Hells Angels Mitglied erschießt Polizist bei Razzia in Notwehr
-freigesprochen-
link
Hier wird die situation etwas genauer geschildert:
http://rsw.beck.de/CMS/main?toc=njw.root&docid=324450
Auch auf Pivousers argument wird ausführlich eingegangen:
Nach ständiger Rechtsprechung ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Danach muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe zwar grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen. Wenn (weitere) Warnungen in der konkreten „Kampflage“ keinen Erfolg versprechen oder die Gefahr für das angegriffene Rechtsgut sogar vergrößern, darf auch eine lebensgefährliche Waffe unmittelbar eingesetzt werden. Nach den für das RevGer. bindenden Feststellungen des LG war hier ein solcher Fall gegeben. Im Augenblick – irrtümlich angenommener – höchster Lebensgefahr war dem Angeklagten nicht zuzumuten, zunächst noch durch weitere Drohungen oder die Abgabe eines Warnschusses auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position“ unter Umständen zu schwächen.
Wenn wir diese schilderung, der das gericht gefolgt zu sein scheint, mal als wahr annehmen, finde ich es bedenklich, dass die GdP hier versucht, den gerichten den schwarzen peter zuzuschieben.
Vielmehr sollte man sich fragen, was die einsatzleitung falsch gemacht hat.
Ich meine, man schickt ein SEK, weil man den angeklagten als bewaffnet und gefährlich eingestuft hat und dann
- versäumt man es, sich von vornherein als polizei zu erkennen zu geben
- schafft es nicht, durch die tür zu kommen, bis er aufwacht, aufsteht und sich bewaffnet
- ignoriert seine anwesenheit und macht sich weiter an der tür zu schaffen, ohne dem eindruck, den das auf ihn machen muss, zu berücksichtigen.
Ich komme hier viel eher zu dem schluss, dass die zuständigen polizeibeamten ihr leben bzw. das ihrer kollegen fahrlässig aufs spiel gesetzt haben.
Statt den fehler aber bei sich selbst bzw. den eigenen einsatzpraktikten zu suchen, schimpft man auf die unabhängigen richter. Mir scheint, die polizeigewerkschaft erhebe hier den anspruch, dass gerichte nicht in erster linie recht sprechen, sondern ein verlängerter arm der ermittlungsbehörden sein sollten.
Das offenbart eine einstellung, die es gehörig an treue zum rechtsstaat mangeln lässt - ein armutszeugnis für unsere polizei, wie ich finde.