Flüchtlingsströme Richtung Europa

[Cosmos]

https://www.welt.de/politik/deutsch...lstreit-in-der-Union-Das-Ultimatum-steht.html

Dobrindt: Eine historische Situation

„Ich will ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben“, sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Söder nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks“ in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.

Fraglich ob Seehofer die Eier dazu hat. Ich finde eine EU-Lösung eigentlich besser. Aber da hat sich nichts getan. Merkel hat auch kaum was in knapp 3 Jahren geschafft. Das einzige Mittel ist es jetzt den Zugang zum Asylsystem abzuriegeln / erschweren wie es Dänemark und Schweden gemacht haben. Wie soll das ganze noch weitergehen?

 

[poefan]

bitte beachten: Die Kanzlerin wird von den Menschen entkoppelten Medien bejubel, natürlich nicht vom Volk selber, dieses wird von Merkels Mediendiktatur unterdrückt

Denken bei Google eigentlich viele Marketing guys so? Oder redest du da wenig über Politik?

Wenn man bei den gängigen Online-Blättern Zeit, Welt, Spiegel oder whatever in den letzten Jahren die Kommentare gelesen hat, war da immer großer Unmut. Auch wenn die Artikel pro Flüchtlinge waren.

Merkel soll endlich weg. Meine Güte, dieses sich am "Thron" festkrallen immer.

 

[Cosmos]

Die Leute haben doch in der Mehrheit die Schnauze voll von Angela (z.B. am Deuschlandtrend nachsehbar). Sie ist das Paradebeispiel für einen Politiker der an der Macht klebt und alles dafür tut an der Spitze zu bleiben. Am Atomausstieg war das sehr gut zu sehen.

Ich bin mir sicher (z.B. durch die Sachen die ich mir angelesen habe) dass Merkel in der zukünftigen Geschichtsbetrachtung als schlechter Kanzler gilt weil sie nicht die weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen

 

[Deleted_504925]

Wenn man bei den gängigen Online-Blättern Zeit, Welt, Spiegel oder whatever in den letzten Jahren die Kommentare gelesen hat, war da immer großer Unmut. Auch wenn die Artikel pro Flüchtlinge waren.

Merkel soll endlich weg. Meine Güte, dieses sich am "Thron" festkrallen immer.

willkommen im internet.
ist halt ne kleine minderheit die lautstark rumbrüllt. schau dir mal die zugriffszahlen der großen portale an. 99,9 % kommentieren einfach nicht.
war doch gerade erst wahl, da scheint die unmut nicht mehr so groß gewesen sein.

Die Leute haben doch in der Mehrheit die Schnauze voll von Angela (z.B. am Deuschlandtrend nachsehbar).

 

[Gustavo]

Nur mal als Randnotiz, aber das ist eine ziemlich bekloppte Art, Zufriedenheit darzustellen. 50 Prozent sind mit Merkel zufrieden, 49 sind unzufrieden. Bei Maas (als Außenminister mit denkbar einfachem Job) sind 46 zufrieden, 29 unzufrieden. Ist Merkel beliebter als Maas? Würde ich so nicht sehen. Bei so Leuten wie Spahn und Habeck genauso: Spahn hat fünf Prozentpunkte höhere Zufriedenheit, aber auch 24 Prozentpunkte höhere Unzufriedenheit (41 vs. 17).

€dit: Vollständige Werte (im PDF vom DeutschlandTrend natürlich so angegeben):

+1 Merkel
+17 Maas
+9 Altmaier
-9 Seehofer
+9 Scholz
-18 von der Leyen
-17 Lindner
-21 Nahles
-15 Spahn
+4 Habeck
-21 Kipping
-56 Gauland

 

[wirki]

Wenn man bei den gängigen Online-Blättern Zeit, Welt, Spiegel oder whatever in den letzten Jahren die Kommentare gelesen hat, war da immer großer Unmut. Auch wenn die Artikel pro Flüchtlinge waren.

Merkel soll endlich weg. Meine Güte, dieses sich am "Thron" festkrallen immer.

Weil die Kommentare in nem onlineblatt ja so ein unglaublich geiler Maßstab sind.
Als jemand der dem Artikel zustimmt fühlt man sich ja quasi genötigt erbost seine Freude kund zu tun.

Klar wird sowas geteilt, sich empört und dann gibt jeder Hans ein bisschen hate ab.

Hint: das Internet besteht nunmal aus hass und gleichgültig/Akzeptanz, wer postet wohl mehr?

 

[poefan]

Einfach machen kann man sichs immer.

 

[tic0r]

Wenn man bei den gängigen Online-Blättern Zeit, Welt, Spiegel oder whatever in den letzten Jahren die Kommentare gelesen hat, war da immer großer Unmut. Auch wenn die Artikel pro Flüchtlinge waren.

Einfach machen kann man sichs immer.

 

[tzui]

findige Analysten sollten einfach mit Hilfe moderner Algorithmen jegliche Kommentarspalten auswerten, dann wissen wir was das Volk will und brauchen auch keine Wahlen mehr (Wahlen Kosten eh viel zuviel)!

Die Regierung wird wöchentlich dem Kommentarspaltenschreiber-, Verzeihung, dem Wählerwillen angepasst.
Da wär die Merkel schon lange weg!111!!!1

 

[MegaVolt]

findige Analysten sollten einfach mit Hilfe moderner Algorithmen jegliche Kommentarspalten auswerten, dann wissen wir was das Volk will und brauchen auch keine Wahlen mehr (Wahlen Kosten eh viel zuviel)!

Die Regierung wird wöchentlich dem Kommentarspaltenschreiber-, Verzeihung, dem Wählerwillen angepasst.
Da wär die Merkel schon lange weg!111!!!1

Das traurige ist: Du meinst es zwar als Scherz, aber es wäre wirklich nicht schlimmer als weiter herumzumerkeln.

 

[Gustavo]

Ich wüsste wirklich gerne, was die CSU sich von dieser Nummer verspricht. Das Risiko ist zumindest nicht vernachlässigbar, dass die Fraktionsgemeinschaft auseinanderbricht; selbst wenn Merkel dann geht, kommt es mir unwahrscheinlich vor, dass die CDU sagen würde "dann halt Kanzler Spahn (oder sonst wer, der der CSU genehmer wäre)" und die Fraktionsgemeinschaft würde einfach wieder gekittet. Und ohne Fraktionsgemeinschaft hat die CDU keine Mehrheit für Jamaika oder GroKo, was wären also die Alternativen? Neuwahl? Erscheint unwahrscheinlich, dass die CDU mit einem anderen Spitzenkandidaten besser abschneiden würde, speziell wenn man sich die Umfragewerte derjenigen anschaut die für die CSU halbwegs genehm wären. Ist es das wirklich wert, in Bayern im Oktober statt 42 vielleicht 44% der Stimmen zu bekommen? Die Zahl der Präzedenzfälle für "wir gehen einen halben Schritt auf die Rechtspopulisten zu und nehmen ihnen dafür einen beträchtlichen Teil der Stimmen weg" geht jedenfalls gegen Null.

€dit: Das Einzige, was die CSU für sich verbuchen kann: Aus irgendeinem Grund wird in den Medien bisher wenig wert darauf gelegt, zu klären, wie sehr das Symbolpolitik ist, was die CSU da fordert. Zwar fallen ein Drittel derjenigen Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, prinzipiell unter die Kategorie der potenziell Zurückgewiesenen, aber der größte Teil derjenigen wird nicht an der Grenze entdeckt, sondern im Inland, also nachdem eine Zurückweisung möglich ist. Und die Zurückweisung selbst bedeutet auch keine Verwirkung der Möglichkeit auf Stellen eines Asylantrags, d.h. diejenigen können es quasi so oft versuchen wie sie wollen, wenn Österreich sie nicht hindert.

 

[MegaVolt]

Vielleicht geht es auch mal ausnahmsweise einem Politiker darum, für seine Überzeugung einzutreten und das richtige für sein Land zu tun. Ich weiß es ist unwahrscheinlich, aber komplett unmöglich ist es auch wieder nicht.

 

[Gustavo]

Vielleicht geht es auch mal ausnahmsweise einem Politiker darum, für seine Überzeugung einzutreten und das richtige für sein Land zu tun. Ich weiß es ist unwahrscheinlich, aber komplett unmöglich ist es auch wieder nicht.

Schön und gut, aber Merkel hat ja erst mal nur von einer Frist von zwei Wochen gesprochen. In der Zeit dürfte die Zahl der tatsächlichen Zurückweisungen an der Grenze irgendwo im unteren zweistelligen Bereich sein. Das erscheint mir die Unsicherheit nicht wert zu sein, die durch das Verhalten produziert wird. Schau dir nur mal an, wie "die Märkte" (tm) darauf reagiert haben, als es gestern kurz fälschlicherweise hieß, die Fraktionsgemeinschaft bricht auseinander.

 

[Myta]

Diese Frist von zwei Wochen ist leider völlig unglaubwürdig.
Nicht nur das Merkel im Allgemeinen dafür bekannt ist alle Themen einfach möglichst lange auszusitzen statt Entscheidungen zu treffen, ist hier auch um speziellen stark anzunehmen dass nach der Frist nichts passieren wird. Höchstens das um die nächste Frist gebeten wird.

Einerseits weil es nicht das erste mal ist:
https://www.welt.de/regionales/baye...tags-CSU-lehnt-Abwarten-im-Asylstreit-ab.html

«Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln», erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: «Es gibt bis heute keine europäische Lösung.»

Und andererseits weil die CSU Merkel tatsächlich bereits eine zwei Wochen Frist angeboten hat, die aber Merkel abgelehnt hat.
https://www.welt.de/politik/deutsch...el-lehnte-zwei-CSU-Kompromissangebote-ab.html

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

Das dieses Angebot abgelehnt wird zeigt meiner Meinung nach schon recht deutlich dass Merkel eigentlich keine Frist will, sondern einfach nur verhindern das eine nicht-europäische Lösung passiert. Wenn sie wirklich eine Frist will dann müsste sie schon akzeptieren dass nach den zwei Wochen auch etwas passiert.

 

[MegaVolt]

Alleingang der CSU, Bruch der Koalition, Neuwahlen.
Aktuell ist die AfD fast gleichauf mit der SPD. Bei Neuwahlen kann das noch ein bischen kippen, AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag hätte schon was.
Und dann eine GroKo mit CDU/CSU (ohne Merkel) und AfD
Die SPD verschwindet in der Bedeutungslosigkeit, die CDU übernimmt die Position der alten SPD (hat sie ja sowieso schon) und die AfD übernimmt die Position der alten CDU (hat sie effektiv auch schon, auch wenn die Nazi-Schreier das nicht wahr haben möchten).
Ja, ich weiß, Träumerei, aber es wäre lustig.

Faszinierend finde ich auch, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen (Auffanglager etc.) ziemlich exakt dem entsprechen, was hier im Forum bereits vor 1-2 Jahren vorgeschlagen wurde.

 

[Gustavo]

Das dieses Angebot abgelehnt wird zeigt meiner Meinung nach schon recht deutlich dass Merkel eigentlich keine Frist will, sondern einfach nur verhindern das eine nicht-europäische Lösung passiert. Wenn sie wirklich eine Frist will dann müsste sie schon akzeptieren dass nach den zwei Wochen auch etwas passiert.

Es bestreitet ja auch niemand, dass sie eigentlich keine Frist will, wenn Frist aus ihrer Sicht heißt "entweder es funktioniert innerhalb der nächsten zwei Wochen oder gar nicht." Aber wenn wir hier von einer halbwegs ehrlichen Verhandlung ausgehen, kann wohl kaum ernsthaft jemand erwarten, dass die CSU substanziell überhaupt nichts anbietet und Merkel dafür im Gegenzug nach zwei Wochen eine komplette Umkehr des status quo akzeptiert: Der Wunsch der CSU wäre dann die Ist-Situation und sie könnte Seehofer nicht mal mehr rauswerfen, weil sie ja bereits zugestimmt hatte. Wenn in Merkels Präferenzordnung nicht "Abweisungen, wenn wir innerhalb von zwei Wochen keine Lösung aushandeln können" direkt nach "europäische Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen" kommt, ist das ein miserables Angebot.

 

[Myta]

Das ist doch jetzt ein anderer Punkt.
Deine Frage war was sich die CSU davon verspricht, warum sie so viel riskiert wo es doch nur um zwei Wochen geht. Und die Antwort ist kurz zusammengefasst weil die zwei Wochen nichts ändern, außer das eben weitere zwei Wochen nichts passiert.

Wenn du sagst dass die Zurückweisungen an der Grenze für Merkel keine akzeptable Lösung sind mag das schon richtig sein. Aber es ist sinnlos sich dann hinter einem EU Gipfel in zwei Wochen zu verstecken. Die Situation ist dann einfach die CSU will eine bestimmte Lösung, und Merkel weigert sich diese zu akzeptieren, völlig unabhängig von europäischen Lösungen oder sonstwas.

Und wenn die CSU die Lösung dringend genug haben will (egal ob aus Wahlkampf oder Überzeugung), sich Merkel aber standhaft weigert, dann gibt es eben unvermeidbar diesen Konflikt.

 

[Gustavo]

Das ist doch jetzt ein anderer Punkt.
Deine Frage war was sich die CSU davon verspricht, warum sie so viel riskiert wo es doch nur um zwei Wochen geht. Und die Antwort ist kurz zusammengefasst weil die zwei Wochen nichts ändern, außer das eben weitere zwei Wochen nichts passiert.

Das stimmt nur, wenn man ignoriert, dass Merkel bzgl. der zwei Wochen von bilateralen Verträgen mit Ankunfts- und Durchreisestaaten gesprochen hat, nicht von der großen europäischen Lösung.

Wenn du sagst dass die Zurückweisungen an der Grenze für Merkel keine akzeptable Lösung sind mag das schon richtig sein. Aber es ist sinnlos sich dann hinter einem EU Gipfel in zwei Wochen zu verstecken. Die Situation ist dann einfach die CSU will eine bestimmte Lösung, und Merkel weigert sich diese zu akzeptieren, völlig unabhängig von europäischen Lösungen oder sonstwas.

Und wenn die CSU die Lösung dringend genug haben will (egal ob aus Wahlkampf oder Überzeugung), sich Merkel aber standhaft weigert, dann gibt es eben unvermeidbar diesen Konflikt.

Mit demselben Recht, mit dem die CSU darauf hinweist, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen ist, könnte Merkel genauso darauf hinweisen, dass die CSU diesen Punkt bisher nicht aufs Tapet gebracht hat. Im Gegensatz zur FDP und AfD, die immerhin mit Recht behaupten können, bis 2017 gar nicht im Bundestag gesessen zu haben, hatte die CSU nicht nur jede Gelegenheit, sich im Bundestag dazu zu äußern, sie hat auch seit 2017 die Möglichkeit, ihre Ziele durchzusetzen, weil ihre Stimmen jetzt den Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit machen. Wenn man sich dann erst darauf kapriziert, eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag zu schreiben (welche dieses Jahr wohl wieder unterboten wird), ist es imho schwer vermittelbar, warum man jetzt seinen Willen innerhalb von Wochen forcieren muss. Dementsprechend ist hier überhaupt nichts unvermeidbar; das wäre alles extrem vermeidbar, wenn die CSU nicht absurde Verhandlungspositionen einnehmen würde. Ich verstehe nicht was das bezwecken soll.

 

[saistaed]

Imo ist das ein peinliches Kaspertheater der CSU. Es ist kein Geheimnis, dass ich inhaltlich sogar eine wesentlich stärker abgeschottete Grenze fordere als die CSU aktuell. Aber eine Meuterei ist keine Art, es durchzusetzen. Die Bundeskanzlerin bestimmt die Ausrichtung der Politik und wenn sie aus welchen Gründen auch immer sagt, sie will es nicht, dann haben Seehofer und seine Lakaien sich dem unterzuordnen.
Die CSU beschädigt die die Kanzlerin, die Regierung und den Staat.

 

[Myta]

Das stimmt nur, wenn man ignoriert, dass Merkel bzgl. der zwei Wochen von bilateralen Verträgen mit Ankunfts- und Durchreisestaaten gesprochen hat, nicht von der großen europäischen Lösung.

Worauf willst du raus? Niemand hat etwas von einer großen europäischen Lösung gesagt, es geht bei den zwei Wochen um die Verhandlungen auf europäischer Ebene (siehe das Zitat in meinem post), das beeinhaltet die gerade von dir genannten bilateralen Verträge (ich nehme an du meinst die Gespräche mit Italien und Griechenland).
Da du mir widersprichst dass davon auszugehen ist dass sich in den zwei Wochen nichts ändert, scheinst du ja Änderungen zu erwarten.. was genau soll denn in der Zeit passieren und warum? Scheint mir nicht plausibel. Es passiert schon seit Jahren nicht viel, außer wenn einzelne Länder im Alleingang Handeln (Ungarn z.B.).

Mit demselben Recht, mit dem die CSU darauf hinweist, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen ist, könnte Merkel genauso darauf hinweisen, dass die CSU diesen Punkt bisher nicht aufs Tapet gebracht hat. Im Gegensatz zur FDP und AfD, die immerhin mit Recht behaupten können, bis 2017 gar nicht im Bundestag gesessen zu haben, hatte die CSU nicht nur jede Gelegenheit, sich im Bundestag dazu zu äußern, sie hat auch seit 2017 die Möglichkeit, ihre Ziele durchzusetzen, weil ihre Stimmen jetzt den Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit machen. Wenn man sich dann erst darauf kapriziert, eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag zu schreiben (welche dieses Jahr wohl wieder unterboten wird), ist es imho schwer vermittelbar, warum man jetzt seinen Willen innerhalb von Wochen forcieren muss.

Wie am Zitat von Kreuzer zu sehen ist wurde der Punkt schon vor mindestens 877 Tagen aufgebracht, die CSU streitet sich schon seit 2015 mit Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Aufnahmezentren und alles mögliche andere was er im Alleingang androht wenn sich nicht endlich was bewegt.
Ich weiß auch hier nicht worauf du raus willst.

Dementsprechend ist hier überhaupt nichts unvermeidbar; das wäre alles extrem vermeidbar, wenn die CSU nicht absurde Verhandlungspositionen einnehmen würde. Ich verstehe nicht was das bezwecken soll.

Ich sagte nicht es ist unvermeidbar, ich sagte "Und wenn die CSU die Lösung dringend genug haben will (egal ob aus Wahlkampf oder Überzeugung), sich Merkel aber standhaft weigert, dann gibt es eben unvermeidbar diesen Konflikt."
Natürlich folgt daraus dass es zwei sehr einfache Lösungen gibt den Konflikt zu vermeiden: eine der von mir bekannten Bedingungen trifft nicht zu. Also entweder gibt Merkel oder die CSU ihre Position auf.
Warum soll ausgerechnet die Position der CSU absurd sein und nicht die Merkels? In Anbetracht des Stillstands bei nationalen Lösungen scheint mir die CSU Lösung durchaus vernünftig, absurd scheint mir eher dass Merkel solche Lösungen rundweg ablehnt ohne Alternativen zu bieten. Ein nebulöses "eine europäische Lösung wäre schöner" ohne gleichzeitig Zusagen zu machen was passieren soll wenn keine europäische Lösung zustande kommt ist keine Alternative.

 

[Gustavo]

Worauf willst du raus? Niemand hat etwas von einer großen europäischen Lösung gesagt, es geht bei den zwei Wochen um die Verhandlungen auf europäischer Ebene (siehe das Zitat in meinem post), das beeinhaltet die gerade von dir genannten bilateralen Verträge (ich nehme an du meinst die Gespräche mit Italien und Griechenland).
Da du mir widersprichst dass davon auszugehen ist dass sich in den zwei Wochen nichts ändert, scheinst du ja Änderungen zu erwarten.. was genau soll denn in der Zeit passieren und warum? Scheint mir nicht plausibel. Es passiert schon seit Jahren nicht viel, außer wenn einzelne Länder im Alleingang Handeln (Ungarn z.B.).

Wir reden aneinander vorbei. Das Lamento von der CSU, das sich nichts tut, bezieht sich auf das, was ich eine "große europäische Lösung" genannt habe. Das ist nach meinem Verständnis nicht, weshalb Merkel den Gipfel abwarten wollte. Ob sich da etwas tut ist imho schwer zu sagen, halte ich aber in dem Fall auch nicht für wirklich relevant, weil die Position der CSU imho überhaupt kein "upside" hat (siehe unten).

Wie am Zitat von Kreuzer zu sehen ist wurde der Punkt schon vor mindestens 877 Tagen aufgebracht, die CSU streitet sich schon seit 2015 mit Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Aufnahmezentren und alles mögliche andere was er im Alleingang androht wenn sich nicht endlich was bewegt.
Ich weiß auch hier nicht worauf du raus willst.

Blödsinn. Die CSU kritisiert seit Beginn der Flüchtlingskrise den Kurs Merkels, aber sie hat ihn mitgetragen, indem sie in der Regierung geblieben ist (und spätestens seit sie einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU und Merkel als Kanzlerin unterschrieben hat). Wenn die SPD sagen würde "hey, wir kritisieren seit 1699 Tagen soziale Ungerechtigkeit, deshalb fordern wir innerhalb des nächsten Monats eine Mietpreisbremse genau wie wir sie uns wünschen oder die Koalition ist am Ende" wäre das völlig zu Recht nicht vermittelbar. Genau so ist es hier auch: Politik, insbesondere in Verhältniswahlsystemen mit Koalitionsregierungen, heißt nun mal Kompromisse eingehen. Das heißt nicht, dass man alles schlucken muss, aber hier kommen wir zum springenden Punkt:

Ich sagte nicht es ist unvermeidbar, ich sagte "Und wenn die CSU die Lösung dringend genug haben will (egal ob aus Wahlkampf oder Überzeugung), sich Merkel aber standhaft weigert, dann gibt es eben unvermeidbar diesen Konflikt."
Natürlich folgt daraus dass es zwei sehr einfache Lösungen gibt den Konflikt zu vermeiden: eine der von mir bekannten Bedingungen trifft nicht zu. Also entweder gibt Merkel oder die CSU ihre Position auf.
Warum soll ausgerechnet die Position der CSU absurd sein und nicht die Merkels? In Anbetracht des Stillstands bei nationalen Lösungen scheint mir die CSU Lösung durchaus vernünftig, absurd scheint mir eher dass Merkel solche Lösungen rundweg ablehnt ohne Alternativen zu bieten. Ein nebulöses "eine europäische Lösung wäre schöner" ohne gleichzeitig Zusagen zu machen was passieren soll wenn keine europäische Lösung zustande kommt ist keine Alternative.

Seine Einstellung zu ändern muss erlaubt sein. Darauf eine sofortige Reaktion zu erwarten kann auch nachvollziehbar sein, wenn sich die Ausgangslage grundlegend ändert. Aber davon kann hier überhaupt keine Rede sein. Das, was du hier die ganze Zeit als "Lösung" klassifizierst, setzt voraus, dass man es der CSU alleine überlässt zu definieren, was ein Problem ist und was nicht. Das wird im politischen Betrieb zurecht niemand tun und da wir es hier lediglich mit dem Ist-Zustand seit Jahren zu tun haben, ist die CSU-Forderung absurd, ob man die zugrundeliegende Position jetzt teilt oder nicht. Es wurde der CSU schon überlassen, eine "Obergrenze" als Problem zu definieren, die völlig willkürlich war (und nicht erreicht wird); warum sollte Merkel ihr jetzt zugestehen, die Zurückweisung zusätzlich als zu lösendes "Problem" zu definieren? Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, warum eine "Lösung" zwingend nötig ist, mal ganz abgesehen davon dass das, was du eine "Lösung" nennst, sowieso eher eine Problemverschiebung ist.

 

[saistaed]

Warum soll ausgerechnet die Position der CSU absurd sein und nicht die Merkels?

Sorry, aber es geht in dieser Sache doch überhaupt nicht darum, wessen Position besser ist. Merkel ist Kanzlerin, nicht die CSU. Darum bestimmt sie auch, wo es langgeht.

 

[Mackiavelli]

Sie ist aber nur Kanzlerin, so lange sie genug Stimmen hat, also kann sie auch nicht zu viele ihrer Leute vergraulen und ist auf die CSU angewiesen.

 

[Btah]

Sorry, aber es geht in dieser Sache doch überhaupt nicht darum, wessen Position besser ist. Merkel ist Kanzlerin, nicht die CSU. Darum bestimmt sie auch, wo es langgeht.

Wusste gar nicht, dass wir in einer Diktatur leben, dachte eigentlich wir hätten ne Regierung mit Ministern und so.

 

[Deleted_228929]

Mit demselben Recht, mit dem die CSU darauf hinweist, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen ist, könnte Merkel genauso darauf hinweisen, dass die CSU diesen Punkt bisher nicht aufs Tapet gebracht hat. Im Gegensatz zur FDP und AfD, die immerhin mit Recht behaupten können, bis 2017 gar nicht im Bundestag gesessen zu haben, hatte die CSU nicht nur jede Gelegenheit, sich im Bundestag dazu zu äußern, sie hat auch seit 2017 die Möglichkeit, ihre Ziele durchzusetzen, weil ihre Stimmen jetzt den Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit machen. Wenn man sich dann erst darauf kapriziert, eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag zu schreiben (welche dieses Jahr wohl wieder unterboten wird), ist es imho schwer vermittelbar, warum man jetzt seinen Willen innerhalb von Wochen forcieren muss. Dementsprechend ist hier überhaupt nichts unvermeidbar; das wäre alles extrem vermeidbar, wenn die CSU nicht absurde Verhandlungspositionen einnehmen würde. Ich verstehe nicht was das bezwecken soll.

Also bei dem Absatz bin ich verwirrt.

Merkel soll sich also hinstellen können und sagen "ihr habt euch jetzt drei Jahre nicht gegen mich durchgesetzt und jetzt wollt ihr auf einmal in zwei Wochen was gegen mich durchsetzen? So kann man doch nicht verhandeln!"?

Ich gestehe ja ein, dass ich möglicherweise sehr dumm bin (finde ja auch keinen Job, obwohl einen ganz tollen Master habe) und es daher müßig ist, mir das zu erklären, aber ich würde es gerne verstehen.

Abgesehen davon finde ich das Themer mittelmäßig aufregend gerade. Man könnte sich ja zurücklehnen und die Hände reiben, wie sich die Union selbst zerlegt. Leider gibt's derzeit keine politischen Alternativen, die für mich attraktiv wären. Daher ist mir das alles erstaunlich wayne. Ich wage auch gar keine Prognose, wer eher einknickt. Seehofer im Speziellen und die CSU im Allgemeinen sind bekannt dafür, das Maul aufzureißen und dann im Vergleich dazu doch recht wenig zu bewegen. Andererseits hat Horscht jetzt den Markus im Nacken und eine Landtagswahl.

 

[Mackiavelli]

Also ich genieße es.
Muss noch eine Flasche Champagner kaltstellen, für den Fall dass wir die olle Merkel demnächst überraschend los werden.

 

[Gustavo]

Also bei dem Absatz bin ich verwirrt.

Merkel soll sich also hinstellen können und sagen "ihr habt euch jetzt drei Jahre nicht gegen mich durchgesetzt und jetzt wollt ihr auf einmal in zwei Wochen was gegen mich durchsetzen? So kann man doch nicht verhandeln!"?

Sie soll sich hinstellen und sagen "Das ist status quo seit 2015 und ihr hattet drei Jahre und eine Koalitionsverhandlung Zeit, das ins Spiel zu bringen. An der Situation hat sich in letzter Zeit nichts geändert und eine akute Krise gibt es auch nicht. Warum sollte ich diesem Wunsch jetzt oberste Priorität einräumen, wenn ich glaube dass er meine Bemühungen konterkariert?" Dass die CSU seit drei Jahren damit nicht einverstanden ist glaube ich zwar gerne, aber das ist genau die Art Kompromiss die man in einer Koalitionsregierung nun mal eingeht. Wenn man nach dieser Maxime Politik macht werden Koalitionsregierungen quasi unmöglich.

Ich gestehe ja ein, dass ich möglicherweise sehr dumm bin (finde ja auch keinen Job, obwohl einen ganz tollen Master habe) und es daher müßig ist, mir das zu erklären, aber ich würde es gerne verstehen.

Weiß nicht was das soll.

 

[saistaed]

Wusste gar nicht, dass wir in einer Diktatur leben, dachte eigentlich wir hätten ne Regierung mit Ministern und so.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

-Art. 65, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

[Myta]

Wir reden aneinander vorbei. Das Lamento von der CSU, das sich nichts tut, bezieht sich auf das, was ich eine "große europäische Lösung" genannt habe. Das ist nach meinem Verständnis nicht, weshalb Merkel den Gipfel abwarten wollte. Ob sich da etwas tut ist imho schwer zu sagen, halte ich aber in dem Fall auch nicht für wirklich relevant, weil die Position der CSU imho überhaupt kein "upside" hat (siehe unten).

Wie kommst du darauf dass es sich nur auf eine "große europäische Lösung" bezieht? Ich hab bisher nichts gehört was darauf hindeutet, mir scheint eher es bezieht sich ganz allgemein darauf das sich ohne starken Druck der CSU generell nichts in Richtung aus CSU Sicht adäquater Lösung bewegt.
Außerdem gehts doch gar nicht um ein bestimmtes Lamento der CSU, du hast gefragt warum jetzt und nicht in zwei Wochen, und ich habe begründet warum davon auszugehen ist dass es einfach nichts bringt die zwei Wochen zu warten. Sehe immer noch nicht worauf du raus willst.

Blödsinn. Die CSU kritisiert seit Beginn der Flüchtlingskrise den Kurs Merkels, aber sie hat ihn mitgetragen, indem sie in der Regierung geblieben ist (und spätestens seit sie einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU und Merkel als Kanzlerin unterschrieben hat). (...)

Möchtest du damit sagen die CSU hätte nur direkt am Anfang auf Konfrontationskurs gehen dürfen, aber nachdem sie es eine Weile mit Kompromissen versucht hat ist das nicht mehr erlaubt und sie muss jetzt immer auf Merkel hören? Das macht doch keinen Sinn.
Die CSU hat nicht irgendwie ihre Meinung geändert sie war so ziemlich von Anfang an gegen Merkels Kurs und hat das sehr lange und ausführlich geäußert. Die Aktion jetzt kommt ja wirklich nicht unerwartet. Man kann ihr Vorwerfen den zu lange mitgetragen zu haben wenn sie so sehr dagegen ist, aber daraus zu folgern sie muss ihn jetzt weiter mittragen macht einfach keinen Sinn.

Das hat jetzt ziemlich wenig damit zu tun ob man die Flüchtlingskrise als Problem sieht oder nicht, ob man die Lösungen als sinnvoll ansieht oder nicht.

edit:
@Saistaed:
Ich glaube der Paragraph sagt nicht das aus was du glaubst das er aussagt... "bestimmt die Richtlinien" heißt nicht dass Seehofer irgendwie Weisungsgebunden ist, es steht sogar explizit dass Gegenteil drin nämlich dass der Minister selbständig und unter eigener Verantwortung handelt.
Mir scheint du denkst wirklich eher an eine Art Kanzlerdiktatur. Die haben wir zum Glück nicht (zumindest nicht offiziell) auch wenn es die letzten Jahre stark danach aussah.

 

[saistaed]

Dann glaubst du aber falsch. Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema dieser Bundesregierung. Jede wesentliche Entscheidung zu diesem Thema obliegt damit in letzter Konsequenz der Kanzlerin - insbesondere die Entscheidung, die Grenze, auch nur teilweise, zu öffnen oder zu schließen. Das ergibt sich aus dem Zitierten und daraus, dass die Kanzlerin, und nicht ihre Minister dem deutschen Bundestag, also der Vertretung des Volkers, Rechenschaft schuldet.
Darüber hinaus tangiert eine Zurückweisung an der Grenze die Beziehung zu den betreffenden Nachbarländern und im vorliegenden Fall auch in erheblichem Maße das Verhältnis zu den EU-Partnern. So eine Entscheidung fällt damit auch schon inhaltlich nicht in die alleinige Kompetenz des Innenministers.
Seehofers Alleingang würde auch niemals eine Mehrheit innerhalb des Kabinetts finden. Damit ist der Fall klar.

 

[Deleted_228929]

Also ich genieße es.
Muss noch eine Flasche Champagner kaltstellen, für den Fall dass wir die olle Merkel demnächst überraschend los werden.

Dir explodiert auch der Pimmel vor Erektion wenn die AfD 25% kriegt. Für mich kommt da nix bei rum. Ich hätte gerne mal eine Regierung, die die Riesterrente abschafft, den Mindestlohn auf 10€ setzt und dafür sorgt, dass der stramm mit Produktivität + Zielinflation wächst und Vermögen ordentlich besteuert. Also halt so richtig hyperkommunistisch. Wird aber die nächsten 30 Jahre nicht passieren.

Weiß nicht was das soll.

Bisschen mimimi kann ich mir auch mal gönnen unter den ganzen rechten Heulsusen in diesem Land.

 

[Gustavo]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Man achte auf das Datum. Unklar, ob das jetzt so ein Erfolgsrezept ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Dann glaubst du aber falsch. Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema dieser Bundesregierung. Jede wesentliche Entscheidung zu diesem Thema obliegt damit in letzter Konsequenz der Kanzlerin - insbesondere die Entscheidung, die Grenze, auch nur teilweise, zu öffnen oder zu schließen. Das ergibt sich aus dem Zitierten und daraus, dass die Kanzlerin, und nicht ihre Minister dem deutschen Bundestag, also der Vertretung des Volkers, Rechenschaft schuldet.
Darüber hinaus tangiert eine Zurückweisung an der Grenze die Beziehung zu den betreffenden Nachbarländern und im vorliegenden Fall auch in erheblichem Maße das Verhältnis zu den EU-Partnern. So eine Entscheidung fällt damit auch schon inhaltlich nicht in die alleinige Kompetenz des Innenministers.
Seehofers Alleingang würde auch niemals eine Mehrheit innerhalb des Kabinetts finden. Damit ist der Fall klar.

sorry aber da hast du einfach unrecht. seehofer hat verfassungsmäßig absolut das recht die bundespolizei (deren oberster chef als innenminister ist) anzuweisen, flüchtlinge an der grenze zurückzuweisen. merkel kann ihn allerdings auch entlassen. die csu würde daraufhin ihre minister zurückziehen und damit hätte man keine koalition mehr.

 

[FragmanXiC]

Und die CSU hätte mit einem Schlag zu 100% ihre bundespolitische Legitimation verloren. Da sie in Bayern auch schon seit Jahren am verlieren sind, wäre die Partei quasi über Nacht vernichtet.
Seehofer möchte das sicherlich nicht, sondern nur als krasser hardliner dastehen um Spackos am rechten Rand zu bedienen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

er hat aber in der sache recht. merkels fabulierte "europäische lösung" ist ein einhorn, es gab sie nie und es wird sie nie geben.
1. weigern sich alle anderen auch mehr oder gar überhaupt flüchtlinge aufzunehmen, daran wird sich auch in zwei wochen nichts ändern und 2. löst es das problem nicht, dass dann auch weiterhin deutschland die hauptlast der migration tragen würde. man errinere sich an die geschichte mit den 100 (+/-) flüchtlingen, die polen irgendwann mal aufgenommen hat. ein paar wochen später waren sie in deutschland - warum auch nicht, die grenzen sind offen, abschieben will oder kann deutschland nicht und leute verhungern lassen indem man ihnen keine leistungen gewährt kann und will deutschland auch nicht. also warum sollte dann irgend ein flüchtling freiwillig irgendwo in tschechien oder polen bleiben, wenn er dann nur noch ein zugticket braucht und er ist in deutschland.
das weiß merkel auch, insofern verstehe ich ihre beharrliche weigerung zum umdenken nicht. es gibt einfach keine lösung mit europa, sondern nur auf nationaler ebene.

 

[Myta]

Das was für die CSU in Bayern "verlieren" ist, würde man bei allen anderen Parteien in allen anderen Landtagswahlen immer noch als grandiosen Sieg bezeichnen. "Verlieren" heißt für die CSU in Bayern mit großem Abstand stärkste Partei zu sein, aber ohne absolute Mehrheit so dass man irgendeine andere Partei als Koalitionspartner braucht.
Und wenn die CSU Bundesweit antreten würde, dann würden sie auch auf einmal mit viel mehr Sitzen im Bundestag sitzen als sie es jetzt tun.
Von vernichtet ist das ziemlich weit entfernt. Es mag durchaus sein dass sie dadurch erst mal etwas geschwächt wird, aber die Frage ist ob sie durch ein weiteres Unterstützen von Merkel nicht noch schwächer wird. Die bisherigen Verluste sind jedenfalls entstanden während Seehofer zwar gegen Merkels Politik schimpft, aber nichts dagegen macht.

 

[Syzygy]

er hat aber in der sache recht. merkels fabulierte "europäische lösung" ist ein einhorn, es gab sie nie und es wird sie nie geben.
1. weigern sich alle anderen auch mehr oder gar überhaupt flüchtlinge aufzunehmen, daran wird sich auch in zwei wochen nichts ändern und 2. löst es das problem nicht, dass dann auch weiterhin deutschland die hauptlast der migration tragen würde. man errinere sich an die geschichte mit den 100 (+/-) flüchtlingen, die polen irgendwann mal aufgenommen hat. ein paar wochen später waren sie in deutschland - warum auch nicht, die grenzen sind offen, abschieben will oder kann deutschland nicht und leute verhungern lassen indem man ihnen keine leistungen gewährt kann und will deutschland auch nicht. also warum sollte dann irgend ein flüchtling freiwillig irgendwo in tschechien oder polen bleiben, wenn er dann nur noch ein zugticket braucht und er ist in deutschland.
das weiß merkel auch, insofern verstehe ich ihre beharrliche weigerung zum umdenken nicht. es gibt einfach keine lösung mit europa, sondern nur auf nationaler ebene.

+ man schickt nicht Darth Vader um einen Vertrag mit den Rebellen zu schließen. Merkel ist in der Flüchtlingsfrage schlicht verbrannte Erde, da kann man noch so darauf beharren, dass sie ja die Kanzlerin ist. (Fast) Jede andere Regierung in Europa ist ihrer (Merkels) Position gegenüber komplett konträr eingestellt und es ist 'ne völlige Illusion zu glauben, da käme man zu einem auch nur im Ansatz irgendwie akzeptablen Kompromiss. Gerade der "Ostblock" baut lieber 'nen neuen Eisernen Vorhang (diesmal gegen Einwanderer) als die Homogenität ihrer Bevölkerungsstruktur zu gefährden. Die nehmen keine Flüchtlinge in nennenswerter Zahl auf, niemals. Und diejenigen die sie aufnehmen, die werden so strenge Bedingungen vorfinden, dass sie dort nicht bleiben wollen. Die anderen Länder Europas werden mitziehen, früher oder später.

Eine europäische Lösung wird es erst in der Post-Merkel-Ära geben und die wird "Festung Europa" lauten. Oder es wird sie gar nicht geben. Europa wird deutlich rechter sein als vorher und man wird die Armutsmigration am Ende unterbinden, koste es was es wolle. Das war völlig absehbar, dumm nur, dass Deutschland trotzdem frohen Mutes allein in die Kreissäge laufen musste. Aber war ja für die gute Sache.

 

[Deleted_228929]

er hat aber in der sache recht. merkels fabulierte "europäische lösung" ist ein einhorn, es gab sie nie und es wird sie nie geben.
1. weigern sich alle anderen auch mehr oder gar überhaupt flüchtlinge aufzunehmen, daran wird sich auch in zwei wochen nichts ändern und 2. löst es das problem nicht, dass dann auch weiterhin deutschland die hauptlast der migration tragen würde. man errinere sich an die geschichte mit den 100 (+/-) flüchtlingen, die polen irgendwann mal aufgenommen hat. ein paar wochen später waren sie in deutschland - warum auch nicht, die grenzen sind offen, abschieben will oder kann deutschland nicht und leute verhungern lassen indem man ihnen keine leistungen gewährt kann und will deutschland auch nicht. also warum sollte dann irgend ein flüchtling freiwillig irgendwo in tschechien oder polen bleiben, wenn er dann nur noch ein zugticket braucht und er ist in deutschland.
das weiß merkel auch, insofern verstehe ich ihre beharrliche weigerung zum umdenken nicht. es gibt einfach keine lösung mit europa, sondern nur auf nationaler ebene.

Mir ist das ja juristisch immer noch nicht 100%ig klar. Also auf dem Papier gilt immer noch der ganze Dublin-Kram, wonach der EU-Staat dessen Gebiet der Flüchtling zuerst betritt grds. mal zuständig ist. Dort muss der Flüchtling seinen Asylantrag stellen und der betreffende Staat ist verpflichtet, ihn einzuquartieren und mit Fressi und Bewässerung zu versorgen. Wenn das richtig ist (falls nicht, bitte Rechtslage korrekt darlegen, danke), dann wäre im genannten Beispiel ja erstmal Polen dafür zuständig zu verhindern, dass Flüchtlinge sein Gebiet verlassen.

Das was für die CSU in Bayern "verlieren" ist, würde man bei allen anderen Parteien in allen anderen Landtagswahlen immer noch als grandiosen Sieg bezeichnen. "Verlieren" heißt für die CSU in Bayern mit großem Abstand stärkste Partei zu sein, aber ohne absolute Mehrheit so dass man irgendeine andere Partei als Koalitionspartner braucht.
Und wenn die CSU Bundesweit antreten würde, dann würden sie auch auf einmal mit viel mehr Sitzen im Bundestag sitzen als sie es jetzt tun.
Von vernichtet ist das ziemlich weit entfernt. Es mag durchaus sein dass sie dadurch erst mal etwas geschwächt wird, aber die Frage ist ob sie durch ein weiteres Unterstützen von Merkel nicht noch schwächer wird. Die bisherigen Verluste sind jedenfalls entstanden während Seehofer zwar gegen Merkels Politik schimpft, aber nichts dagegen macht.

Die CSU hat 2008 ordentlich auf die Fresse gekriegt, aber 2013 wieder anständig zugelegt. Sie regiert Bayern seit ca. 60 Jahren unangefochten und davon die meiste Zeit mit absoluter Mehrheit, von 1962 bis 2008 durchgäng mit 50+x. Inzwischen hat man das Wahlziehl auf 40+x runtergeschraubt, aber selbstverständlich ist ein Verlust der absoluten Mehrheit angesichts dieser Historie eine relative Niederlage.

Und mei, dieses dauernde Gelaber "wenn die CSU deutschlandweit anträte" kann doch auch nur von irgendwelchen Saubreissn kommen, die weder von Bayern noch von der CSU irgendwas verstanden haben. Die CSU versteht sich, wenn nicht als ausschließliche, dann als mindestens primär bayrische Volkspartei und sie kommuniziert dies auch tagtäglich so. Ein Antreten außerhalb Bayerns würde nicht nur ihrer Selbstwahrnehmung und ihrem Selbstverständnis widersprechen, sondern auch ihrer ganzen Marketingstrategie, die sie seit Jahrzehnten fährt. Die CSU hat gar nicht das Interesse, außerhalb Bayerns aktiv zu werden. Da müsste sie nämlich den auf Bayern zugeschnittenen Fokus ihres Programms und ihrer Selbstvermarktung aufgeben, die aber widerum (eine zentrale) Grundlage ihres Erfolgs in Bayern darstellen. Von ganz praktischen Problemen wie dem Fehlen einer Wahlkampfstruktur und der offensichtlichen Konkurrenz der CDU mal abgesehen.

Für die CSU ist die (absolute) Regierungsmacht in München alles. Der Rest ist nettes Beiwerk, den man nimmt, wenn man ihn kriegt, auf dem man im Zweifelsfall aber immer verzichten kann. Diesen Leuten, die dauernd davon fabulieren, was die CSU nicht alles tolles erreichen könnte, muss ich daher einfach sagen, dass sie sich in weltfremden Spinnereien ergeben und nicht wissen, wovon sie reden. Sorry.


€: http://www.dw.com/de/merkel-bekommt-zwei-wochen-zeit/a-44270697

Aka Mutti hat sich vorerst mal durchgesetzt. Na ja, ich denke am Ende wird es wohl darauf rauslaufen, dass der Horscht die Grenze dicht macht und dann irgendwann später von Karlsruhe zurück gepfiffen wird. Unabhängig davon und unabhängig von meiner persönlichen Präferenz für gutmenschliche Politik, muss ich aber auch sagen, dass das mit der "Europäischen Lösung" realitisch nicht funktionieren wird. Das einzige, was da atm zu erreichen ist, ist mehr "Grenze dicht".

 

[saistaed]

sorry aber da hast du einfach unrecht. seehofer hat verfassungsmäßig absolut das recht die bundespolizei (deren oberster chef als innenminister ist) anzuweisen, flüchtlinge an der grenze zurückzuweisen. merkel kann ihn allerdings auch entlassen. die csu würde daraufhin ihre minister zurückziehen und damit hätte man keine koalition mehr.

Ein rein formaljuristischer Ansatz, wie du ihn hier präsentierst, ist dem Problem nicht angemessen.
Ich habe niemals in Abrede gestellt, dass Seehofer der Bundespolizei Anweisungen geben kann. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Der Punkt ist, dass Seehofer damit seine Kompetenz überschreitet.

Eine formale Betrachtung, wonach der Bundesinnenminister für Weisungen an die Bundespolizei zur Wiederaufnahmen von Grenzkontrollen zuständig sei oder das quantitative Vorbringen der CSU, es gehe bei der Grenzschließung ja lediglich um einen einzigen Punkt aus einem Gesamtpaket von vielen Vorschlägen Seehofers, könnten "in dieser Situation daher auch keine Ressortkompetenz Seehofers begründen", so Ungern-Sternberg.

Ähnlich sieht es auch der renommierte Staatsrechtler, Prof. Ulrich Battis: "Es geht hier um eine Frage, die die Bevölkerung und die Politik seit Herbst 2015 beherrscht. Natürlich ist eine derart grundsätzliche Angelegenheit von der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin umfasst", so Battis zu LTO.

https://www.lto.de/recht/hintergrue...anzlerin-ressort-innenministerium/?gnid=29183

Man hat es in dem Fall aber gar nicht nötig, sich aufs Grundgesetz zu berufen. Seehofer ist wie jeder Minister der geltenden Geschäftsordnung der Bundesregierung unterworfen, die den Führungsanspruch der Kanzlerin konkretisiert:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.

https://www.bundesregierung.de/Cont...ng-geschaeftsordnung-der-bundesregierung.html

Die Bundeskanzlerin hat eine Entscheidung getroffen und diese ist für Seehofer verbindlich. Ob Seehofer trotzdem die Möglichkeit hat, der Bundespolizei irgendwelche Anweisungen zu geben, ist belanglos. Er könnte das tun. Wäre dann aber darauf angeweisen, dass Merkel implizit ihre Entscheidung ändert, indem sie ihn gewähren lässt.
Insbesondere würde ich mich hier mal aus dem Fenster lehnen und in Frage stellen, ob die Bundespolizei so eine Anweisung überhaupt befolgen müsste.

 

[Gelöschtes Mitglied 683020]

Das was für die CSU in Bayern "verlieren" ist, würde man bei allen anderen Parteien in allen anderen Landtagswahlen immer noch als grandiosen Sieg bezeichnen. "Verlieren" heißt für die CSU in Bayern mit großem Abstand stärkste Partei zu sein, aber ohne absolute Mehrheit so dass man irgendeine andere Partei als Koalitionspartner braucht.
Und wenn die CSU Bundesweit antreten würde, dann würden sie auch auf einmal mit viel mehr Sitzen im Bundestag sitzen als sie es jetzt tun.
Von vernichtet ist das ziemlich weit entfernt. Es mag durchaus sein dass sie dadurch erst mal etwas geschwächt wird, aber die Frage ist ob sie durch ein weiteres Unterstützen von Merkel nicht noch schwächer wird. Die bisherigen Verluste sind jedenfalls entstanden während Seehofer zwar gegen Merkels Politik schimpft, aber nichts dagegen macht.

Du musst länger als zwei Jahre Bayern gelebt haben, um zu verstehen, dass deine formale Analyse völlig an der Realität vorbeigeht. Die CSU ist ein Lebensgefühl und kann nicht rational begründet werden.