Hessen erweitert Befugnisse der Polizei
Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen (PDF-Datei) des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen. weiterlesen...
Der Zeitpunkt der Verleihun ist wohl etwas ungünstig. (Nachdem er gerade 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt)(CNN) -- President Obama accepted the Nobel Peace Prize on Thursday with much discussion of war and the limits of nonviolence.
But he also praised the peacemakers of the past and said the world can and should still strive for peace.
"Selten hat ein Staatsmann so klug über Krieg und Frieden gesprochen wie Barack Obama in Oslo. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten könnte sich dennoch als Fehler erweisen."
"Andere hätten den Preis eher verdient, vorneweg das ungleiche Trio Gerhard Schröder, Wladimir Putin und Jacques Chirac."
Schnauze Wessi!: Über die Ego-Terroristen vom Prenzlberg
In Berlin, Prenzlauer Berg, kleben sogenannte "Hass-Plakate", die doch eigentlich ganz vernüftig sind und sich nicht nur gegen Schwaben, sondern gleichberechtigt gegen Wessis aller Art richten. Besichtigung einer deutsch-deutschen Kampfzone. weiterlesen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannenmord
Schade, dass es ihn nicht härter erwischt hat. Der Typ ist echt eine Schande für Europa, dass sich für so freiheitlich und demokratisch hält
Wer hat denn hier meine Verlinkung zum Spon.de-Artikel mit dem Silvio gelöscht?
Angeblich soll sich der Täter ja seit 10 Jahren in psychatrischer Behandlung befinden, naja wers glaubt.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/europa116.htmlEU-Beamte streiken
Hunderte EU-Beamte haben in Brüssel für eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,7 Prozent gestreikt. Für rund drei Stunden legten mehr als 1.500 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Mit ihrer umstrittenen Forderung stoßen sie aber bei den meisten EU-Mitgliedsländern auf Ablehnung. Mit Verweis auf die Wirtschaftskrise lehnen die Regierungen, darunter auch Deutschland, ein Gehaltsplus in dieser Höhe ab. Diplomaten sprachen angesichts der Forderungen von einem "bizarren politischen Signal".
Ein Gewerkschaftssprecher drohte bereits weitere Streiks an. "Das hier ist nur der Anfang", erklärte er. Falls die geforderte Gehaltserhöhung für die rund 50.000 EU-Mitarbeiter nicht gewährt werde, würden die Beschäftigten über weitere Arbeitsniederlegungen noch in dieser Woche entscheiden. Er schloss auch mehrtägige Streiks nicht aus.
Von dem Gehaltsplus sollen Bedienstete der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments profitieren. Die Grundgehälter reichen je nach Dienstgrad und -alter von 2.500 bis über 17.000 Euro monatlich.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/europa116.html
Rofl 17000 Euro monatlich und dann will mir noch jemand erklären, dass derjenige das nicht des Geldes wegen macht sondern aus Überzeugung. Meinetwegen können die die nächsten 10 Jahre lang streiken.
jaja, es verdient ja schließlich auch jeder 17000 öcken monatlich.