Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Willst du echt jedes Juristen-Klischee erfüllen?
Nichts davon fragt primär geschweige denn zwingend nach Legalität oder Illegalität ... Die können ein Aspekt der Diskussion sein, müssen sie aber nicht.Das ist die Frage: muss eine gesellschaftliche Kraft, die veränderungen erzwingen will, nicht auch unbequem sein?
Erst das Blockieren von [was du bekämpfen willst] erzwingt manchmal die gesellschaftliche Debatte, weil du das Thema an die heran trägst, die es sonst ignorieren würden.
Wie bewertest du die castor Blockaden, oder Hambacher Forst Aktionen?
Alle Fragen wurden beantwortet:
a) Muss eine gesellschaftliche Kraft etc.? Ja
b) Ist keine Frage, aber eindeutig: Ja, blockieren kann in Ordnung sein.
c) Das sind Einzelfälle und für Einzelfälle gibt es eine jeweilige Einzelfallabwägung. Nur das schafft gute Lösungen, keine stumpfe Ja oder Nein Antwort, die Du dir anscheinend wünschst. Es wird immer drauf ankommen.
Du kapierst anscheinend nicht, dass unsere Verfassung auch normativ und wertegeprägt ist und die Auslegung des BVerfG entsprechend genau das tut, was Du willst. Es definiert stellvertretend für unsere Gesellscahft die konkrete Ausprügung und die Grenzen unserer Werte und Rechte. Ein BVerfG Urteil ist daher nicht einfach nur ein juristisches Urteil. Das scheinst du bisher irgendwie nicht zu raffen. Das IST die normative Debatte.
Wenn zwei junge Leute sich gern gegen den Klimawandel einsetzen würden und diskutieren, ob sie sich irgendwo auf die Straße kleben sollen, glaubst du, es ist der sinnvollste Beitrag zur Diskussion, wenn du reingesteppt kommst und ihnen die Rechtslage erklärst?
Selbstverständlich, was könnte wichtiger sein? Die Rechtslage setzt die Grenzen des Handelns, also bevor man eine Handlung überlegt, muss man doch wissen, ob diese zulässig ist. Inhaltlich ist mir das hingegen total latte. Unsere Werteordnung diskriminiert die Ausübung von Freiheitsrechten nicht nach Wert, das ist genau der Kern einer freiheitlichen Werteordnung. Ob sie für, gegen oder über den Klimawandel protestieren wollen oder für das Spaghettimonster ist scheissegal.
Du benimmst dich hier, als sei das trivialerweise der Fall, obwohl jedem verständigen Menschen klar ist, dass das ein eher abwegiger Beitrag zur Diskussion wäre, weil denen ziemlich egal ist, ob, was sie vorhaben, legal ist.
Dann sind das anscheinend ziemlich behinderte Jugendliche mit mangelndem Verständnis ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten. Die sollte man mal aufklären und bis dahin sollten sie lieber gar nicht erst versuchen sich politisch zu betätigen
Nochmal ohne Ironie: Du scheinst das Thema irgendwie anders zu verstehen als ich. Hier geht es nicht um Klimawandelprotest ja oder nein. Klimawandel oder der Zweck des Protests ist VÖLLIG egal. Es geht darum ob Sitzblockaden im Allgemeinen zulässig sind oder nicht und ob Gewalt gegen gerechtfertigt ist. Welchen Zweck diese Demo hat spielt für diese Fragen gar keine Rolle. Entweder Sitzblockaden sind ok, dann muss das normativ für alle Demonstrationszweckke gelten oder eben nicht. Insofern sehe ich nicht, warum der Anlass relevant sein soll.