Flüchtlingsströme Richtung Europa

[Deleted_504925]

Mir würde es reichen, wenn er überall dort, wo er Rechtspopulismus kritisiert, sich auch für 3-5 einsetzt.
Wo auch immer das sein mag.
Ob hier im Forum, auf Facebook, beim Bier oder Kaffee mit Freunden, oder falls er politisch aktiv ist auch dort.

Ich setze mich ja auch nicht politisch aktiv sein, sondern mache nur ein ganz kleines bischen Meinungsbildung in Foren, auf Facebook und bei Quora. Da verlange ich sicher keine politische Aktivität.

Mich nervt nur, dass es einen Teilbereich gibt, bei dem sogar Migrationsbefürworter meist zustimmen, der aber trotzdem nicht passiert & kaum diskutiert wird.

wo passiert denn nichts?
alle parteien sind bei dem thema mittlerweile deutlich kritischer. von der union bis hin zur linken.
selbst wenn es die verantwortlichen ungerne zugeben, die ganze flüchtlingsthematik ist 2015 völlig aus dem ruder gelaufen und das wissen auch alle beteiligten.
ich hatte das hier ja schonmal länger beschrieben. kurzgefasst schätze ich dass merkel positiv dastehen wollte und kurzzeitig ein paar flüchtlinge fürs image aufnehmen wollte um sie dann über europa zu verteilen, das ging gehörig schief und die leute sind jetzt eben hier. die nummer wird sicher keine partei wiederholen. sehe also nicht wofür ich mich da einsetzen sollte.

die afd und das geschmeiß was dranhängt (pegida, ib, usw.) haben wir aber dank der krise jetzt 4 jahre an der backe. ohne flüchtlinge wüsste doch heute kaum noch einer wer die afd ist.
das ganze pack wieder loszuwerden halte ich für viel wichtiger.
ich brauche nicht nochmal so eine 90er jahre stimmung mit brennenden heimen und ganzen cliquen die mit nazi klamotten rumlaufen und leute anpöbeln (und ich komme aus dem westen, da war es ja noch vergleichsweise harmlos).

 

[Xantos2]

Na, zum Beispiel sind Abschiebungen von Straftätern nach wie vor selten und extrem teuer.
Abschiebehaft ist die Ausnahme. Wir gehen nicht hart mit unkooperativen Herkunftsländern um. Es gibt keinen Verlust des Schutzstatus bei Kriminalität, obschon dies nach Genfer Flüchtlingskonventionen möglich ist.

Und außer der AfD gibt es niemanden im Bundestag, der darauf einen Fokus legt.

Es reicht nicht, die Maximalkatastrophe von 2015 in Hindsight schlecht zu finden.
Man muss auch konkret handeln, um die Folgen zu dämpfen.

 

[OnkelHotte]

bei den punkte 3-5 würde ich dir voll zustimmen.
1 und 2 sehe ich anders.


härtere strafen sind auch nicht das allheilmittel, sieht man doch in den usa.
da wird die situation doch massiv verschlechtert wenn jeder 16 jährige für irgendwelche kindereien jahrelang ins gefängnis geht. was soll denn aus dem noch werden?

Ganz kurz zum Thema härtere Strafen. Mir (und ich bin sicher auch Xantos) geht es nicht darum, dass jemand für einen Raub, der bisher vielleicht 2 Jahre Knast bekam, nun für 6 Jahre in den Bau geht.

Es geht vor allem darum, schneller und härter gegen Verrohungskriminalität, Sexualdelikte und notorische Diebstahlkriminalität vorzugehen. Die aktuellen Symptome, besonders bei ausländischen Straftätern sind Folgende:

Täter wird geschnappt (oft ist Tat unstrittig) und am nächsten Tag wieder entlassen. Dann kommt es vielleicht irgendwann zur Verhandlung, dann gibt es oft eine Bewährungsstrafe, der Straftäter geht raus und denkt sich "watt, datt wars? Eine Verwarnung und "Bewährung", was auch immer das heißen mag? Oh cool". Und beim nächsten Mal kommt er dann eben nicht zu Verhandlung und beantragt - Polemik - vielleicht unter neuer Identität woanders in D Asyl.

Ich würde mir genau bei diesen beiden Punkten eine Verschärfung des Strafrechts wünschen, weil ich inzwischen glaube, dass das aktuelle Strafrecht für diese Situation mit diesen Personengruppen seine abschreckende Wirkung verfehlt.

1. Default ist Untersuchungshaft bis zur Verhandlung und nicht wie aktuell am nächsten tag freilassen und dann zum Gerichtstermin vorladen. Das ist kein Dogma, aber ich finde die Logik müsste ich umdrehen = man braucht gute Gründe, um KEINE Untersuchungshaft zu machen und nicht andersrum.

2. Weniger Bewährungsstrafen und schnellere, gern auch kürzere Haftstrafen.

Sowas wie 18 Monate Bewährung ist halt für einen z.B. algerischen Straftäter nicht greifbar. Das fühlt sich wie ein Freispruch an. Wenn jemand aber mal 3 Monate im Knast, 23h in einer Zelle war, dann kann das Wirkung zeigen. Ebenso, wenn klar wird, dass du nach einer Schlägerei, einem sexuellen Übergriff eben nicht per Automatismus am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß bist,
sondern bis zur - und das muss natürlich beschleunigt werden - Verhandlung in Untersuchungshaft gehalten werden kannst. (Erneut, das ist kein Automatismus, aber es mus schneller und öfter passieren als jetzt.)
Gleichzeitig bietet es auch einen gewissen Schutz, die Leute wenigstens teilweise vor dem Rest zu schützen.

Diese Logik propagiere ich übrigens auch nicht nur für ausländische Straftäter sondern auch für z.B. Wirtschaftskriminalität. Ich finde es unlogisch, dass man sagt "Ab 1 Mio (ka, ob Zahl korrekt) hinterzogener Steuer gibt es dann 2 Jahre+ Knast, darunter Bewährungsstrafe.

Hoeneß bekam direkt 2+ Jahre Knast, Alice Schwarzer bekam Bewährung und Geldstrafe, also ein quasi Freispruch.
Ich glaube, wenn eine Alice Schwarzer einfach mal vielleicht 3 Monate in den Knast gegangen wäre, würde es sich viele mittelgroßen Steuerhinterzieher besser überlegen, ob sie vielleicht 500k am Fiskus vorbei schleusen wollen.

Sie wirkt die Rechtsprechung wie ein Joker und du kannst eine simple EV Berechung machen: Wahrscheinlichkeit, dass nicht erwischt X Gewinn Minus Wahrscheinlichkeit, dass erwischt X Strafe. Wenn die Rechnung >0 ist, kann man das ja mal probieren.

Wenn da aber plötzlich Knast droht, dann kommt so eine EV-berechnung schnell ins Wanken.

My 2 Cents zum Thema Strafen an der Stelle.

 

[FragmanXiC]

Hast du für deine Behauptungen auch Belege?

 

[Outsider23]

Naja, das das Deutsche strafrecht ein problem mit intensivtätern hat ist glaube ich wenig strittig. Das problem ist eben, dass das nur ein rellativ kleiner teil aller straftäter ist die aber gleichzeitig einen rellativ hohen teil an straftaten verüben und, dass unser system mit dem erzieherischen ansatz eben eher auf den "normalen" straftäter und nicht den intensivtäter ausgelegt ist. Ob man das wegen intensivtätern umkremplen muss und ob das dann kriminalitätstechnisch insgesamt einen positiven oder negativen einfluss hat ist eine interessante frage.
So oder so kann man sich zumindest mal darauf einigen, dass eine schnellere durchführung von strafverfahren sicherlich wünschenswert wäre, das kostet halt auch entsprechend geld, dass man in die hand nehmen müsste. Ebenfalls natürlich die verwahrung bis prozessbeginn.

 

[Benrath]

So fängt es an !das was MV und co fürchten :P
https://www.vice.com/en_us/article/mvkgvy/seeking-asylum-and-finding-love

 

[saistaed]

Nun ja, du könntest es auch die Bestätigung eines Vorurteils nennen:

"I was wanted by the regime when I left Syria, but I didn't leave to protect my life. I left because I was thinking differently from people there," Skaf told me, claiming the combat was fruitless. "Imagine if everyone were educated—no one would fight."

So he fled alone to Turkey in 2014, where he found work as a translator and set design assistant for a German film company. In early 2015, a friend convinced him to head for Germany.

[...]

Now, Skaf and Audersch say they are in it for the long run, but they have no plans to marry, especially since Skaf was recently granted asylum by the German government and doesn't need marriage to stay in the country.

 

[Gunseng]

Naja, das das Deutsche strafrecht ein problem mit intensivtätern hat ist glaube ich wenig strittig. Das problem ist eben, dass das nur ein rellativ kleiner teil aller straftäter ist die aber gleichzeitig einen rellativ hohen teil an straftaten verüben und, dass unser system mit dem erzieherischen ansatz eben eher auf den "normalen" straftäter und nicht den intensivtäter ausgelegt ist. Ob man das wegen intensivtätern umkremplen muss und ob das dann kriminalitätstechnisch insgesamt einen positiven oder negativen einfluss hat ist eine interessante frage.
So oder so kann man sich zumindest mal darauf einigen, dass eine schnellere durchführung von strafverfahren sicherlich wünschenswert wäre, das kostet halt auch entsprechend geld, dass man in die hand nehmen müsste. Ebenfalls natürlich die verwahrung bis prozessbeginn.

Der Rechtsstaat ist mit Intensivtäter klar überfordert. Siehe dieses Beispiel hier:

Am Montagmorgen um 9.10 Uhr erwischt der Rechtsstaat Liban A. mit voller Wucht. Er erwischt den 23-Jährigen in Form eines Anrufs seines Verteidigers. Wo er denn bleibe, will der Anwalt wissen, alles warte schon seit einer Viertelstunde auf ihn – die Richterin, der Staatsanwalt, die Dolmetscherin, eine Schulklasse im Zuschauerraum – aber ohne Angeklagten sei das alles doch bloß der halbe Spaß.

Es täte ihm schrecklich leid, sagt Liban A., sein Wecker sei wohl defekt, er liege noch zu Bett, ob er denn trotzdem noch erscheinen müsse. Och nö, sagt sein Verteidiger, doch nicht bei dem Wetter, ein Angeklagter sei für einen Prozess zwar schön, aber nicht zwingend vonnöten.

Eigentlich hätte Liban A. sich heute wegen Straßenverkehrsgefährdung verantworten müssen. Und das ist noch behutsam angeklagt: Am 29. Dezember 2016, so die Anklage, rast A. mit seinem Peugeot durch Frankfurt – im Auto drei Kumpels, in der Hand eine Bierflasche, im Blut Alkohol, Kokain und Schmerztabletten.

Gegen 4.40 Uhr heizt er schließlich über die Autobahn, auf der A661 in Höhe Heddernheim fährt er mit 180 Sachen in einen Linienbus, der laut Fahrtenschreiber durch den Unfall von 65 auf 74 km/h beschleunigt wird. A.s Auto schleudert in die Mittelplanke und fängt Feuer, ein fremder Autofahrer zieht die vier leblosen Insassen unter Lebensgefahr aus dem brennenden Wrack, alle kommen mit mehr oder minder schweren Verletzungen davon. Der Sachschaden beträgt etwa 100 000 Euro.
(...)
Dies alles habe dazu geführt, dass der junge Mann, der anfangs eine „bewundernswerte Integrationsentwicklung“ hingelegt habe, auf die schiefe Bahn geraten sei. Aber diese Bahn sei jetzt wieder so gerade wie sein Wecker kaputt.

Selbst das Landgericht, sagt der Anwalt, habe dies eingesehen, als es sich vor wenigen Wochen vorerst letztmals mit A. befasst habe. Dieser hatte Einspruch gegen eine Freiheitsstrafe in anderer Sache eingelegt, die daraufhin zur Bewährungsstrafe gemildert wurde: Das Landgericht hielt A. aufgrund seiner „besonderen Alkoholproblematik“ verminderte Schuldfähigkeit zugute, es sei zudem sein erstes Strafverfahren als Erwachsener gewesen, der junge Mann wirke „überaus therapiebereit und verdient eine allerletzte Chance“. Man dürfe auch nicht vergessen, dass „seine Tritte und Schläge gegen die Polizeibeamten ins Leere“ gegangen seien.

Die Besonderheit der Alkoholproblematik seines Mandanten diagnostiziert der Anwalt folgendermaßen: „Es ist ein innerer Zwang zu saufen, wenn er kein Land mehr sieht. Aber im Moment sieht er wieder Land.“

Da möchte auch das Amtsgericht nicht im Blick stehen und verurteilt den Angeklagten in Abwesenheit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Auch der Staatsanwalt plädiert auf „ein Jahr auf Bewährung, letztmalig und so weiter“. Und alle sind sich einig, dass das jetzt aber wirklich Liban A.s allerallerletzte Chance sei. Er müsse sich nun wirklich „zusammenreißen“, droht die Richterin. Und auch mal den Wecker reparieren.

 

[ElBollo]

So fängt es an !das was MV und co fürchten :P
https://www.vice.com/en_us/article/mvkgvy/seeking-asylum-and-finding-love

Ich glaube den Typ aus dem Artikel, sofern das was da steht in dem Artikel stimmt, also das er Gitarre spielt, nicht religiös ist, ein BWL-Stuidum in Damscus gemacht hat und während des Krieges als Paramedic und später auf seinem Weg nach Deutschland als Übersetzer gearbeitet hat lehnt auch MV oder Xantos nicht ab.
Wieso auch? Das ist imho genau so einer, den wir hier haben wollen. Der scheint was zu können und sich anpassen zu wollen.
Diese Leute sind nicht das Problem. Ich glaube das hat aber auch keiner behauptet.

 

[OnkelHotte]

Naja, das das Deutsche strafrecht ein problem mit intensivtätern hat ist glaube ich wenig strittig.

Ich sehe das ja genauso. Re Fragmans Frage: Wie beweist man das? Ich kenne jede Menge anekdotischen Berichte über Intensivtäter, die genau das sagen "Deutschland = geil weil Lullepupp Justiz + eben Berichte besonders über Polizisten oder auch Staatsanwälte, die dieses Problem beschreiben.

@Fragman: Brauchst du für solche Berichte auch Links oder kann man davon ausgehen, dass diese jeder schon mehrfach gesehen hat?

Kosten für die Unterbringung von Intensivtätern bis zur Verhandlung bin ich da gern bereit zu zahlen. Man könnte sogar vermuten, dass es sich auszahlt, da a) man damit ja Straftaten (= emotionale und reale Kosten) dieser Leute verhindert + b) zumindest die Wahrscheinlichkeit auf einen erzieherischen Effekt erhöht wird.

Das wichtigste wäre bei ausländischen Intensivtätern bei einer rechtskräftigen Verurteilung natürlich auch eine konsequente und schnelle Abschiebung mit entsprechender Abschiebehaft bis dahin. Auch das sind Mehrkosten, bei deinen ich eine hohe Wahrscheinlichkeit sehe, dass diese sich rechnen.

 

[Gustavo]

Der Rechtsstaat ist mit Intensivtäter klar überfordert. Siehe dieses Beispiel hier:

Du fühlst dich nicht mal ein bisschen lächerlich damit, einfach mal das "Kindersoldat in Somalia" rauszuschneiden?

 

[FragmanXiC]

Es sind halt tatsächlich Einzelfälle die hier als Beleg gezeigt werden.
Hundertausende Verfahren laufen jedes Jahr. Hunderttausende werden vermutlich reibungslos und "erfolgreich" sein.
Ein paar rauszufischen, natrlich die mit den Ausländern, und das als Beleg zu sehen? Ich weiß ja nicht.

Ist halt n typisches hardliner Gequatsche, dass der Staat nur einfach mal ENDLICH HÄRTER DURCHGREIFEN MÜSSTE!!!!1 und dann wird alles gut.

Nein, ich bin kein Pazifist oder verweichlicht Liberal... Leute die mehrfach Straffällig geworden sind, müssen dafür auch gerade stehen. ABER: Wir sind nicht die USA oder China, wir haben den Gedanken der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und nur weil das manchmal nicht klappt, werden wir hier keine Chaingangs oder ähnliches anfangen.

 

[saistaed]

Ich glaube den Typ aus dem Artikel, sofern das was da steht in dem Artikel stimmt, also das er Gitarre spielt, nicht religiös ist, ein BWL-Stuidum in Damscus gemacht hat und während des Krieges als Paramedic und später auf seinem Weg nach Deutschland als Übersetzer gearbeitet hat lehnt auch MV oder Xantos nicht ab.
Wieso auch? Das ist imho genau so einer, den wir hier haben wollen. Der scheint was zu können und sich anpassen zu wollen.
Diese Leute sind nicht das Problem. Ich glaube das hat aber auch keiner behauptet.

Nun ja, also etwas verklärt stellst du das hier imo schon dar.
Okay, er hat irgendwas mit Wirtschaft studiert, sich dann mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten und kann Gitarre spielen. Das klingt jetzt nur bedingt nach High Potential. Hätte er dieselbe Karriere in Deutschland hingelegt, wäre er ein weiterer brotloser Akademiker, der beruflich irgendwas Kreatives macht - niemand käme auf die Idee, ihn als Vorzeigbeispiel für irgendwas herzunehmen.

Versteh mich nicht falsch: Ich verurteile den Mann nicht, sondern bewundere, was er aus seiner Lage gemacht hat. Er ist mir persönlich auch sehr sympathisch. Aber bei der politischen Bewertung dieses Falls sind hier für mich zwei Dinge maßgeblich:
1. Sein Aufenthaltsstatus hier gründet sich nicht auf eine tatsächliche Notlage, sondern auf seine syrische Herunft: Er lebte in der Türkei, hatte einen Job, war in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, weshalb er hier in Deutschland ein Recht auf Asyl haben sollte.
2. Ohne seinen Asylstatus dürfte er höchst wahrscheinlich nicht hier bleiben. Es steht für mich auch in Frage, ob er nach den Kriterien eines sinnvollen Einwanderungsgesetzes - das wir nicht haben - hier bleiben dürfte.

Man kann sich jetzt hinstellen und in Hindsight sagen: Toll integriert, genau solche Leute wollen wir hier! Aber das ist keine Basis für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik. Die muss nämlich festlegen, ob jemand herkommen darf, bevor wir wissen, wie gut er sich integriert. Und da muss ich in aller Ehrlichkeit sagen: Nach meiner Vorstellung davon, wie wir Politik machen sollten, hat dieser Mann hier keinen Platz. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich seinen persönlichen Erfolg nicht begrüße oder ihm sein Glück nicht gönne, sondern damit, dass Politik sich an der Realität und Wahrscheinlichkeit zu orientieren hat, nicht an Hoffnungen und Wünschen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Okay, er hat irgendwas mit Wirtschaft studiert, sich dann mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten und kann Gitarre spielen. Das klingt jetzt nur bedingt nach High Potential. Hätte er dieselbe Karriere in Deutschland hingelegt, wäre er ein weiterer brotloser Akademiker, der beruflich irgendwas Kreatives macht - niemand käme auf die Idee, ihn als Vorzeigbeispiel für irgendwas herzunehmen.

hä? bwl ist jetzt nicht gerade das klassische brotlose kunst studium. kenne eig keinen bwler aus meinem umfeld, der nach dem studium länger arbeitslos war.

 

[ElBollo]

Nun ja, also etwas verklärt stellst du das hier imo schon dar.
Okay, er hat irgendwas mit Wirtschaft studiert, sich dann mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten und kann Gitarre spielen. Das klingt jetzt nur bedingt nac
...
, dass ich seinen persönlichen Erfolg nicht begrüße oder ihm sein Glück nicht gönne, sondern damit, dass Politik sich an der Realität und Wahrscheinlichkeit zu orientieren hat, nicht an Hoffnungen und Wünschen.

OK, sorry Benrath habe mich geirrt, gibt wirklich Leute die auch was gegen den Typ haben...

 

[Xantos2]

ElBollo,

saistaed schreibt doch spezifisch, dass er nichts gegen den Typ hat, sondern nur sagt, dass auch dieser hier keine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis bekommen sollte.

Das ist erstmal eine grundsätzlich wichtige Unterscheidung.

Weiterhin in diesem Fall auch meine Meinung:
1. Seine Einreise war illegal, und aus sicheren Drittländern.
2. Selbst in der Türkei war er bereits sicher, versorgt & nicht verfolgt & es bestand von dort kein Fluchtgrund.
3. Auch seine Eignung für den Arbeitsmarkt ist limitiert genug, dass er unter einem Einwanderungsgesetz a la Kanada wohl kein Visum bekommen hätte.

Dass man ihm als Person alles Gute wünschen kann, ist davon unbenommen. Staatsräson ist eben mehr als das persönliche Empfinden im Einzelfall.

 

[saistaed]

hä? bwl ist jetzt nicht gerade das klassische brotlose kunst studium. kenne eig keinen bwler aus meinem umfeld, der nach dem studium länger arbeitslos war.

Da steht, er hätte studiert*, bis die Revolution begann - nicht, mit welchem Abschluss oder ob er überhaupt einen Abschluss hat. Zu einer Anstellung hats ihm bisher offenbar nicht verholfen - oder qualifiziert einen ein BWL-Studium zum Sanitäter, Übersetzer oder für irgendwas mit Musik?

Für mich klingt die Story jedenfalls nicht danach, als wäre er top qualifiziert und würde nur auf die Chance warten, seine exzellente Ausbildung hier zum Einsatz zu bringen. Vielleicht deute ich das falsch, aber für mich kommt das so rüber, als sei er eher ein kreativer, freigeistiger Typ. Das meinte ich mit "brotloser Akademiker" - und zwar ohne jede Verurteilung, ich hab selbst jahrelang zu dieser Zunft gehört.


*Ja, ich kann auch gut genug Englisch, um zu wissen, dass "studied" eigentlich eine abgeschlossene Handlung in der Vergangenheit impliziert - ich traue der Vice aber nicht die nötige Subtilität bzw. Korrektheit zu, um daraus einen eindeutigen Schluss zu ziehen.

OK, sorry Benrath habe mich geirrt, gibt wirklich Leute die auch was gegen den Typ haben...

Ich versteh nicht, was diese blöde Polemik jetzt soll. Ich hab doch nichts gegen den Mann.

Es gibt Millionen Menschen auf der Welt, die hierher kommen und sich erfolgreich ein neues Leben aufbauen würden, wenn man sie ließe. Fast niemand von denen kriegt eine Chance - weil sie auf dem Papier nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Er erfüllt diese Voraussetzungen eigentlich auch nicht, außer dass er Syrer ist und unsere Regierung ihm dafür einen Freibrief ausgestellt hat. Darum sollte er - nach Recht und Billigkeit - eigentlich nicht hier sein. Und mehr sag ich doch gar nicht.

 

[tzui]

Darum sollte er - nach Recht und Billigkeit - eigentlich nicht hier sein. Und mehr sag ich doch gar nicht.

Warum sollte er nach deutschen bzw. europäischen Recht nicht hier sein?
Für syrische Flüchtlinge wurde afaik von deutscher Seite die Drittstaatenregelung offiziell ausgesetzt. Diese Aufhebung scheint auf europäischer Ebene rechtlich zulässig zu sein, zumindest wurde sie durch ein Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Ergo hat er das Recht einen Asylantrag zu stellen und hier zu sein.
Oder ist deutsches Recht bei dir dann nichts mehr wert, wenn es der eigenen politischen Überzeugung widerspricht?

 

[OnkelHotte]

ABER: Wir sind nicht die USA oder China, wir haben den Gedanken der Wiedereingliederung in die Gesellschaft...

Zur Klarstellung noch zum Thema. Straffällige Nicht-Staatsbürger jenseits der Bagatellschwelle gehören meiner Meinung nach eben nicht wieder eingegliedert sondern konsequent in ihr Heimatland rücküberführt.

Siehst du das anders?

Zum Thema Einzelfälle: Die sogenannten "Einzelfälle" sind ja häufig schon eine Art Compilation aus mehreren Fällen.
Also Polizisten, die frustriert sind, weil sie Täter immer und immer wieder aufgreifen und die immer am nächsten Tag wieder auf der Straße sind.

Ich finde es im Fall von potentiellen Terroristen auch kein blindes Hardliner-Gefasel sondern eine legitime und wichtige Schutzmaßnahme, eben konsequent zu vermeiden, dass terroristische Gefährder wegen irgendwelchen Verfahrensspitzfindigkeiten auf freien Fuß gesetzt werden.

geht mir nicht darum, nun um jeden Preis zu vermeiden, dass niemals irgendein Kleinkrimineller unnötig auf freien Fuß kommen, wo es aber bei 99,99% sonst klappt.

Wir sehen ja an der zuletzt verhinderten Anschlägen, dass wir durchaus besondere Zeiten haben, in denen die Terrorgefahr realer und höher denn je ist.

 

[Gustavo]

Es gibt Millionen Menschen auf der Welt, die hierher kommen und sich erfolgreich ein neues Leben aufbauen würden, wenn man sie ließe. Fast niemand von denen kriegt eine Chance - weil sie auf dem Papier nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Er erfüllt diese Voraussetzungen eigentlich auch nicht, außer dass er Syrer ist und unsere Regierung ihm dafür einen Freibrief ausgestellt hat. Darum sollte er - nach Recht und Billigkeit - eigentlich nicht hier sein. Und mehr sag ich doch gar nicht.

Sagenhafter Post. Typ, der hier legal Asyl bekommen hat, hat "nach Recht und Billigkeit" kein Anrecht darauf, hier zu sein, weil er nach einem Recht, das es zwar nicht gibt, das du aber gerne implementiert sehen würdest, die formalen Anforderungen nicht erfüllen kann, selbst wenn er anscheinend in der Realität keine Probleme macht, weil ausgleichende Gerechtigkeit oder so. Aber kann man nichts gegen sagen weil du hast nichts gegen ihn persönlich. Starkes Argument.

 

[Xantos2]

Er erfüllt die formalen Anforderungen eben nicht, da er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.
Und er hat auch kein Asyl nach Grundgesetz erhalten.

Die Regeln wurden "temporär" so geändert, dass er reingelassen wurde, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kommt.
Und er hat einen subsidären Schutzstatus (kein Asyl) erhalten, weil er aus einem Bürgerkriegsland kommt.

Ergo ist es durchaus nicht falsch, wenn man schreibt: "Nach Recht und Billigkeit" hätte er keinen Aufenthaltstitel erhalten sollen. Das widerspricht sich nicht damit, dass sein Aufenthaltsstatus hier und heute legal ist.

 

[Racoon]

Mehr Gewaltkriminalität durch mehr Zuwanderer

• Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend hat die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen anhand des Fallbeispiels Niedersachsen untersucht.
• Ergebnis: Fast jede achte Gewalttat in dem Land rechnet die Polizei einem Flüchtling zu.
• Das Urteil, Flüchtlinge seien pauschal krimineller, lässt sich dennoch nicht fällen, da sich die Zahlen stark nach Herkunftsländern unterscheiden.
• Außerdem werden Flüchtlinge schneller einer Gewalttat verdächtigt und angezeigt.

...

 

[kritiker]

...

wie stellt man eigentlich die erhöhte anzeige freudigkeit gegenüber migranten fest?

 

[wutvolta]

...

Oh voll die überraschenden Aussagen:
- mehr Menschen sorgen für mehr Verbrechen
- Menschen ohne Perspektive verursachen mehr Verbrechen als andere Menschen
- die meisten Opfer von schweren Straftaten sind selbst Flüchtlinge / Ausländer

Für mich alles schon vorher klar. Was man jetzt machen muss ist m.E.: sehr viel schneller die Spreu vom Weizen trennen und z.B. auffällige Nafris in Haft stecken - dann daraus direkt in Abschiebehaft.

 

[kritiker]

ob ubahntreter, messerstechende gruppen, angezündete oder beinahe geköpfte frauen, angezündete obdachlose, brutal misshandelte schwangere, nicht vorankommende ermittlungen, die mit anschließend öffentlich videoaufnahmen zum erfolg gebracht werden sollen - ich lese eigentlich jeden tag von krassen gewaltverbrechen die fast ausnahmslos von migranten begangen werden. entweder verhält sich die presse wie die bevölkerung beim anzeigeverhalten gegenüber migranten oder es ist einfach so übel wie es scheint.

besonders drollig verhält sich mal wieder die bildzeitung, die beim refugee welcome geschreie seines gleichen suchte, aber seit monaten keinen tag verstreichen lässt ohne gewalttaten von migranten in den news zu platzieren.

 

[Outsider23]

Naja, mal ne einfache frage, wieviel hast du in der Presse oder den Medien insgesamt von dem Selbstmordattentäter der die CDU+SPD parteizentrale sprengen wollte gelesen? Denkst du da wäre mehr oder weniger berichtet worden, wenn der täter z.B. ein muslimischer immigrant mit allahuackbarhut gewesen wäre anstatt nur ein arbeitsloser aluhut träger?

 

[kritiker]

war das die nummer, bei der jemand mit dem auto ins gebäude gefahren ist?
davon hab ich nur die headlines gelesen. wenn das ein islamist gewesen wäre hätte es natürlich mehr presse gegeben, weil das dann ein doch ungewöhnlicher vorgang gewesen wäre. also dass ein islamist nachts in ne parteizentrale rast . ohne es gelesen zu haben, habe ich den täter aber im bereich des typen vermutet, der diesem ob neulich ein messer an den hals gehalten hat.
die spd oder cdu parteizentrale abtzufackeln finde ich irgendwie auch nachvollziehbarer als seine ex frau mit nem seil um den hals hinterm auto herzuschleifen.

 

[saistaed]

Sagenhafter Post. Typ, der hier legal Asyl bekommen hat, hat "nach Recht und Billigkeit" kein Anrecht darauf, hier zu sein, weil er nach einem Recht, das es zwar nicht gibt, das du aber gerne implementiert sehen würdest, die formalen Anforderungen nicht erfüllen kann, selbst wenn er anscheinend in der Realität keine Probleme macht, weil ausgleichende Gerechtigkeit oder so. Aber kann man nichts gegen sagen weil du hast nichts gegen ihn persönlich. Starkes Argument.

Ein Recht, "das es nicht gibt"?
Er hat Syrien verlassen, weil er "anders dachte als die Menschen dort", hat dann in der Türkei gelebt und gearbeitet, bis ein Freund ihn "überzeugt hat, nach Deutschland zu gehen".
Wo ist es im Sinne unserer Asylgesetze, dass so jemand hierher kommen, geschweige denn bleiben darf?

Der Typ ist aus einem Grund legal hier: Weil unsere Regierung sich in exekutiver Willkür dazu entschlossen hat, geltendes Recht nicht mehr anzuwenden, sondern hunderttausenden von Flüchtlingen einen Freischein zu gewähren. Kann man machen. Politisch fragwürdig, aber sicher nicht im Sinne unserer Gesetze.
Ob er übrigens aufgrund dieser Gesetze Asyl bekommen hat, weißt du doch gar nicht. Vielleicht genießt er auch nur subsidiären Schutz aka "du darfst eigentlich nicht hier sein, aber wir können dich leider nicht in dein Heimatland ausweisen".

Es ging mir doch nur darum, dass ElBollo hier vollmundig verkündet hat, solche Einwanderer/Flüchtlinge seien "genau solche, wie wir wollen". Das ist aber gerade nach unseren aktuellen Gesetzen nicht so. Und ich habe dafür plädiert, dass es auch keine sinnvolle Gesetzesgrundlage dafür gibt, dass gerade so jemand hierher kommen darf. Denn das Recht hier einzuwandern wird immer vergeben werden nach dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit (Einwanderung) oder der Humanität (Asyl). Und ich sehe nicht, wie jemand wie er - völlig unabhängig davon, wie gut er sich tatsächlich integriert - nach einem dieser beiden Kriterien Zutritt erhalten sollte.
Man könnte natürlich fordern, dass es ein Recht für "coole Typen" geben sollte, hier einzuwandern. Dann hätte er vielleicht ne Chance, aber realistisch ist das nicht.

Unterm Strich ist mir nicht klar, warum du mich hier dafür ankackst, dass ich das Offensichtliche beim Namen nenne.

 

[Ph!L]

ob ubahntreter, messerstechende gruppen, angezündete oder beinahe geköpfte frauen, angezündete obdachlose, brutal misshandelte schwangere, nicht vorankommende ermittlungen, die mit anschließend öffentlich videoaufnahmen zum erfolg gebracht werden sollen - ich lese eigentlich jeden tag von krassen gewaltverbrechen die fast ausnahmslos von migranten begangen werden. entweder verhält sich die presse wie die bevölkerung beim anzeigeverhalten gegenüber migranten oder es ist einfach so übel wie es scheint.

besonders drollig verhält sich mal wieder die bildzeitung, die beim refugee welcome geschreie seines gleichen suchte, aber seit monaten keinen tag verstreichen lässt ohne gewalttaten von migranten in den news zu platzieren.

vielleicht täusche ich mich und das klingt nicht hysterisch .. aber ich will dennoch eines sagen (dir & allen anderen):

Wir leben so sicher wie nie davor (was Kriege an geht und auch Verbrechen, Verkehr, usw usw ..)


Diese "emotionale" Angst (die manche haben) hat nichts mit der Realität zu tun. (Und wenn ich mich richtig erinnere kamst du damals irgendwann mit Stories von Freunden die Prügel bezogen haben). Wenn du darauf aufbauend einen "allgemeinen gesellschaftlichen Trend" erklären willst.. "okay"


Ich fühle mich extrem sicher in Deutschland und die Zahlen spiegeln das auch wieder.

 

[Btah]

na dann erklär mir doch mal warum ich aktuell sicherer vor Krieg sein, soll als vor 10 Jahren...da bin ich ja mal gespannt

Die Zahlen für Gewaltkriminalität sind 2015/2016 auch wieder gestiegen.
Aber vielleicht solltest du auch einfach mal das Wort nie im Duden nachschlagen.

 

[Deleted_504925]

werden nach Opferbefragungen etwa 1 bis 2 % der Bevölkerung im Laufe eines Jahres Opfer eines Raubdeliktes bzw. einer Körperverletzung.

weisen Großstädte im Vergleich zu ländlichen Regionen eine höhere Quote von Gewaltopfern auf. Die Unterschiede sind allerdings bei weitem nicht so ausgeprägt wie die, die sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben, was auf eine geringere Anzeigebereitschaft der Opfer in ländlichen Gebieten zurückzuführen ist.

fällt die Anzeigebereitschaft der Opfer gegenüber fremden Tätern höher aus als gegenüber Bekannten oder gar Tätern aus dem Kreis der Familienangehörigen. Sie ist bei Raubtaten ausgeprägter als bei Körperverletzungen.

fehlen für eine exakte Analyse der Entwicklung des Anzeigeverhaltens in der Bundesrepublik derzeit die erforderlichen repräsentativen, landesweiten Längsschnittdaten. Die verfügbaren Informationen aus regional begrenzten Untersuchungen und Jugendstudien deuten jedoch darauf hin, dass die Anzeigebereitschaft wahrscheinlich zugenommen hat.

Die Zahlen für Gewaltkriminalität sind 2015/2016 auch wieder gestiegen.

und trotzdem niedriger als vor 10 jahren. der peak war 2007.
da war die gefühlte sicherheit aber viel größer, eben weil nicht jeder einzefall in überregionalen zeitungen stand und auf social media verbreitet wird.

gleiches gilt für vergewaltigungen, da waren die anfänge der 2000er viel höher, aber jetzt kann keine frau mehr auf die straße wegen der ausländer.

 

[Benrath]

Welche Angst hat man denn vor Kriegt? Bitch pleaze...

 

[MegaVolt]

Wir leben so sicher wie nie davor (was Kriege an geht und auch Verbrechen, Verkehr, usw usw ..)


Diese "emotionale" Angst (die manche haben) hat nichts mit der Realität zu tun. (Und wenn ich mich richtig erinnere kamst du damals irgendwann mit Stories von Freunden die Prügel bezogen haben). Wenn du darauf aufbauend einen "allgemeinen gesellschaftlichen Trend" erklären willst.. "okay"

Das ist doch reine Augenwischerei. Gestiegene Gewaltkriminalität durch Zuwanderer ist auf einmal okay, weil gleichzeitig die Verkehrsunfälle zurückgehen und wir "netto" sicherer leben? Echt jetzt, das soll dein Argument sein, so ernsthaft?
Es ist sehr schön und wünschenswert, wenn die Kriminalität in Deutschland insgesamt rückläufig ist. Es ist auch wenig verwunderlich, denn bei einer überalternden Gesellschaft fällt die Haupttätergruppe eben weg. Aber dass der Gesamteffekt positiv ist entschuldigt es absolut gar kein kleines bischen, dass einzelne Gruppieren (vollkommen vermeidbar weil nicht rechtmäßig im Land und einfach auszuweisen!) weiterhin munter kriminell sind. Hier aufzurechnen, damit Gewaltkriminalität schönzureden und nötige Gegenmaßnahmen verhindern zu wollen ist einfach erbärmlich.

 

[Ph!L]

Du unterstellst mir etwas geschrieben zu haben, was ich nicht geschrieben habe. Hör auf damit. Danke

 

[nuttencrack3r]

Das ist doch reine Augenwischerei. Gestiegene Gewaltkriminalität durch Zuwanderer ist auf einmal okay, weil gleichzeitig die Verkehrsunfälle zurückgehen und wir "netto" sicherer leben? Echt jetzt, das soll dein Argument sein, so ernsthaft?
Es ist sehr schön und wünschenswert, wenn die Kriminalität in Deutschland insgesamt rückläufig ist. Es ist auch wenig verwunderlich, denn bei einer überalternden Gesellschaft fällt die Haupttätergruppe eben weg. Aber dass der Gesamteffekt positiv ist entschuldigt es absolut gar kein kleines bischen, dass einzelne Gruppieren (vollkommen vermeidbar weil nicht rechtmäßig im Land und einfach auszuweisen!) weiterhin munter kriminell sind. Hier aufzurechnen, damit Gewaltkriminalität schönzureden und nötige Gegenmaßnahmen verhindern zu wollen ist einfach erbärmlich.

nur so rein interessenhalber: in deutschland sterben täglich ~200 leute an den folgen von alkohol und 300 an den folgen von taback. warum investierst du deine energie nicht lieber in das thema? das ist doch ganz offensichtlich viel brisanter?

 

[Arrhythmie]

nur so rein interessenhalber: in deutschland sterben täglich ~200 leute an den folgen von alkohol und 300 an den folgen von taback. warum investierst du deine energie nicht lieber in das thema? das ist doch ganz offensichtlich viel brisanter?

Es ist echt schade, dass inzwischen jede Diskussion um das Thema genau so geführt wird.
Merkst du nicht, dass du hier das gleiche Ding abziehst wie Phil? Nur dass du vermeidbare Kriminalität durch Migranten jetzt mit Drogentoten relativierst.

 

[Outsider23]

Das die kriminalität ansteigt wenn man dicken bevölkerungszuwachs hat ist halt keine fette news für leute die bis 3 zählen können. In Baden Württemberg z.B. sind zwar die absoluten zahlen nach oben geschnellt, dank dem bevölkerungswachstum sind die kriminalitäts raten aber tatsächlich sogar gesunken. Wie sieht es da in anderen Bundesländern aus, habt ihr die entsprechenden zahlen verglichen?

 

[MegaVolt]

Das ist doch gerade mein Punkt: Die Raten mögen insgesamt sinken, aber wenn sie aufgrund der Reduktion deutscher Kriminalität eigentlich massiv sinken sollten aber dank Anstieg von Migrantenkriminalität in Summe "nur" noch gering sinkt, dann ist das nicht gut und kein Grund, die Migrantenkriminalität nicht anzugehen und mit hoher Priorität zu verhindern. Denn sie ist komplett vermeidbar, wenn man denn nur endlich mal handeln würde. Ob die Kriminalitätsrate absolut steigt oder sinkt ist komplett irrelevant, was zählt ist der Unterschied zwischen Kriminalitätsrate mit und ohne Migration.
Dazu kommt, dass Kriminalität nur ein kleiner Teil des Problem ist. Die enormen (und vollkommen problemlos vermeidbaren) Kosten für den Steuerzahler sowie die langfristige extrem negative Entwicklung für unsere Gesellschaft (z.B. riesige arabische Ghettos in Großstädten) sind auch nicht von der Hand zu weisen.

Und was soll das mit Alkohol und Tabak zu tun haben? Wer sich selbst umbringen will soll das gerne tun, das interessiert mich nicht und hat mich auch nichts anzugehen, sowas nennt sich Eigenverantwortung. Ich weiß, in Zeiten in denen der Nanny State beliebter ist als je zuvor mag einem das fast schon komisch vorkommen aber erwachsene Menschen sollten tatsächlich über sich selbst entscheiden können.
Problematisch sind da nur die Kosten für unser Gesundheitssystem und dazu kannst du gerne die Suchfunktion bemühen, auch bei diesen Themen bin ich dafür z.B. Raucher deutlich höher zu belasten damit diese endlich ihre Kosten selbst tragen und nicht mehr auf die Allgemeinheit abwälzen.

 

[Xantos2]

Möchte gerne auf zwei Argumente eingehen, die ich im Folgenden paraphrasiere:

1. "Wir sind alle nicht verwundert, dass die Zuwanderer krimineller sind. Sind ja alles junge Männer ohne Job."

(a) Es geht ja gerade darum, dass die Zuwanderung der letzten Jahre von vielen -auch mir- in dieser Form abgelehnt wird, gerade weil es so viele ungebildete junge Männer sind. Es war eben vorher absehbar, dass ungebildete junge Männer ohne Perspektive eben oft straffällig werden.

(b) Es gibt eben auch abseits der einfachen soziodemographischen Faktoren Bildiung, Geschlecht, Alter große Unterschiede. Beispielsweise dass Migranten aus Nordafrika vielfach krimineller sind als Migranten aus Irak oder Syrien. Die Ursachensuche ist auch hier müßig -- wichtig ist, was dabei herauskommt. Und was wir tun können, um es zu verhindern. (Weitere Zuwanderung ungebildeter zu verhindern & Kriminelle endlich effektiv abschieben.)


2. "Was jammert ihr denn so von unsicher. Ist doch sicherer als 2007!"

(a) Das Argument ist in seiner Grundstruktur schlecht. Es könnte auch noch 10mal schlimmer werden und es wäre besser als das Dritte Reich. Na und? Dürfen wir kein sehr hohes Maß an Sicherheit anstreben und erwünschen, nur weil es mal schlechter war?

(b) Der Rückgang der letzten 20 Jahre hat starke demographische Gründe. Es gibt eben in Deutschland weniger "ungebildete junge Männer", weil unser Bildungssystem leidlich funktioniert und es prozentual weniger junge Menschen gibt. Und qualifizierte Zuwanderer, die für einen Job hierherkommen, sind auch seltenst kriminell. Ergo wäre der Normalzustand eben gewesen, dass die Kriminalität weiter sinkt. Dass wir da nun eine krasse Trendwende hin zu mehr Gewalt haben, ist ein großes Problem.

(c) Kriminalität ist nicht gleich Kriminalität. Nichtmal Gewalt ist gleich Gewalt. Vermutlich ist die Zahl von Prügeleien auf Dorffesten mit Körperverletzung tatsächlich drastisch gesunken über die Jahrzehnte. Aber bestimmte Risiken sind eben deutlich gestiegen. Oder meint ihr, dass die Vielzahl deutscher Frauen, die dieses Silvester nicht mehr rausgingen auf Domplatte & co alle nur an Phobien leiden? Den Unterschied in bestimmten Kriminalitäten sieht man ja auch daran, dass bestimmte Straftaten weit überproportional steigen, bspw. Gruppenvergewaltigungen & Vergewaltigungen durch Fremde (d.h. keine vorher bestehende Täter-Opfer-Beziehung).

 

[Syzygy]

Das hatten wir doch alles schon 1000x. Es spielt statistisch überhaupt keine Rolle ob die "Gesamtkriminalität" sinkt, wenn man dabei relevante differenzierte Betrachtung außer Acht lässt. Auch in Schweden ist die "Gesamtkriminaltiät" sicherlich in den letzten 30 Jahren zurückgegangen (ausser Vergewaltigung -_- lol, weils für "keinen Gummi benutzt" schon internationale Haftbefehle gibt) und dennoch wird ganz offen von NoGo-Areas gesprochen in denen die öffentliche Ordnung völlig aus dem Ruder läuft. Ganz klar und unzweifelhaft ausgelöst durch Zuwanderung und fehlgeschlagene Integration, das sind keine "Assi-Schweden" die da abgehängt sind und ihre Viertel nach eigenen Regeln gestalten, das sind zu 99,883231% Einwanderer. Ich warte noch auf den Ersten der ankommt und was von "Ausländer werden einfach öfter wahrgenommen!" erzählen will um das zu erklären, weils bestimmt genau so viele Björns gibt die da Scheiße bauen und da nur jeder wegsieht.


Auch in deutschen Polizeikreisen ist es kein Geheimnis, dass es mittlerweile in vielen größeren Städten "Angsträume" gibt, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sofern möglich einfach nicht mehr aufhält oder, sofern es denn sein muss, sich enorm in der persönlichen Sicherheit bedroht fühlt und an einen funktionierenden Schutz durch die staatliche Ordnung nicht mehr glaubt. Wenn ich mich recht erinnere, gab es schön Fälle wo die Polizei selbst davon abrät, bestimmte Joggingstrecken oder Parks zu nutzen weil das Riskiko dort überfallen und/oder vergewaltigt zu werden einfach dramatisch gestiegen ist. Und das ist nicht Klaus Müller der da im Busch sitzt, das ist auch jedem klar der damit beschäftigt ist. Auch die "Safe Zones" an Sylvester oder teils Vierstellige Sonderkräfte an Polizei sind neuerdings notwendig, um Massenveranstaltungen zu schützen und das liegt nicht am "Terrorismus" sondern völlig unzweifelhaft an Effekten der Zuwanderung, das sind keine betrunkenen Daniels und Torstens die da in Gruppen Frauen umzingeln und betatschen.

Also hört endlich auf mit dieser dämlichen Relativierung "Aber aber aber in der Gesamtheit ist die Kriminalität ja gesunken!". Ja, statistisch maybe, weil heute weniger deutsche Ehemänner ihre Frauen schlagen als noch vor 30 Jahren und weniger Saufköppe auf Dorffesten sich die Fresse einkloppen. Es nun als positiv darzustellen, dass die Gesamtkriminalität ja statistisch um 5% gesunken sei, während sie ohne Zuwanderung um 20% hätte sinken können (Beispielzahlen), ist schon ziemlich arm. Dass die Welt untergeht hat auch niemand gesagt, aber der Trend ist definitiv kein positiver und die Entwicklung die wir haben ist angesichts der Alternativen die wir haben eine ziemlich beschissene.