Bundestag stimmt für neues Mandat - Eklat um Linksfraktion
Für die Verlängerung des Isaf-Mandats votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.
Das Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Davon sind 350 Männer und Frauen als „flexible Reserve“vorgesehen.
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Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten - ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier deshalb von der Sitzung aus. Die Linken- Abgeordneten verließen daraufhin den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.
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