendliche Straftäter dürfen nicht bestraft, sondern sollen erzogen werden.

http://www.zeit.de/hamburg/2016-10/hamburg-vergewaltigung-prozess

 

[Benrath]

Gutes Beispiel, warum man gegen Schiedsgerichte sein sollte:



http://www.fr-online.de/meinung/pri...tionsschutz-geht-anders,1472602,27968158.html

Gesetzgebung nur noch vom Markt für den Markt im Sinne des Marktes - nein, Danke! Alleine die Möglichkeit, dass ein Unternehmen den Staat so unter Druck setzen kann, sollte einem zu denken geben.

Klar, ich bin sogar auch für Mindestlöhne. Kann zwar die Firma verstehen, aber hätte jetzt auch gesagt, dass ein landesweiter Mindestlohn keine wirkliche Diskriminierung gegen die Investition ist.
Ich find dir aber easy genug Beispiele aus anderen Länder, wo die staatliche Entscheidung nur dazu diente ausländische Investoren zu schröpfen.

Besonders industriefreundlich sind die bislang diskutierten Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS). Würden sie umgesetzt, könnte jeder Investor, der sich benachteiligt fühlt, vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche Gerichte bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar wären die Urteile dieses Gremiums nicht mehr.

Wie furchtbar, man muss sich gemeinsam auf einen neutralen Richter einigen, der einen Streitfall schlichtet

 

[Deleted_504925]

es gibt schon schräge umfragen
bei den linken finde ich die hohe zustimmung aber überraschend.
vielleicht ein alter reflex alles aus russland gut zu finden.

 

[Myta]

Oder die Leute finden einfach Merkel extrem scheiße?
Die Umfrage ist relativ bescheuert die zwei Punkte so zu vermischen. Also es ist ein amüsantes Ergebnis, hat aber keinen Wert für irgendwas.

 

[mfb]

Was bedeutet Vertrauen in Putin? Sein Handeln ist recht absehbar - ob man seiner politischen Einstellung zustimmt ist eine völlig unabhängige Frage, aber beides könnte man als Vertrauen bezeichnen. Man kann (!) ihm vertrauen, den aktuellen politischen Kurs weiter zu verfolgen, ohne zu denken, dass das gut für Russland (oder sonst jemanden) sei.

 

[parats']

wo gibts denn detaillierte infos über die beweggründe zum nein der belgier? ich les und höre einzig "diese husos, sollen mal nicht rumzicken!". wer will sich schon mit hintergründen belasten...
gegen ceta spricht so ziemlich dasselbe wie bei ttip. dass du das anders siehst war irgendwie klar

Das Problem der Wallonie liegt vor allem im fehlenden Schutz der eigenen Bauern. Zudem ist die Region sowieso geplagt von verhältnismäßig hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Struktur, sowas erzeugt Angst bei den Menschen. Das ein Großkonzern wie Caterpillar mal eben sein Werk in der Wallonie dicht macht hilft da nicht - Catrerpillar wurde lange mit super Konditionen gehalten und einst mit einem günstigen Grundstück angelockt.

 

[synterius]

Ist doch lächerlich, dass wegen irgendnem Kuhkaff ganz Europa leiden muss. Ein weiteres Argument für den Brexit.

 

[Lorias]

Klar, ich bin sogar auch für Mindestlöhne. Kann zwar die Firma verstehen, aber hätte jetzt auch gesagt, dass ein landesweiter Mindestlohn keine wirkliche Diskriminierung gegen die Investition ist.
Ich find dir aber easy genug Beispiele aus anderen Länder, wo die staatliche Entscheidung nur dazu diente ausländische Investoren zu schröpfen.

Mag ja sein, ich halte aber die Möglichkeit den Mindestlohn problemlos korrigieren zu können, bei sich abzeichnenden Gesundheitsgefahren bestimmte Inhaltsstoffe zu verbieten und Industriemethoden zu besteuern/verhindern, die sich im Nachhinein als gefährlich/belastend herausstellen für bedeutend wichtiger, als dass ausländische Investoren ihr Geld sicherer anlegen können.
Shit ich dachte immer es gehört dazu, dass man beim Investment keine Garantien für jeden Schwachsinn hat. Es ist deren Job zu schauen, ob da in zwei Jahren der große soziale Umschwung kommt oder ob das Investment in einer Firma geht die ganz offensichtlich in der nächsten Dekade wegen Umweltverschmutzung dran glauben muss.

 

[Benrath]

Super wie mans macht, machts mans falsch. Jetzt "erlaubt" man mitsprache und dann ist auch scheisse

 

[deleted_24196]

Balearen wollen Uhr nicht umstellen: Mallorca, Ibiza und Co. - das ganze Jahr Sommerzeit?
Artikel lesen...

Der Dominostein der das ganze Gerüst ins Wanken bringt?

 

[Chentsu]

Mal so Punkte, die bei der ganzen Hysterie und schwarz/weiß-denke mal überdacht werden sollten:

- klagen zu können heißt nicht, dass die Klage begründet ist und dass man recht bekommt

- wer soll denn zB. bei klagen eines kanadischen Unternehmens gegen Deutschland entscheiden? Ein deutsches Gericht ? Ein kanadisches ? Nach welchem Recht? Wäre das fair? Ist da Unparteilichkeit garantiert? Wohl eher kaum, deswegen sind Schiedsgerichte oder wie bei ceta vorhesehen "ein ständiges Handelsschiedsgericht" durchaus sinnvoll

- ein Investitionsschutz hat ja auch seine daseinsberechtigung, das kann man wohl kaum bestreiten; Beispiel: angenommen dich lockt mit günstigen Bedingungen ein Staat an und wirbt für sich, damit Arbeitsplätze entstehen. man baut dort seine Produktionsstätten und legt los. Anschließend kommt c. Roth in besagtem Land an das Ruder und verbietet dir deine Tätigkeit oder schränkt sie massiv ein, weil es nicht in ihrem Interesse ist. Puff Investitionen absolut umsonst getätigt

- klagen sind auch bei Investitionsstreitigkeiten nicht dadurch begründet, dass einfach eine Investition fehl geht oder ein Schaden entsteht wegen einer Gesetzgebung und einem anderen Akt der öffentlichen Gewalt. Das ist doch totaler mumpitz. In diesem Fall können nur klagen begründet sein, wenn das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse hat und sich etwa auf Zusicherungen und aussagen verlassen und anschließend genau deswegen investiert hat. Es müssen also bestimmten Kriterien erfüllt sein, dass eine solche Klage überhaupt durch geht. Die Behauptung einen Verlust zu haben, reicht jedenfalls nicht. Desweiteren werden auch gesellschaftliche Belange im Gegenzug berücksichtigt, die einem
Investitionsschutz entgegenstehen können

- die einzige Problematik, die man kritisch sehen kann, besteht darin, dass es noch keine einheitliche Auslegung von unbestimmten rechtsbegriffen des Vertragswerkes gibt und es an Präzedenzfälle mangelt. Deswegen hat man sich auch bemüht Konkretisierungen und Definitionen reinzubringen, um den Schiedsgerichten etwas mit an die Hand zu geben. Das wird man auch weiter versuchen zu verbessern, schließlich sind Änderungen und Zusätze möglich. Aber wie soll man es sonst anstellen, wenn verschiedene Rechtsordnungen und Bewertungsmaßstäbe aufeinandertreffen.

- zu diesem Ägyptenbeispiel gibt es auch Gegenbeispiele wie zB. Phillip Morris vs Uruguay, wobei dort das investitionsschutzabkommen viel schwächer und unausgeglichener ist als bei zB. Ceta

Es gibt durchaus einige Punkte, die man kritisch hinterfragen und beleuchten kann, aber die Hysterie und totale Ablehnung ist überhaupt nicht mehr rational. Vieles wird leichtfertig in einen Topf geworfen, vermischt und nach einfachen massstäben bewertet. Typischer dunning-Kruger-Effekt.
Hier hat doch überhaupt keiner persönliche Nachteile zu befürchten. Freilich "gewinnen" nicht alle im gleichen Maße. Das ist aber auch nicht erstrebenswert. Das Horrorszenario, dass morgen Deutschland eine 10 Billionen Klage an der Backe hat und alle enteignet werden müssen, ist doch ein absolutes Hirngespinst und kann in die Akte Märchen verbucht werden. Also woher eigentlich diese Angst ? Gesetze in der EU und in Deutschland können nur durch den EUGH auf EU-Ebene und dem BVerfG auf nationaler Ebene außer Kraft gesetzt werden. Durch unternehmen ist das über ceta nicht möglich.
Im
Übrigen darf man nicht vergessen und muss wohl auch wieder extra erwähnt werden, dass auch heute schon unternehmen vor dem BVerfG VerfassungsBeschwerde gegen Gesetze erheben können, sofern diese in ihre verfassungsmäßigen Rechte unverhältnismäßig eingreifen zB. Berufsfreiheit.

 

[ElBollo]

Mal so Punkte, die bei der ganzen Hysterie und schwarz/weiß-denke mal überdacht werden sollten:

- klagen zu können heißt nicht, dass die Klage begründet ist und dass man recht bekommt

- wer soll denn zB. bei klagen eines kanadischen Unternehmens gegen Deutschland entscheiden? Ein deutsches Gericht ? Ein kanadisches ? Nach welchem Recht? Wäre das fair? Ist da Unparteilichkeit garantiert? Wohl eher kaum, deswegen sind Schiedsgerichte oder wie bei ceta vorhesehen "ein ständiges Handelsschiedsgericht" durchaus sinnvoll
...
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Im
Übrigen darf man nicht vergessen und muss wohl auch wieder extra erwähnt werden, dass auch heute schon unternehmen vor dem BVerfG VerfassungsBeschwerde gegen Gesetze erheben können, sofern diese in ihre verfassungsmäßigen Rechte unverhältnismäßig eingreifen zB. Berufsfreiheit.

Und was genau von diesen Punkten lässt sich nicht jetzt schon durch Verträge regeln? Ist jetzt noch nicht möglich?
Gerichtsbarkeit, Vertragliche Zusicherungen von Subventionen, undundund. Wozu brauchen wir dieses Handelsabkommen, wenn das was darin gemacht werden kann doch eigentlich jetzt auch schon geht. Aktuell muss es halt alles öffentlich gemacht werden... das könnte mit einigen Regelungen aus den Abkommen wegfallen.
Und genau da sehe ich den Vorteil an den neuen Regelungen für den Bürger nicht, sondern eher Nachteile. Wiedereinmal, wie so oft, Verlust an Transparenz.

 

[Stirling]

ich habe mal gehört, dass durch diese Schiedsgerichte Großkonzerne gegenüber kleineren Unternehmen im Vorteil sind, was für ein Land wie Deutschland, das durch einen starken Mittelstand geprägt ist, natürlich nachteilig wäre. kann dazu jemand etwas sagen?

 

[synterius]

Der Dominostein der das ganze Gerüst ins Wanken bringt?

Winterzeit ist eh das Dümmste was es gibt. Stockdunkel um 17Uhr eher nicht so cool.

 

[Tür]

Synterius wieder top informiert: Winterzeit ist das normale.

Wenn die Balearen jetzt Sommerzeit im Winter machen wackelt das nicht am System sondern setzt dem noch eine Extra Sonderregelung oben drauf.

 

[synterius]

Wen interessiert, was zuerst da war? Was spricht dagegen, einfach ständig die Sommerzeit zu haben?

 

[Tür]

Wenn dir egal ist wann die Sonne im Zenit steht kannst du auch jetzt schon in Kalkutta Zeit Leben und Sonne bis spät abends auch im Winter genießen

 

[Benrath]

ich habe mal gehört, dass durch diese Schiedsgerichte Großkonzerne gegenüber kleineren Unternehmen im Vorteil sind, was für ein Land wie Deutschland, das durch einen starken Mittelstand geprägt ist, natürlich nachteilig wäre. kann dazu jemand etwas sagen?

top informiert. ich hab mla gehört das viele deutsche unternehmen spanische über Schiedsgerichte verklagt haben. Wer hat denn noch irgendwas gehört.

Was ein Level an Diskussion, just wow.

 

[TOPKEK]

Wie furchtbar, man muss sich gemeinsam auf einen neutralen Richter einigen, der einen Streitfall schlichtet

Jep. Denn es wird darauf hinauslaufen, dass der Recht bekommt, der dem Typen mehr bezahlt. Ist für den Typen natürlich super.

Mal so Punkte, die bei der ganzen Hysterie und schwarz/weiß-denke mal überdacht werden sollten:

- klagen zu können heißt nicht, dass die Klage begründet ist und dass man recht bekommt

- wer soll denn zB. bei klagen eines kanadischen Unternehmens gegen Deutschland entscheiden? Ein deutsches Gericht ? Ein kanadisches ? Nach welchem Recht? Wäre das fair? Ist da Unparteilichkeit garantiert? Wohl eher kaum, deswegen sind Schiedsgerichte oder wie bei ceta vorhesehen "ein ständiges Handelsschiedsgericht" durchaus sinnvoll

Vorfall auf deutschem Boden? Deutsches Gericht.
Vorfall auf kanadischem Boden? Kanadisches Gericht.

Vor welches Gericht wird ein Deutscher gestellt, der in Kanada jemanden umbringt bzw. andersrum? Na? Na? Na? Du weißt es

Der Rest ist Strohmann.

 

[Chentsu]

Und was genau von diesen Punkten lässt sich nicht jetzt schon durch Verträge regeln? Ist jetzt noch nicht möglich?
Gerichtsbarkeit, Vertragliche Zusicherungen von Subventionen, undundund. Wozu brauchen wir dieses Handelsabkommen, wenn das was darin gemacht werden kann doch eigentlich jetzt auch schon geht. Aktuell muss es halt alles öffentlich gemacht werden... das könnte mit einigen Regelungen aus den Abkommen wegfallen.
Und genau da sehe ich den Vorteil an den neuen Regelungen für den Bürger nicht, sondern eher Nachteile. Wiedereinmal, wie so oft, Verlust an Transparenz.

Ich verstehe deine Frage nicht. Das Handelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kanada und der EU sowie den Mitgliedstaaten und Kanada. Und dort soll ja gerade die Schiedsgerichtsbarkeit und der Investitionsschutz geregelt werden und zwar supranational, verbindlich und einheitlich für alle Vertragsstaaten. Schiedsgerichte haben vor- und Nachteile gegenüber staatlichen Gerichten. Das muss doch einleuchten.

Den Quote im Bezug zur Verfassungsbeschwerde verstehe ich nicht. Das war lediglich ein Hinweis darauf, dass immer krakelt wird "die Schiedsgerichte können Gesetze außer Kraft setzen". Und das stimmt nun mal nicht.
Gesetze können aber - wie bereits seit Jahrzehnten - auch von unternehmen angegriffen werden, wenn sie in ihre verfassungsmäßigen Rechte unverhältnismäßig eingreifen. Kritiker wenden sich also an eine vermeintlich entstehende Praxis, die durch Schiedsgerichte unter keinen Umständen zu befürchten ist, im übrigen diese Praxis aber in unserer verfassungsgerichtsbarkeit Realität ist.

Einschränkend muss dazu gesagt werden, dass die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Grundrechte nur Unternehmen zusteht, die beschwerdebefugt sind, was nur deutSche und europäische Unternehmen sein können.
Jedenfalls hat die verfassungsbeschwerde nichts mit den Zielrichtungen des Investitionsschutzschutzes der Schiedsgerichtsbarkeit zu tun. Mit der Verfassungsbeschwerde können zB. Gesetze zwar für nichtig erklärt werden und festgestellt werden, dass man in seinen Rechten verletzt wird. Für eventuelle Schäden und Nachteile gibt es aber keine Ansprüche in Geld.

Schadensersatz gegen den Staat gibt es - abgesehen von billigen Entschädigungsansprüchen für Enteignungen - nur über die (engen) Vorraussetzungen des 839 BGB ivm 34 GG.
Und das ist die Rechtslage in Deutschland. Wie es in anderen Dröftausend-Mitgliedsstaaten aussieht, weiß ich nicht. Jedenfalls ist doch das Bedürfnis nach Einheitlichkeit und völkerrechtlicher Verbindlichkeit eindeutig.