öhm nö nö. Also vielleicht Heator, Mackia oder ich sind für "harte strafen" und ein solide funktionierendes Law&Order System. Du bist längst ausserhalb der verfassungsmäßigen Grundordnung und unseres Wertesystems mit Deinen Ansichten. Sorry, aber von dem was Du da von Dir gibst würden sich sowohl CSU, AfD als auch der durchschnittliche PEGIDA-Mitläufer distanzieren. Versteh mich nicht falsch, aber Du bist weder bürgerlich noch konservativ noch rechts... Du bist nicht mal mehr am 'rechten Rand' sondern längst rechts über den Rand hinaus und ganz tief runter gefallen.da ich verfechter von harten strafen sind die zugleich abschrecken als auch straflich regulieren ist das minimum lebenslang+sicherheitsverwahrung , zumindest bei mord , bei körperverletzung mit todesfolge vielleicht nur lebenslang , aber dass ist nicht repräsentativ da ich auch jeden chemnitz randalierer/g20 demonstranten/hooligan nach der zweiten aufforderung sein benehmen anzupassen erschiessen würde.
man stelle sich vor , unser rechtssystem wäre so unendlich super straff durchorganisiert und restriktiv in der anwendung so wie der strafen , vielleicht aber auch nur vielleicht....würden es die bösen buben(egal ob links,rechts,zuwanderer) es sich ja dann doch nochmal überlegen straffällig zu werden.
also da braucht man weder wissenschaftler noch unglaublich super intelligent zu sein um zu wissen/zu erfahren dass die gesamte region um syrien/afghanistan/irak/nordafrika/muslimische staaten gesellschaftlich wie sozial weit hinter "europa" liegen in der entwicklung , selbst mann ihnen zugesteht eine andere kultur zuhause zu haben ist diese ganze landstrich der erde seit jahrhunderten mit konflikten der einen oder anderen art übersäht.
Ich hoffe btw., dass du noch andere Gründe als die möglich Bestrafung hast nicht straffällig zu werden
Machen sich denn wirklich weniger auf den Weg oder kommen nur einfach weniger an, weil sie in Nordafrika, der Türkei oder auf dem Balkan fest sitzen?
Außerdem fordert der Mann nur die Durchsetzung geltenden Rechts ... wenn das jetzt schon realitätsfern ist, dann steht es wohl nicht gut um den Rechtsstaats.
Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungsschwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass „die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt, hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die von Union und SPD gestellte Regierung.
Laut deutschem und europäischem Asylrecht dürfte die Bundesrepublik fast alle dieser Asylanträge mit „Ablehnung wegen Unzulässigkeit des Asylantrages aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates“ entscheiden und die Migranten dorthin zurückbringen. Nur in Ausnahmefällen würde Deutschland für solche Mehrfachasylbewerber zuständig. Stattdessen ist die Überstellung die Ausnahme.
Das liegt beispielsweise an von den vergangenen Bundesregierungen beschlossenen Gesetzen, die es Richtern ermöglichen, Überstellungen nach Italien und in andere Staaten aus Menschenrechtsgründen zu verbieten. Eine Gesetzesreform, nach der Abschiebungen in diese Staaten, die allesamt zu den wohlhabendsten der Erde gehören, grundsätzlich erlaubt werden, wurde nie angestrebt.
Ein zweites politisch geschaffenes Problem: In der Regel wird Deutschland für einen unerlaubt weitergereisten Mehrfachasylbewerber zuständig, wenn die Überstellung nicht binnen sechs Monaten gelingt, nur in Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden. Bis heute hat die Regierung keine Maßnahmen ergriffen, die Fristenregel aufzuheben oder entscheidend zu lockern.
Laut Statistiken des Bundesinnenministeriums fanden von den 12.261 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018 mehr als 10.000 in andere europäische Länder statt. Rückführungen nach Afrika und in die Staaten des Orients erreichten keine nennenswerte Größenordnung. Dass es der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht gelingt, Entwicklungsländer von der Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsbürger zu überzeugen, liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik.
Lange bekannt ist auch, dass etwa jede zweite Abschiebung noch in der letzten Phase platzt, weil der Migrant von den Polizisten „nicht angetroffen“ wird. Dieses Problem ließe sich nur durch einen Ausbau der Abschiebungshaft lösen. Doch anstatt alte Abschiebungshindernisse abzubauen, hat die Bundesregierung erst 2016 ein weiteres geschaffen: Seither dürfen auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung aufnehmen und anschließend für mindestens zwei Jahre ihrem Beruf nachgehen.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und sie ist auch Schäuble bekannt, der lange das Innenministerium geführt hat, in dem zahlreiche Beamte regelmäßig Dossiers mit den wichtigsten „Vollzugshindernissen“ erstellen. Doch auch er hat sich nun offenbar mit einem Niveau von jährlich 25.000 Abschiebungen abgefunden. Zum Vergleich: Allein in den vergangenen beiden Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wegen vieler Altfälle – 603.599 negative Asylentscheidungen getroffen.
Naja es wurde aber immer damit geworben, dass nur die mit Asylrecht bleiben. Wenn Xantos einen inhaltlich ähnlichen Post wie deinen gepostet hätte, dass "einmal hier = immer hier", wäre ihr ihm mit Rechstaat !11!!1 gekommen.
Das ist doch genau der Punkt: Es kommen weniger an, nicht weil die Pull-Faktoren kleiner geworden sind, sondern weil die Hürden höher werden
"Fest sitzen" ist im Übrigen mal wieder 1a framing, als ob klar wäre dass das alles nur ein vorübergehender Zustand ist und die Leute doch alle irgendwann hier ankommen, obwohl dafür momentan sehr wenig spricht.
Das ist auch so eine Chimäre erster Güte. Hier wird immer so getan als wäre es völlig dasselbe, ob man von nationalem oder internationalem Recht spricht, als ob zwischen "geltendem Recht" kein himmelweiter Unterschied besteht. Du kannst national alles Mögliche als "geltendes Recht" ins Gesetz schreiben, aber das durchzusetzen sobald mehrere Staaten beteiligt sind ist nun mal eine ganz andere Nummer. Hier so zu tun als beginnt und endet die Rechtsfrage mit "wer kein Asyl bekommt muss halt gehen" ist einfach Verdummung.
Nur als Beispiel: Warum kriegte Deutschland ("viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt") es nicht hin, Steuerflucht in die Schweiz zu begrenzen, obwohl die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz zig mal intensiver sind als die mit irgendwelchen Drittweltländern?
Er will ja 10 Kinder und noch 2 Frauen, von 8-9 Stunden am Tag malochen wird das halt nix.Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben.
Naja, fast nur vorwärts.Emanzipatorisch habe die Flüchtlingskrise Deutschland nicht nur vorwärts gebracht - mit diesen Worten kündigt die Spiegel-TV-Moderatorin Maria Gresz einen Beitrag über den Syrer Ahmad A. an.
Das klingt alles gut, aber bei der Masse ist das einfach eine Bärenaufgabe, auf die Deutschland imho nicht vorbereitet war. Weder die Politik, noch die Bevölkerung.Statt zu helfen, macht der Staat zusätzlich Druck. Die Politik orientiert sich an denen, die noch gar nicht im Land sind, sie soll abschrecken. Wer ankommt, muss sich registrieren und einen Asylantrag stellen, ohne zu wissen, wie lange die Bearbeitung dauert. Während sie auf die Entscheidung warten, leben Bewerber und Bewerberinnen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die mit dem Nötigsten ausgestattet sind; manche monatelang, andere Jahre. In den ersten drei Monaten dürfen die Menschen weder arbeiten noch sich frei bewegen. Dabei beginnt Integration mit dem ersten Tag.
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Wiederholt hätten die Menschen Extremsituationen erlebt, Zeit diese zu verarbeiten, gab es kaum (vgl. Khan, 1963 & Psychosozial Verlag: Keilson, 2005). "Deshalb müssten wir Flüchtlingen möglichst schnell ein autonomes Verhalten ermöglichen", sagt Becker. Ein Trauma könne man sich als extreme Entmächtigung vorstellen. "Und wir entmachten und traumatisieren sie weiter, indem wir sie in Massenzentren bringen und einsperren", sagt Becker. Das mache die Menschen kränker, als es sein müsste. Sie werden vor allem eine Gefahr für sich selbst. "Menschen, die hier ankommen, müssen sich von Anfang an mit dem Umfeld beschäftigen können. Sie müssen raus. Sie sollen lernen dürfen, Arbeit finden – so ermöglichen wir ihnen, ein Stück Menschenwürde wiederzuerlangen", sagt Becker. Das sei immer der Gesundheit zuträglich.
D.h. das Asylrecht läd zum Mißbrauch ein und belohnt diejenigen, die lügen und betrügen?
Es macht nicht krank, es belohnt es nur eine Krankheit vorzutäuschen. Durchaus ein Problem, aber ein anderes als im Artikel beschrieben.
Forscher sehen Migration nicht als Ursache für Rechtsruck in Europa
https://www.welt.de/politik/deutsch...ht-als-Ursache-fuer-Rechtsruck-in-Europa.html
Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. „Durch Migration werden regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar – etwa zwischen Ost und West in Deutschland, zwischen Norden und Süden in Italien und zwischen Zentrum und Peripherie in Großbritannien.“ Die Flüchtlingskrise sei somit nicht Ursache, sondern Katalysator für den um sich greifenden Populismus.[...]
Heute profitierten rechtspopulistische Parteien vor allem von der nach wie vor großen Bedeutung des Themas Migration in Öffentlichkeit und Medien. Diese stehe nicht mehr in direktem Zusammenhang zu der Zahl der ankommenden Asylsuchenden, sondern werde „durch starke Medialisierung und gezielte Politisierung beeinflusst“, sagte Vorländer. Sprich: „Die Frage der Migration ist wichtig, aber nicht Mutter aller Probleme.“
Aber Gustavo würde dann von dir natürlich fordern, dass du empirisch belegst das die Leute auch wirklich rechter geworfen sind und den empirischen Beleg dafür, dass darunter auch irgendjemand leidet und nicht nur der 32jährige Hipster aus Xberg im 23. Semester Social Studies.
Quelle: https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.htmlDeidre Berger und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisieren im "Tagesspiegel", dass "eine Parole wie 'Juden raus' fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, obgleich man über die Hintergründe nur wenig weiß". Vorfälle mit NS-Bezug seien statistisch fast immer rechts, was dazu geführt habe, dass selbst "ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern auf der islamistischen Al-Quds-Demo als rechtsextrem eingruppiert" worden sei.
Antisemitismus von Muslimen ist auch rechtsextrem, da haben Biodeutsche kein Patent drauf.