Flüchtlingsströme Richtung Europa

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die dame in dieser folge hat schon nen enormen fremdschämfaktor und wisnewski ist afaik auch für ne menge BS publikationen bekannt. dafür sind die anderen beiden teilnehmer aber nicht so blöde.
verglichen mit den mainstream talkshows krieg ich seltener bluthochdruck auch wenn ich hie und dort facepalmen musste.
es wird auch mal die frage was frau merkel in der flüchtlingskrise, abseits des "sie ist halt getriebene der medien", "sie ist halt doch humanistin" etc, antreibt, diskutiert.
 
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Doch?
Beamten müssen IMMMMMEEEER den Cheffe fragen wenn sie z.B. irgendwie mit der Presse sprechen. Das ist Beamtengesetz. Hab ich vor einpaar Monaten selbst auf einer Gesamtkonferenz gehört und n Wisch unterschrieben.
 
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Erzähl keinen Quatsch, wenn Du keine Ahnung hast und irgendwo mal "einen Wisch unterschieben" hast. Hast Du mal als Polizist gearbeitet? Nein? Ich schon. Es gibt Informationen, die Dir nur auf dienstlichem Wege zugänglich sind, z.B. aus Akten, Computersystemen, aus Meldungen anderer Dienststellen oder durch Ermittlungstätigkeit im Rahmen Deines Dienstes. Diese sind vertraulich zu behandeln.

Daneben gibt es Informationen, die allgemein zugänglich sind, z.B. Verhaltensweisen die auch von Umstehenden beobachtet werden können, Gespräche in öffentlichem Raum (die explizit nicht als Vernehmung in einem geschlossenen Raum stattfinden), Zurufe, sichtbare Gegenstände, Transparente, Aussehen oder andere Merkmale von Personen und so weiter.

Der Polizist vor Ort darf also problemlos alles sagen oder bestätigen, was ihm nicht explizit im Rahmen seiner Diensttätigkeit bekannt geworden ist. Auch ohne "den Chef" zu fragen. Läuft bei jedem schweren Unfall so ab, wenn ein Lokalreporter die Streifenwagenbesatzung um ein kurzes Statement bittet. Da sagen die auch "3 Fahrzeuge in Unfall verwickelt, ein älteres Ehepaar wird vom Krankenwagen mitgenommen, der Fahrer des BMW verhielt sich aggressiv gegenüber den Beamten und wurde zur Klärung mit auf die Wache genommen". Meinst Du, da ruft einer den "Chef" für an?

Wenn ein Polizist nach einem Einsatz also schreibt "Mehr als 1000 Personen arabisch- u. afrikanischen aussehens vor Ort, viele Frauen wenden sich hilfesuchend an Polizei, Personen rufen "ihr könnt uns gar nix!" "Merkel hat uns eingeladen!" blabla - dann ist das alles kein Dienstgeheimnis sondern hätte von jedem vor Ort so beobachtet und gehört werden können. Würde es sich so eindeutig wie von Dir unterstellt verhalten, dann hätte man nicht erst jetzt Ermittlungen aufgenommen, sondern bereits kurz nach den Statements des Beamten. In wieweit er auch Infos aus dienstlichen Quellen benutzt hat muss sich noch herausstellen, viel dürfte da aber nicht zusammenkommen.
 
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Sorry, dann ist es vielleicht nur in Bremen so? Solange es den Dienst betrifft, MÜSSEN wir den Chef um Absprache bitten. Chef bei mir ist im Prinzip die Senatorin.
 
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Der Inhalt bzw. wie du deine Informationen erhalten hast, spielt keine Rolle. Generell müssen Beamte das Einverständnis von ihrem Vorgesetzten einholen, wenn sie mit Presse/Öffentlichkeit reden. Dass in der Polizeilichen Arbeit Praxis-bedingt generell Vollmachten "von oben" erteilt werden, mag sein. Dennoch darfst du als Beamter nicht berufsbedingt mit der Presse reden, wenn du keine Erlaubnis hast.
 
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Der Inhalt bzw. wie du deine Informationen erhalten hast, spielt keine Rolle. Generell müssen Beamte das Einverständnis von ihrem Vorgesetzten einholen, wenn sie mit Presse/Öffentlichkeit reden. Dass in der Polizeilichen Arbeit Praxis-bedingt generell Vollmachten "von oben" erteilt werden, mag sein. Dennoch darfst du als Beamter nicht berufsbedingt mit der Presse reden, wenn du keine Erlaubnis hast.

Wie gut, dass wir uns damit befassen, wer jetzt was, wie, wo gegenüber der Presse gesagt/bestätigt hat. Die Aussagen für sich bestreitet mittlerweile ja niemand mehr und warum man das nicht sagen soll/darf ist auch klar. Es wirft sowohl auf die Polizei wie die Flüchtlings-Thematik ein schlechtes Bild.
Es darf nicht sein was leider ist, wie immer halt. Ich bin hocherfreut, dass die Liste unserer Prioritäten mit so viel Sachverstand geführt wird.
 
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Ablenkung: Seitdem man in der Presse breittreten kann, wie böse Deutsche doch sind, weil sie recht harmlos und ohne Schaden demonstriert haben, muss man nicht mehr irgendwelche bescheuerten Artikel suchen, die das Komplettversagen der Flüchtlingspolitik irgendwie in ein gutes Licht zu rücken versuchen.
Gleiches mit der Debatte bzgl. Dienstgeheimnis: Die Beamten haben ihrem Land einen großen Dienst erwiesen, indem sie an die Öffentlichgkeit gegangen sind. Sie sind Helden, genau wie Snowden, und wer versucht, sie mundtot zu machen, sollte in einer gerechten Welt juristisch belangt werden können.

Ein paar Details über das Leben eines Kulturbereicherers:
http://www.spiegel.de/politik/deuts..._medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista
So läuft es also in der Praxis. Und selbst der Spiegel kann es kaum schönreden.
 
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Gelöschtes Mitglied 137386

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ach assimilation ist zu absolut gesagt. warum sollen die leute nicht falafel essen, ramadan feiern und untereinander arabisch sprechen, wenn sie eben auch deutsch sprechen, nebenbei kein problem damit haben, dass ihre tochter vor der ehe sex hat, sich selbst ihren beruf auswählt, sich kleidet wie sie will und der sohn nebenbei schwul ist. man muss ja nicht immer so ins extreme verfallen, eine gewisse art von multikulturalität ist ja nicht per se schlecht. aber es gibt bestimmte eckpunkte, wo eine abweichung vom status quo negativ ist. in anderen ist sie neutral (privatsprache, privatreligion, privatessen) oder positiv.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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wichtiger sind solche dinge:
http://www.welt.de/politik/deutschl...luechtlinge-kamen-im-Januar-ohne-Papiere.html

77% der flüchtlinge kamen im januar ohne papiere. die erklärungen dafür sind an lächerlichkeit nicht zu überbieten. klar, das smartphone muss mit, ist ja der einzige kontakt zur außenwelt. aber der pass, den kann man mal vergessen oder verlieren? das ist einfach nur bullshit. diese leute haben keine papiere, weil sie genau wissen, dass sie keinen asylgrund haben und mit papieren wieder abgeschoben werden würden und aufgrund der gutmütigen kartoffeligkeit in diesem land ohne papiere leider für immer bleiben dürfen.
 
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LiveLeak-dot-com-fc2_1456244389-dsds_1456244870.png


http://www.liveleak.com/view?i=fc2_1456244389
 

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und jetzt mal kurz das hirn einschalten ob das echte zahlen sein können.
 
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hey , einzelfälle ! aber auch das wurde bereits kurz nach silvester diskutiert das es mittlerweile so schlimm bei uns im land ist das der eigene bürger fürs falschparken härter angepackt wird als der arme "flüchtling" der ja so traumatisiert ist.
 
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Aber hier wurde doch vor ein paar Seiten ganz klar ausgeführt, dass es auf gar keinen Fall eine 2-Klassen-Justiz gibt und dass Flüchtlinge auf gar keinen Fall besser behandelt werden als Deutsche! Eisen war es, wenn ich micht richtig erinnere, der sich da ganz, ganz sicher war!
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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na moment der justiz kannst du das aber nicht in die schuhe schieben. der typ hat ja nichtmal nen richter gesehen.
 
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na moment der justiz kannst du das aber nicht in die schuhe schieben. der typ hat ja nichtmal nen richter gesehen.

Haarspalterei. Eine 2-Klassen-Justiz existiert, wenn in einem Land eine Gruppe für Straftaten anders behandelt wird als eine andere Gruppe. Ob daran die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte schuld sind spielt doch erst mal keine Rolle.
Anstatt sich an der Spitzfindigkeit eines Wortes aufzuhalten sollte man mal lieber endlich offen das Problem ansprechen, damit sich endlich mal was ändert.
 
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https://www.youtube.com/watch?v=2qZoaOik6vw

Doch nun wird das Video dazu im Netz mit den Bildern der Ereignisse aus Clausnitz und Heidenau im Sommer vernetzt.

Die neue Version ist eine Satire auf das momentan wegen den fremdenfeindlichen Vorfällen in der Kritik stehende Sachsen. Doch das DJ-Duo findet das überhaupt nicht lustig.

Wer kommt hier eigentlich aus der "Schande von Deutschland"? ^^
 
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na moment der justiz kannst du das aber nicht in die schuhe schieben. der typ hat ja nichtmal nen richter gesehen.
Gehört die Staatsanwaltschaft nicht zur Justiz? Ich bin mir sicher, die Beamten der Polizei hätten den Mann gern dort behalten, bis abgeklärt ist, ob vielleicht eine psychische Störung vorliegt oder es anderweitig zu befürchten ist, dass der sich ein neues Messer besorgt und bei der nächsten Streife die ihn kontrolliert, eventuell einen umbringt. Oder einen Zimmernachbarn. -_-

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ich als Deutscher auf 'ne Polizeiwache gehen kann, ein Messer raushole, versuche auf Polizisten einzustechen und anschließend nach Hause gebracht werde, weil "keine Haftgründe vorliegen"? Und ich hab 'nen festen Wohnsitz, Job und Familie. Ich würde bei einer Flucht echt was aufgeben. Bei jemandem der einfach "einen Antrag auf Asyl gestellt hat" und sonst nix zu verlieren hat, geht man von "keine Fluchtgefahr" aus? Völlig unverständlich...
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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klar, die sta gehört zur justiz. aber in dem artikel las es sich so, als ob der vorfall gar nicht zur anzeige gebracht wurde (möglicherweise, weil die polizisten gewohnheitsmäßig wissen, dass es eh keinen sinn hätte).
 

Benrath

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naja dann gäbs ja ne Wechselwirkung zur Justiz.

Wir waren natürlich nicht dabei.
 
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Interessanterweise bleibt dennoch festzuhalten dass jemand der mit nem messer auf bullen losgegangen ist anschließend noch ein gratistaxi nach hause bekommt.
 
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dabei sollte die sachlage klares ausweisen aus der EU zur folge haben! , wie nennt man das? Angriff auf Staatsbedienstete?, Versuchter Mord?!,Versuchte Körperverletzung?
klar, die sta gehört zur justiz. aber in dem artikel las es sich so, als ob der vorfall gar nicht zur anzeige gebracht wurde (möglicherweise, weil die polizisten gewohnheitsmäßig wissen, dass es eh keinen sinn hätte).
in diesem fall gehören die beamten ebenso angezeit und verurteilt wegens vertuschen und passivem stützen strafbarer handlungen?!
 
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klar, die sta gehört zur justiz. aber in dem artikel las es sich so, als ob der vorfall gar nicht zur anzeige gebracht wurde (möglicherweise, weil die polizisten gewohnheitsmäßig wissen, dass es eh keinen sinn hätte).

Hier aus dem Artikel:
"Es wurden Strafverfahren wegen Widerstands, Bedrohung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie unerlaubten Aufenthalts eingeleitet."
"Nach dem Ablauf, wie er mündlich von der Bundespolizei einem Staatsanwalt geschildert worden sei, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft nach Paragraf 112 Strafprozessordnung nicht vor."

Lesen will halt gelernt sein. Kann man von einem angehenden Juristen aber auch wirklich nicht erwarten.

dabei sollte die sachlage klares ausweisen aus der EU zur folge haben! , wie nennt man das? Angriff auf Staatsbedienstete?, Versuchter Mord?!,Versuchte Körperverletzung?

in diesem fall gehören die beamten ebenso angezeit und verurteilt wegens vertuschen und passivem stützen strafbarer handlungen?!

Immer wieder unglaublich _wie_ dumm du bist.
Du hast keine Ahnung was da wie vorgefallen ist aber weißt natürlich alles besser als Polizei und Staatsanwaltschaft. Schade dass auch bei Ausländern auf Basis bestehender Gesetze vorgegangen wird, was?
 
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Was mich ja persönlich wundert, ist warum die Leute in Griechenland nicht endgültig ausrasten. Erst sinnfrei totgespart und jetzt haben sie die ganzen Gestrandeten da rumlungern die vom Ostblock nicht durchgelassen werden.
 

[fN]Leichnam

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wasn? bin ich jetzt ein nazi und weiß es gar nicht? erkläre er sich.
 
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Immer wieder unglaublich _wie_ dumm du bist.
Du hast keine Ahnung was da wie vorgefallen ist aber weißt natürlich alles besser als Polizei und Staatsanwaltschaft. Schade dass auch bei Ausländern auf Basis bestehender Gesetze vorgegangen wird, was?

geh doch bitte zur nächsten polizeidienststelle,zieh nen messer und versuch mal nen beamten zu erstechen. ist die rechtslage reichlich klar hinngelegt oder wie seh ich das?
 
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Ein Asylbewerber aus Eritrea hat inzwischen 189 Anzeigen gegen sich gesammelt. Jetzt kommt noch eine wegen Onanieren im Zug dazu :ugly:. Der Rechtsstaat wird sich bestimmt darum kümmern.
 
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"Der 22-Jährige kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Fulda wieder frei. / sts "

stimmt , 189 vergehen reichen halt einfach mal nicht aus um diese person für unseren sozialstaat zu disquailifizieren.
 
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geh doch bitte zur nächsten polizeidienststelle,zieh nen messer und versuch mal nen beamten zu erstechen. ist die rechtslage reichlich klar hinngelegt oder wie seh ich das?

Ja und jetzt? Wie genau war denn der Ablauf da auf der Polizeidienststelle?
Und unterstellst Du, hier würde die Staatsanwaltschaft oder die Polizei gegen gültiges Gesetz handeln?
 
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Wie genau war denn der Ablauf da auf der Polizeidienststelle?
Das wissen wir nicht. Da es in der Pressemitteilung hieß, die Person hätte die Polizisten "angegriffen", kann man aber durchaus davon ausgehen, dass er nicht nur ein Messer dabei hatte und leichten Widerstand leistete als man es ihm abnehmen wollte oder nur damit rumgefuchtelt hat um Aufmerksamkeit zu erregen. Die Beamten sind schon ziemlich routiniert darin, das treffsicher zu beschreiben.

Ergo haben wir eine Person, die versucht hat mehrere Beamte mindestens zu verletzen, möglicherweise sogar schwer oder tödlich. Der Vorsatz für eine Tötungshandlung ist zwar nicht offensichtlich, für die gefährliche Körperverletzung aber ganz klar. Dafür spricht auch, dass die Polizei ja mehrere Tatbestände zur Anzeige gebracht hat.

Nun gibts verschiedene Gründe dafür, jemanden in U-Haft zu behalten, z.B. wenn die Umstände der Tat noch so unklar sind, dass weitere Aufklärung erforderlich ist (ist hier nicht der Fall, alle Fakten scheinen bekannt zu sein), oder wenn Fluchtgefahr besteht (könnte man bei einer drohenden Gefängnisstrafe und ohne gesicherte Lebensumstände wie Wohnsitz, Einkommen, Familie etc. sehr wohl vermuten), oder wenn weiterhin schwere Straftaten vom Beschuldigten zu erwarten sind (ist hier völlig unklar, würde ich keineswegs ausschließen wollen und zumindest eine psychiatrische Begutachtung anordnen und den Typen so lange notfalls unter 126a StPO festhalten).

Dass jemand aber nach einer Messerattacke auf Polizisten so mir-nichts-dir-nichts nach Hause gefahren wird finde ich auch auf Grund persönlicher Erfahrungen mit ähnlichen Straftaten wirklich absolut überraschend und hab das noch nie in meiner beruflichen Praxis erlebt. Ich kenne einen Haufen Leute, die sitzen wegen weniger seit Jahren im Vollzug, weil sich kein Mensch sicher ist, dass sie nicht bei der nächsten Kontrolle wieder versuchen, ein Messer in irgendjemanden zu stecken, der dann nicht so viel Glück hat.

Und nur damit das klar ist: Das hat mit "Ausländer" oder "Flüchtling" wenig zu tun, ich wäre genauso überrascht, wenn man mit einem Einheimischen so verfahren wäre.

Nachtrag:
In einem anderen Artikel (http://www.allgemeine-zeitung.de/lo...-kritisiert-staatsanwaltschaft_16670362.htm#2) wird die Situation anders beschrieben, dass es z.B. gar keinen "Angriff" gab sondern er das Messer nur gezogen hat, aber nicht aggressiv dabei war.

Das Rückt die Sache dann wieder in ein anderes Licht, wobei ich hier zumindest 'ne psychiatrische Begutachtung und einstweilige Unterbringung (126a StPO) als erste Maßnahme in Erwägung gezogen hätte und den Typen nicht direkt wieder in die EAE zurück gebracht hätte.
 
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Gelöscht

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Deutschland erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge

Über die Zahlen berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Die internen Kalkulationen seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Das Amt habe bestätigt, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung «intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt» habe.

:catch:

http://bazonline.ch/ausland/europa/deutschland-erwartet-36-millionen-fluechtlinge/story/18646300
 
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Die 3,6, die bis 2020 erwartet werden, werden doch schon Ende 2016 wahrscheinlich erreicht.
Aber es sind ja nur "rein technische Annahmen" für eine Wirtschaftsprognose, damit sowieso nicht belastbar.

Ungarn spricht es aus:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ban-sieht-eu-sicherheit-bedroht-14089716.html
Der rechtskonservative Regierungschef kritisierte, in der Führung der EU habe sich eine „Kultur des Vertragsbruchs“ eingeschlichen: „Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr“, sagte er der Zeitung. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei zudem „der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv“. Ungarn sei den Deutschen aber nichts schuldig und werde ihnen „nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos.“
 
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und jetzt mal kurz das hirn einschalten ob das echte zahlen sein können.

bin nochmal über die gleiche statistik gestolpert, diesmal mit erklärung.
das war kein geleaktes bka dokument sondern irgendein honk der die bka statistik von 2014 so gedreht hat das die kombination aus niedrigen fallzahlen und wenigen einwohnern so ein bild ergibt.
 
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