Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v2.3

[Btah]

Aber dann auch allgemein ohne die Nutzung der Autobahn im Einzelfall zu berücksichtigen.

Ich dachte immer das wäre eh der Plan gewesen? Oder möchte die CSU tatsächlich, dass man nur weniger Kfz-Steuer zahlt, wenn man seine Plakatte für die Autobahn vorweisen kann

 

[Teegetraenk]

Genau das wollte die CSU, ja. Es steht dem deutschen Staat natürlich frei eine AUtobahnmaut für alle Nutzer zu erlassen und es steht ihm natürlich auch frei seine KFZ Steuer zu senken.

 

[Gelöscht]

so lang sie es nicht wieder verbocken und statt ner bequemen klebeplakette irgend nen hochtechnischen, nicht funktionierenden kram auf den markt werfen.

 

[Staddi]

Das glaubst du doch selbst nicht.

 

[Benrath]

Jo also war mein szeanrio voll ok auch wenn ich beide xyz Zeilen als Antwort geschreiben habt. Pauschale Maut für alle die natürlich für Ausländer behindert ist, weil sie im Zweifel nur einmal im Urlaub vor Ort sind oder durchreisen. Inlandssteuern senken. Np. Realworld Beispiel Österreich, wobei sie wahrscheinlich nicht mal irgendwas anderes gesenkt haben, sondern nur nicht erhöht haben.

 

[Teegetraenk]

Das große Problem dabei ist, dass man wohl kaum mehr Geld damit macht (google gibt Anteil der ausländische PKW auf dt. Autobahnen mit im Schnitt 3%!! an), sprich für den Straßenbau und Instandsetzung nicht viel bei rumkommen wird zusätzlich mehr Bürokratie, also wird wohl sogar weniger Geld am Ende für die Straßen bleiben. Dann die weitere Probleme wie z.B. überfüllte Landstraßen in Grenznähe.

Eine vollkommen sinnfreie Aktion, die xenophobe Tendenzen bedient und in Gesamtbetrachtung eher schädlich sein wird. Aber rechtlich machbar, solange die Maut von der Steuer entkoppelt ist.

 

[TheGreatEisen]

Jap, eine völlig an der Realität vorbeigehende Scheindebatte. Anfang September gab es ein Dossier in der Zeit. Eine Studie hat ergeben, dass ein durchschnittlicher LKW die Fahrbahn so sehr beansprucht wie 10.000 Pkw. Für die Schäden an unseren Straßen sind fast ausschließlich schwere LKW verantwortlich. Wenn man dann noch den von Teegetränk bereits angegebenen realen Anteil ausländischer Pkw berücksichtigt, bleibt unter dem Strich nichts übrig. Richtig wäre es, die LKW-Maut zu erhöhen. Diese ist bereits eingeführt, gilt für In- und Ausländer und funktioniert inzwischen reibungslos. Natürlich würden die Mehrkosten letztlich auf den Verbraucher abgewälzt werden, die Folgen treffen dann aber alle Europäer.

 

[Benrath]

Süß wie euch zu einem neuen Argument hangelt. Bevor jetzt die Gegenflames einsetzen, es ging mir nur um den rechtlichen Aspekt, dass solche Mauts nicht möglich wären.

 

[TheGreatEisen]

"Gegenflames"? Sonst alles in Ordnung mit dir?

 

[xfreeder]

Benrath halt.

 

[Benrath]

Gegenflames ist jetzt ein unglaublich schlimmes Wort. Wollte jetzt keine sinnlose Dikussion über die Unsinnigkeit der eigentlichen Mautidee starten, weil eure letzten beiden Post dazu wahrscheinlich stimmen. Süß war einfach, dass ihr mit einem Argument angefangen habt und sobald sich herausstellt, dass das Argument Quatsch war bzw nicht zwingend die Idee verhindert, wird schnell ein völlig neues Argument hervorgekramt was ursrpünglich gar nichts zur Diskussion stand, und du springst sofort bei.

Das Springen von Argument zu Argument ist ein häufiges (nerviges) Phänomen.

 

[Cosmos]

USA gehört nicht mehr zu den Club der besten nach dem „Legatum Prosperity Index“

Studie: Wirtschaftlicher Wohlstand der USA verfällt
http://www.huffingtonpost.de/2013/10/29/usa-wirtschaft-wohlstand_n_4172635.html

 

[Teegetraenk]

@Benrath: Du scheinst etwas verwirrt. Der ursprüngliche Seehofervorschlag einer Ausländermaut ist unumsetzbar. Der von uns oben diskutierte Vorschlag sollte vor allem den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Maut klarstellen. Niemand hat je behauptet eine Maut würde per se nicht in Deutschland funktionieren - was extrem schwachsinnig wäre anhand der LKW Maut, ne? Ich weiß nicht mal ob eine generelle anderweitig durch Steuersenkung für Deutsche regulierte PKW Maut aktuell überhaupt diskutiert wird (zumindest hab ich heut auf Arbeit beim Überfliegen der herkömmlichen Newssites nichts dazu gesehen). Und du stellst es so hin als ob die Kommission den Seehofervorschlag irgendwie abgesegnet hätte.

edit

Zudem müsste sich die zukünftige Regierung die Frage stellen, wie die Reform konkret gestaltet werden sollte. Eine generelle Steuersenkung für alle Kraftfahrzeuge unabhängig des jeweiligen Pkw-Segmentes würde mit Blick auf die klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen vor allem bei den höherklassigen Autos für reichliche Diskussionen sorgen.

Auch eine zweite EU-konforme Variante, zunächst die Kfz-Steuer zu senken und im Nachhinein die Pkw-Maut für alle einzuführen, wäre aus haushaltspolitischen Gründen keine befriedigende Lösung. Denn je nachdem, wie lange die Einführung der Maut auf sich warten lässt, drohten der Bundesrepublik Verluste in Milliardenhöhe.

Bleibt also nur die Reihenfolge: erst die Pkw-Maut einführen und dann die Steueränderung umsetzen. Das ist die einzige Variante, die sich gleichzeitig als EU-konform und für Bundeshaushalt und Sanierung der Infrastruktur erfolgsversprechend erweist.

welt.de

Sprich der Bürger statt durch die bösen bösen Ausländer entlastet zu werden, wird erstmal deutlich draufzahlen. Das hat ja wohl mit dem ursprünglichen CSU Vorschlag so gut wie nichts mehr gemein.

 

[Gelöscht]

Der konservative britische Politiker Richard Barnes, immerhin früherer Vize-Bürgermeister von London [...] hat Fotos seines Torsos und seines Penis mit dem iPhone gemacht und war sich offenbar nicht bewusst, dass er bei der Facebook-App den automatischen Foto-Upload eingestellt hatte.

http://meedia.de/internet/peinliche-penis-panne-auf-facebook/2013/09/26.html

 

[Staddi]

USA gehört nicht mehr zu den Club der besten nach dem „Legatum Prosperity Index“

Studie: Wirtschaftlicher Wohlstand der USA verfällt
http://www.huffingtonpost.de/2013/10/29/usa-wirtschaft-wohlstand_n_4172635.html

Kategorie Health: Platz 2 -> USA.
ya, right.

 

[Benrath]

@Benrath: Du scheinst etwas verwirrt. Der ursprüngliche Seehofervorschlag einer Ausländermaut ist unumsetzbar. Der von uns oben diskutierte Vorschlag sollte vor allem den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Maut klarstellen. Niemand hat je behauptet eine Maut würde per se nicht in Deutschland funktionieren - was extrem schwachsinnig wäre anhand der LKW Maut, ne? Ich weiß nicht mal ob eine generelle anderweitig durch Steuersenkung für Deutsche regulierte PKW Maut aktuell überhaupt diskutiert wird (zumindest hab ich heut auf Arbeit beim Überfliegen der herkömmlichen Newssites nichts dazu gesehen). Und du stellst es so hin als ob die Kommission den Seehofervorschlag irgendwie abgesegnet hätte.

edit
welt.de

Sprich der Bürger statt durch die bösen bösen Ausländer entlastet zu werden, wird erstmal deutlich draufzahlen. Das hat ja wohl mit dem ursprünglichen CSU Vorschlag so gut wie nichts mehr gemein.

Darauf bin ich nie eingegangen und hatte mich explizit .... ach ist doch kindisch. hf wie gesagt das neue Argument stimmt wahrscheinlich das darum ging es bei der Diskussion auf Grund des EU Kommisionslink aber nicht. Deswegen bin ich nicht verwirrt °°

 

[Login]

@Benrath: Du scheinst etwas verwirrt. Der ursprüngliche Seehofervorschlag einer Ausländermaut ist unumsetzbar. Der von uns oben diskutierte Vorschlag sollte vor allem den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Maut klarstellen. Niemand hat je behauptet eine Maut würde per se nicht in Deutschland funktionieren - was extrem schwachsinnig wäre anhand der LKW Maut, ne?

Schon witzig, Kritisieren ohne zu wissen um was es eigentlich geht, hier ist die ursprüngliche Position der CSU:
http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2013/pkw-maut/
http://www.csu.de/uploads/csucontent/111011_leitantrag_vignette_01.pdf

Der Parteitag möge beschließen:
Die CSU
fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundeautobahnen. Eine solche
Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung
ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege. Die
Mehreinnahmen dürfen keinesfalls zu einer Absenkung der Mittel für den
Bundesfernstraßenbau im Stammhaushalt des Bundesverkehrsministeriums führen. Sie sind
zweckgebunden für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus
zuverwenden. Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen.

 

[Teegetraenk]

Naja du hast mehrfach behauptet Eisen und ich hätten gesagt eine PKW Maut wäre rechtlich nicht möglich. Und das haben wir nie gesagt, es ging immer um den konkreten CSU Entwurf.

@Login: zwei Seiten zurück und neu lesen, verstehen, dann nochmal posten.

 

[Benrath]

Naja du hast mehrfach behauptet Eisen und ich hätten gesagt eine PKW Maut wäre rechtlich nicht möglich. Und das haben wir nie gesagt, es ging immer um den konkreten CSU Entwurf.

Da liegt dann wohl das missverständnis -_-

 

[Login]

Naja du hast mehrfach behauptet Eisen und ich hätten gesagt eine PKW Maut wäre rechtlich nicht möglich. Und das haben wir nie gesagt, es ging immer um den konkreten CSU Entwurf.

@Login: zwei Seiten zurück und neu lesen, verstehen, dann nochmal posten.

Teegetränk, lesen und verstehen, dass der konkrete CSU-Entwurf nunmal nicht:

Ich dachte immer das wäre eh der Plan gewesen? Oder möchte die CSU tatsächlich, dass man nur weniger Kfz-Steuer zahlt, wenn man seine Plakatte für die Autobahn vorweisen kann

lautete.
Weswegen ich dir extra nochmal die Position der CSU gepostet hatte.

 

[Teegetraenk]

Doch das ist der CSU Vorschlag, x-fach in den Medien ausgeführt und damit Stimmen gecatched. Auch dein Quote ist so gemeint, dass der deutsche Autofahrer, der die Maut zahlt (ganz am Anfang hieß es sogar ganz platt nur der Ausländer), anderweitig steuermäßig entlastet wird. UND DAS GEHT SO NICHT.

Es darf keine direkte Verbindung zwischen Maut und Steuer geben, deshalb müssen alle steuerlich entlastet werden, ganz gleich ob sie die Maut nutzen oder nicht. Und das wurde bisher niemals so von der CSU kommuniziert, sondern immer "der pöse Ausländer muss genauso für unsere Straßen zahlen wie wir im pösen Ausland". Davon ist de facto dann substanziell so gut wie nichts geblieben, im Gegenteil der deutsche Bürger wird nochmal deutlich draufzahlen, wenns dumm kommt. Die CSU zieht sich jetzt auf die Minimalposition "Maut" zurück, was hochpeinlich ist. Es sei denn man heißt Login und lebt in Seehofers Arsch.

 

[Login]

Selbtverständlich geht das so, selbstverständlich kann man den deutschen Autofahrer steuerlich entlasten und gleichzeitig eine Maut einführen. Zu diesem Schluß seid ihr doch selbst gekommen.
Was man nicht machen kann ist das, was du offensichtlich fälschlicherweise als Position der CSU aufgeschnappt hast. Das in den Medien x-fach Sprüche wie: Ausländer müssen für deutsche Straßen zahlen bestreite ich garnicht.
Aber!
Das war vor allem eines, Wahlkampf und damit eine Zuspitzung und offensichtliche Vereinfachung. Weswegen man sich deshalb die eigentliche Position der Partei ansehen sollte, so wie sie im Wahlprogramm beschrieben wurde oder aber eben auf einem Parteitag beschlossen wurde.

Hast du aber offensichtlich nicht gemacht, denn sonst würdest du jetzt nicht versuchen einen Text von 2011 umzuinterpetieren. Ob es dir nun gefällt oder nicht, aber die CSU ist auch nicht ganz blöd.

Ach ja:
Witzigerweise versteht ihr nicht mal so recht um was es Seehofer eigentlich geht. Man nehme eine Steuer und ersetze sie durch Maut.
Voila. Zweckgebunden.

 

[Teegetraenk]

Dann erkäre mir folgenden Satz:
"Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen." Wie soll ein Autofahrer, der gar nicht durch die Maut belastet wird, Kompensation erhalten?

 

[Benrath]

jetzt muss ich login leider recht geben. Das ist doch der PUnkt sobald ne Maut für alle einführst und die Steuern senkst, belastet du Netto Ausländer mehr, weil sie wohl keine Steuern in D zahlen von denen sie entlastet werden können.

edit wegen über mit KFZ Steuer runter.

 

[Gelöscht]

steuern sind aber nicht zweckgebunden. sonst wären künftig alle steuersenkungen unmöglich, weil ausländer von den senkungen nicht profitieren.

 

[Benrath]

Wir haben alle gecheckt das steuern nicht zweckgebunden sind. an der Tatsache ändert sich jedoch nix. Wenn du ne z.B eine Vignettenmaut einführst und dann KFZ steuern senkst, belastet du Leute aus dem Ausland mehr und entlastet Leute aus dem Inland. Was juckt mich jetzt zweckgebunden?

Die Idee der Vignette ist sowieso dass die Ausländer weniger von der Vignette haben, aber das gleiche zahlen. In der Schweiz gibts z.B. nur Jahresvignetten, die manch Tourist nur brauch um einmal hin und zurück durch die Schweiz zu fahren.

 

[Login]

Dann erkäre mir folgenden Satz:
"Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen." Wie soll ein Autofahrer, der gar nicht durch die Maut belastet wird, Kompensation erhalten?

Worauf willst du hinaus?
Das es auch deutsche Autofahrer gibt, die garnicht die Autobahn benutzen würden, demensprechend nicht mehrbelastet werden und defakto eine Steuererleichterung erhalten würden?
Das es also keine Kompensation ist, da es nichts zu kompensieren gibt?
Man könnte jetzt ja argumentieren, dass man für solche Autofahrer negative Kompensationen bräuchte. Wie dem auch sei, meiner Meinung nach ist der Text schlicht und einfach nicht detailiert genug und es macht auch wenig Sinn das ganze zu überinterpretieren.

 

[Teegetraenk]

Niemand überinterpretiert hier irgendwas. Ich hab dir nur aufgezeigt, dass der Punkt im CSU Wahlprogramm natürlich darauf schließen lässt, dass es um Entschädigung belasteter Autofahrer geht. Und damit der CSU Vorschlag nicht umsetzbar war, rechtlich. Dass jetzt die ngroße Umdeutungswelle anfängt ist nicht verwunderlich. Aber wie schnell dem CSU Wähler wie du auf den Leim gehen, ist imo kurios.


Die Verluste bei der KfZ Steuer wird halt nicht 1:1 durch die Maut reingeholt, da nicht alle Autofahrer eine Maut brauchen und zusätzlich Kosten durch die Verwaltung entstehen. Diese Verluste könnten mit Glück durch die 3% beteiligte Ausländer ausgeglichen werden, was insgesamt dann ein Nullsummenspiel wäre. Man könnte aber, vor allem den Unabwägbarkeiten der Einführung geschuldet, auch kräftig draufzahlen oder aber unmerklich leicht entlastet werden, wer weiß denn jetzt schon was die AUsländer hier wirklich letztlich beisteuern werden. Sprich die Idee, dass der dt. Autofahrer durch Beteiligung der Ausländer hinsichtlich der Instandhaltung und des AUsbaus der Infrastruktur entlastet wird, ohne die Steuern zu heben, wird kaum aufgehen. Wundert ja auch nicht, der urprüngliche Gedanke war ja ein anderer, nämlich dass _nur_ diejenigen Autofahrer entlastet werden, die durch die Maut nun erstmal höhere Kosten hätten und alle anderen weiter ihre normale KfZ Steuer zahlen. Dann hätte man wahrscheinlich etwas erwirtschaftet und in den Straßenbau stecken können, nur.. das wäre soweit ich weiß, rechtlich nicht möglich.

Es geht nur Maut für alle und Steuern runter für alle, ganz egal ob man die Maut braucht oder nicht. Da die Infrastruktur aber durch alle Steuern finanziert wird, entsteht dementsprechend eine Lücke im Haushalt, die der Steuerzahler an anderer Stelle ausgleicht.

Die ganze PKW Maut ist damit eine riesige Luftblase, die nur dem politischen Machtgescharrere dient.

 

[Gelöscht]

seien wir realistisch, die pkw-maut wird eingeführt, und die senkung der kfz-steuer läuft dann ähnlich wie die quartalsgebühr und die senkung der krankenkassenbeiträgen. frei nach pispers: ein jahr später heissts dann, sie sinken nicht sofort, absehbar ... oder überhaupt. aber wenigens steigen sie nicht!

 

[Teegetraenk]

Am allerehrlichsten wäre eine KfZ Maut ohne Entlastung und/oder bzw. noch besser eine deutliche Erhöhung der Kosten für die wirklichen Verursacher von Schäden an der Fahrbahn - LKWs. Aber stattdessen gibt man Superlastern die Straßenzulassung. Ramsauer

 

[Gelöscht]

gigaliner dürfen in deutschland trotzdem nicht das zulässige gesamtgewicht von 40t überschreiten, von daher peinliche polemik.

 

[pApAsChLuMpF4]

vor allem muss dozh immer und überall sogar die billigste china elektronik verfügbar sein, onlinehändler müssen innerhalb von 10 minuten liefern. Wie soll die ganze scheisse sonst transportiert werden? mit nem esel?

 

[Bootdiskette]

Gut wäre mit der Bahn, aber da ist das Streckennetz ja schon seit Jahrzehnten nicht angemessen ausgebaut worden um den Güterverkehr voran zu bringen.

 

[deleted_24196]

Krötenexplosionen in Hamburg
Artikel lesen...

 

[Deleted_38330]

Krähen sind schlecht. Aber fleißig, lol. Von tausend Kröten mal eben die Leber rausklauen? Respekt.

 

[Deleted_228929]

Wir haben alle gecheckt das steuern nicht zweckgebunden sind. an der Tatsache ändert sich jedoch nix. Wenn du ne z.B eine Vignettenmaut einführst und dann KFZ steuern senkst, belastet du Leute aus dem Ausland mehr und entlastet Leute aus dem Inland. Was juckt mich jetzt zweckgebunden?

Zumindest ein wenig Mathe sollte dich jucken. Wenn es stimmt dass der Ausländeranteil auf den Autobahnen stolze drei Prozent beträgt um wie viel hoffen denn die Verkehrs'experten' der CSU die Kfz-Steuer zu senken? Das ist doch nichts im Vergleich zur Umverteilung , die innerhalb der Gruppe der Deutschen stattfindet.

 

[Gelöscht]

Also hier im Süden auf der A81 isser höher als 3%, quasi Paybacktime für unsere südlichen Schweizereidgenossen. Jetzt dürfen die nämlich auch mal blöd rauskurven und ne doofe Autobahnvignette koofen und an ihre Scheibe popeln. REVENGE!

 

[Benrath]

Manche sollten lernen die Ebenen der Diskussion zu trennen, ob man über das reale Problem redet oder über das generelle Problem o_O ist echt anstrengend.

 

[mfb]

Zumindest ein wenig Mathe sollte dich jucken. Wenn es stimmt dass der Ausländeranteil auf den Autobahnen stolze drei Prozent beträgt um wie viel hoffen denn die Verkehrs'experten' der CSU die Kfz-Steuer zu senken? Das ist doch nichts im Vergleich zur Umverteilung , die innerhalb der Gruppe der Deutschen stattfindet.

Die Umverteilung zwischen Auto- aber nicht-Autobahn-Fahrern und Auto- und Autobahn-Fahrern?

Nennen wir es "Förderung ländlicher Regionen" .

 

[Btah]

Zumindest ein wenig Mathe sollte dich jucken. Wenn es stimmt dass der Ausländeranteil auf den Autobahnen stolze drei Prozent beträgt um wie viel hoffen denn die Verkehrs'experten' der CSU die Kfz-Steuer zu senken? Das ist doch nichts im Vergleich zur Umverteilung , die innerhalb der Gruppe der Deutschen stattfindet.

Die Frage ist halt wie die 3% zu Stande kommen...sind jeden Tag 3% der Autos auf deutschen Autobahnen von Ausländern oder sind auf das ganze Jahr gesehen 97% der Autofahrer auf der Bahn Deutsche? Bei ersterem kommt natürlich mehr als 3% Marge raus, wenn man wie andere Länder einfach für ein ganzes Jahr kassiert, auch wenn man für den Urlaub nur 1 mal hin und wieder zurück fährt oder so