Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v2.3

[kAiN!]

die hautfarbe wird in dem augenblick relevant in dem das wort nigger fällt.

wenn ich person a nigger nenne, kannst du davon ausgehen das mir die niggerhaftigkeit der person b, die ich niederschlage und traktiere, durchaus bewusst und in meiner denke present ist und mit hoher wahrscheinlichkeit in einer extremsituaion (welche gegeben ist) mein handeln beeinflusst.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

klar YNC, Rassismus ist echt gar kein problem in Deutschland. mit einer schwarzen Hautfarbe wird man echt NIE anders behandelt. und klar, bei nem weißen hätte keiner was gesagt, WIR SIND HIER DIE OPFER!!!111 bekommt echt login-züge hier ^^

 

[kAiN!]

typisch ync. immer dieses "ich bin hier das opfer"-geheule. hör mal auf soviel rumzuweinen, digga.

 

[Gelöscht]

klar YNC, Rassismus ist echt gar kein problem in Deutschland. mit einer schwarzen Hautfarbe wird man echt NIE anders behandelt. und klar, bei nem weißen hätte keiner was gesagt, WIR SIND HIER DIE OPFER!!!111 bekommt echt login-züge hier ^^

also du meinst, sie haben ihn nur deswegen verfolgt, weil er schwarz ist, nicht weil er schwarz gefahren ist? oder umgekehrt, falls er weiss gewesen und schwarz gefahren wäre, hätten sie ihn flüchten lassen?

 

[NocturntehSex]

zugeben, dass man scheiße labert > versuchen, sich mit troll-posts irgendwie zu retten

 

[Gelöscht]

was heisst denn hier retten, rassismus passiert im kopf, genau wie sexismus. kann man gerne darüber debattieren und da liegt auch noch einiges im argen. das sich mack hier allerdings als galionsfigur positioniert, nervt mich. ich muss mir nur die feedbacks zu seinem tweet angucken, und mich ekelt die dümmlichkeit der protagonisten dieses schmierentheaters extrem an. und zwar aller. von den bahn-security-typen angefangen bis zu den linksliberalen DAS-IST-DIE-FRATZE-DEUTSCHLANDs-gewimmer-antwortpostings. im gegensatz zu mack beobachtet udo vetter als strafverteidiger solche dinge auch immer wieder, allerdings geht er dediziert und im sinne seines mandanten dagegen vor, ohne sich als allerherrlichster retter im weihrauch seiner kühnen tat zu besonnen. soll er doch bitte statt nem scheiss tweet absenden tatsächlich was für den armen knopf tun, der da am boden liegt. konkret. jetzt. und ja, auch wenn kain hier ne dicke lippe riskiert und wieder irgend nen moralischen orgasmus ins forum ejakuliert, gewalt gegen unterlegene hasse ich wie die sünde und da greife ich ein. ziemlich banane welche hautfarbe, religion, sozialisierung, penner, banker, mercedes- oder subarufahrer, gut, um opelfahrer mit kölner kennzeichen mach ich schon mal nen bogen, aber ansonsten kann ich mir das mit meinem prächtigen rugbykörper auch spielend leisten. ich schick aber nicht nen schwulen tweet ab, verpiss mich dann und präsentier mich vier tage später, von der presse auf den tweet angesprochen, als strahlender jesus. er hat für den typen nämlich gar nix erreicht, null, my ass "der versuch zählt" ... ein versuch ohne konkrete konsequenzen oder verbesserungen oder verhinderungen von schlimmeren ist einen scheiss dreck wert, sie dann auch noch aufpoliert als heldentat zu positionieren ist nicht nur ekelhaft sondern dümmlich.

„Das ist ein Beispiel dafür, dass man sein Handy mit Kamerafunktion nicht nur dann benutzen sollte, wenn man ins Fußballstadion geht und schöne Bilder zu postet, sondern dass man es auch dann nutzen muss, wenn Dinge passieren die nicht so korrekt sind“

na besten dank auch. frei nach serdar somuncu: halt doch bitte die fresse, wenn du nichts konkretes beizutragen hast. mit so behinderten "guck mal, ihr müsst das wie ich machen" bilderbuch-blümchen-anekdoten gewinnt man keinen blumenkopf. jetzt redet alle welt davon, das ein grüner landespolitiker von einem hohlbrot "nigger" genannt wurde, anstatt, warum fünf unterbezahlte hohlbrote in uniform polizeiähnliche rechte einsetzen ohne adäquate ausbildung. super diskurs, gratulation. von dem ganzen moralischen-erhobenen-zeigefinger-gewichse kriegt man schneller durchfall, als man scheisse in sich reinstopfen kann.

 

[BaBaUTZ]

Ync, ich bin wirklich der letzte, der ein Freund von Alarmismus ist. Aber wenn ich sehe wie ein Sicherheitsdienst der Bahn(!) nen Schwarzen verprügeln, würde ich - sofern möglich - natürlich Bilder veröffentlichen, alleine um Druck auf die Bahn auszuüben. Nehmen wir an ich rufe nur die Polizei, das Verfahren geht seine korrekten Weg - wer garantiert mir dass das ganze nicht im stillen mit einer Bewährungsstrafe und ohne weitere Konsequenzen endet (wenn überhaupt, denn die Leute werden sich gegenseitig decken)?
Nutzt das dem Abgeordneten? Vermutlich. Aber in dem Fall denke ich doch, dass man das hinnehmen kann, wenn dafür die öffentliche Aufmerksamkeit auf diverse Sicherheitsdienste gelenkt wird, die - so munkelt man - relativ überproportional von derartigen Gesellen durchsetzt sind. Allein die Tatsache, dass - wie du schon sagtest - ein Sicherheitsdienst derart zugreift finde ich persönlich beunruhigend, und ich bin dankbar davon zu erfahren.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

was heisst denn hier retten, rassismus passiert im kopf, genau wie Sexismus.

verstehe, also hat der schwarze, der beleidigt oder diskriminiert wird ein problem, weil der Rassismus ja in seinem kopf passiert, nicht der Rassist. geht in die Richtung: "sind doch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt werden, die Frauen, was tragen sie auch so kurze Sachen"

 

[Gelöscht]

das ist leider dein hauptproblem, du verstehst nicht, schwingst dann aber gleich so ne moralische hirnpirouette, fummelst mit deinen vom masturbieren noch feuchten rattenfingern die fetzen zusammen und grinst dümmlich weil für dich moralisch im recht. hat einen gewissen unterhaltungswert, wie du dich abmühst.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

dann drück dich halt verständlich aus? anscheinend verstehen dich hier alle falsch.

 

[Gelöscht]

ist doch völlig bananne, welche hautfarbe der typ hat. wenn ich das gefühl hab, da läuft was in ne falsche richtung, dann greif ich ein. ich postuliere doch nicht sowas:

Aber wenn ich sehe wie ein Sicherheitsdienst der Bahn(!) nen Schwarzen verprügeln, würde ich - sofern möglich - natürlich Bilder veröffentlichen, alleine um Druck auf die Bahn auszuüben.

auch das ist rassismus. man wird auf bestimmte täter-opfer-rollen geeicht und nimmt dann auch nur diese wahr. wenn da jetzt nen penner von fünf rechtsradikalen aufgemischt wird, läuft man halt weiter. das gleiche betreibt man auch mit tätern, denen man immer wieder eine nationalität zuordnet, dabei wäre das völlig nebensächlich. eine tat verändert sich nicht dadurch, das der täter eine bestimmte nationalität hat. ist doch alles nen moralischer brainfuck.

 

[Coriolanus]

Wir leben aller in einer perfekten Welt und empören un über alle, die es nicht sind. lalalala

 

[BaBaUTZ]

ist doch völlig bananne, welche hautfarbe der typ hat. wenn ich das gefühl hab, da läuft was in ne falsche richtung, dann greif ich ein. ich postuliere doch nicht sowas:



auch das ist rassismus. man wird auf bestimmte täter-opfer-rollen geeicht und nimmt dann auch nur diese wahr. wenn da jetzt nen penner von fünf rechtsradikalen aufgemischt wird, läuft man halt weiter. das gleiche betreibt man auch mit tätern, denen man immer wieder eine nationalität zuordnet, dabei wäre das völlig nebensächlich. eine tat verändert sich nicht dadurch, das der täter eine bestimmte nationalität hat. ist doch alles nen moralischer brainfuck.

Nö, wenn sie nen Weißen verprügeln sollte man genauso Fotos schießen. Die Frage ist doch aber, hätten sie einen Weißen verprügelt,oder haben sie es getan, weil er schwarz ist?

Wenn du natürlich grundsetzlich dagegen bist, Rassimus zusätzlich zur eigentlichen "Straftat" als Motiv hervorzuheben, dann erübrigt sich wohl die Diskussion.

 

[Gelöscht]

was verändert sich den an der tat? wenn ich einem eine aufs maule haue, weil mir seine nase nicht passt und er mit gebrochenen kiefer im krankenhaus landet ist das dann eine andere straftat, als wenn fritz nem ali den kiefer bricht, weil er ausländer doof findet? seh da keinen unterschied, weder in der schwere der tat noch in seiner beurteilung.

 

[BaBaUTZ]

Wenn Personen in einer Machtposition ihre ideologischen Vorstellung in der Form umsetzen, dass sie dann eben nur die Schwarzen oder eine andere Minderheit verprügeln, dann ist das höchst problematisch und sollte meiner Meinung nach gesondert geahndet werden.

Ist dem nicht so, und betrifft es eine ohnehin in der Mehrheitsbevölkerung latent "unbeliebte" Bevölkerungsgruppe (Türken in unserem Fall) kann sich sonst schnell eine gefährliche Eigendynamik entwickeln, die dazu führt, dass Straftaten gegen diese Minderheit von den ebenfalls durch Erfahrungen vorbelasteteten Justizsystemen schwächer bestraft werden, als es angebracht wäre - eben weil sie es doch "eh verdient haben". Ich denke es ist keine gute Idee Rassimus als Problem schlicht zu ignorieren, und sich nur auf die jeweilige Straftat zu konzentrieren. Das Motiv für ein Vergehen spielt in der Justiz und der Kriminologie schon immer eine Rolle (siehe Mord vs. Totschlag vs. Selbstverteidigung).

 

[Gelöscht]

Wenn Personen in einer Machtposition ihre ideologischen Vorstellung in der Form umsetzen, dass sie dann eben nur die Schwarzen oder eine andere Minderheit verprügeln, dann ist das höchst problematisch und sollte meiner Meinung nach gesondert geahndet werden

ist halt ne elend heikle kiste. beste beispiel ist wahrscheinlich der zentralrat der juden, der an allen ecken antisemitismus wittert und den alten runinggag des "... ist empört" provoziert hat. die von dir angesprochene eigendynamik manifestiert sich auch dadurch, das menschen im allgemeinen dazu tendieren, sündenböcke für ihre eigenen verfehlungen zu suchen, weil man halt mit so ner schlauen cartman'schen gedankenkonstruktion "es ist/war nicht meine schuld, sondern..." prima fährt. in aller regel prädestinieren sich dafür gruppen, die sich selbst oder der allgemeinen stimmungslage nach als opfer anbieten. das ganze ist ja auch gerade deswegen so haarig, weil man sich damit plötzlich argumentatorisch gerade mit den hohlbroten im gleichen boot befindet, von denen man sich moralisch zu differenzieren sucht.

 

[BaBaUTZ]

Genau so ist es, aber ich habe eben lieber einen nicht ernst zu nehmenden Zentralrat der Juden als ein Justiz-/Polizeisystem, das langsam, kaum merkbar und wahrscheinlich nicht mal absichtlich gegenüber Rassismus blind wird oder dem sogar "irgendwo" zustimmt. Gerade weil es eben auch z.b. die kriminellen Klischee-Türken gibt, müssen wir die Unschuldigen unter ihnen vor dem menschlichen Hang zum ökologischen Fehlschluss schützen.

 

[Btah]

Tja einerseits will keiner für Polizei ordentliches Geld zahlen und dann wundert man sich, dass das irgendwelche Vollpfosten mit dumen Machtfantasien anzieht...überraschend

 

[kAiN!]

Genau so ist es, aber ich habe eben lieber einen nicht ernst zu nehmenden Zentralrat der Juden als ein Justiz-/Polizeisystem, das langsam, kaum merkbar und wahrscheinlich nicht mal absichtlich gegenüber Rassismus blind wird oder dem sogar "irgendwo" zustimmt. Gerade weil es eben auch z.b. die kriminellen Klischee-Türken gibt, müssen wir die Unschuldigen unter ihnen vor dem menschlichen Hang zum ökologischen Fehlschluss schützen.

"Hang zum ökologischen Fehlschluss". Meisterlich.

#2

 

[TheGreatEisen]

Genau so ist es, aber ich habe eben lieber einen nicht ernst zu nehmenden Zentralrat der Juden als ein Justiz-/Polizeisystem, das langsam, kaum merkbar und wahrscheinlich nicht mal absichtlich gegenüber Rassismus blind wird oder dem sogar "irgendwo" zustimmt. Gerade weil es eben auch z.b. die kriminellen Klischee-Türken gibt, müssen wir die Unschuldigen unter ihnen vor dem menschlichen Hang zum ökologischen Fehlschluss schützen.

Gibt es irgendwelche Indizien, die auf eine solche Entwicklung (Justiz blind gegenüber Rassismus) schließen lassen. Du fordert ja unter anderem, dass rassistisch motivierte Straftaten gesondert (also härter?) bestraft werden sollen? Wie soll man das denn umsetzen?

 

[BaBaUTZ]

Gibt es irgendwelche Indizien, die auf eine solche Entwicklung (Justiz blind gegenüber Rassismus) schließen lassen. Du fordert ja unter anderem, dass rassistisch motivierte Straftaten gesondert (also härter?) bestraft werden sollen? Wie soll man das denn umsetzen?

Die Indizien gibt es derzeit nicht, wieso auch, in Deutschland wird ja ein sehr genaues Auge darauf geworfen, dass das eben nicht (wieder) passiert - auch wenn dabei gerne mal übers Ziel hinaus geschossen wird. Rassismus wird - so nachweisbar - in Deutschland meiner Laienmeinung nach bereits ausreichend gesondert sanktioniert (siehe Volksverhetzung).

Da im vorliegenden Beispiel durch die Nigger-Beschimpfung Rassismus zumindest nahe liegt, dürfte das wohl auch hier greifen.

Mein Beispiel oben ist hypothetischer Natur, ich befürchte das sich so ein Prozess in Gang setzen kann. Historisches Beispiel: Europa bis zum zweiten Weltkrieg, insbesondere natürlich Deutschland, bei der sich die Justiz stark antijüdisch und auch anti-links zeigte, und es im Prinzip keine Sau interessiert hat.

 

[TheGreatEisen]

Volksverhetzung ist in diesem Fall mMn nicht erfüllt. Hier werden "nur" individuelle Persönlichkeitsrechte ("du Nigger") angegriffen. Ich denke hier ist lediglich eine Beleidigung nach § 185 StGB gegeben.

"Beleidigungen, auch plakative und heftige Schmähungen erfüllen die Voraussetzungen (des § 130 I Nr. 2 StGB) für sich allein noch nicht."

Quelle: Fischer, Kommentar zum StGB, 59. Aufl., § 130, Rn. 12b

 

[BaBaUTZ]

Bin kein Jurist, kann da echt nicht mitreden, deswegen nehm ich das so hin. Am Ende ist es an den Juristen eben sowas umzusetzen, ich bin lediglich der Meinung, dass Rassismus als (eigentliches) Motiv welches entweder eine Straftat erst herbeiführt oder sie verstärkt besonderer strafrechtlicher und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedarf.

 

[Btah]

Strafrechtliche Aufmerksamkeit hilft wenig, wenn das Opfer (warum auch immer) gar nicht erst zur Polizei geht, wie ja offenbar in diesem Fall

 

[Moranthir]

Gibt es irgendwelche Indizien, die auf eine solche Entwicklung (Justiz blind gegenüber Rassismus) schließen lassen. Du fordert ja unter anderem, dass rassistisch motivierte Straftaten gesondert (also härter?) bestraft werden sollen? Wie soll man das denn umsetzen?

Ich bin ja absolut kein Jurist, aber setzt das amerikanische "hate crime" nicht genau dort an?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

nochmal für YNC der Tathergang: http://taz.de/Gruener-ueber-rassistischen-Uebergriff/!126515/

was hat der mann jetzt also nochmal falsch gemacht? hätte er nachdem er mit "Hau ab du neger" beleidigt wurde sagen sollen: "na warten sie, ich hole die Polizei und dann sagen sie denen, dass sie mir das gerade gesagt haben".

 

[Btah]

Was wäre am Polizei holen denn so verkehrt gewesen?

 

[Teegetraenk]

Was ist daran falsch ein gesellschaftliches Problem, Alltagsrassismus, persönlich zu dokumentieren und zu veröffentlichen? Erst recht als Volksvertreter? Genau, nichts. Grade wegen Leuten wie ync müsste sowas jeden verdammten Tag durch die Presse gehen und die Tragik dahinter ist, dass dieser Fall wirklich noch harmlos war..

 

[TheGreatEisen]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...t-europaeischem-recht-vereinbar-a-930927.html

"Demnach dürfen deutsche Autofahrer bei der Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer unter bestimmten Umständen an anderer Stelle entlastet werden"

Die EU-Kommission setzt ihre Irrfahrt also fort. Was bislang als unvereinbar mit EU-Recht galt, soll jetzt auf einmal zulässig sein. Diese Kehrtwende scheint wieder einmal rein politischer Natur zu sein. Rechtlich stellt eine PKW-Maut, die im Ergebnis lediglich Ausländer belastet, imho nach wie vor eine unzulässige Ungleichbehandlung und damit Diskriminierung dar. Es kann doch unmöglich sein, dass Seehofer mit dieser Scheiße am Ende durchkommt...

 

[Gelöscht]

Grade wegen Leuten wie ync müsste sowas jeden verdammten Tag durch die Presse gehen und die Tragik dahinter ist, dass dieser Fall wirklich noch harmlos war..

wegen leuten wie mir also, erzähl mal, was für "leute" bin ich denn?

@heator: die kommentare zum artikel finde ich fast besser als den "artikel" selbst.

Seltsamer Artikel: Eine Bahnmitarbeiterin hat anscheinend Herrn Mack beleidigt (bisher nicht überprüft), die Bahn hat sich sofort entschuldigt. Alles andere (unverhältnismässige Aktion der Sicherheitskräfte???) ist ohne Kenntnis der Vorgeschichte und der Ausagen der Sicherheitskräfte reine Spekulation beruhend auf den Statements eines jungen Grünen-Wichtigers. Die taz macht darau gleich 2 Artikel und Foristen fallen ins Raster und schimpfen wieder über die böööösen deutschen Rassisten. Ich glaube, Herr Mack ist bei den Grünen in der Politik sehr gut aufgehoben.

Es verwundert, wie etliche Presseerzeugnisse hier eine Aussage des Herrn Mack schon jetzt zu einer feststehenden Tatsache umformulieren:
„Bahn-Personal beschimpft Grünen als Nigger“
„Bahn-Security beschimpft Grünen-Politiker“
„Rassistische Vorfälle bei der Deutschen Bahn müssen Konsequenzen haben“
Ich will diesen Vorfall, wenn er denn so stattgefunden hat, nicht verharmlosen oder relativieren.
Wenn man sich das Verhalten des Herrn Mack bei diesem Einsatz der Sicherheitskräfte anhand seiner Äußerungen, etlicher Interviews, die er etlichen Medien zu diesem Vorfall gab und Twitterfotos zusammenreimt, kann man aber zumindest nachvollziehen, dass auch charakterlich gefestigteren Personen bei solchen Wichtigtuern die Nerven durchgehen und sie dann unwirsch werden.
Herr Mack hatte sich ganz offenkundig unmittelbar in die Handlung der Sicherheitskräfte eingemischt, während diese einen renitenten und um sich schlagenden Schwarzfahrer unter Kontrolle zu bringen versuchen, das Ganze ungefragt fotografiert und in die sozialen Netzwerke eingestellt.
Wenn Mack selbst erklärt, er habe die Situation „schlichten“ wollen, zeigt dass nur, dass er entweder völlig unbedarft ist oder vorsätzlich provozieren wollte.
Zu schlichten haben Außenstehende bei einer Amtshandlung, und solch eine war das Eingreifen der Bahn-Security, nämlich gar nichts.
Leute wie er sind in meinen Augen nur eines: nervtötende Wichtigtuer mit MdL-Ausweis, die immer und überall einen rassistischen Skandal wittern, den es der Welt kundzutun gilt.

Man sollte vielleicht aber nicht nur das lesen, was Herr Mack dazu zum Besten gibt, sondern auch eine Stellungnahme der Bahnsprecherin.
Die sprach nämlich nicht von einem am Boden Liegenden, der sich nicht gewehrt habe, sondern davon, dass ihre Sicherheitskräfte dem Schwarzfahrer Handschellen hätten anlegen müssen, nachdem dieser versucht habe, die Securitymitarbeiter mit Kopfstößen zu verletzen.
Verletzungen des jungen Mannes durch Einsatz der Sicherheitskräfte übrigens hat auch die später eintreffende Polizei nicht festgestellt.

 

[TheGreatEisen]

http://www.faz.net/aktuell/finanzen...atscht-china-und-deutschland-ab-12640801.html

Für eine neue Achse Peking ----- Berlin !

 

[tAEP]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...t-europaeischem-recht-vereinbar-a-930927.html

"Demnach dürfen deutsche Autofahrer bei der Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer unter bestimmten Umständen an anderer Stelle entlastet werden"

Die EU-Kommission setzt ihre Irrfahrt also fort. Was bislang als unvereinbar mit EU-Recht galt, soll jetzt auf einmal zulässig sein. Diese Kehrtwende scheint wieder einmal rein politischer Natur zu sein. Rechtlich stellt eine PKW-Maut, die im Ergebnis lediglich Ausländer belastet, imho nach wie vor eine unzulässige Ungleichbehandlung und damit Diskriminierung dar. Es kann doch unmöglich sein, dass Seehofer mit dieser Scheiße am Ende durchkommt...

ganz egal welcher meinung man ist: diskriminierung und ungleichbehandlung ist hier nicht gegeben.
ich bezahl geld an den staat und der baut damit neue strassen. ausländische automobilfahrer bezahlen nichts.
ist es nicht eher eine ungleichmäßigkeit zu gunsten der touristen?

 

[Btah]

Was ist daran falsch ein gesellschaftliches Problem, Alltagsrassismus, persönlich zu dokumentieren und zu veröffentlichen? Erst recht als Volksvertreter? Genau, nichts. Grade wegen Leuten wie ync müsste sowas jeden verdammten Tag durch die Presse gehen und die Tragik dahinter ist, dass dieser Fall wirklich noch harmlos war..

Achso und wenn er zur Polizei gegangen wäre, hätten die ihm verboten das bei Twitter zu posten, oder wie?

 

[Teegetraenk]

ganz egal welcher meinung man ist: diskriminierung und ungleichbehandlung ist hier nicht gegeben.
ich bezahl geld an den staat und der baut damit neue strassen. ausländische automobilfahrer bezahlen nichts.
ist es nicht eher eine ungleichmäßigkeit zu gunsten der touristen?

Das stimmt nicht, mir ist keine Abgabe zum Bau der Infrastruktur für Autos bekannt. Steuern dürfen schon per Definition nicht zweckgebunden sein. Weiterhin dürften deiner Argumentation folgend auch all die keine Straßen benutzen, die keine Steuern zahlen. So einfach kann man es sich also nicht machen. Und letztlich kann die Kommission erzählen was sie will, ich denke nicht, dass sich die Gerichte da vorführen lassen werden.

 

[Benrath]

Naja aber es sollte doch wohl rechtlich machbar sein eine wirklich einfache Vignettenmaut wie Schweiz/Österreich einzuführen, die de factor nur Touristen abzieht, und gleichzeitig z.B. die KFZ steuer zu senken die nur von Inländern gezahlt wird. Oder verstösst das gegen EU recht???

 

[TheGreatEisen]

Genau das ist die Frage. Eine Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat Inländer - ohne trifftigen Grund versteht sich, es gibt Ausnahmen, wie z.B. das Justizsystem: Hier darf ein Mitgliedstaat Inländer bei der Einstellung bevorzugen - bevorzugt, stellen grundsätzlich eine Diskriminierung der EU-Ausländer dar. Genau daher war man sich unter EU-Rechtlern eigentlich einig, dass eine Maut, die zwar alle EU-Bürger bezahlen sollen, aber für Inländer gleichzeitig eine Vergünstigung in vergleichbarer Höhe enthält, europarechtswidrig ist. Ein klassischer Umgehungstatbestand. Schließlich bleibt dann unterm Strich eine "Ausländermaut".

 

[Teegetraenk]

Naja das Problem ist halt komplexer als man glaubt. Erstmal ist der Straßenbau nicht in allen EU Ländern gleich finanziert. In vielen Staaten ist er teilprivatisiert oder sogar vollständig privat finanziert, sprich die Eigentümer dürfen dort aufgrund ganz anderer rechtlicher Zusammenhänge Gebühren für die Nutzung erheben. Dann gibts noch Mautgebühren, die jeden der die Autobahn nutzen möchte, treffen. Ganz gleich ob Ausländer oder Inländer. Da hat man also keine Ungleichbehandlung. Ähnlich sieht es bei LKWs aus, alle LKWs müssen Maut zahlen, auch da liegt keine Ungleichbehandlung vor.
Müssen aber EU Ausländer Gebühren für die selbe Sache zahlen, für die ein Deutscher nichts zahlen muss, dann liegt eine Ungleichbehandlung vor. Und die Steuer hilft dir hier nicht viel weiter, da sie wie schon erwähnt nicht zweckgebunden werden darf und weiterhin nicht von allen gezahlt wird, die die entsprechenden Straßen nutzen, sprich da bleibt die Ungleichbehandlung bestehen.

Wenn man nun die Maut für alle verbindlich, diese für Deutsche aber "absetzbar" macht, hat man eine inhaltliche Verknüpfung zwischen Abgabe und Steuer. Schon allein deshalb kann man sich dann auch nicht hinstellen und sagen, dass man ja auch Maut zahlt und eine Ungleichbehandlung de facto trotzdem besteht, man umgeht dje Maut sozusagen, was nicht zulässig ist.

edit: zu langsam

 

[Deleted_228929]

ganz egal welcher meinung man ist: diskriminierung und ungleichbehandlung ist hier nicht gegeben.
ich bezahl geld an den staat und der baut damit neue strassen. ausländische automobilfahrer bezahlen nichts.
ist es nicht eher eine ungleichmäßigkeit zu gunsten der touristen?

Eine Ungleichbehandlung liegt höchstens dann vor, wenn man die Welt CSU-style in "uns Deutsche" und "die Ausländer" aufteilt, wobei "die Ausländer" sich bei der Maut (und natürlich allen anderen Fragen) zusammengerottet haben uns Deutschen das Geld (und die Arbeitsplätze) wegzunehmen. In Österreich müssen halt nicht nur wir arme Deutsche zahlen sondern alle, inklusive Österreicher. MW ebenso in allen anderen Ländern, die eine allgemeine Maut haben. Insofern gibt's erstmal keinen Grund warum D es anders machen sollte. Vma kann man ja im Gegenzug die Kfz-Steuer senken.

 

[TenakaKhan]

Die Antwort eines gewissen Herrn Kallas auf eine pauschale Anfrage ist eben noch lange keine verbindliche Zusage, auf die man sich später berufen kann. Bisher hat sich die EU noch nie eine Gelegenheit entgehen lassen, nationale Gesetze die nicht mit dem EU-Recht konform gehen mit Bußgeldern zu belegen. Hier wird nur kräftig Staub aufgewirbelt um den Bürgern die Sicht zu nehmen. Nur damit Seehofer hinterher bedauernd mit den Schultern zucken kann und sagt: "Ich wollte die PKW-Maut nur für Ausländer, aber leider hat uns die EU dazu gezwungen alle abzukassieren". Eine einzige Farce.

 

[Teegetraenk]

Vma kann man ja im Gegenzug die Kfz-Steuer senken.

Aber dann auch allgemein ohne die Nutzung der Autobahn im Einzelfall zu berücksichtigen.