Flüchtlingsströme Richtung Europa

[Xantos2]

der kriminelle bekommt ein ordentliches verfahren, genau wie der flüchtling.

aber wo wir hier beim theme "rechtsbruch" sind, wie kommt es eigentlich, dass keiner der verfechter der rechtsstatlichkeit darauf verweist, dass aut, ungarn, polen etc. vereinbarungen zur umverteilung von flüchtlingen nicht eingehalten haben?

Flüchtlingsumverteilung hat nicht nur null Unterstützung in der jeweiligen Bevölkerung, sondern funktioniert schlicht nicht:

Die Flüchtlinge wollen nicht in den anderen Ländern sein, siehe bspw.:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...ten-fluechtlinge-weitergezogen-a-1117641.html

Niemand kann die anderen Länder zwingen, exakt die gleichen Unterbringungsbedingungen oder Taschengelder anzubieten, wie Deutschland das tut. Allein schon, weil sie selbst deutlich ärmer sind und bspw. Arbeitslose in Lettland schlechter versorgt werden als Flüchtlinge in Deutschland.

Außerdem war die ganze Umverteilung ein lächerliches Feigenblatt. Deshalb hat auch niemand darauf bestanden. Der Deal wurde doch nur gemacht, um deutschen Wählern vorzugaukeln, es gäbe irgendeine Chance für sowas in Europa und Merkel kann das durchsetzen.

Und am Ende geht es nur um 160.000. Im Gesamtkontext der bestehenden und zukünftigen Migranten nicht so viel.


Und ja, ich fände es dennoch gut, wenn diese Vereinbarung entweder umgesetzt würde, oder aber vernünftig ausgesetzt/aufgelöst. Aber zu implizieren, als sei diese auf Merkel's Mist gewachsene, zum Scheitern verurteilte Vereinbarung ein Zeichen, dass es Migrationsgegnern nicht um Einhaltung von Rechtsnormen und Verträgen ginge, ist ein starkes Stück.

 

[Xantos2]

Auszüge:

Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen

2017 leben voraussichtlich 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland. Um diese abzuschieben, plant die CDU drastische Maßnahmen: Minimalleistungen, Haft und ein Rückführungszentrum in Ägypten.

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. "Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen." Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: "Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung."

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. "Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren."

Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. "Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können."

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: "Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg."

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: "Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen." Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: "Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen."

Quellen bspw.:
http://www.msn.com/de-de/nachrichte...htlingen/ar-AAkNwr4?li=AA520o&ocid=spartanntp
https://www.welt.de/politik/deutsch...Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

Einige in der CDU scheinen langsam zur Vernunft zu kommen.
Wichtig, weil es ja leider zu erwarten ist, dass Merkel noch länger Kanzlerin bleibt.
Daher sind solche Vorstöße wichtig, um das Programm festzuzurren und Merkel dann keine Wahl zu geben, als sowas umzusetzen.

Kämen die Forderungen nicht von CDU-Strobl, sondern aus der AfD, hätten Gustavo und Co sicher geschrieben: "Rechtspopulismus! Das ist alles gegen das Grundgesetz!"

 

[Humanyou2]

Nur aus Interesse: Gehörst du zufällig zu diesen 29%?

Ja genau, schwing sofort den hammer.
Aber ich kann dich beruhigen, ich gehöre mit sicherheit nicht zu deinen 29 %. Mal ganz davon abgesehen, dass der titel einmal mehr total reißerisch ist.

Das problem liegt wie valhalla und schlaefer bereits erwähnt haben, darin, dass man es hierzulande einmal wieder geschafft hat, aus einer mücke einen elefanten zu machen. Die aussage war ziemlich harmlos, aber es geht schließlich um den kampf gegen das böse, da müssen andere geschütze aufgefahren werden. Dabei möchte ich diese frau noch nicht einmal in den schutz nehmen. Sie ist ebenfalls ein arschloch erster ordnung. Aber mein gott, diese heuchlerei ist einfach unerträglich.

Es ist dem privaten menschen hier doch scheiß egal, ob es schießbefehle in der türkei gibt. Dort mündet dann aus unerklärlichen gründen das empathievermögen vieler. Aber in deutschland, dort schlummert nunmal das böse. Und es könnte jederzeit ausbrechen. Also haut man lieber einmal mehr drauf.

 

[Gustavo]

Kämen die Forderungen nicht von CDU-Strobl, sondern aus der AfD, hätten Gustavo und Co sicher geschrieben: "Rechtspopulismus! Das ist alles gegen das Grundgesetz!"

Wie wäre es mit Folgendem: Du hörst jetzt endlich mal mit deinen dummdreisten Unterstellungen auf? Ich bin es langsam leid bei dir alle paar Posts irgendeinen Schwachsinn (zuletzt dass ich 25 Milliarden für "Peanuts" halten würde) lesen zu müssen, den ich angeblich denke, der in Wahrheit absolut nichts mit dem zu tun hat, was ich wirklich denke. Halte dich in Zukunft einfach an folgenden Mnemonic, den ich mir gerade extra für dich ausgedacht habe: Ich habe es gesagt? Ich denke es auch. Ich habe es nicht gesagt? Du kannst nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ich es denke, weil du findest dass es gut passt. Bitte in Zukunft beherzigen.
Denn nur mal als Beispiel: Ich habe den Artikel in der Welt vorhin auch gelesen und ich habe mit nichts davon ein Problem außer vielleicht mit den Abschiebungen nach Afghanistan*, solange Deutschland weiterhin einen dem Problem angemessenen Anteil zur Versorgung beiträgt, was nach 2015 allerdings erst mal bis auf Weiteres nicht in Frage steht.



*womit ich übrigens auf einer Linie mit dem (mutmaßlich rechtspopulistischen) Vorsitzenden der Landes-AfD meines Heimatbundeslandes bin

 

[Btah]

Wie wäre es mit Folgendem: Du hörst jetzt endlich mal mit deinen dummdreisten Unterstellungen auf? Ich bin es langsam leid bei dir alle paar Posts irgendeinen Schwachsinn (zuletzt dass ich 25 Milliarden für "Peanuts" halten würde) lesen zu müssen, den ich angeblich denke, der in Wahrheit absolut nichts mit dem zu tun hat, was ich wirklich denke.

Tja vielleicht solltest du selbst erstmal damit aufhören, anderen Aussagen zu unterstellen, bevor du das von jemandem forderst.

 

[Gustavo]

Tja vielleicht solltest du selbst erstmal damit aufhören, anderen Aussagen zu unterstellen, bevor du das von jemandem forderst.

Wiederum: Wenn du dir das einreden willst, will ich dir nicht im Weg stehen. Dass du dich damit im echten Leben außerhalb von AfD-Fanboys der Lächerlichkeit preisgibst, sollte man vielleicht allerdings auch sehen.

 

[Btah]

Wiederum: Wenn du dir das einreden willst, will ich dir nicht im Weg stehen. Dass du dich damit im echten Leben außerhalb von AfD-Fanboys der Lächerlichkeit preisgibst, sollte man vielleicht allerdings auch sehen.

soso?

Du weißt so gut wie ich, dass die Flüchtlinge nicht die Grenzschützer angreifen

Nur: Dass es dir eine gewisse psychische Befriedigung bringt, dir vorzustellen, dass das die Rechtslage ist,

Lass mich raten: Du würdest auch in den schwarzen Block ballern lassen, richtig?

Red dir ruhig weiter deine moralische Überlegenheit ein

€: naja wenig überraschend, dass da natürlich nur weiter billige Ausflüchte zu kommen

 

[Gustavo]

Nachdem du dich auf eine komplett absurde Lesart des Zitats kapriziert hast, schockiert es mich jetzt natürlich enorm*, dass du keine Unterscheidung zwischen "dummdreister Unterstellung" und naheliegenden Mutmaßungen machst, was zumindest die ersten beiden sind. Dass das Dritte möglicherweise Ironie gewesen sein könnte, war natürlich absolut nicht aus dem ersten (nicht-zitierten) Satz dieses kolossalen Zwei-Satz-Posts rauszulesen*. Starke Leistung* wieder.





*Nur für Xantos2: Hierbei handelt es sich um Ironie, das denke ich in diesem Fall jetzt mal nicht wirklich

 

[tic0r]

Dass Frau Petry im Ernst fordert, Flüchtlinge (notfalls) durch Schüsse vom Grenzübergang abzuhalten, glaube ich übrigens nicht. Trotzdem hat sie es gesagt. Und wenn sie oder sonstwer rumheult, dass sie deswegen in der Presse fertig gemacht wird, dann kann ich nur sagen: selbst schuld.

Mit dem Post hier ist doch alles gesagt; keine Ahnung was daran so schwer zu verstehen ist. Frau Petry hat von der Rechtsverletzung des illegalen Grenzübertrittes gesprochen, genauso wie Gustavo. Der ganze Rest redet von der Rechtsverletzung eines gefährlichen Angriffs, Körperverletzung usw. Diese Tat passiert eventuell im Rahmen eines Grenzübertrittes, hat aber nicht direkt etwas damit zu tun.
Großes Fass ist es allerdings auch nicht, weil der Großteil es letztlich so verstanden hat wie ihr hier. Nur wird die Aussage dadurch komplett trivial. Natürlich dürfen Grenzschützer, wie jeder andere Mensch auch, im Zweifel ihr Leib und Leben verteidigen. Große Aussagekraft.

 

[Myta]

In einem Satz zusammengefasst sagte Frau Petry dass der Waffeneinsatz die ultima ratio zur Verteidigung der Grenze ist.

Ultima ratio bezeichnet die letzte Lösungsmöglichkeit, wenn es sonst keine weiteren Lösungen gibt.
Das heißt also: Wenn es keine andere Möglichkeit gibt die Grenze zu verteidigen als zu schießen, dann darf geschossen werden.

Es geht also NICHT darum dass die Grenzer nur ihr eigenes Leben verteidigen. Frau Petry hat explizit gesagt dass es darum geht den illegalen Grenzübertritt zu verhindern, es geht schon darum den Rechtsbruch Grenzübertritt zu verhindern.
Und es geht aber auch NICHT darum dass auf Flüchtlinge geschossen werden darf die nichts anderes machen als illegal die Grenze zu übertreten. Denn dann gäbe es andere Möglichkeiten, wie z.B. nett bitten wieder zu gehen, weniger nett bitten, Festnehmen, Pfefferspray, Wasserwerfer usw. was ziemlich lange hochskaliert werden kann bis es keine andere Möglichkeit mehr gibt als zu schießen. Das bedeutet "ultima ratio" was Petry ebenfalls explizit gesagt hat.

So funktioniert das übrigens auch im Notwehr Recht. Es ist völlig legal Einbrecher zu erschießen solange dies die einzige Möglichkeit darstellt den Einbruch zu verhindern (auch wenn hierbei nur das Rechtsgut Eigentum bedroht ist). Eine Gefahr für Leib und Leben ist nicht notwendig, lediglich dass es keine andere Möglichkeit gibt. Was natürlich praktisch bedeutet dass eine Gefahr da ist sobald man irgendetwas anderes versucht. Bei einem ansonsten friedlichen Einbrecher wird man immer eine andere Möglichkeit haben als ihn direkt zu erschießen, genau wie bei einem ansonsten friedlichen aber illegalen Grenzübertritt.

Daher ist es auch nicht nötig dass Petry explizit etwas von bewaffneten Flüchtlingen oder sonstwas erzählt, das ist in der Beschreibung "ultima ratio" nämlich automatisch mit drin. Genau wie die Beschreibung "mildestes Mittel" bedeutet dass es offensichtlich nicht legal ist einen Einbrecher der keine Bedrohung darstellt zu erschießen.

Und damit ist ihre Aussage auch absolut richtig und rechtskonform. Alles andere wäre absurd, das würde nämlich bedeuten das sich Grenzer entweder töten lassen müssen, oder weglaufen/verstecken müssen sobald ausreichend aggressive und bewaffnete Menschen über die Grenze wollen.

 

[Freeze]

@Strobl-Artikel:

Man merkt schon ziemlich, dass wir uns im Wahlkampf befinden. Ohne dass das in der Praxis umgesetzt wird, deute ich das als verzweifelten Versuch sich wieder konservativer zu positionieren. Aber interessant, dass die gängige Praxis der Identitätsverschleierung in der CDU anzukommen scheint - hat ja nur eine gefühlte Ewigkeit gedauert.

 

[Btah]

Bin mal gespannt, ob die schon vor der Bundestagswahl "versuchen" das umzusetzen oder man sich einfach direkt damit begnügt das als Wahlkampfthema zu haben und sich damit Zeit bis irgendwann nach der Wahl lässt. Vermute aber leider letzteres
(Natürlich unter der Prämisse, dass zumindest die CDU sich da hinter Strobl stellt)

 

[Gustavo]

Wenn diese Situation so absolut unvorstellbar ist, müsste man tatsächlich die Frage stellen: Wozu haben die Grenzbeamten dann Waffen? Weils in Brandenburg wieder Wölfe und in Bayern Problembären gibt? Oder weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die als Einsatzmittel unerlässlich sind?

In Anbetracht der Tatsache, dass laut Bundesregierung durch Grenzbeamten (zumindest denen der BRD) zwischen 1950 und 1996 genau 103x von der Schusswaffe gebraucht wurde, ist sie vielleicht doch nicht ganz so "unerlässlich" ist wie du glaubst, eh? Natürlich habe ich auch kein Problem damit, dass Grenzschützer Waffen tragen (für die Bad Hombres), aber genau wie Polizisten nicht auf flüchtende Ladendiebe schießen dürfen, wenn sie sie nicht anders stoppen können, dürfen Grenzschützer nicht auf Menschen schießen, die nicht mehr tun als illegal die Grenze zu überqueren. Wenn wir sagen wir mal von flüchtenden Terroristen reden, die über die französische Grenze nach Deutschland zu flüchten versuchen, sieht die Sache anders aus. Wie hier irgendwer ernsthaft auf die Idee kommt, Flüchtlinge würden am Endziel Grenzschützer angreifen, wenn sie erst mal in Deutschland sind, anstatt zu versuchen unregistriert ins Landesinnere weiterzuziehen, müsste mal irgendwer vernünftig erklären.

Generell wird diese Debatte einfach ziemlich dämlich, da man von wirklich allen Seiten bestätigt bekommt, dass die AfD sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und weder ein Verbot als auch nur eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Aussicht auf Erfolg hat. Sogar die politischen Gegner müssen mit den Schultern zucken und zugeben, dass die schlicht weder undemokratisch noch verfassungsfeindlich sind.

Nur Gustavo ist sich natürlich sicher, dass Frauke Petry als Leitfigur und ihre Anhänger natürlich am liebsten hungernde Kinder mit der Flak vom Zaun ballern würden und damit selbstverständlich den Boden des Grundgesetzes längst verlassen hätten.

Das ist genau die Art dummes Gewäsch, auf die die Presse diese Äußerungen seinerzeit ebenfalls verwertet hat, was Petry gelegen kam, weil sie dann darauf verweisen konnte, dass das natürlich nicht der Fall ist, was ich ihr ohne weiteres glaube. Es geht nicht darum, dass irgendwer auf Flüchtlinge schießen WILL. Es geht darum, dass man glaubt, man könne (als kollektives Recht verstandene) tatsächlich geschlossene Grenzen gegen Flüchtlinge auch mit Waffengewalt durchsetzen, wenn andere Mittel nicht taugen (DAS ist der "Notfall"). Dass das BVerfG mit Verweis auf die Menschenwürde nicht mal mutmaßlich entführte Flugzeuge aus der Luft schießen lassen will sollte einem eigentlich schon sagen, dass es völlig unmöglich ist, rechtmäßig auf Leute zu schießen, von denen in aller Regel maximal die Gefahr ausgeht, dass sie dauerhaft Nettotransferempfänger werden. Dass das durch das GG nicht gedeckt ist und dass wir auch meilenweit davon entfernt sind, von einem grenzwertigen Fall zu reden, lässt sich nicht sinnvoll bestreiten, außer man steckt die Finger in die Ohren und macht "lalala" während alle anderen reden.

Was wirklich undemokratisch ist, sind die Machenschaften der etablierten Parteien, die wirklich jedes Mittel ausschöpfen um die Arbeit der AfD auf allen Ebenen unmöglich zu machen, Anträge nicht zulassen oder völlig unabhängig vom Inhalt ablehnen. Damit spuckt man ~20% der Wähler in diesem Lande ins Gesicht und tritt ihren Willen mit Füßen. Und wenn ich mir die Arbeit der derzeitgen Regierung so ansehe, wie das Parlament bei Entscheidungen übergangen wurde und Untersuchungsausschüsse blockiert und behindert werden, und jede Initiative um dem Volk mehr Mitspracherecht via Volksentscheide auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene zu geben, durchweg abgehlehnt wird, dann bin ich mir nicht sicher, ob die wahren Undemokraten nicht eher da zu finden sind, wo man angeblich hinrennen soll "damit die AfD nicht gewinnt!".

Ist klar: Die anderen sind alle "Block- und oder Altparteien" und die AfD ist die einzig wahre Alternative. Wenn die einzig wahre Alternative dann aber nur auf 13% bundesweit kommt und man für einen Untersuchungsausschuss 25% der Abgeordneten braucht, sind die anderen die Undemokraten, weil sie geschlossen gegen die AfD stimmen. Man kann sich anscheinend alles einreden.


€dit:

Daher ist es auch nicht nötig dass Petry explizit etwas von bewaffneten Flüchtlingen oder sonstwas erzählt, das ist in der Beschreibung "ultima ratio" nämlich automatisch mit drin.

Und hier haben wir direkt den nächsten Kunden, dessen Fantasie anscheinend unbegrenzt ist, wenn es nur darum geht, Frauke Petry die bestmöglichen Motive zu unterstellen.

 

[Myta]

Also wenn jemand "ulima ratio" sagt, und ich daraus folgere dass er wahrscheinlich "ultima ratio" meint, braucht das Fantasie?
Mir scheint deine Fantasie ist grenzenlos wenn es darum geht alles möglichst falsch und schlecht zu verstehen.

Oder verstehst du vielleicht einfach nicht was das Wort bedeutet? Soll ich es dir noch mal erklären?
Oder hast du irgendein Szenario im Kopf in dem Flüchtlinge völlig harmlos und unbewaffnet sind und es KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT GIBT sie aufzuhalten als sie zu erschießen? Dieses Szenario würde ich gerne mal hören.

 

[Humanyou2]

Ist glaube ich ziemlich sinnlos ihm das zu erklären. Er hat die letzten seiten eindrucksvoll unter beweis gestellt, dass er keinen millimeter zurückweichen kann und lieber alles in einem riesigen wortschwall untergehen lässt. Und wer seine position nicht teilt ist grundsätzlich dum, besitzt nicht die expertise. Soviel zum thema "intellektuell anmaßend".

 

[Mackiavelli]

Kann hier bitte mal heator oder ein anderen Chefjurist reinsteppen und Gustavo den Grundsatz erklären, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss?

 

[Syzygy]

Der würde höchstens sagen, dass sich das nur auf Individualrechtsgüter (aka Angriffe gegen Personen und deren ureigenste Rechtsgüter, inkl. Eigentum) bezieht.

Ergo würde natürlich niemand einen kletternden Flüchtling vom Zaun schießen nur damit er lebendig keinen Fuß auf deutschen Boden bekommt. Eine Meute, die mit Knüppeln, Äxten und Eisenstangen oder Fahrzeugen versucht, eine Postenkette zu durchbrechen, kann man selbstverständlich auch mit der Schusswaffe stoppen, denn da ist Leib und Leben der agierenden Beamten in Gefahr und es muss keine Güterabwägung mehr getroffen werden.

Das oben verlinkte Video zeigt doch ziemlich klar, wie das aussehen kann. Die Zaunanlage wird von einem gewalttätigen Mob angegriffen, verschafft dem Land dahinter jedoch Zeit, genügend bewaffnete Kräfte zusammenzuziehen und dann nach und nach die Einsatzmittel einzusetzen die notwendig sind, um die Grenze zu verteidigen. Erst Tränengas, möglicherweise Wasserwerfer und als letzte Reihe eben Polizisten in Kampfausrüstung. Wäre der Mob nicht abgezogen und hätte die Beamten dahinter angegriffen wie den Zaun um die Postenkette zu überrennen, wäre natürlich auch der Schusswaffeneinsatz gerechtfertigt gewesen sobald die Beamten in Gefahr kommen, verletzt oder gar getötet zu werden.

 

[tzui]

und jede Initiative um dem Volk mehr Mitspracherecht via Volksentscheide auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene zu geben, durchweg abgehlehnt wird

Vielleicht solltest du dich in deiner Freizeit mal mit der Thematik Volksentscheid auf kommunaler und Landesebene beschäftigen, ständiges Kacke abputzen scheint deinen kognitiven Leistungen zu schaden (wobei hier natürlich ein klassisches Henne-Ei Problem besteht), aber ich helfe gerne nach:

In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über den Weg von Volksinitiative (in einigen Bundesländern stattdessen Antrag auf ein Volksbegehren; in Sachsen Volksantrag; in Bremen und Thüringen Bürgerantrag) und Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern, zu welchen Fragen ein Volksentscheid überhaupt zulässig ist:

In allen Bundesländern können auf diesem Weg Volksentscheide zu einfachen Gesetzen abgehalten werden.
Außer in Hessen sind in allen Bundesländern auch Volksentscheide zu einer Verfassungsänderung möglich.
In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein sind über diese Begrenzung hinaus, Volksentscheide zu allen Fragen der politischen Willensbildung möglich, wobei diese nur empfehlenden Charakter haben, wenn auch das Landesparlament in der Frage nicht verbindlich entscheiden kann.
In Brandenburg kann ein Volksentscheid ausdrücklich auch über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abgehalten werden.
In einer ganzen Reihe von Bundesländern, aber nicht in allen, kann zudem per Volksentscheid über die vorzeitige Auflösung des Landtags abgestimmt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Volksentscheide_auf_Landesebene

 

[Syzygy]

Du solltest an Deiner Lesekompetenz arbeiten. Es geht darum, dass die bereits existierenden Möglichkeiten ERWEITERT werden, was die AfD immer mal wieder fordert. Also z.B. Einschränkungen abbauen und das Ganze auf Bundespolitik ausdehnen.

Daher das kleine Wörtchen "mehr" in der von mir getätigten Aussage. Aber ich hab Dir das gern nochmal erklärt.

 

[Gustavo]

Oder verstehst du vielleicht einfach nicht was das Wort bedeutet? Soll ich es dir noch mal erklären?
Oder hast du irgendein Szenario im Kopf in dem Flüchtlinge völlig harmlos und unbewaffnet sind und es KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT GIBT sie aufzuhalten als sie zu erschießen? Dieses Szenario würde ich gerne mal hören.

Die Frage ist explizit so gestellt: Flüchtlinge die über Zäune klettern. Wohlgemerkt: Da steht nichts von Gewalt. Und sie klettern in ihr Zielland. Das ist nicht Mazedonien, wo man die Leute im Landesinneren stellen und einfach nach Griechenland zurückbringen kann, wenn die Leute hier sind werden sie Asyl beantragen. Welchen Grund sollten über Zäune kletternde Flüchtlinge haben, Grenzschützer anzugreifen anstatt wegzurennen? Wiederum: Dieses Interview stammt aus dem Januar, als es noch nicht lange her war, dass innerhalb von einem Tag Zehntausend Flüchtlinge an diesen Zäunen gestanden hätten. Natürlich könnten die in einer konzertierten Aktion nicht alle aufgehalten werden, wir reden über mehrere Hundert Kilometer Grenze. Aber lieblich, dass du mir "ultima ratio" erklären willst, obwohl du selbst den Unterschied zwischen Individualrechtsgütern und Rechtsgütern der Allgemeinheit nicht verstanden hast oder ihn mutwillig weggelassen hast. Oh und: Die 29% und die gute Frau Storch, die auch für Schusswaffengebrauch an der Grenze sind, stellen die sich zufällig auch alle dein völlig konstruiertes, auf falschen Annahmen beruhendes Notwehrszenario vor? Oder könnte es nicht vielleicht doch sein, dass es in Deutschland haufenweise Leute gibt, die auch ohne Gefährdung von Grenzschützern in Kauf nehmen würden, wenn man auf Flüchtlinge schießt, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern, wenn sie nicht anders reagieren und dass die gute Frau Petry entweder eine von ihnen ist oder zumindest diese Leute ansprechen will?

 

[Myta]

Glückwunsch, mal wieder ein Text ohne Inhalt, voll an der Frage vorbei, um nur nicht zugeben zu müssen unrecht zu haben.

Ich wiederhole nochmal:
Da steht nichts von Gewalt, weil ultima ratio bereits beeinhaltet dass die Flüchtlinge nicht friedlich sind. Denn sonst gäbe es andere Möglichkeiten. Das scheinst du ja irgendwie abzustreiten.

Also nochmal:
Wie sieht dein Szenario aus in dem man die Flüchtlinge nur mit tödlicher Gewalt aufhalten kann?

edit: übrigens dein Diskussionsstil ist ja mal wieder unter aller Sau.
Ich habe das Notwehr Beispiels als Vergleich gebracht, nirgends steht da dass die Lage rechtlich 100% identisch ist. Also hör mit deinen beleidigenden Unterstellungen ich hätte Individualrecht nicht verstanden auf, nur weil du zu dämlich bist und unter irgendwelchen Minderwertigkeitskomplexen leidest.

 

[Btah]

Welchen Grund sollten über Zäune kletternde Flüchtlinge haben, Grenzschützer anzugreifen anstatt wegzurennen?

Weil ihnen das vielleicht nicht passt, wenn die Grenzschützer sie davon abhalten wollen, respektive sie da runterholen?
Nicht jeder der einmal ein paar cm an einem Zaun hochgeklettert ist, muss dann nicht automatisch drüben ankommen.

Oh und: Die 29% und die gute Frau Storch, die auch für Schusswaffengebrauch an der Grenze sind, stellen die sich zufällig auch alle dein völlig konstruiertes, auf falschen Annahmen beruhendes Notwehrszenario vor?

Ja die böse falsche Annahme, dass nicht jeder Mensch jederzeit friedlich ist...so eine dumme Annahme aber auch.
Oder die falsche Annahme das mit "ein" nicht "zehntausend" gemeint sind?

 

[Gustavo]

Glückwunsch, mal wieder ein Text ohne Inhalt, voll an der Frage vorbei, um nur nicht zugeben zu müssen unrecht zu haben.

Ich wiederhole nochmal:
Da steht nichts von Gewalt, weil ultima ratio bereits beeinhaltet dass die Flüchtlinge nicht friedlich sind. Denn sonst gäbe es andere Möglichkeiten. Das scheinst du ja irgendwie abzustreiten.

Also nochmal:
Wie sieht dein Szenario aus in dem man die Flüchtlinge nur mit tödlicher Gewalt aufhalten kann?

LÄCHERLICH. Das Ausreizen der Mittel wurde ihr nicht vorgegeben, sie hätte ganz locker "dann halt Wasserwerfer" oder ähnliches sagen können. Das hat sie nicht getan, weil sie der Meinung war, dass es legitim ist, auf Flüchtlinge als "ultima ratio" zu schießen, wenn man sonst den Rechtsbruch zulassen müsste. Wäre sie davon ausgegangen, dass es kein Szenario geben kann, in dem das jemals passiert, hätte sie den Waffengebrauch nicht ins Spiel gebracht. Du bist einfach nur lachhaft unehrlich in deiner Interpretation.

edit: übrigens dein Diskussionsstil ist ja mal wieder unter aller Sau.
Ich habe das Notwehr Beispiels als Vergleich gebracht, nirgends steht da dass die Lage rechtlich 100% identisch ist. Also hör mit deinen beleidigenden Unterstellungen ich hätte Individualrecht nicht verstanden auf, nur weil du zu dämlich bist und unter irgendwelchen Minderwertigkeitskomplexen leidest.

Also ist es nicht vergleichbar und du hast es einfach erzählt, weil du mal einen Schwank anbringen wolltest? Witzig UND lehrreich!

 

[Btah]

LÄCHERLICH. Das Ausreizen der Mittel wurde ihr nicht vorgegeben, sie hätte ganz locker "dann halt Wasserwerfer" oder ähnliches sagen können.

Was hat deiner Meinung nach denn die Polizei dann getan bis zu folgendem Punkt?

Frage: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden
betritt.
Frage: Und wenn er es trotzdem tut?

Aber lass mich raten, darauf wirst du natürlich wie die ganzen letzten Male auch nicht drauf antworten, sondern einfach wieder von vorn anfangen.

 

[Myta]

Du willst es einfach nicht einsehen oder? Du verstehst es solange absichtlich falsch bis keiner mehr Lust hat mit dir zu reden und bezeichnest das dann als Sieg? Weil beim diskutieren kommts ja aufs gewinnen an oder?

Aber ich bin ja nett und geduldig. Wiederholung zum 34852734593 mal:
Es gibt Szenarien in denen ein Waffengebrauch als letztes Mittel sinnvoll ist. Diese Szenarien schließen aber friedliche Flüchtlinge aus. Darum muss man das "nicht friedlich" nicht hinzufügen wenn man von ultima ratio spricht. Weil das dadurch bereits impliziert wird.

Diesen Punkt scheinst du vehement abzustreiten und zu behaupten irgendjemand will auf friedliche Flüchtlinge schießen. Darum wiederhole ich schon wieder die Frage: Welches Szenario stellst du dir vor wenn du sagst dass der Grenzübertritt friedlicher Flüchtlinge nur mit tödlicher Gewalt behindert werden kann?
(edit: Falls dir kein sinnvolles einfällt, oder du auf einmal doch nicht behauptet haben wolltest dass es so etwas gibt, kannst du auch einfach eingestehen dass es so etwas wahrscheinlich nicht gibt, und Petry dementsprechend nicht gemeint haben kann auf friedliche Flüchtligne zu schießen)

Übrigens: kennst du den Unterschied zwischen vergleichbar und Identisch?

 

[Xantos2]

http://www.focus.de/politik/videos/...en-sich-an-kueste-in-stellung_id_6261790.html

Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen aus drei griechische Ministerien. Demnach werden derzeit vermehrt Boote an die türkischen Küsten gebracht. Sie sollen in den nächsten Wochen und Monaten Flüchtlinge illegal nach Griechenland schleusen.

Zudem hätten griechische Geheimdienste Berichte aus der Türkei vorliegen, wonach Schleuser sich mit Außenbordmotoren und Schlauchbooten eindecken, diese an die Küsten bringen und dort lagern. Ein anonymer Informant aus dem Verteidigungsministerium sagte der Zeitung „Öffnet die Türkei den Flüchtlingshahn, stehen uns schwere Zeiten bevor.“

Einerseits natürlich schlecht.
Andererseits vielleicht gut, dass es eher früh als spät passiert, dass sich der Türkei-Deal als Luftnummer entpuppt.

Die geschlossene Balkanroute hilft dabei sicher, aber gefragt ist dann auch Deutschland:
Es müssen klare Signale der Nicht-Aufnahme gesandt werden.

Vielleicht kommen wir dann endlich auch zu einer europäischen Einigung im Sinne der osteuropäischen Länder und Sebastain Kurz, die hier zum Glück rationaler agieren.

Wenn's gut läuft, ist es der Anfang einer guten Lösung nach australischem Vorbild.
Wenn's schecht läuft, zeigt es zumindest die Unfähigkeit und den Unwillen der dt. Regierung vor der Wahl.

 

[Gustavo]

Aber ich bin ja nett und geduldig. Wiederholung zum 34852734593 mal:
Es gibt Szenarien in denen ein Waffengebrauch als letztes Mittel sinnvoll ist. Diese Szenarien schließen aber friedliche Flüchtlinge aus. Darum muss man das "nicht friedlich" nicht hinzufügen wenn man von ultima ratio spricht. Weil das dadurch bereits impliziert wird.

Diesen Punkt scheinst du vehement abzustreiten und zu behaupten irgendjemand will auf friedliche Flüchtlinge schießen. Darum wiederhole ich schon wieder die Frage: Welches Szenario stellst du dir vor wenn du sagst dass der Grenzübertritt friedlicher Flüchtlinge nur mit tödlicher Gewalt behindert werden kann?
(edit: Falls dir kein sinnvolles einfällt, oder du auf einmal doch nicht behauptet haben wolltest dass es so etwas gibt, kannst du auch einfach eingestehen dass es so etwas wahrscheinlich nicht gibt, und Petry dementsprechend nicht gemeint haben kann auf friedliche Flüchtligne zu schießen)

Ok. Ich versuche es mit den Handpuppen. Entweder:
a. Frauke Petry geht möglicherweise von einer Situation aus, in der nicht an der gesamten eingezäunten Grenze zu jeder Zeit genug Einsatzkräfte bereitstehen, um eine möglicherweise große Zahl von Flüchtlingen (wie etwa in Idomeni) ohne den Abschreckungseffekt von extrem hohen Kosten daran zu hindern, einen Zaun zu überqueren, ihn zu zerschneiden, ihn zu umgehen (falls er nicht die gesamte Grenze österreichische Grenze umschließt) oder ähnliches, um auf die andere Seite zu gelangen (was exakt so weit ist, wie sie kommen wollen und müssen) oder
b. Frauke Petry führt, ohne dazu in irgendeiner Weise angehalten worden zu sein, von sich aus an, dass in einem Szenario (von dem wir alle wissen, dass es das so nicht geben wird), die Grenzschützer Befugnisse haben, die ihnen entweder niemand abspricht (wenn es um den Schutz ihrer eigenen Gesundheit geht) oder die sie nicht haben (wenn es um den Schutz der Grenze an sich geht und es das letzte Mittel gegen Flüchtlinge wäre, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen).
Du kaprizierst dich auf b. Das ist lächerlich, wie du es drehst und wendest. Kein vernünftiger Mensch verstehst diese Aussage so, schon weil die Annahme faktisch nicht korrekt ist, auf der sie beruht.

Übrigens: kennst du den Unterschied zwischen vergleichbar und Identisch?

Aber wir wissen ja nun, dass es weder identisch NOCH vergleichbar ist. Also: War das eine reine Schwätzchenlaune?

 

[Myta]

Schon wieder eine Menge Text ohne dass du es geschafft hast auf meine relativ simple Frage zu antworten oder auch nur ernsthaft auf das Thema einzugehen. Stattdessen nur Ablenkungen und ein false dilemma (genau genommen sogar zwei). Glückwunsch, glaubst du damit irgendwen ausser dich selbst zu überzeugen?

Nochmal:
Kannst du dir ein Szenario vorstellen in dem der Grenzübertritt NUR mit tödlicher Gewalt verhindert werden kann bei dem die Flüchtlinge friedlich sind? Ja oder Nein? Wenn ja wie sieht es aus?

 

[Btah]

Ok. Ich versuche es mit den Handpuppen. Entweder:
a. Frauke Petry geht möglicherweise von einer Situation aus, in der nicht an der gesamten eingezäunten Grenze zu jeder Zeit genug Einsatzkräfte bereitstehen, um eine möglicherweise große Zahl von Flüchtlingen (wie etwa in Idomeni) ohne den Abschreckungseffekt von extrem hohen Kosten daran zu hindern

Warum sollte sie das tun, wenn nie die Rede von mehreren Flüchtlingen ist. Wenn es um das Attribut gewalttätig o.ä. geht, kaprizierst du dich ja zwanghaft auf "Das steht da nicht!!!111elf" und weigerst dich aus "notfalls" oder "ultimatio ratio" was zu machen, aber wenn es um die Anzahl der Flüchtlinge geht, die in dem Szenario abgefangen werden sollen, dann kann man den Text des Interviews natürlich gern mal umdeuten.

b. Frauke Petry führt, ohne dazu in irgendeiner Weise angehalten worden zu sein, von sich aus an, dass in einem Szenario (von dem wir alle wissen, dass es das so nicht geben wird), die Grenzschützer Befugnisse haben, die ihnen entweder niemand abspricht (wenn es um den Schutz ihrer eigenen Gesundheit geht) oder die sie nicht haben (wenn es um den Schutz der Grenze an sich geht und es das letzte Mittel gegen Flüchtlinge wäre, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen).
Du kaprizierst dich auf b. Das ist lächerlich, wie du es drehst und wendest. Kein vernünftiger Mensch verstehst diese Aussage so, schon weil die Annahme faktisch nicht korrekt ist, auf der sie beruht.

Du hättest auch einfach sagen können, dass der Interviewer ne dumme Frage gestellt hat.

PS: Hatte natürlich recht mit meiner Vorhersage
€: aber klar was soll man von jemandem erwarten, der auf dem Niveau von "Dort steht nirgends etwas von gewaltsam" argumentiert

 

[Gustavo]

Schon wieder eine Menge Text ohne dass du es geschafft hast auf meine relativ simple Frage zu antworten oder auch nur ernsthaft auf das Thema einzugehen. Stattdessen nur Ablenkungen und ein false dilemma (genau genommen sogar zwei). Glückwunsch, glaubst du damit irgendwen ausser dich selbst zu überzeugen?

Nochmal:
Kannst du dir ein Szenario vorstellen in dem der Grenzübertritt NUR mit tödlicher Gewalt verhindert werden kann bei dem die Flüchtlinge friedlich sind? Ja oder Nein? Wenn ja wie sieht es aus?

Nochmal: Deine Prämisse trifft nicht zu, deshalb ist die Frage sinnlos. Was ist daran so schwer zu verstehen?

@Btah: Ich bitte dich. Mit jemandem, der auf dem Niveau "aber da steht nur etwas von einem Flüchtling" argumentiert, werde nicht mal ich meine Zeit verschwenden.

 

[Myta]

Du wolltest sagen:
Wenn du die Frage beantworten würdest, müsstest du zugeben dass du unrecht hast, also weigerst du dich.

Die Frage ist nämlich extrem einfach und kurz zu beantworten, wenn man bedenkt wie viel du sonst schreibst, ist es ziemlich offensichtlich warum du dich drückst. Weil du dann zugeben müsstest falsch zu liegen.

 

[Gustavo]

Fassen wir zusammen: Du hast mir eine Frage gestellt, von der völlig klar ist, dass sie mit dem Thema nichts zu tun hat, weil ebenfalls völlig klar ist, dass Frauke Petry ihre Antwort so nicht gemeint hat. Trotzdem beharrst du darauf, dass ich dir diese Frage beantworten müsste, die im Übrigen nicht sonderlich schwer zu beantworten ist*. Ok. Jetzt nochmal: Wenn Frauke Petry so selbstverständlich von einer Situation geredet hätte, in der Waffennutzung rechtens gewesen wäre, warum erwähnt sie sie dann explizit auf eine Frage, die damit so gar nichts zu tun hat? Doch nicht etwa weil du dich schlicht und ergreifend vollkommen täuschst?





*Weil du, und hier schreibe ich jetzt ganz langsam, partout ignorierst, dass wir es hier mit einer Dauersituation zu tun haben. Können die Grenzschützer alle Flüchtlinge mit niedrigschwelligerer Gewalt als mit Schusswaffen am Überqueren der Grenze hindern? Ja, wenn wir von Total War reden und du zu jeder Zeit beliebig Arsenal und Personal aufbauen kannst. Nein, wenn sie das über die komplette Grenze verteilt dauerhaft tun müssen. Und wiederum: Gewalt gegen Sachen würde wieder keine Schusswaffen rechtfertigen. Das ist aber alles wie gesagt VÖLLIG BELANGLOS, weil Frauke Petry das ganz offensichtlich nicht meinte.

 

[Myta]

Genau, um zu klären auf wen Petry schießen lassen will, ist es völlig unerheblich auf wen sich ihre Aussagen überhaupt bezogen haben kann! Deine Ausflüchte sind so lächerlich

Und jetzt ist dein Argument allen ernstes: Weil Petrys Aussage offensichtlich richtig ist, kann sie die nicht gemeint haben!
Es wird immer besser.

Hör endlich mal auf ständig allen Leuten irgendetwas zu unsterstellen und Sachen reinzulesen die nicht da stehen.

edit: Dein Versuch so etwas wie eine Antwort zu geben, geht natürlich an der Frage vorbei, sonst hätten wir ja wieder das Problem dass du zugeben musst unrecht zu haben. Die Frage war nicht ob man jederzeit alle Flüchtlinge ohne tödliche Gewalt aufhalten kann, bei begrenzten Ressourcen. Das geht nämlich mit tödlicher Gewalt auch nicht. Du versuchst mit der Ressourcenbegrenzheit abzulenken, aber das ist ein völlig anderes Thema. Netter Versuch.

 

[Xantos2]

Du hast einfach zu 100% unrecht, Gustavo.

1. Geht es niemandem, auch nicht Frau Petry, um einen 100%-Schutz.
Es reicht, wenn es den meisten Migranten nicht gelingt, die Grenze illegal zu überqueren.
Denn dann steigen die Kosten illegaler Migration und es versuchen nicht mehr ansatzweise so viele.

2. Es gibt verschiedene Arten von illegalem Grenzübertritt.
In Krisen mit massiven Migrantenzahlen kann man es mazedonisch machen. Zaun, Riot Police, Wasserwerfer, Tränengas.
Im Alltag mit geringen Zahlen ist das nichtmal notwendig, und die normalen Grenzkontrollen reichen.
Da mag dann noch der ein oder andere durch den Wald schleichen, was schwerer zu entdecken ist. Ist aber irrelevant in der Praxis, weil hoch aufwendig.

3. Diese Methoden führen dazu, dass die meisten illegalen Grenzübertrittsversuche bemerkt werden.
Bei einem bemerkten Versuch kann der Grenzschutz eingreifen.
Er hält die Person fest, schickt sie im Normalfall direkt wieder zurück (Verhinderung der Einreise), wobei er üblicherweise auch auf die Kooperation der Grenzschützer des Nachbarlands zählen kann.
Falls die Person sich wehrt oder einen gewaltsamen Durchbruchsversuch startet, stehen dem Grenzschützer mehr oder weniger die gleichen diversen Mittel zur Verfügung wie dem Streifenpolizist, der Alltagsverbrechen beobachtet hat.
In den allermeisten Fällen wird der Grenzschützer also in der Lage sein, die Situation mit nicht-letaler Gewalt zu lösen.
Ähnlich wie auch Streifenpolizisten selten jemanden abknallen, aber auch nicht gerade oft bei Verhaftungen scheitern.

4. In der Realität wird es noch einfacher für unsere Grenzschützer: Denn zwischen uns und der Türkei liegen X Grenzen, an denen das gleiche gemacht wird, insbesondere dann, wenn wir die Migranten glaubhaft nicht aufnehmen werden. Denn weder Österreich, noch Ungarn, noch ... haben Bock, zur Endstation für unzufriedene Migranten zu werden, die nicht weiter nach Deutschland kommen.
Dass dies exakt so funktioniert, zeigte auch die Realität: Der ungarische Zaunbau führte zeitlich sehr unmittelbar zur erfolgreichen und nicht tödlichen Grenzschließung durch Mazedonien.

Deiner absurden Logik zufolge müsste man sich als Kleinkrimineller ja immer nur so massiv gegen die Verhaftung wehren, dass außer Schusswaffengebrauch nichts mehr geht. Da dann ja die Polizisten nicht die Schusswaffe gebrauchen dürfen (denn eigentlich ging es ja nur um eine relativ kleine Kriminelle Handlung wie Diebstahl oder Grenzübertritt) würde ich als Krimineller in Gustavoland fast immer der Verhaftung entgehen.

Zum Glück ist aber kein Land der Welt so doof-naiv wie dieses hypothetische Gustavoland.

 

[Gustavo]

Genau, um zu klären auf wen Petry schießen lassen will, ist es völlig unerheblich auf wen sich ihre Aussagen überhaupt bezogen haben kann! Deine Ausflüchte sind so lächerlich

Und jetzt ist dein Argument allen ernstes: Weil Petrys Aussage offensichtlich richtig ist, kann sie die nicht gemeint haben!
Es wird immer besser.

Hör endlich mal auf ständig allen Leuten irgendetwas zu unsterstellen und Sachen reinzulesen die nicht da stehen.

edit: Dein Versuch so etwas wie eine Antwort zu geben, geht natürlich an der Frage vorbei, sonst hätten wir ja wieder das Problem dass du zugeben musst unrecht zu haben. Die Frage war nicht ob man jederzeit alle Flüchtlinge ohne tödliche Gewalt aufhalten kann, bei begrenzten Ressourcen. Das geht nämlich mit tödlicher Gewalt auch nicht. Du versuchst mit der Ressourcenbegrenzheit abzulenken, aber das ist ein völlig anderes Thema. Netter Versuch.

Du hast den Post offensichtlich nicht mal verstanden. Meine Güte. Wirklich.

@Xantos: Schon wieder, darüber hatten wir doch gerade geredet. Du hast einen vollkommen falschen Schluss aus meinen Posts gezogen, den ich jetzt verteidigen soll (was ich natürlich nicht werde, weil er falsch ist) und der Rest behandelt lediglich die Frage, was zielführend wäre und das ist nicht, worum es mir ging.
Nochmal: Niemand außer ein paar vereinzelten Aspis würde auf die Idee kommen, dass es bei dieser Frage um einzelne Flüchtlinge geht. Einzelne Flüchtlinge können, ganz wie einzelne Kleinkriminelle, ohne Schusswaffeneinsatz überwältigt werden. Im Tagesspiegel lese ich nahezu jede Woche von irgendeinem Polizeieinsatz, bei dem die Polizisten irgendwen festnehmen wollen und auf einmal stehen fünfzig ihrer nächsten Verwandten auf der Matte und lassen die Verhaftung nicht zu. Was machen die Polizisten in dem Fall? Sie ziehen garantiert nicht die Dienstwaffe, sondern fordern Verstärkung an, die dann ankommt und wenn die dann angekommen ist klappt es in den meisten Fällen mit der Festnahme. Genau so ist es mit dem Grenzschutz auch: Wenn es nur darum geht, ein paar vereinzelte Flüchtlinge am Übertritt zu hindern, ist das in Überzahl machbar. Wenn man 24 Stunden am Tag versuchen muss, eine potenziell sehr hohe Zahl an Flüchtlingen am Übertritt zu hindern, ist das nur noch dadurch möglich, dass du diese Drohkulisse aufbaust (wie an der innerdeutschen Grenze passiert). Auf Dauer funktioniert das aber nur, wenn du auch tatsächlich bereit bist, zu schießen. Gibt es euch kein bisschen zu denken, dass die Gewerkschaft der Polizei es genauso verstanden hat wie ich, obwohl die ja nun ein völlig berechtigtes Interesse daran hätten, sie zu verteidigen wenn sie nur den legitimen Einsatz der Dienstwaffe meinte? Dass Beatrix von Storch es sogar explizit so geschrieben hat*? Alles Zufall?



*(ich nehme mal an niemand wird sich entblöden so zu tun, als wären Frauen und Kinder eine Gefahr)

 

[Xantos2]

Gustavo, bist du eigentlich so blind oder tust du nur so?
In meinem Post sprach ich von beiden Szenarien:
1. Alltag mit einzelnen / wenigen Grenzübertretern.
2. Extremsituationen.

Für 2 gibt es sogar ein perfektes Beispiel mit der Situation in Mazedonien.
Gerade in solchen Extremsituationen ist die Polizei mit Methoden und Ausrüstung ausgestattet, die eben Riot Control ermöglicht.

Nochmal: An der mazedonischen Grenze ist niemand gestorben, und die Grenze ist dicht.
Dabei ist Mazedonien ein armes Land und hatte nicht viel Unterstützung der griechischen Polizei.

Im Falle von Deutschland würde die Situation wie in Mazedonien nichtmal entstehen, weil Österreich, die Tschechen etc. die Situation so gar nicht entstehen ließen.

Und selbst wenn aus unerfindlichen Gründen eine Situation wie in Mazedonien entstünde (d.h. Österreich lässt große Mengen an willigen Migranten an der Grenze gewähren, wie in Idomeni): Dann klappt genau das, was die Mazedonen gemacht haben:
Zaun, Riot Police, Tränengas, Wasserwerfer.

Meine Fresse, es ist echt nicht zum Aushalten, wie man sich wiederholen muss, weil du immer deine eigenen Worte und die anderer gerade so verdrehst oder ignorierst, um wieder mit einer deiner abenteuerlichen Behauptungen zu kommen.

Du bist echt ein sehr gutes Beispiel für die Art von selbstgerechter, arroganter Faktenverdrehung, welche die ganze Debatte in Politik und Medien so kennzeichnet. Könntest Redenschreiber für Claudia Roth werden.

 

[Btah]

Ach jetzt muss Gustavo sich also wieder einen neuen Strohmann suchen...jetzt gehts also auf einmal auch noch darum, die Grenze perfekt abzusichern. Lass mich raten, du hast vermutlich beschlossen, dass Petry auch das gemeint hat?

 

[Gustavo]

Für 2 gibt es sogar ein perfektes Beispiel mit der Situation in Mazedonien.

(Zitat als Beispielsatz genommen, um für die Nachwelt darauf hinzuweisen, dass es keinen Sinn ergibt. Auswahl war groß.)
Ok, pass auf. Ich hatte dir gesagt, dass das nicht ist, was mich an dem Thema interessiert und du redest weiter einzig und allein darüber und dann auch noch auf eine krachend dumme Art. Ich rege mich schon genug darüber auf, wenn bei Podiumsdiskussionen, Vortragsreihen, offenen Institutskolloquien und sonstigen Berührungspunkten mit dem hoi polloi Leute wie du kommen und ihr "ich wollte aber mal kurz anmerken (hier fünfminütigen Ko-Vortrag der Güteklasse 'Bär von mäßigem Verstand' einfügen)"-Kasperletheater abziehen, ich brauche das nicht auch noch im Internet. Insofern: Versuch zum Thema zurückzufinden oder such dir jemand anderem, den du deine Belanglosigkeiten vor die Füße kippst.

€dit: Oh und nochwas. Claudia Roth? Wie primitiv kann man bitte sein?

 

[saistaed]

@Xantos
Ich sympathisiere mit deiner Anschauung in den meisten wichtigen Punkten. Aber kannst du mir bitte erklären, warum du deinen Eifer grad darauf verwendest, eine unbedachte und indiskutable Einzelaussage von Frau Petry zu verteidigen?
Die Frage ist ernst gemeint. Es will mir einfach nicht in den Sinn...

 

[Syzygy]

Weil wir hier im Internet sind und der Eifer der Gegenseite (und damals der Medien), ihr irgendwelche "Kinder vom Zaun snipen" Intentionen zu unterstellen, halt genauso groß ist. Und wer zuerst blinkt oder sich auch nur kompromissbereit zeigt, hat "verloren".

Die Aussage war meinetwegen nicht wirklich 100%ig unangreifbar formuliert und man kann da durchaus drüber diskutieren, um die Rechtslage (aka Schusswaffengebrauch nur bei gewalttätigen Ausschreitungen und Personengefährdung von Grenzbeamten) nochmal eindeutig klar zu stellen. Da würde sich imho sogar die Petry in einer Nachdiskussion drauf einlassen. Statt dessen versucht man ständig, der politischen Gegenseite anzudichten, sie wäre moralisch minderbemittelt, befände sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und wäre überhaupt generell inkompetent. Anstatt einfach auch einer Fr. Petry zuzugestehen - egal wie man ihre politische Ausrichtung findet - dass sie natürlich keine Frauen und Kinder an der deutschen Grenze erschossen sehen würde, nur weil die versucht haben, über einen Zaun zu klettern und man sie hinterher einfach hätte gefahrlos einsammeln können.

Auf der anderen Seite darf man dann aber auch zugeben, dass die Aussage "No way never ever Schusswaffengebrauch an der Grenze!" mindestens genauso diskussionswürdig und nicht 100% unangreifbar formuliert ist.

Generell ist es diese mittlerweile elendig langweilige Nazifizierung von AfD oder Pegida oder Einzelpersonen, bei denen man immer an die Wand malt, Hitler 2.0 würde schon in den Startlöchern sitzen, die so unglaublich nervt. Als ob von einer in der politischen Landschaft etablierten AfD eine nennenswerte Gefahr für .... wen genau? ... ausgehen würde. Überall in Europa gibts rechte Parteien in der Politik, seit vielen Jahren und etliche davon labern noch viel krasseren Bullshit daher als manche AfD Pappnasen oder Pegida Redner. Sieht irgendwer deshalb Deutschland umzingelt von diktatorischen Nazi-Regimes? Nein. Wenn man also mal aufhören würde, immer gleich den WorstCase an die Wand zu malen und die mediale Shitstormarmy zu mobilisieren, sobald einer aus der rechten Ecke mal was fragwürdiges sagt, könnte man eventuell auch wieder vernünftig diskutieren und müsste nicht jede Antwort mit "Bullshit!" "Lächerlich" etc. pp. beginnen, um seine vermeintliche moralisch-intellektuelle Überlegenheit nochmal so richtig schön in die Runde zu schmieren.