Nur mal so aus Interesse: Was wäre dein Vorschlag, um dies umzusetzen? SPD wählen?
Ne das nicht. Ich glaube aber man kann es sich abschminken, dass eine der "Volksparteien" nicht wieder den nächsten Kanzler stellen wird. Und da muss natürlich Druck ausgeübt werden, indem eben nicht die CDU mit 40%+ durchmarschiert und Merkel auch intern bröckelt, damit sie eben keine Rückendeckung hat, um wieder anzutreten. Wir brauchen vor allem aber wieder eine handlungsfähige opposition. Eine große Koalition bedeutet Stillstand, und das jetzt mal abgesehen von der Flüchtlingskrise betrachtet, wir haben nämlich genug andere Baustellen.
@kenne
Das kommt darauf an, was du willst. Wenn du generell die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnst - auch auf begrenzte Zeit - dann widerspricht das unserem wertekanon dem wir uns verpflichtet haben. Wir haben nämlich eine Mitverantwortung, schon allein daher, weil wir jegliche Abendteuer im nahen Osten und im Rahmen des "arabiscjen Frühlings" gebilligt und zum Teil auch mitgemacht haben.
Das hindert uns aber nicht daran eine Flüchtlingspolitik der faktischen Begrenzung zu fahren, denn das steht den auferlegten Pflichten nicht entgehen. Und derzeit sind wir am Zenit unserer Ressourcen schon weit drüber.
Es geht hier nicht um Einwanderung, auch wenn die Medien und solche Konsorten wie Roth und Stegner immer wieder propagiert haben und immer wieder auf solche Erscheinungen wie den "demographischen Wandel" hinzugezogen haben. Es geht bzw. sollte darum gehen, vorübergehenden Schutz zu gewährleisten und anschließend die Leute wieder heimzuschicken. Das ist die Rechtslage. Das muss umgesetzt werden. Aber natürlich spricht rein gar nichts dagegen, brauchbare Flüchtlinge - es sind nicht alle so wie in Köln - auch die Möglichkeit zu geben einzuwandern. Die bisherigen Einwanderungsmodalitäten für nicht EUler sind mit der Blue Card sehr hoch, und neben bürokratischen Spielereien praktisch kaum erfüllbar. Bisher konnten wir unseren Bedarf an qualifizierten Kräften in der EU decken (zb. Spanier), aber das ist jetzt Leergefischt. Deswegen müssen wir vernünftige Möglichkeiten schaffen nach unserem Bedarf unseren Anforderungen genügende Kräfte auch einwandern zu lassen.
Aber wie gesagt, das heißt nicht, dass wir unbegrenzt Flüchtlinge rein lassen. Auch ist der Familiennachzug nicht zwingend, wenn man einfach die schon bestehenden Regeln umsetzt. Zumal man auch die Möglichkeit hat über die europäischen Regeln einen Zuständigkeitsbeschluss und eine Anfrage zu stellen, sodass praktisch der Flüchtling nach Österreich und in einer Kettenreaktion schließlich bis Serbien (und Türkei) zurückgewiesen werden kann. Wenn Merkel anständig gehandelt hätte, hätte sie auch nicht den Eindruck erweckt, als wäre Dublin III einseitig außer Kraft gesetzt worden. Womöglich war es überhaupt schon ein Fehler die einigen Tausend in Ungarn durchzulassen. Prinzipiell haben aber auch andere staaten sich schließlich nicht an die Regeln gehalten. Österreich zB. war praktisch nur damit beschäftigt die Leute rüberzuschicken. Die Situation ist wirklich verzwickt, aber mit dem balast abschieben und damit Dublin III nicht mehr anzuwenden (aber auch der falschen Kommunikation Merkels geschuldet), hätte man sofort Vertragsverletzungsverfahren einleiten können oder zumindest drohen können. Derweil hätte man als schnell Methode die Flüchtlinge einfach zurückschicken können, um die Staaten schließlich zu zwingen.
Abgesehen aber davon, kann es natürlich nicht angehen, dass sich europäische Staaten gänzlich raushalten. Und mit genügend politischen Druck hätte man das auch geschafft, damit wir in ein geregeltes Verfahren übergehen.
Wie auch immer, kurz und knapp:
Gar keine Flüchtlinge aufnehmen ist Polen- und Kanisterkopf-Style. Begrenztes Kontingent je nach Ressourcenlage, rechtsstaatliche Regeln durchsetzen und befristete Aufenthaltserlaubnis, ohne irgendwelche Duldungsspässchen im Anschluss. Dafür braucht man nicht sein Kreuz bei rechtsradikalen machen. Was erwartet man dadurch eigentlich? Eine Regierungsverantwortung ist ausgeschlossen, also kann dort eh nichts erreicht werden. Konstruktiv kommt bzgl anderen Themen eh nichts zustande. Eine handlungsfähige Opposition sieht anders aus.
Aber anscheinend macht der Bundesrechnungshof einen echt beschissenen Job oder man hört nicht auf ihn. Es gibt offensichtlich extrem viel Steuerverschwendung, die es noch einzudämmen gilt - und wenn ein Arbeitgeberverband dabei helfen kann, wieso nicht?
