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Guest
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,791123,00.html
nun fehlt nur noch der comedian, night owl und ozymandias
wie gut das bei spon gleich das passende fremdschäm-bildchen dabei ist.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,791123,00.html
nun fehlt nur noch der comedian, night owl und ozymandias
und da sich die Frage stellt:Eine Strafbefreiung soll Teil des Gesamtpakets sein. Nach Angaben von Kennern soll in dem bislang nicht publizierten Abkommen ausdrücklich vermerkt werden, dass Steuerstraftaten, die vor Unterzeichnung des Abkommens erfolgt sind, "nicht mehr verfolgt werden". Diese Regelung soll dann für alle "Beteiligten" gelten: also sowohl für Haupttäter, die Hinterzieher, als auch für ihre Helfer, vor allem in Deutschland oder der Schweiz. Die Ausnahme sind Fälle, wo die Sachverhalte schon den Behörden bekannt und Steuerstrafverfahren eingeleitet worden sind.
könnte im Endeffekt so ziemlich alles passieren. Ist aber nichts neues, dass die Politiker, obwohl sie es eigentlich besser wissen müsste, sind ja schließlich selbst genug Juristen dabei, mal wieder Chaos verbreiten hätten wollen.Hätte eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand?
Unklar ist, ob es eine entsprechende Klage vor dem höchsten Gericht geben wird. Wenn ja, wäre sie vermutlich nicht aussichtslos. Eine solche Teil-Amnestie durch die Hintertür würde möglicherweise zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen führen
Das "Let Women Die"-Gesetz passiert das US-Repräsentatenhaus. Das Gesetz sagt, das Ärzte und Krankenhäuser schwangere Frauen sterben lassen dürfen, wenn die Lebensrettung eine Abtreibung bedeuten würde. Sie nennen es natürlich anders, nämlich "Protect Life Act".
Yueyue liegt auf der Intensivstation im Koma. Dass sie den Unfall überlebt, sei unwahrscheinlich, sagen die Mediziner.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/libyen-gadhafi-gefangennahme
Gadhafi wohl schwer verletzt gefangengenommen.
Facebook prüft angeblich Ausnahmeregelung: keine Daten in die USA
Ich lache. Ich kann es nicht glauben. Oder doch? Vielleicht werden die Daten von Facebook nicht mehr in die USA gesendet… wenn….ja wenn ihr aus Schleswig Holstein kommt! Um es mal leicht abgewandelt auszudrücken: Wir befinden uns im Jahre 2011 n. Chr. Die ganze Welt ist von den Facebook besetzt… die ganze Welt? Nein! Ein von unbeugsamen Nutzern bevölkertes Bundesland in Deutschland hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Warum ich lache? Weil jetzt wahrscheinlich jeder mit diesem Anliegen bei Facebook ankommen wird. weiterlesen...
Das widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht.
Erklärung der Untergrundorganisation: ETA will die Waffen strecken
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat das "definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt gegeben. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Website der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlicht: "Die ETA ruft die spanische und französische Regierung auf, einen direkten Dialog einzuleiten mit dem Ziel, die Konsequenzen des Konflikts anzugehen und so die bewaffnete Auseinandersetzung zu überwinden", schrieb die Organisation in einer in mehreren Sprachen veröffentlichten Erklärung auf der Website der Zeitung. weiterlesen...
http://www.bild.de/news/ausland/fahrerflucht/von-zwei-autos-20515782.bild.html
what the fuck fuck fuck!?
Der Dozent ist mir sympathisch