Das Wort "Sozialschmarotzer" wird nie benutzt. Politiker (im Durschnitt, wir wollen ja gerecht sein
) sind berufsbedingt natürlich sehr viel begabter und betreiben einen kunstvolleren Populismus. Das ändert aber nichts. Siehe Roland Koch. Jo, dass erste was mir aufgefallen ist: Er drückt sich 200% diplomatischer aus, als es in der Zeitung steht. Stimmt. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Maßnahmen die er fordert und die "Probleme" über die er redet. Das ist Populismus pur. Du hast selbst zugegeben, dass Sozialmissbruach in vielen Köpfen ein Problem ist. Statt damit aufzuräumen, versucht Koch daraus politische Potential zu schlagen.
Auf die Idee zu kommen, dass sowas jemand vielleicht auch 200% diplomatischer _meinen_ könnte, bist du aber nicht gekommen? Sozialmissbrauch und falsches Neiddenken ist vorhanden und man kann vor allem dagegen etwas tun, indem man eben die soziale Perspektive der H4-Empfänger verbessert UND aber gleichzeitig diejenigen stärkt, die arbeiten gehen. Das ist für diese Menschen einfach wichtig, denn diese tragen zu einem maßgeblichen Teil unsere Gesellschaft, sie sind unser sozialer Rückhalt.
Soweit ich weiß, ist Koch ja auch Volksvertreter, also repräsentiert er die Meinung vieler Menschen. Was ist daran populistisch?
Ist das moralisch? Ist das nicht asozial, Sozialhilfeempfänger auf diese Weise für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (Kant?). Ich kann einen Menschen an seinen Taten beurteilen. Egal wie weit er weg ist.
Jeder Politiker, der das ernsthaft will, wird wohl kaum den Rückhalt und die Unterstützung bekommen, die es als MiPrä bedarf. Ich will Herrn Koch wirklich nicht verteidigen, ich will nur eine andere Perspektive aufzeigen.
Ich schlage vor, diese sinnlosen und nicht zielführenden Debatten über Sozialstaatsmissbrauch einzustellen und ernsthafte Probleme zu diskutieren. Fürderhin fordere ich seit Jahren, dass, was auch das Gericht jetzt endlich gefordert hat, dass Maßnahmen sachlich begründet sein müssen, dass heißt also in aller Regel eine empirisch-mathematische Grundlage haben müssen.
Diese Diskussionen sind in deinen Augen sinnlos, in meinen nicht. Ich halte es schon für ein ernsthaftes Problem, dass ein Arbeitnehmer u.U. weniger bekommt als ein H4-Empfänger. Das ist ungerecht.
Bei dem anderen Punkt stimme ich zu.
Davon kann ich kaum ausgehen. Sonst wäre das Urteil des Gerichts überflüssig gewesen. Sonst hätte es kein Kinderpornoumleitungsgesetz gegeben. Steuersenkung für Hoteliers? Ergebnis sachlicher Diskussion? Absurde Bildungsreformen? etc, etc, etc.
Ok, es ist ganz einfach: Parteien verteten gewisse Meinung und tendenziell Bevölkerungsschichten. Der Sinn der Steuersenkung für Hoteliers erschließt sich mir auch nicht, Fakt ist aber, dass diese Gruppe eben stark die FDP unterstützt, damit sie ihre Meinungen vertreten. In ihren Augen gibt es halt gute Gründe, dies zu tun, weiß der Geier, welche das sind. Man kann dann ja jetzt nicht ernsthaft vorwerfen, dass eine Partei Politik für ihr Klientel macht.
Absurde Bildungsreformen? Hier fängt es schon wieder an. Kannst du im Einzelnen beurteilen, ob das wirklich alles so absurd ist? Ist wirklich alles absurd? Was heißt das hier überhaupt in dem Kontext? Ich finde Dinge wie das Zentralabitur alles andere als absurd btw.
Politik hat auch ein ganz klares Kompetenzproblem. Und das muss man auch so sagen. Selbst wenn alle Politiker reinen gewissens und schwer arbeiten - es ist nicht genug. Es ist nicht gut genug. Und das ist bei den enormen Ressourcen, die gerade Bundespolitiker zur Verfügung haben nicht zu rechtfertigen.
Politik hat von allem ein bisschen: Manche Politiker haben ein Kompetenzproblem, manche Bereiche der Politik ein Lobbyistenproblem, die Politik als Ganzes ein Vermittlungsproblem.
Dass dabei zu wenig, vor allem tiefgreifenderes rumkommt, sind wir uns auch einig, aber wir schaffen es nicht, es anders zu machen, wenn wir allesamt nur ins negative Horn blasen und alles verteufeln.