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http://www.faz.net/aktuell/politik/...destag-beschliesst-asylpaket-ii-14089915.html
mal ein Artikel über das Flüchtlingslager bei Calais, das oft ja als so schlim beschrieben wird.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...-leben-ist-besser-als-im-sudan-a-1079042.html
und die beste Nachricht,
http://www.faz.net/aktuell/politik/...l-gegen-terrorverdaechtigen-auf-14090008.html
drunter sind auch alle Kernpunkte des Asylpakets, ich zweifel, dass das reicht.Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Asylpaket verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, die unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen.
Es ist das zweite Gesetzespaket mit Verschärfungen im Asylrecht innerhalb von vier Monaten. Die große Koalition will damit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen. Das zweite Asylpaket enthält auch niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse. Die Asylbewerberleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro gekürzt werden.
mal ein Artikel über das Flüchtlingslager bei Calais, das oft ja als so schlim beschrieben wird.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...-leben-ist-besser-als-im-sudan-a-1079042.html
Eine mögliche Räumung des Lagers warten sie ab - was bleibt ihnen auch übrig? "Darüber mache ich mir Gedanken, wenn es so weit ist", sagt etwa Osman. "Das Leben hier ist besser als im Sudan." Der 30-Jährige war dort Bauer, sagt er. Auf Märkten habe er seine Produkte verkauft. Nun wohnt Osman mit sieben Landsleuten in einer mit schwarzer Folie bespannten Holzhütte im Nordteil des Camps.
[...beim interview mit einem Kuwaiter/Beduinen...]
Dann drängen sich ein halbes Dutzend Männer ins Gespräch, die wie Khaled Arabisch sprechen. Sie seien aus Syrien, sagen sie. Aufgeregt beklagen sie sich, dass sie sich im Lager benachteiligt fühlen. Weil in ihrer Heimat gekämpft werde, müssten sie vor allen anderen Hilfe im Camp erhalten. Mit der viel beschworenen Solidarität ist es manchmal also doch nicht so weit her.
Und dann erzählen die Männer schauerliche Geschichten. Von fünf Landsleuten zum Beispiel, denen im Camp nachts die Kehlen durchgeschnitten worden seien. Von französischen Sicherheitskräften. Harte Anschuldigungen, von höchst zweifelhaftem Wahrheitsgehalt.
und die beste Nachricht,
http://www.faz.net/aktuell/politik/...l-gegen-terrorverdaechtigen-auf-14090008.html
da freut sich heator wieder.Die zuständige Kammer dort hat den Haftbefehl gegen den Mann nun aufgehoben. Der Verdächtige war nie in Untersuchungshaft: sein Haftbefehl war von Anfang an ausgesetzt, er musste sich aber drei Mal wöchentlich bei der Polizei melden und tat das auch. Das Problem für das Gericht: Auch bei ausgesetzten Haftbefehlen müssen Verfahren gegenüber anderen, wo Verdächtige ohne Weiteres auf freiem Fuß bleiben, bevorzugt behandelt werden. Dazu sah sich das Landgericht nicht in der Lage, wie ein Sprecher sagte. Es sei nicht absehbar gewesen, wann der Prozess hätte verhandelt werden könne. Weil das dem Verdächtigen nicht zugemutet werden könne, sei der Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufzuheben gewesen.
Bei der Staatsschutzkammer des Gerichts sind noch mehrere Terror-Verfahren anhängig, derzeit ist sie voll beschäftigt mit einem Prozess gegen den Mann, der mutmaßlich einen islamistischen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt im Mai 2015 geplant haben soll. Das war aus Sorge vor einem Anschlag abgesagt worden.