FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die FDP sei nicht das "Stützrad" von Rot-Grün
Original geschrieben von Sabel
quote:
FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die FDP sei nicht das "Stützrad" von Rot-Grün
Zudem ist die Meinung dieses Landeschefs auch billig, denn sie wird der staatspolitischen Verantwortung einer Partei nicht gerecht. Die FDP in Hessen ist anscheinend der Wurmfortsatz der CDU. Trotzdem müssen alle demokratischen Parteien miteinander reden und eine stabile Koalition hinbekommen. Man kann doch nicht vorn vornherein sagen wir opponieren nur.Original geschrieben von IsCream
Das is die Meinung des Landescefs, welche nicht 100% überall unterstützt wird.
Genau so ist es. Ich frag mich eh, wieso sich jetzt jeder auf die FDP einschießt. Die Grünen haben zwei Sitze weniger als die Liberalen, also wenn man eine Partei als "Zünglein an der Waage" sehen sollte, dann wohl die Grünen. Wobei diese ja auch sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen wird. Was in meinen Augen auch ihr gutes Recht ist. Wenn es nicht geht, dann geht es halt nicht.Original geschrieben von Mackiavelli
Und natürlich kann die FDP eine Koalition mit den linken Parteien von vornherein ausschließen - das würde sie zum Beispiel für mich wählbar machen.
Ganz abgesehen davon, daß man die FDP-Vorstellungen was Wirtschaft und Gerechtigkeit anbelangt niemals in die heile-Welt-Form von Grünen und Linken pressen könnte. Da macht eine große Koalition weit mehr Sinn.
Original geschrieben von NuklearNudel
hoffe es gibt neuwahlen.
Wozu überhaupt ne Koalition?
Original geschrieben von yentoh
Art. 32
"Zum Schutze der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ist das alleinige regieren einer Partei in allen Parlamenten, der Länder und des Bundes, nicht möglich."
Vllt. deswegen Schlaumeier?
Oder woher nimmst das?
Ich dachte nicht an ne 1 Parteienregierung
Man muss nun wirklich nicht SPD-nah sein, um Kochs Wahlkampf, sein billiges Spielen mit Überfremdungsängsten, als ekelerregend zu empfinden.Original geschrieben von Mackiavelli
Die Berichterstattung des Spiegel ist im Thema Hessen-Wahlkampf derartig tendenziös und einseitig, es ist ekelhaft. Man könnte meinen ein SPD-Kampfblatt zu lesen.
und die Opposition bestähe dann aus? ich mein klar kann man argumentieren dass in so einer großen Koalition ja alle vertreten sind und von daher keine opposition mehr benötigt wird, aber läuft schon irgendwie auf 1 Partei Regierung raus oder?Original geschrieben von waah!!
Ich dachte nicht an ne 1 Parteienregierung.. eher an eine *wirklich* grosse Koalition wenn ihrs so nennen wollt.
Also:
Gelb, Schwarz, Rot, Röter, Grün.
Original geschrieben von waah!!
Nicht wenn sie wirklich eine Lösung des Problems will, viel eher stimmen diejenigen dafür, die es gut finden.
Diejenigen die Nein stimmen (und dies nicht tun weil Sie strikt gegen irgend eine Neuregelung des Tehmas wären) könntn einen Gegenvorschlag einbringen.
Resultat wär irgendwann:
Eine mehrheitsfähige Lösung.
Im prinzip das gleiche wie wenn du ne grosse Koalition hast. Nur dass alle mitgemacht haben, es wurden ja auch alle gewählt.
Ich mein.. Wozu wählt man FDP sonst? Wenn Sies nicht in eine Koalition schaffen, hat man ja dann seine Stimme quasi weggeschmissen.
Original geschrieben von yentoh
Das ist die Interpretation des Art. 32 GG in der herrschenden Meinung, gibt auch Leute die das anders sehen, aber das sind nur ne Handvoll.
Und was genau nennst du da staatspolitische Verantwortung? Mit Parteien zusammen zuarbeiten, mit denen man ziemlich 0,0 Übereinstimmung hat und nur, weil es anders nicht geht, sein komplettes Wahlprogramm umzustürzen? Wieso macht man dann nicht erst nach den Wahlen Wahlkampf? Dann würde man die Wähler wenigstens nicht verarschen.Original geschrieben von mamamia
Wenn die FDP sich sträubt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und sich Gesprächen zwischen demokratischen Parteien verweigert ("Mit dem spiel ich nicht im Sandkasten"...ungefähr das Niveau), sollte sich Ypsilanti mit Rot-Grün von der Linkspartei tolerieren lassen. Jedenfalls besser als die Blockade einer großen Koalition mit diametralen Wahlprogrammen der beiden Parteien.
Original geschrieben von Desolator
ich sag dir wie das ausgehen wird:
Partei macht Vorschlag/Entwurf.
Versammlung stimmen dagegen.