A lol.
"Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)."
Die formulierung gefällt mir nicht, früher war noch explizit von terrorismus die rede... Eine "schwere Gefahrensituation" kann interpretationsbedingt wieder alles sein...
" Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. "
Das bka soll also "zuerst" das machen, was es bisher auch schon immer (angeblich ja ohne erfolg) gemacht hat und erst dann (wenn es keinen erfolg hat) sperren. Wow, gewaltiger fortschritt von genau 0. Die fehlenden kontrollinstanzen die diese geheime zensurliste hat sind wohl nicht relevant...
"Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden."
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"Nach einem jahr denkt der wähler nicht mehr an wahlversprechen." Hätte man ebenfalls schreiben können...
Wass unterm strich von den "großen erfolgen" der fdp bei den koalitionsverhandlungen übrig bleibt wird sich erst noch zeigen.
(Alleine, dass man den schutz für berufgeheimnisströger nur auf anwälte und nicht auch auf journalisten ausweitet lässt doch tief auf die freiheitsliebe der braven fdp blicken...)
