bin ich ja bei dir, dass nur bleiben darf, wer ein bleiberecht hat und kriminelle einwanderer schnellsmöglich abgeschoben werden sollen ( was die regierung ja jüngst erleichtert hat ). nur hier machst du, wie ich oben geschrieben habe, mit einem "hard case" irgendwelche argumente und das passt einfach nicht, weil so ein fall nunmal die totale ausnahme ist.
1. dafür gibt es die polizei. die sucht die personen, falls sie untertauchen, und dann werden sie eben in den flieger verfrachtet. da würde ich im übrigen auch mal die bundeswehr einspannen, damit piloten von zivilfluggesellschaften nicht aus falsch verstandener humanität abschiebungen blockieren.
Aber das klappt in der Praxis doch überhaupt nicht.
Oder denkst du, dass der Einsatz der Bundeswehr (die ja auch erst mal Landeerlaublnis bekommen muss) den Unterschied machen würde zwischen "wir schieben fast niemanden ab und es ist pro Person sauteuer" und einem erwünschten Zielzustand?
Xantos zu deinen letzten zwei Punkten: Das ist nicht nur Frage des Gesetzgebers. Das ist vor allem eine Frage der Kapazitäten.
Inwiefern ist es eine Frage der Kapazitäten?
Wo genau reichen unsere Kapazitäten nicht, um mit Intensivtätern umzugehen? Liegt es an den Kapazitäten, dass sie nicht ins Gefängnis kommen und umgehend wieder zu Tätern werden?
Und selbst wenn: Kapazitäten kann man nicht beliebig schaffen. Ein "theoretisch" gutes System bringt uns nichts, wenn wir es seit Jahrzehnten nicht umsetzen können.
Und ich bin um ehrlich zu sein verdamm froh, dass zum Beispiel bei minderjährigen Flüchtlingen man noch so einiges machen kann um es abzuwenden, dass sie zurück nach Afghanistan müssen oder in andere Länder, in denen es nach wie vor nicht sicher ist.
Wie definierst du "sicher"?
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Was genau ist dein Schwellenwert?
China ist für oppositonelle auch nicht sicher. Autokratische Länder in Afrika sind korrupt und haben hohe Mord- und Kriminalitätsraten. Alles nicht "sicher". Sollen deswegen 3 Mrd. Menschen unbedingtes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten?
Ich halte mich ja (im Gegensatz zu dir) mit Einzelfällen als Beispiele immer zurück aber da du die Schiene durchweg fährst mal eins von mir:
Ich arbeite in einem Bereich mit minderjähirgen unbgleiteten Flüchtligen. Jetzt haben wir natürlich auch gemerkt, dass die "politische Situation" sich geändert hat und immer mehr einen Bescheid bekommen, dass sie zurück müssen.
Sag mir bitte, dass es nicht total heuchlerisch ist, wenn wir jetzt auf einmal davon reden, dass es für diese Personen durchgehend sicher wäre zurück in ihr Land zu gehen.
Nein, es ist nicht im absoluten Sinne sicher für diese Personen. Und es ist unsicherer als in Deutschland. Kann aber so kein Argument sein.
Da hört der eine Jugendliche, dass sein Vater und sein Bruder von IS/AQ ermordet worden und im selben Atemzug soll er zurück dort hin weil sein Land ja ach so sicher wäre.
Wenn ich mal klipp und klar meine Meinung sagen dürfte:
Delinquente Flüchtlinge egal ob minderjährig oder nicht sollte man definitiv strenger behandeln als die jenigen die sich integrieren. Ich finde das ist eigentlich der wichtigste Punkt.
Da stimme ich dir zu.
Wenn wir konsequent mit den Kriminellen umgehen würden, dann wäre extrem viel gewonnen und wir hätten viele Probleme und Kosten weniger.
Aber hier Fragen an dich:
1. Warum tun wir das als Gesellschaft nicht? Was genau hindert uns daran?
2. Warum setzen sich die Verteidiger der Rechte von nicht-kriminellen Flüchtlingen nicht massiv für den entsprechend strengen Umgang mit Kriminellen ein? (Meiner Erfahrung nach eher umgekehrt, da wird dann schnell absolut argumentiert und man darf auch den Taliban nicht mehr nach Afghanistan zurückschicken, weil er dort ja "bedroht" ist).
Und aus Interesse: Seid ihr/ bist du Xantos dafür, dass ein minderjähriger Flüchtling wie ich oben das Beispiel beschrieben habe (der jetzt in dem Land in das er zurück soll seinen Vater/Bruder durch Mord verloren hat) zurück soll?
Für mich ist ein Flüchtling im engeren Sinne jemand aus einem Bürgerkriegsland oder einer akuten Naturkatastrophe. Diese Menschen würde ich versorgen. Bevorzugt vor Ort. Ich würde nicht belohnen, wer die Möglichkeit zu Hilfe vor Ort ausschlägt, d.h. ich würde hier nicht unbedingt besser versorgen als vor Ort (sprich: Lebensstandard ist ein gut versorgtes Flüchtlingscamp, nicht deutsches Hartz IV).
Ein illegaler Migrant hingegen müsste hingegen ausreisen. Tut er das nicht, würde er sanktioniert, inkl. Beugehaft. Damit er gerne das Flugticket in die Heimat annimmt. Insbesondere muss dies natürlich für die Kriminellen geschehen. Auch ein krimineller Flüchtling verliert für mich ab einer Bagatellschwelle seinen Flüchtlingsstatus und würde in die "illegaler krimineller Migrant"-Kategorie fallen.
"Minderjährig und Afghanistan" ist mMn hier eine Grazone zwischen den beiden Begriffen.
Hier geht es langfristig vor allem um die Abschreckung und Verhinderung zukünftiger Migration, damit wir nicht so oft mit dieser Grauzone konfrontiert sind. Im konkreten Falle würde ich bei Afghanistan im Zweifel sagen "illegaler Migrant", kein Flüchtling, da es in Afghanistan viele von der Regierung kontrollierte, leidlich sichere Gebiete gibt. Wenn man also nicht gerade individuell verfolgt wird (bspw. als Politiker, Blogger, Journalist etc.), dann hat man keinen Schutzstatus, ergo würde man behandelt wie jeder andere illegale Migrant.
"Minderjährig" ggf. tricky. Auch hier würde ich auf eine freiwillige Heimreise hinarbeiten, damit sich das Heimatland um ihn kümmert. Dass man bei minderjährigen aber die Beugehaft nicht gleich anwendet wie bei Erwachsenen, fein, da kann man sich darauf einigen. Wichtig ist aber, dass es wirklich minderjährige sind und keine "17-jährigen", die aller Wahrscheinlichkeit 25+ sind.