Flüchtlingsströme Richtung Europa

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ticor:
Ich hätte hier Daten, aber ich darf sie nicht weitergeben because kommerzieller Datensatz (GfK/Typologie der Wünsche). Ist nicht von 2019 aber neu genug um stichhaltig zu sein. Grünenwähler sind ziemlich genau so wie von saistaed beschrieben. Natürlich gilt das nicht für alle, sondern nur im Mittel. D.h. sie sind im Mittel wohlhabender als der Schnitt, Altersgruppe eher jünger, usw.
Die Wohngegenden kannst Du auch über die Webseite zur letzten Bundestagswahl abchecken wenn Du eine Großstadt anschaust deren Bezirke Du einigermaßen kennst. Je reicher und hipper der Wahlkreis, desto grüner wählt er. Wohlhabende Wahlkreise haben höhere Prozente für Grüne, FDP und mit leichten Einschränkungen CDU, während SPD, AfD, Linke in diesen Wahlkreisen eher verlieren.
Was absolut augenfällig ist, ist die Stärke extremer Parteien in armen und verwahrlosten Stadtteilen. Big Surprise.
Das glaub ich sofort, aber das beantwortet die Frage imo nicht. Die Frage wäre doch, wie das Wahlverhalten der Personen aussieht, die mehrheitlich hauptberuflich mit den Themen Migration und Integration beschäftigt sind. Und da kann es natürlich sein, dass diese inhomogene Gruppe genauso bunt gewürfelt wählt wie die Gesamtbevölkerung. Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass dieser Personenkreis tendenziell mehr links wählt.

@saistaed: Du hast aber komplett recht, dass das an den wichtigen Punkten der Diskussion vorbei geht, ich lass das dann damit auch jetzt ruhen.
 
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ticor:
Ich hätte hier Daten, aber ich darf sie nicht weitergeben because kommerzieller Datensatz (GfK/Typologie der Wünsche). Ist nicht von 2019 aber neu genug um stichhaltig zu sein. Grünenwähler sind ziemlich genau so wie von saistaed beschrieben. Natürlich gilt das nicht für alle, sondern nur im Mittel. D.h. sie sind im Mittel wohlhabender als der Schnitt, Altersgruppe eher jünger, usw.
Die Wohngegenden kannst Du auch über die Webseite zur letzten Bundestagswahl abchecken wenn Du eine Großstadt anschaust deren Bezirke Du einigermaßen kennst. Je reicher und hipper der Wahlkreis, desto grüner wählt er. Wohlhabende Wahlkreise haben höhere Prozente für Grüne, FDP und mit leichten Einschränkungen CDU, während SPD, AfD, Linke in diesen Wahlkreisen eher verlieren.
Was absolut augenfällig ist, ist die Stärke extremer Parteien in armen und verwahrlosten Stadtteilen. Big Surprise.

Dazu sei noch gesagt, dass es schon ziemlich bezeichnend ist, dass die wählerschaft getreu ihren idealen eigentlich nicht sehr viel vom kapitalismus und materialismus halten sollte, aber seltsamerweise ziemlich stark davon profitiert und kein großes problem damit zu haben scheint.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Das ist für mich Kern des Problems: Die Leute wissen nicht nur nicht, was sie wollen, sondern ihre Grundüberzeugungen sind bereits höchst widersprüchlich. [...]


Na ja, Trittbrettfahrer-Dillemata zu lösen sind die Kernaufgabe jeglicher Politik, für den Rest reicht der Markt vollkommen. Dementsprechend finde ich es auch etwas banane, das Thema mit dem Verweis darauf enden zu lassen: Ja, das ist überall so. Für vieles davon kann man politische Lösungen finden, wenn man denn will. Beispiel Schule: Effektiv läuft es selten auf 0 ("wir tun einfach gar nichts für die Integration") oder 1 ("wir karren unsere Kinder per Bus quer durch die Stadt, damit die Anteile an Flüchtlings- und anderen integrationsbedürftigen Kindern überall akzeptabel bleiben"); alles eine Frage des politischen Willens. Da sind viele moving parts im Spiel: Beispielsweise kann man auch Mittel verschieben, so dass der Betreuungsschlüssel in solchen Schulen deutlich günstiger ist. Klar, in der Theorie wäre es cool wenn alle Leute ihre Überzeugungen auch leben, aber im Zweifelsfall reicht es meistens, wenn sie bereit sind, dafür zu bezahlen; gibt ja durchaus auch Leute, die sie tatsächlich leben.


1. Ist mir jetzt in der Kritik etwas pauschal. Die Schätzung basiert afaik auf Generationenbilanz, für die Raffelhüschen in Deutschland angeblich einer der führenden Experten ist. Ob das schon nicht stimmt, ob er die Methode falsch auf das Thema angewendet hat, keine Ahnung. Ich bin in dem Bereich nicht tätig und mir fehlt auch grad die Zeit für eine vertiefte Recherche. Aber es einfach mit "jaja, der erzählt immer viel" wegzuwischen, finde ich zumindest etwas schräg. Was sind denn besser gerechnete Schätzungen, die du für glaubwürdig hältst?

2. Ich kann dir beim ersten und letzten Satz, ehrlich gesagt, nicht ganz folgen. Was die Beliebtheit prekärer Berliner Stadtteile im bundesdeutschen Durchschnitt angeht, hast du natürlich recht. Aber dass die Stadt auf viele Menschen offenbar trotz zum Teil fragwürdiger Zustände noch genug Anziehungskraft entfaltet, ist imo keine Entschuldigung für diese Zustände.


1. Die Rechnung von Bonin (irgendwo hier im Thread von mir verlinkt) erschien damals (und definitiv heute umso mehr) sehr viel realistischer als die von Raffelhüschen. Und wie gesagt: Raffelhüschen ist jemand, der gerne absurde Rechenmethoden nimmt und damit Dinge zu rechtfertigen. Die Generationenbilanz bspw. ist so ein Ding: Das hat er populär gemacht, ist aber letztendlich nur eine Masche, um "Verbindlichkeiten" zu zählen, zukünftige Einnahmen aber zu unterschätzen und dann zu sagen "schaut, Finanzierungslücke!" Wenn du exakt dasselbe privatwirtschaftlich machst wäre die "Finanzierungslücke" weg und es ginge niemandem besser, außer denjenigen, die dann Gebühren einstreichen können, was auch ein Grund ist warum sein ganzes Institut reichhaltig mit Drittmitteln aus der Versicherungswirtschaft bedacht wird. Rudi Bachmann hat gerade bei Makronom ein Interview gegeben, das den Wirtschaftsjournalismus in Deutschland dafür kritisiert, Leuten wie ihn und HW Sinn immer wieder haufenweise Raum zu geben, obwohl sie seit 20 Jahren (wenn überhaupt) nichts mehr zu dem Thema publiziert haben und das kann ich nur unterstreichen.

2. Na ja, ich sage dass man die Kirche vielleicht im Dorf lassen sollte bei solchen Einschätzungen. Das klingt ein bisschen als würden wir hier von einer Art "Ghetto" reden, dabei sind das alles Stadtteile, wo es immer noch mehr als genug (autochthone!) Menschen gibt, die dort genuin gerne wohnen möchten und das vielleicht nicht so sehr als "Zustände" sehen.


Hier muss ich mal einhaken. Was meinst du mit: "machen genug, um ihren Aufenthalt verdient zu haben"?
Ich kann es mir denken, weil ich wohl ähnlich empfinde. Dennoch widerspricht es imo dem leitenden Narrativ, dass man sich den Aufenthalt aus humanitären Gründen weder verdienen könne noch müsse.
Der letzte Satz irritiert mich: Wenn man die Leute getrost wieder abschieben kann, warum hat man sie überhaupt herkommen lassen?
Wenn jemand prinzipiell abschiebbar (also nicht hinreichend schutzbedürftig) ist, dann sehe ich nicht, was genau ihn berechtigen soll, hier bleiben zu dürfen, wenn er nur unter der Prämisse hier einreisen durfte, dass er vielleicht schutzbedürftig sei.


Weil wir nun mal im voraus nicht wissen, wer schutzbedürftig ist und wer nicht? Letztendlich läuft man sehenden Auges gegen die Wand, wenn man denselben Fehler wiederholt wie vor 30 Jahren, nämlich den Leuten aus politischer Bequemlichkeit zu sagen "oh, diese Leute gehen schon alle wieder", das wird einfach nicht passieren. Dementsprechend würde ich bei denjenigen, die kein (!) Schutzbedürftnis geltend machen können, danach selektieren, wer sich hier eingliedert und wer nicht und die letztere Gruppe priorisieren. Ob man die erstere überhaupt abschieben muss oder ob da nicht der "Spurwechsel" sinnvoller wäre ist imho durchaus diskutabel, zumal es keineswegs so ist, als würden die in Deutschland gesetzten Anreize maßgeblich über die Zahl der Flüchtlinge entscheiden, die heute noch nach Europa kommen.


Ich kann den Eindruck, den diese Liste auf mich macht, schwer in Worte fassen. Ich sehe ermutigende Beispiele neben gebrochenen Existenzen. Unterm Strich lese ich sie als Dokument des Scheiterns. Ich kann das jedenfalls nicht mit den moralischen Ansprüchen in Einklang bringen, die für viele der Grund, ja die Notwendigkeit unserer Flüchtlingspolitik sind.
Dafür bleiben mir zu viele Fragen offen: Wen schützen wir wovor? Tun wir es auf gerechte Art? Tun wir es in einer Weise, die effizient mit unseren Ressourcen und denen der Schutzbedürftigen umgeht?

Vielleicht können wir jetzt nochmal die (im Vergleich zu den vermeintlich widersprüchlichen Einstellungen der deutschen Wählerschaft) wichtigere Frage diskutieren, welche Auswirkungen Asylmigration auf unseren Sozialstaat hat.


Wird imho überschätzt. Es gibt nur zwei Arten, wie wir neue Arbeitnehmer in unsere Wirtschaft bekommen: Kinder oder Einwanderung. Kinder wären prinzipiell gut, dauert aber lange bis sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und bis dahin stecken wir nicht unbeträchtliche Summen in ihre Ausbildung (dazu kommt das Problem, dass wir effektiv absolut nicht wissen, wie wir die Bevölkerung dazu bekommen, mehr Kinder zu bekommen). Diese Kosten entfallen (größtenteils!) bei den Flüchtlingen, dazu kommt wie gesagt die alte Problematik, dass in Deutschland die Kosten für Leute, die kaum etwas eingezahlt haben, wegen des Äquivalenzprinzips sehr überschaubar sind*. Wenn in Deutschland über den Sozialstaat geredet wird, dann sind Kosten durch Einwanderung ein sekundäres Problem; das Hauptproblem ist weiterhin, dass zu wenige junge Menschen zu viele ältere versorgen müssen†.



*anders als bspw. in Dänemark


†wobei man da auch nicht in Panik verfallen sollte: Wenn die Leute sowas sagen wie "heute kommen auf einen Rentner drei Arbeitnehmer, im Jahr 2050 werden es noch 1,5 sein" klingt das bedrohlich, aber es ist noch nicht so lange her, da waren es in Deutschland acht Arbeitnehmer pro Rentner und obwohl wir jetzt bei (knapp unter) drei stehen ist die Versorgung immer noch gut.


Liest sich mE ziemlich ernüchternd. Wenn einer einen richtigen Job gefunden hat, dann vor allem auf dem Bau. Sonst sehr viele in irgendwelchen Maßnahmen oder schlicht arbeitslos. Hört sich nicht nach einem guten Geschäft an, leider :/

Dafür, dass die meisten vor ca. vier Jahren ohne jede Deutschkenntnis hier angekommen sind, finde ich das eigentlich durchaus ok. Die Frage ist, ob in 10 Jahren die ganzen Leute, die bis jetzt noch kein Deutsch können immer noch da sein werden; das müsste imho nicht sein.



Dazu sei noch gesagt, dass es schon ziemlich bezeichnend ist, dass die wählerschaft getreu ihren idealen eigentlich nicht sehr viel vom kapitalismus und materialismus halten sollte, aber seltsamerweise ziemlich stark davon profitiert und kein großes problem damit zu haben scheint.


Dummes Zeug. Postmaterialismus kommt daher, dass man materiell versorgt ist und sich deshalb die Aufmerksamkeit auf andere Dinge verschiebt. Niemand behauptet, dass man als Grüner im Büßerhemd rumlaufen muss.
 

Benrath

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1. Die Rechnung von Bonin (irgendwo hier im Thread von mir verlinkt) erschien damals (und definitiv heute umso mehr) sehr viel realistischer als die von Raffelhüschen. Und wie gesagt: Raffelhüschen ist jemand, der gerne absurde Rechenmethoden nimmt und damit Dinge zu rechtfertigen. Die Generationenbilanz bspw. ist so ein Ding: Das hat er populär gemacht, ist aber letztendlich nur eine Masche, um "Verbindlichkeiten" zu zählen, zukünftige Einnahmen aber zu unterschätzen und dann zu sagen "schaut, Finanzierungslücke!" Wenn du exakt dasselbe privatwirtschaftlich machst wäre die "Finanzierungslücke" weg und es ginge niemandem besser, außer denjenigen, die dann Gebühren einstreichen können, was auch ein Grund ist warum sein ganzes Institut reichhaltig mit Drittmitteln aus der Versicherungswirtschaft bedacht wird. Rudi Bachmann hat gerade bei Makronom ein Interview gegeben, das den Wirtschaftsjournalismus in Deutschland dafür kritisiert, Leuten wie ihn und HW Sinn immer wieder haufenweise Raum zu geben, obwohl sie seit 20 Jahren (wenn überhaupt) nichts mehr zu dem Thema publiziert haben und das kann ich nur unterstreichen.

GIbts dazu einen Link? Ist das eigentlich der Rudi oder der RB der auf EJMR immer gedisst /erwähnt wird?
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Wobei man da auch nicht in Panik verfallen sollte: Wenn die Leute sowas sagen wie "heute kommen auf einen Rentner drei Arbeitnehmer, im Jahr 2050 werden es noch 1,5 sein" klingt das bedrohlich, aber es ist noch nicht so lange her, da waren es in Deutschland acht Arbeitnehmer pro Rentner und obwohl wir jetzt bei (knapp unter) drei stehen ist die Versorgung immer noch gut.

Auch wenn es eine etwas andere Baustelle ist:

Ich halte diese Lücke tatsächlich für sehr bedrohlich. Alte Leute benötigen ja nicht nur die Rente, die Krankenversicherung wird in ähnlichem Maße steigen müssen, damit wir das Rentnerheer auch medizinisch ordentlich versorgen können. Mein Hauptproblem damit ist nicht die steigende Produktivität (die außer Frage steht), sondern, dass alles über den Faktor Arbeit bezahlt wird. Ich sehe einfach nicht, dass 1,5 Arbeitnehmer die komplette Rente (wenn sie keine Lachnummer sein soll) und die Gesundheitsversorgung stemmen könnten. Ich meine in Zahlen von heute müsste jeder, der noch arbeitet, mindestens 1500 € locker machen (das wären dann 1000 € Rente und 500 € Gesundheitsversorgung, beides jetzt nicht opulent). Für eine Steigerung des Standards wäre dann der 0,5 Überhang da, oder für eine Senkung auf 1000 €.
Steuern wird es weiterhin geben müssen denn Beamte, Infrastruktur, Bildung etc. sind damit ja noch nicht bezahlt (Arbeitslose, Hartz4 etc.auch noch nicht). Wie soll das jemand leisten können, der 3000 € verdient und noch eine Familie zu versorgen hat? (Ich meine damit, dass wohl selbst ein größerer Teil der Arbeitenden unterstützt werden müsste,bzw. nicht die ihm auferlegte Bürde tragen kann).

Der Produktivitätsgewinn müsste also von den Unternehmen (und den Kapitalerträgen) direkt eingetrieben werden. Und hier fehlen mir bisher die ordentlichen Lösungen, um dieses Geld wirklich zu bekommen. Negativbeispiele wie Amazon zeigen immer wieder, dass der Lohn der Beschäftigten der einzige wirklich sichere Benefit durch die Industrie ist.

Wie kommst du also darauf, dass wir hier kein Problem haben (könnten)?

€:

Um das ganze Mal mit ein paar Daten anzureichern:

Laut statista ist das Durchschnittseinkommen 2017 (über alle Voll- und Teilzeitstellen): 2860 €

Nach momentanem Stand sind das:

266 € Rentenversicherung, mit AG dann 532 €
222 € Krankenversicherung, mit AG dann 444 €
AV + PV: 86 €, mit AG dann 172 €

Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Soli:

433 € (ja aus der Kirche kann man austreten und der Soli wird wohl abgeschafft werden)
381 € Reine Lohnsteuer (Nach Klasse 1)

Bleiben dann bestenfalls ca. 1900 € netto. Hier einfach mal fast 500 € aufzuschlagen (einfache Verdoppelung der Kosten bei
gleichbleibenden Bedingungen, wie Lohnerhöhungen auf Inflationsniveau).

Da sollte der Produktivitätsgewinn besser mal so richtig auf die Löhne durchschlagen!
 
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Das glaub ich sofort, aber das beantwortet die Frage imo nicht. Die Frage wäre doch, wie das Wahlverhalten der Personen aussieht, die mehrheitlich hauptberuflich mit den Themen Migration und Integration beschäftigt sind. Und da kann es natürlich sein, dass diese inhomogene Gruppe genauso bunt gewürfelt wählt wie die Gesamtbevölkerung. Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass dieser Personenkreis tendenziell mehr links wählt.
Polizisten haben auch recht viel mit Migration zu tun und sind alle eher konservativ. Finde mir den Polizisten der nicht strukturkonservativ ist und ich kaufe dir ein Eis.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Ein furchtbarer Verdacht, sind etwa viele Flüchtlingsboote, die so alternativlos in Seenot landen und dann (am besten Richtung Deutschland ;) ) gerettet werden müssen, etwa gar nicht so unverschuldet in Seenot? Gibt es da sogar vorsätzliche Täuschung?

https://twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720

Schön mit dem sicheren Fischkutter bis an die Rettungsgrenze geschleppt, dann ins hochseeuntaugliche Holzboot umgestiegen, hallo Notfall, bitte Rettung nach Berlin.
 

Gelöschtes Mitglied 160054

Guest
Unser werter Bundespräsident lässt folgendes zur Sea Watch 3 Situation verlauten:

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steinmeier-im-zdf-sommerinterview-100.html

i) Warum kommentiert er das überhaupt?
ii) Warum ist dem Bundespräsident die Rechtslage egal, so liest sich diese Aussage. Halte ich für skandalös.

Unser werter Außenminister Heiko Maaß lässt wiederum folgendes auf Twitter ab:

Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. #Seawatch

Die Rettung selber wird auch gar nicht kriminalisiert. Nur hatte sogar der europäische Gerichtshof für Menschenrechte der werten Kapitänin untersagt den italienischen Hafen anzufahren.

Ferner weiß Herr Maas folgendes
"Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen", schrieb er am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das werde ich Italien nochmal deutlich machen."
https://www.welt.de/newsticker/news...t-Freilassung-der-Sea-Watch-3-Kapitaenin.html

Der Gute war wohl dabei. Und er will es Italien nochmal deutlich machen. Alles klar. Ekelhaft.
Das ist eine echte Frechheit und Dummdreistheit. Es ist wohl wieder 2015.
 
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Eh ja, es haben sich ja nur mehrere europäische länder bereiterklärt die flüchtlinge auf zu nehmen. Das sich die italiener dann immer noch anstellen wie die letzten menschen wird vollkommen zurecht kritisiert.
 
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Eh ja, es haben sich ja nur mehrere europäische länder bereiterklärt die flüchtlinge auf zu nehmen. Das sich die italiener dann immer noch anstellen wie die letzten menschen wird vollkommen zurecht kritisiert.

Dass die italienische haltung mehr Menschenleben rettet als ein ganzes Arsenal racketen, ist dir bewusst?
 
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Dass die italienische haltung mehr Menschenleben rettet als ein ganzes Arsenal racketen, ist dir bewusst?

Das für solche dreisten behautungen quellen nötig sind die diese auch belegen ist dir bewusst?

Der deal mit Nordafrikanischen Staaten hat nichts mit der schließung italienischer häfen für in seenot gerettete zu tun. Nur mal so als tipp. ;)
 
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Hast du denn Belege für deine Meinung, dass die Schließung der Häfen nichts bringt? Dass sich weniger Boote auf den Weg machen, wenn es kein Ziel mehr gibt, weil die Häfen zu sind, hat a priori zumindest eine gewisse Plausibilität.

Eh ja, es haben sich ja nur mehrere europäische länder bereiterklärt die flüchtlinge auf zu nehmen. Das sich die italiener dann immer noch anstellen wie die letzten menschen wird vollkommen zurecht kritisiert.
Ohne mir ein abschließendes Urteil zu erlauben: Zu Italiens Strategie dürfte gehören, dass man die Überfahrten eindämmt, indem man die Erfolgschancen minimiert. Dieser Strategie läuft eine erfolgreiche Überfahrt entgegen, ganz unabhängig davon, welcher Staat die Ankömmlinge aufnimmt.
Insofern gibt es imo zumindest Gründe, das so zu handhaben. Ob diese Gründe hinreichend sind, vermag ich nicht zu sagen.
 
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Das für solche dreisten behautungen quellen nötig sind die diese auch belegen ist dir bewusst?

Der deal mit Nordafrikanischen Staaten hat nichts mit der schließung italienischer häfen für in seenot gerettete zu tun. Nur mal so als tipp. ;)

Die italienische haltung ist die mittelmeerroute dicht zu machen. Die eingebrochenen zahlen der ertrunkenen sind beleg genug?!
 

parats'

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Das Problem ist doch, dass es in Europa kein einheitliches Standing dazu gibt und alle Staaten bedingungslos eine Quote aufnehmen. Stand jetzt sichert doch keiner der italienischen Regierung zu, dass alle Ankömmlinge sauber und schnell verteilt werden. Spätestens wenn wir wieder Zahlen wie vor der Schließung haben, kommen die ersten Länder und lehnen eine verbindliche Quote ab. So läuft das nicht. Entweder man lebt Solidarität oder man lässt es, aber nicht diese doppelte Moral.
 
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Ob es ein einheitliches Standing in Europa dazu gibt oder nicht ist doch egal. Es gibt verdammt nochmal Gesetze und in die italienische Justiz hat sich nicht mal die italienische Exekutive einzumischen und die deutsche Exekutive sowieso nicht. Das ist ein ziemlich behindertes Demokratie- und Rechtsverständnis, wenn nun auf einmal Rechtsbruch okay sein soll, weil es gerade mal politisch genehm ist. Unsere behinderte Politiker-Truppe hat sich damit mal wieder selbst disqualifiziert und die Dame gehört selbstverständlich für ihren Rechtsbruch (mit Vorsatz!) bestraft.

Und an den eingebrochenen Zahlen, sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sieht man doch wunderbar, dass das, was die "bösen bösen Nazis" hier im Forum bereits 2015 geschrieben haben zu 100% stimmte und stimmt: Sobald man den Pull-Effekt entfernt wird das Mittelmeer viel, viel sicherer. Wenn man dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr davon ausgehen können, gerettet zu werden, dann setzen sie sich gar nicht erst in ein Schlauchboot, d.h. sie begeben sich gar nicht erst in diese Gefahr. Es funktioniert, so einfach ist das. Diese erwiesenermaßen erfolgreiche Strategie jetzt aufgrund romantisch verklärter politischer Tagesträumerei wieder in Frage zu stellen ist lächerlich.
Es entlarvt auch Merkel: Sie hat den Pull-Effekt massiv verstärkt, Merkels verantwortungslose Politik trägt also eine ganz massive Mitschuld an den vielen Todesopfern, die es in den letzten Jahren gab.
 
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Das Problem ist doch, dass es in Europa kein einheitliches Standing dazu gibt und alle Staaten bedingungslos eine Quote aufnehmen. Stand jetzt sichert doch keiner der italienischen Regierung zu, dass alle Ankömmlinge sauber und schnell verteilt werden. Spätestens wenn wir wieder Zahlen wie vor der Schließung haben, kommen die ersten Länder und lehnen eine verbindliche Quote ab. So läuft das nicht. Entweder man lebt Solidarität oder man lässt es, aber nicht diese doppelte Moral.
Ironischerweise dürften die Leute von dem Schiff offiziell nicht mal ein Problem der Italiener sein, aber darüber das die Holländer nicht direkt bereit standen, um ihre Flüchtlinge abzuholen, regt sich natürlich wieder keiner auf. Alle hacken se nur auf Italien rum.

Wenn ich dann son bullshit höre von Steinmeier von wegen "inmitten der Europäischen Union", 99% der Zeit interessiert sich eh der Rest von Europa für Seerettung (oder auch Entwicklungshilfe) nicht, außer wenn a) irgendwelche emotionalisierten Bilder durch die Presse gehen oder b) die entsprechenden Länder auf denen das allermeiste hängen bleibt darauf keinen Bock mehr drauf haben.
Während der großen Flüchtlingskrise gab es natürlich wieder haufenweise Lippenbekenntnisse, das man irgendwelche Regelungen finden will etc pp, aber ernsthaft passiert ist selbstverständlich wieder nix und eigentlich ist alles immer noch genauso ungelöst wie 2015.
 

Benrath

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Interessanter Artikel, zu den Details des Vorlaufs hatte ich sonst noch nichts gelesen.

Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Für mich ist die Frau Symptom einer politischen Bewegung die, vergleichbar mit Fridays for Future, einer infantilisierten Generation entwachsen ist, die nicht gelernt hat Regeln und Verbote zu akzeptieren und sich unterzuordnen. Für diese Personen gilt einzig das Gesetz ihres Bauchgegend, sie maßen sich an einfach zu bestimmen was Recht und was Unrecht ist, je nachdem was sie so fühlen.

Für die Handlung der Frau gibt es weder Grund noch Entschuldigung. Es lag kein Notfall vor, medizinische Notfälle sind die ganze Zeit abgeholt und an Land gebracht worden. Ihre komische Begründung "ich kann Selbstmorde nicht ausschließen" ist so dünn wie Wasser. Wenn irgendwer von denen auf dem Boot ohne Not ins Wasser hüpfen möchte, dann ist das sein Problem. Deswegen italienisches Recht zu brechen und seinen Willen mit sturer Arroganz durchzusetzen, sollte im Rahmen des Gesetzes bestraft werden - insbesondere mit Blick auf eine generalpräventive Wirkung für andere.
 
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Naja hätten sie sie halt durchlassen sollen. Das ist schon deren Schuld. Gesetze sind auch keine Argumente. Das sind schlechte Gesetze also ist ist gut sie zu brechen.

Italien hat, so weit ich weiß, auch gar nicht so viele Geflüchtete aufgenommen. Ich hab neulich mal gelesen alleine NRW hat mehr.
 

Gustavo

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Italien hat, so weit ich weiß, auch gar nicht so viele Geflüchtete aufgenommen. Ich hab neulich mal gelesen alleine NRW hat mehr.


Dem ersten Teil stimme ich nicht zu, aber das mit den Flüchtlingen ist halt schon frappierend. Italien beharrt seit Jahren darauf, eine so große Last zu tragen, dabei lassen sie so gut wie jeden einfach weiterziehen, den sie irgendwie aus dem Land bekommen.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Naja hätten sie sie halt durchlassen sollen. Das ist schon deren Schuld. Gesetze sind auch keine Argumente. Das sind schlechte Gesetze also ist ist gut sie zu brechen.

lol. Sorry, ich mag dich, aber auf diesem Niveau brauchen wir nicht diskutieren. Da sollte man mit ca. 12 drüber sein. Falls nein, einfach mal drüber nachdenken, welche Probleme sich aus dieser "Logik" ergeben. Ist das demokratisch? Wer bestimmt denn, welche Gesetze "gut" sind? Wer hat das Recht sie zu brechen? Was ist die Aufgabe der Justiz? Ist das mit Gewaltenteilung vereinbar? Ist das mit der Verfassung vereinbar? Sorry, aber das ist einfach pubertärer Blödsinn.
 
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Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].

welcher 11 jährige hats gesagt? :troll:
 
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lol. Sorry, ich mag dich, aber auf diesem Niveau brauchen wir nicht diskutieren. Da sollte man mit ca. 12 drüber sein. Falls nein, einfach mal drüber nachdenken, welche Probleme sich aus dieser "Logik" ergeben. Ist das demokratisch? Wer bestimmt denn, welche Gesetze "gut" sind? Wer hat das Recht sie zu brechen? Was ist die Aufgabe der Justiz? Ist das mit Gewaltenteilung vereinbar? Ist das mit der Verfassung vereinbar? Sorry, aber das ist einfach pubertärer Blödsinn.
Klar war das einfach ausgedrückt, aber es ist doch klar, dass es um normativ vs deskriptiv geht. Da der normale Mensch kein Rechtspositivist ist, wollen wir hier nur unseren Unmut über die Rechtslage zum Ausdruck bringen. Wenn ihre einzige Straftat nämlich darin bestanden hat, den Hafen anzulaufen, dann ist die Kritik an der italienischen Rechtslage durchaus nachvollziehbar.
Wenn sie, wie in dem fürchterlichen Artikel der NZZ geschrieben, bei Manövern ein Polizeiboot gerammt hat, dann würde ich das wiederum anders sehen. Aber man kriegt ja schon Krebs wenn man die Einleitung liest, von daher recherchiere ich da mal bessere Quellen.

Ich sehe mich übrigens auch als Teil dieser Generation, die unsere preußischen Tugenden überwunden hat und deren größtes Ziel es nicht ist, sich sklavisch an Gesetzestexte zu halten - hilft vielleicht auch beim nächsten Demagogen. Heißt ja umgekehrt nicht, dass jegliche Gesetze nur als Empfehlungen zu betrachten sind. Wer ein Gesetz bricht, muss mit den Konsequenzen leben. Im Falle von zivilem Ungehorsam, wie hier, werde ich diese Personen im Anschluss trotzdem feiern. Hat ja auch in deutschen Studentenkreisen gewisse Tradition. Dass du straußmäßig solche Leute am liebsten im Zuchthaus sehen würdest wundert mich dabei natürlich nicht.
 

Benrath

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Klar war das einfach ausgedrückt, aber es ist doch klar, dass es um normativ vs deskriptiv geht. Da der normale Mensch kein Rechtspositivist ist, wollen wir hier nur unseren Unmut über die Rechtslage zum Ausdruck bringen. Wenn ihre einzige Straftat nämlich darin bestanden hat, den Hafen anzulaufen, dann ist die Kritik an der italienischen Rechtslage durchaus nachvollziehbar.
Wenn sie, wie in dem fürchterlichen Artikel der NZZ geschrieben, bei Manövern ein Polizeiboot gerammt hat, dann würde ich das wiederum anders sehen. Aber man kriegt ja schon Krebs wenn man die Einleitung liest, von daher recherchiere ich da mal bessere Quellen.

Ich sehe mich übrigens auch als Teil dieser Generation, die unsere preußischen Tugenden überwunden hat und deren größtes Ziel es nicht ist, sich sklavisch an Gesetzestexte zu halten - hilft vielleicht auch beim nächsten Demagogen. Heißt ja umgekehrt nicht, dass jegliche Gesetze nur als Empfehlungen zu betrachten sind. Wer ein Gesetz bricht, muss mit den Konsequenzen leben. Im Falle von zivilem Ungehorsam, wie hier, werde ich diese Personen im Anschluss trotzdem feiern. Hat ja auch in deutschen Studentenkreisen gewisse Tradition. Dass du straußmäßig solche Leute am liebsten im Zuchthaus sehen würdest wundert mich dabei natürlich nicht.

Dann Google mal. NZZ ist imho im Rang von FAZ und SZ. Wenn jetzt schon NZZ nichts mehr zählt, können wir quasi keine Zeitungsartikel mehr als Quelle für irgendwas posten.
 
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Wie werden eigentlich die stark abfallenden Todesfälle im Mittelmeer nach restriktiveren Maßnahmen interpretiert von den Befürwortern der privatisierten Rettungsmissionen (und dem konsekutiven Übersetzen nach Europa)?
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Wenn ihre einzige Straftat nämlich darin bestanden hat, den Hafen anzulaufen, dann ist die Kritik an der italienischen Rechtslage durchaus nachvollziehbar.

Ich meine, dass die Vorwürfe sich auch auf das Widersetzen der Anweisungen der Küstenwache ist, das Rammen des Polizeibootes und vor allem das Anlandbringen der illegalen Personen. Sie hätte schlicht Tunis anlaufen sollen/müssen oder eben weiter warten. Jedenfalls lag kein Notfall vor, denn alle Notfälle waren von Bord gebracht worden.

Was die NZZ angeht, so unterschiedlich können Meinungen sein. Ich finde, es ist das Beste, was jemals zu diesem Thema geschrieben wurde. Ich kriege Augenkrebs wenn ich das Emogeschwafel in Zeit und SPON nur lese "mimimi denk doch mal einer an die Afrikaner, sie wollen ein besseres Leben". So what?

Und ja, ich bin davon überzeugt, dass es in einem Rechtsstaat keinen zivilen Ungehorsam geben darf. Niemand darf sich über den Rechtsstaat erheben und wenn einem ein Gesetz nicht passt, muss man den langen Weg gehen, um es zu ändern und bis dahin gefälligst geduldig sein. Hinnehmen, dass die Rechtslage so ist wie sie ist. Einfach mal akzeptieren, dass man nicht König von Deutschland ist und sich seine eigenen Gesetze erschaffen darf.


@Schinco
Ich halte nichts von Radbruch. Ist kompliziert formuliertes Geschwätz, es gibt soetwas wie Gerechtigkeit aus meiner Sicht schlichtweg nicht, aber das wäre ein anderes Thema und würde den Rahmen sprechen. Ist halt völlig aus der Zeit gefallen, der Mann stand noch unter dem Eindruck der NS-Zeit. Für seine Gedanken gibt es in einem Rechtsstaat schlicht keinen Raum.
 
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Wenn sie, wie in dem fürchterlichen Artikel der NZZ geschrieben, bei Manövern ein Polizeiboot gerammt hat, dann würde ich das wiederum anders sehen. Aber man kriegt ja schon Krebs wenn man die Einleitung liest, von daher recherchiere ich da mal bessere Quellen.
Vielleicht solltest du dann auch direkt mal deine deutschen Quellen überdenken, wenn du davon noch nichts mitbekommen hattest.
 
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Dann Google mal. NZZ ist imho im Rang von FAZ und SZ. Wenn jetzt schon NZZ nichts mehr zählt, können wir quasi keine Zeitungsartikel mehr als Quelle für irgendwas posten.

Zum Namen der Zeitung kann ich gar nichts sagen, darum ging es mir auch nicht. Aber selbst für nen Kommentar ist dieser Quote, den du ja hattest, extrem polemisierend. Wollte damit nicht die komplette Zeitung schlecht reden, sondern nur den Kommentar.

Ich meine, dass die Vorwürfe sich auch auf das Widersetzen der Anweisungen der Küstenwache ist, das Rammen des Polizeibootes und vor allem das Anlandbringen der illegalen Personen. Sie hätte schlicht Tunis anlaufen sollen/müssen oder eben weiter warten. Jedenfalls lag kein Notfall vor, denn alle Notfälle waren von Bord gebracht worden.
Rammen eines Polizeiboots geht halt mal nicht; Leute retten indem man andere in Gefahr bringt ist bescheuert. Alles andere finde ich nach persönlichem Eindruck nicht schlimm.

Und ja, ich bin davon überzeugt, dass es in einem Rechtsstaat keinen zivilen Ungehorsam geben darf. Niemand darf sich über den Rechtsstaat erheben und wenn einem ein Gesetz nicht passt, muss man den langen Weg gehen, um es zu ändern und bis dahin gefälligst geduldig sein. Hinnehmen, dass die Rechtslage so ist wie sie ist. Einfach mal akzeptieren, dass man nicht König von Deutschland ist und sich seine eigenen Gesetze erschaffen darf.
Ich zitiere da einfach mal den Teil von Wiki:
Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden.
Und als solches ist ziviler Ungehorsam ein unabdingbares Werkzeug einer partizipierenden Demokratie. Je nach Stand ist nämlich ein Weg durch normale, politische Kanäle, überhaupt nicht machbar. Es ist eben ein wichtiges Werkzeug eines ordentlichen Rechtsstaats. Klar ist aber natürlich, dass man unter zivilem Ungehorsam keine Straffreiheit verlangen darf (das vergessen manche).
 
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Ich sehe mich übrigens auch als Teil dieser Generation, die unsere preußischen Tugenden überwunden hat und deren größtes Ziel es nicht ist, sich sklavisch an Gesetzestexte zu halten - hilft vielleicht auch beim nächsten Demagogen.
Eher im Gegenteil: Einen Unrechtsstaat erbaut man in dem man Greultaten und Verbrechen durch höhere Ideale rechtfertigt.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Das würde ich halt anders sehen:

Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation.

Warum soll sich jemand das Recht anmaßen dürfen zu bestimmen, wann eine "Unrechtssituation" vorliegt und daraus irgendwelche rechtswidrigen Handlungen begründen dürfen. Aus meiner Sicht existiert sowas wie Gerechtigkeit nicht, daher macht es auch überhaupt keinen Sinn danach zu suchen oder aus ihrer vermeintlichen Abwesenheit irgendwelche Befugnisse herzuleiten.

Der bärtige Taliban, der unter siebter Identität in Bielefeld lebt, findet es sicherlich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Kuffr hier einfach so leben und er nicht mal eine fünfte Ziege heiraten darf. Ist sein Gerechtigkeitsempfinden jetzt besser/schlechter als vom Castorgegner auf den Gleisen? Warum soll dann nur letzterer zum zivilen Ungehorsam berechtigt sein?

Wie gesagt, ich halte das ganze Argument, dass auf einem imaginären Zustand/Wort/Ziel (kA was das überhaupt sein soll dieses "Gerechtigkeit) für nicht zielführend.
 
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Das ist schon deren Schuld. Gesetze sind auch keine Argumente. Das sind schlechte Gesetze also ist ist gut sie zu brechen.

Damit kann man dann auch alles rechtfertigen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Lübcke-Attentäter & Co. ähnliche Gedankengänge und Motivationen haben.
 
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Hast du denn Belege für deine Meinung, dass die Schließung der Häfen nichts bringt? Dass sich weniger Boote auf den Weg machen, wenn es kein Ziel mehr gibt, weil die Häfen zu sind, hat a priori zumindest eine gewisse Plausibilität.

Ohne mir ein abschließendes Urteil zu erlauben: Zu Italiens Strategie dürfte gehören, dass man die Überfahrten eindämmt, indem man die Erfolgschancen minimiert. Dieser Strategie läuft eine erfolgreiche Überfahrt entgegen, ganz unabhängig davon, welcher Staat die Ankömmlinge aufnimmt.
Insofern gibt es imo zumindest Gründe, das so zu handhaben. Ob diese Gründe hinreichend sind, vermag ich nicht zu sagen.

Die italienische haltung ist die mittelmeerroute dicht zu machen. Die eingebrochenen zahlen der ertrunkenen sind beleg genug?!

Ob es ein einheitliches Standing in Europa dazu gibt oder nicht ist doch egal. Es gibt verdammt nochmal Gesetze und in die italienische Justiz hat sich nicht mal die italienische Exekutive einzumischen und die deutsche Exekutive sowieso nicht. Das ist ein ziemlich behindertes Demokratie- und Rechtsverständnis, wenn nun auf einmal Rechtsbruch okay sein soll, weil es gerade mal politisch genehm ist. Unsere behinderte Politiker-Truppe hat sich damit mal wieder selbst disqualifiziert und die Dame gehört selbstverständlich für ihren Rechtsbruch (mit Vorsatz!) bestraft.

Und an den eingebrochenen Zahlen, sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sieht man doch wunderbar, dass das, was die "bösen bösen Nazis" hier im Forum bereits 2015 geschrieben haben zu 100% stimmte und stimmt: Sobald man den Pull-Effekt entfernt wird das Mittelmeer viel, viel sicherer. Wenn man dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr davon ausgehen können, gerettet zu werden, dann setzen sie sich gar nicht erst in ein Schlauchboot, d.h. sie begeben sich gar nicht erst in diese Gefahr. Es funktioniert, so einfach ist das. Diese erwiesenermaßen erfolgreiche Strategie jetzt aufgrund romantisch verklärter politischer Tagesträumerei wieder in Frage zu stellen ist lächerlich.
Es entlarvt auch Merkel: Sie hat den Pull-Effekt massiv verstärkt, Merkels verantwortungslose Politik trägt also eine ganz massive Mitschuld an den vielen Todesopfern, die es in den letzten Jahren gab.

Wie werden eigentlich die stark abfallenden Todesfälle im Mittelmeer nach restriktiveren Maßnahmen interpretiert von den Befürwortern der privatisierten Rettungsmissionen (und dem konsekutiven Übersetzen nach Europa)?


Ja, schauen wir uns doch mal die zahlen an:

2015: ~154.000 ankünfte in Italien. Ertrunken/Vermisst im Mittelmeer: 3.771

2018: ~23.000 ankünfte in Italien. Ertrunken/Vermisst im Mittelmeer: 2.277

2013: ~45.000 ankünfte in Italien. Ertrunken/Vermisst im Mittelmeer: 600

Ja sapperlot, die anzahl der ertrunkenen scheint ja überhaupt garnicht mit der zahl der ankünfte zu korrelieren. So ein mist aber auch!

Auch der fiese "pull effect" den man hier so breitflächig den NGOs zuschreibt ist ziemlich scheinheilig. Laut der Italienischen Küstenwache waren NGOs 2015 z.B. nur an <14% der seenotrettungen beteiligt. Die verteilen sicherlich in Lybien im kriegsgebiet "wir retten euch" flyer diese schelme!


Bezüglich der rechtshörigkeit debatte wurde ja zum glück schon im OT der perfekte konter gepostet:



:deliver:
 
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Das wird Heator gleich mit "Rechtsstaat!!123" kontern. Da kann Unrecht schon per Definition nicht existieren, da Gerechtigkeit ja schon als Begriff abgeschafft ist. :deliver:
 
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Ja, schauen wir uns doch mal die zahlen an:
2015: ~154.000 ankünfte in Italien. Ertrunken/Vermisst im Mittelmeer: 3.771
das braucht wohl eher jemand Nachhilfe in Geographie

Die verteilen sicherlich in Lybien im kriegsgebiet "wir retten euch" flyer diese schelme!
Die Schlepper überlegen sich ganz bestimmt erst in Lybien, wie die ihre Kunden nach Europa kriegen :mond:
 
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das braucht wohl eher jemand Nachhilfe in Geographie

Die Schlepper überlegen sich ganz bestimmt erst in Lybien, wie die ihre Kunden nach Europa kriegen :mond:

Du kannst das ganze auch problemlos mit gesamtankunftzahlen in europa machen.

Fakt ist es ertrinken heute prozentual mehr menschen im mittelmeer als vor der schließung der italienischen häfen. Eure "rettet menschenleben" argumentation ist unhaltbar.
 

Benrath

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Ist die Frage ob der Zusammenhang zwischen Ankunfszahlen und ertrunkenen rein proportional ist. Zahlen pro Monat/Woche/Tag wären interessant und dann noch mal schauen, wies Wetter ist. 2013 sind sie eventuell noch nciht mit Gummiboten rüber gefahren.
 
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