Flüchtlingsströme Richtung Europa

[deleted_24196]

EuGH-Urteil zum Asylrecht: Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand
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Denn auch in einer Ausnahmesituation wie der Flüchtlingskrise gelten die EU-Asylverfahren und damit auch Dublin-III. Auch wenn ein Staat aus humanitären Gründen die Einreise oder das Durchqueren des eigenen Staatsgebiets erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Asylanträge.

Schade dass das Kind jetzt schon in den Brunnen gefallen ist.

 

[wirki]

liest sich ja jetzt erstmal nicht so als hätte merkel geltendes recht gebrochen

 

[Deleted_228929]

liest sich ja jetzt erstmal nicht so als hätte merkel geltendes recht gebrochen

Ich finde Merkel scheiße und zum Kotzen, aber was an der Entscheidung zunächst mal 3.000 Hanseln aus Ungarn einreisen zu lassen (und umn mehr ging es erstmal nicht) rechtswidrig war, habe ich nie verstanden. Das Dublin-Dingens sieht, wie in dem Artikel steht, explizit vor, dass jeder Mitgliedsstaat freiweillig Asylsuchende aufnehmen darf, auch wenn er nicht müsste.

Kann man gerne politisch und sonstwie blöd finden, aber diesen Rechtsbruch-Kram habe ich bis heute nicht gerallert.

 

[ReVenger!]

Aber das wird doch im Artikel erklärt. Unabhängig, wer den Asylsuchenden aufnimmt, muss er im Ankunftsland registriert werden. Damit hätte man nicht registrierte Flüchtlinge wohl nicht einreisen lassen dürfen. Zumindest verstehe ich das so, mal ganz ohne es werten zu wollen.

 

[Outsider23]

Dann hat sich aber nicht Merkel/Deutschland rechtswiedrig verhalten (wir haben ja so weit ich weiss alles direkt registriert) sondern die anderen länder drum herum...

 

[Deleted_228929]

Dann hat sich aber nicht Merkel/Deutschland rechtswiedrig verhalten (wir haben ja so weit ich weiss alles direkt registriert) sondern die anderen länder drum herum...

Eben. Das war doch die Orban-Regierung, die die Leute mal eben ohne Registrierung in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze gekarrt hat. Über den regt im AfD-Umfeld bemerkenswerter Weise keiner auf, im Gegenteil.

 

[Btah]

Dann hat sich aber nicht Merkel/Deutschland rechtswiedrig verhalten (wir haben ja so weit ich weiss alles direkt registriert) sondern die anderen länder drum herum...

"direkt" da hat jemand 2015 wohl in seiner Blase einige News verpasst
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/registrierung-fluechtlinge-100.html

und nicht nur andere Länder haben durchgelassen, wir haben eine Weile lang ja auch einige nach Schweden durchgelassen

 

[Racoon]

Eben. Das war doch die Orban-Regierung, die die Leute mal eben ohne Registrierung in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze gekarrt hat. Über den regt im AfD-Umfeld bemerkenswerter Weise keiner auf, im Gegenteil.

hätte deutschland auch mal machen sollen. alle in nen bus setzen und das problem richtung norden weiterreichen. oder gleich mit nem schiff nach ellis island

 

[Syzygy]

Mag sein, dass man keinen offensichtlichen Rechtsbruch nachweisen kann, da es diese Ausnahmeklausel gibt. Das Urteil wirkt für mich dennoch wie ein "Freispruch zweiter Klasse". Die Richter haben imho ganz klar gestellt was der rechtliche Standard ist und sein sollte - und der sieht ganz eindeutig nicht so aus wie das was damals gemacht wurde.

Zumal die Ausnahmeregelung sich als Begründung auf die 'Solidarität mit einem EU-Partner' bezieht, begründet wurde es von unserer Regierung damals aber ganz anders ("Die Leute würden verhungern und erfrieren, die müssen wir sofort holen, das ist komplett alternativlos!!!" - komisch dass seit der Schließung der Balkanroute keine Leichenberge an der geschlossenen Grenze zu sehen sind...). Da darf man schon die Frage stellen, ob die Art der Solidarität (massenweise unregistrierte Personen "abnehmen") mit der Verpflichtung der Bundesregierung zum Wohle des eigenen Volkes zu handeln in Einklang steht. Denn Solidarität hätte man auch zeigen können, indem man dem EU-Partner unbürokratisch Zelte, Decken, Equipment, Nahrung, Medizingüter, Personal und finanzielle Ressourcen anbietet. Damit wäre der Solidarität genüge getan, den Flüchtlingen effektiv und so nah an der Heimat wie möglich (EU-Außengrenze) geholfen, die langfristigen negativen Effekte fürs eigene Land minimiert, ein weiterer Pull-Effekt vermieden und der rechtliche Standard gewahrt worden. Alles Dinge die man damals hätte wissen können und imho müssen.

Für mich bleibt die Interpretation des Urteils, dass die Bundesregierung mit 'nem blauen Auge davongekommen ist, weil sie sich auf eine Ausnahmeregelung berufen kann, die sie meiner Meinung nach nicht pflichtgemäß interpretiert hat und eindeutig festgestellt wurde, dass der vereinbarte EU-Standard an den sich nicht gehalten wurde auch in Krisenzeiten gilt und gelten soll.

 

[FragmanXiC]

Ne, Leichenberge über die Balkanroute gibts nicht... aber ignorieren wir ruhig die tausenden Toten im Mittelmeer...

 

[Benrath]

Da könnte man sich die Frage stellen, ob man den Flüchtlingen einen Gefallen tut, wenn man sie alle auffischt und nach Italien bringt. Es soll keiner ertrinken müssen, aber den Zwang die dann von 30km vor der lybischen Küste bis nach Italien zu fahren sehe ich nicht. Wer da nicht die Anreize sieht, dass die Schlepper die Leute bald einfach an der Seegrenze mit ner Weste ins Wasser werfen, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

 

[Syzygy]

Ne, Leichenberge über die Balkanroute gibts nicht... aber ignorieren wir ruhig die tausenden Toten im Mittelmeer...

Lass bitte die dämlichen Provokationen, Du weisst genau, dass die damaligen Argumente ("erfrieren, verhungern, der Winter steht vor der Tür...") sich *ausschließlich* auf die in Ungarn angekommenen Personen bezogen und mit Ertrinkenden im Mittelmeer quasi gar nichts zu tun haben.

Davon ganz ab bin ich weiterhin der Meinung, dass die bisherige Politik der offenen Grenzen und der de-facto etablierten Taxi-Rettung Richtung Europa für mehr Todesopfer gesorgt hat, als eine geschlossene Grenze das jemals getan hätte. Hatten wir aber schon drölfzig Mal diese Diskussion.

 

[FragmanXiC]

Ne, das weiß ich nicht. Kann mich nicht daran erinnern dass das jemals wer gesagt haben soll. Und Hindsight is 20/20 und so.
Aktuell: Es sterben täglich Menschen im Mittelmeer.

 

[Benrath]

Das bestreitet auch keiner. Wenn du wirklich was der Diskussion beitragen willst, tu es. Sonst lasse es.

 

[Outsider23]

"direkt" da hat jemand 2015 wohl in seiner Blase einige News verpasst
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/registrierung-fluechtlinge-100.html

und nicht nur andere Länder haben durchgelassen, wir haben eine Weile lang ja auch einige nach Schweden durchgelassen

Als asylbewerber registriert und "Fingerabdrücken, Fotos und Personendaten erfasst sowie polizeilich überprüft worden." gibt es da evtl einen relevanten unterschied? Als Asylbewerber erfasst hat man ja über eine million in 2015. Und das ist es ja auch worauf sich das weiter oben bezieht... Aber hauptsache mal wieder btah artig danebengelangt...

 

[Gashawk]

Ne, das weiß ich nicht. Kann mich nicht daran erinnern dass das jemals wer gesagt haben soll. Und Hindsight is 20/20 und so.
Aktuell: Es sterben täglich Menschen im Mittelmeer.

und genau der grund dafür ist dieses behinderte menschen retten ganz nah vor der lybischen küste! wenn das nichtmehr gemacht wird werden sich schon nach einiger zeit weniger bis garkeine menschen mehr auf "diesen" weg machen.

 

[wutvolta]

und genau der grund dafür ist dieses behinderte menschen retten ganz nah vor der lybischen küste! wenn das nichtmehr gemacht wird werden sich schon nach einiger zeit weniger bis garkeine menschen mehr auf "diesen" weg machen.

Natürlich wieder Bullshit. Es haben sich diese Menschen auch schon auf den Weg gemacht als die nicht vor der Küste sondern mitten im Meer aufgefischt wurden.

Richtiger wäre es aus meiner Sicht: Menschen retten nahe der Küste. Ins Land zurückbringen wo sie herkommen. Boot zerstören wenn es niemandem dort gehört. Falls es wem gehört: Knast wegen Menschenschmuggel.

 

[saistaed]

Ne, Leichenberge über die Balkanroute gibts nicht... aber ignorieren wir ruhig die tausenden Toten im Mittelmeer...

Und was ist mit den anderen Millionen, die an Krankheit, Hunger, Unterdrückung und Elend leiden? Lassen wir die verrecken, holen wir die alle zu uns?

Wenn ich ein Haus auf einer Insel habe, ist es dann okay, wenn ich die Leute am anderen Ufer verrecken lasse, aber sobald jemand versucht zu mir hinüber zu schwimmen, bin ich verpflichtet, ihm zur Hifle zu eilen und ihn bei mir aufzunehmen?
Das leuchtet mir nicht ein.

Entweder fühlen wir uns für alle Notleidenden der Welt verantwortlich und helfen nach einem sinnvollen System oder wir fühlen uns nicht verantwortlich und helfen gar nicht. Sich exklusiv für die verantwortlich zu fühlen, deren Bilder gerade im Fernsehen laufen, ist keine moralische Haltung, auch wenn es sich für dich so anfühlt.

 

[Btah]

Als asylbewerber registriert und "Fingerabdrücken, Fotos und Personendaten erfasst sowie polizeilich überprüft worden." gibt es da evtl einen relevanten unterschied? Als Asylbewerber erfasst hat man ja über eine million in 2015. Und das ist es ja auch worauf sich das weiter oben bezieht... Aber hauptsache mal wieder btah artig danebengelangt...

"Im vergangenen Jahr ging die Registrierung oft schleppend voran, auch weil es nicht genug Personal dafür gab.", aber Hauptsache typisch Outsider-artig daneben gelangt und sich nachher wieder lausig rausreden wollen

aber für dich heißt "Inzwischen werden alle neu ankommenden Asylbewerber bei ihrem ersten Kontakt mit deutschen Behörden registriert." sicher auch, dass sie zu jeder Zeit direkt registriert wurden

 

[Benrath]

Ich glaub die Zahl der unregistrieten Asylbewerber sollte klein sein, da sie aus reinem Eigeninteresse einen hohen Anreiz haben sich zu registrieren... angeblich ja gleich mehrmals. Daher ist mir (mal wieder) unklar welchen Punkt du verfolgst.

 

[JaNeinAbbrechen]

wenn sie sich gleich mehrmals unter falscher identität registriert haben, gelten sie dann überhaupt als registriert? jetzt mal faktisch gesprochen. und sind jetzt wirklich millionen gekommen, oder einfach nur 100.000 nordafrikaner, die halt mehrfach registriert sind (was finanziell blöd wäre, die grassierende überfremdungs-hysterie aber nur noch homöopathischer).

 

[deleted_24196]

"Jugend rettet": Rettungsschiff deutscher NGO beschlagnahmt
Artikel lesen...

Schiff bitte direkt stilllegen und Kapitän/Betreiber wegen Schleuserei anklagen. Danke.

 

[tzui]

Schiff bitte direkt stilllegen und Kapitän/Betreiber wegen Schleuserei anklagen. Danke.

Begründung? Bis jetzt scheint dieses Schiff noch nichts illegales gemacht zu haben.
Bevor du die Mistgabel rausholst evtl. mal die Ermittlungen abwarten....

 

[saistaed]

Ob illegal oder nicht: Die meisten dieser Organisationen nehmen Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste auf und bringen sie nach Europa. Das mag gut gemeint sein, erleichtert aber illegalen Schleppern die Arbeit und fördert die illegale Einwanderung nach Europa.
An Italiens Stelle hätte ich längst meine Häfen für deren Boote geschlossen. Wenn diese Leute wirklich nur Flüchtlinge aus Seenot retten wollten, könnten sie sie auch in Afrika absetzen - ist meistens viel näher. Tatsächlich geht es wohl eher darum, eine zweifelhafte moralische Agenda umzusetzen, indem man Menschen ohne rechtliche Grundlage nach Europa übersetzt.
Daran muss man nichts gut finden.

 

[tzui]

hier ging es aber nicht um gut oder nicht gut finden, sondern um "Boot stillegen" und "anklagen" bevor es überhaupt Beweise für illegale Aktivitäten gibt, ich hoffe du verstehst den Unterschied... ich hoffe du weißt was ein Rechtsstaat ist und in diesem leben wir glücklicherweise.... also nochmal: Mistgabel und "strafe-ohne-Rechtsgrundlage-wegen-persönlichen-missgefallen" Tagträumereien schön wieder einpacken, danke.

 

[saistaed]

Das rhetorische Mittel der Übertreibung ist dir bekannt? Ich bezweifle mal, dass Peeping Tom ernsthaft dafür eintritt, in Italien wieder den Faschismus einzuführen, damit Leute ohne Beweise angeklagt und inhaftiert werden können...

 

[Zweifeuerkraut]

Verstehe Italien. Keines der anderen Länder mit Mittelmeeranschluss öffnet seine Häfen, also werden einfach alle (Wirtschafts)Flüchtlinge in Italien abgeladen und die EU kümmert es einen Dreck und tut einen Teufel, Italien zu unterstützen. Eigentlich wundert es mich sogar, dass Italien nicht schon viel früher auf die Hinterbeine gegangen ist.

 

[ReVenger!]

Italien hat es doch lange Zeit auch nicht gekümmert, als alle noch einfach nach Norden weiter gewandert sind. Jetzt da man nicht mehr einfach nach Österreich kommt, staut es sich eben bei denen und nun gibt es wohl Handlungsbedarf.

 

[Zweifeuerkraut]

Ehhh wat? Italien hat mit Lampedusa spätestens seit 2011 ein grosses Einwanderungsproblem und schreit seit dem um Hilfe.

Wikipedia:

Since the early 2000s, Lampedusa, the European territory closest to Libya, has become a prime transit point for irregular immigrants from Africa, the Middle East and Asia wanting to enter Europe. In 2004 the Libyan and Italian governments reached a secret agreement that obliged Libya to accept African immigrants deported from Italian territories. This resulted in the mass repatriation of many people from Lampedusa to Libya between 2004 and 2005, a move criticised by the European Parliament.[17]

By 2006, many African immigrants were paying people smugglers in Libya to help get them to Lampedusa by boat.[18] On arrival, most were then transferred by the Italian government to reception centres in mainland Italy. Many were then released because their deportation orders were not enforced.[19]

In 2009, the overcrowded conditions at the island's temporary immigrant reception centre came under criticism by the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). The unit, which was originally built for a maximum capacity of 850 people, was reported to be housing nearly 2,000 boat people. A significant number of people were sleeping outdoors under plastic sheeting.[20] A fire that started during an inmate riot destroyed a large portion of the holding facility on 19 February 2009.[citation needed]

In 2011, many more immigrants moved to Lampedusa during the rebellions in Tunisia and Libya.[21] By May 2011, more than 35,000 immigrants had arrived on the island from Tunisia and Libya.[22] By the end of August, 48,000 had arrived.[23] Most were young males in their 20s and 30s.[24] The situation has caused division within the EU, the French government regarding most of the arrivals as economic migrants rather than refugees in fear of persecution.[25] Italy has repeatedly requested aid from the EU in managing refugees, but has been turned down.

In July 2013, Pope Francis visited the island on his first official visit outside of Rome. He prayed for migrants, living and dead, and denounced their traffickers.[26] In October 2013, the 2013 Lampedusa disaster occurred; a boat carrying over 500 migrants, mostly from Eritrea and Somalia, sank off the coast of Lampedusa with the deaths of at least 300 people.[27][28]

From January to April 2015, about 1600 migrants died on the route from Libya to Lampedusa, making it the deadliest migrant route in the world.[29]

The 2017 Oscar-nominated Italian documentary film, Fire at Sea, documented a part of this migrant crisis and was filmed entirely on the island in 2014 and 2015.[30] The film also won the 66th Berlin Film Festival.

 

[ReVenger!]

Das war vielleicht etwas zu überspitzt formuliert, aber Italien hat sich nunmal eine Zeit lang Abhilfe verschafft, dass man Flüchtlinge einfach weiter hat ziehen lassen.
Wo-Europa seine Fluechtlinge hin und herschiebt

Frankreich und andere EU-Länder wiederum beschuldigen Italien, erstens die Aufnahme der Flüchtlinge völlig chaotisch anzugehen und zweitens sich nicht an die Regeln zu halten. Eigentlich schreibt die Dublin-Verordnung vor, dass die Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft bleiben müssen. Doch statt sie zu registrieren, würde Italien sie häufig einfach unkontrolliert in die Nachbarländer ausreisen lassen, lautet der Vorwurf.

http://www.bbc.com/news/world-europe-35064599

The European Commission says it has begun legal action against Greece, Croatia and Italy for failing to correctly register migrants.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flüch...le:Sea_arrivals_to_Greece_and_Italy,_2015.png
Zumal wie man an der Grafik sieht, dass eine Zeit lang die Zahl der Ankommenden in Italien sank und die Hauptlast auf Griechenland lag. Durch die Grenzkontrollen und den Türkeideal muss Italien nun die Hauptlast mehr oder weniger komplett tragen. Darum sehe ich auch, dass sie nun erst gegen Flüchtlingsboote und Schiffe von NGOs vorgehen.

Und natürlich hast du Recht, dass Italiens Hilferufe seit jeher ignoriert werden. Sicher kommt auch hinzu, dass für Italien dass Fass nun zum Überlaufen voll ist.

 

[deleted_24196]

BERICHT: Erfolge bei Grenzkontrollen setzen de Maizière unter Druck
Artikel lesen...

Aber Grenzkontrollen bringen nichts...

 

[Mackiavelli]

Aber Grenzkontrollen bringen nichts...

und Grenzkontrollen führen dazu, dass der gesamte Handel kollabiert.
Muss man wissen.

 

[Syzygy]

Aber Grenzkontrollen bringen nichts...

Der eigentliche Witz ist, dass Dir das jeder Zoll- oder ehemalige BGS-Beamte schon vor 2 Jahren sagen konnte. Ganz ohne Tausend Analysen und Statistiken. Aber viel wichtiger sind ja politisch korrekt weichgespülte Pressestatements der Häuptlinge. Als hätte der Indianer vor Ort 'ne Ahnung von seinem Job...

 

[saistaed]

Um zu beurteilen, ob sich der Einsatz gelohnt hat, müsste man allerdings noch wissen, wie viele Beamte mit wie vielen Arbeitsstunden im Einsatz waren. Die GdP hält die Bundespolizei der für zu überfordert, um dauerhaft Grenzkontrollen durchzuführen. Oder gab es seit letztem Jahr ne Personalschwemme?
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-ueberfordern-die-bundespolizei/12865794.html

 

[Benrath]

Naja da das wohl auch an mich ging. Bei ner Millionen Kontrollen nur ein bisschen Rauschgift, paar illegale Waffen und ein Idiot der zu dum war zu checken, dass es zu dem Zeitraum Kontrollen gibt, ist natürlich ein absolut überzeugender Beweis der Wirksamkeint. Anscheinend war der Transithandel davon auch kaum Beeinflusst, da es explizit um Perseonenkontrollen ging, wenn ich das richtig gelesen habe. Eine Kosten-Nutzen Analyse fehlt wie saistead anmerkt völlig.

Nochmal... Ich hatte nicht gesagt, das Grenzkontrollen gar nichts bringen, sondern, dass sie in erster Linie die Transaktionskosten für alle und für die illegalen Grenzströme erhöhen. Das führt bei den illegalen Grenzströmen dazu, dass sich mittel bis langfristig andere Wege gesucht werden und ,ja, dass ein Teil weg fällt. Es gibt aber dröf Millionen Belege, dass völlige Verbote eine unelastische Nachfrage nicht langfristig einschränken. Ich finds immer noch die Leute, die gegen den War on Drugs sind (afaik syze), hier die harte Linie verfolgen.

Davon abgesehen, bin ich auch nicht gegen Grenzkontrollen an den EU Außengrenzen...

 

[kritiker]

und ein Idiot der zu dum war zu checken, dass es zu dem Zeitraum Kontrollen gibt

was kann man sich hierbei unter kontrolle eigentlich vorstellen? jede 100te wagen wird rausgewunken oder wie damals, dass jeder seinen pass zeigen musste?

 

[JaNeinAbbrechen]

 

[ElBollo]

Was willst Du damit sagen?

Ich habe übrigens auch Migrationshintergrund, da die Definition dafür recht weit gefasst ist. Ich glaube meine Kinder nun aber nicht mehr.

 

[Deleted_504925]

in frankfurt 61,3% davon migranten aus eu staaten btw.
solche prozentzahlen bekommst du auch in kleinstädten mit größeren unis schnell zusammen, ka was das aussagen soll.

 

[tic0r]

Und nicht zu vergessen die riesige asiatische Community da. Weiß auch nicht so recht, was das zeigen soll. Ich hab btw. auch nen Migrationshintergrund.