Deutschland: Wahlen 2021

[Gustavo]

Vielleicht reden wir aneinander vorbei, aber genau das meine ich doch? Ob jemand bei P90 2x so viel verdient wie jemand in P10 ist eine Detailfrage. Die darüberstehende Frage ist: warum ist es überhaupt wichtig, wie das Verhältnis des Verdienstes ist? Welches Ziel verfolgen wir, wenn wir die Frage betrachten? Ich sage, wie gesagt, nicht, dass ich die absolute Antwort darauf habe, was genau das übergelagerte Ziel ist. Aber es scheint mir eben nicht völlig beliebig zu sein, sonst wäre etwa Vermögensverteilung nicht seit Jahrhunderten Thema der Politik.

Na ja, der darunter liegende Wert ist halt das Einkommen, das ein proxy für vieles ist, was wir in unserer Gesellschaft zu verteilen haben. Geld ist natürlich nicht das einzige Mittel, wir verteilen auch andere Sachen, denen man schwer einen Geldwert zuteilen kann (Rechte, Sicherheit, Respekt usw. usf), aber das ist genau die Verteilungsfrage: Wir verteilen größtenteils Güter unter Bedingungen der Knappheit, d.h. müssen wir uns darauf einigen wer was verdient.

Oder anders gesagt, es ist ziemlich schwer zu definieren, was "obejktiv" wertvolle politische Ziele sind. Es scheint aber relativ einfach zu sein diese negativ zu formulieren. Wenn das aber möglich ist, muss es auf der anderen Spiegelseite auch eine Nährung an eine positive Formulierung geben.

Ok, lass es mich nochmal anders versuchen, vielleicht wird dann klarer was ich meine. Wenn wir jetzt eine fiktive Ordnung annehmen, in der die reichsten 10% alles haben und die anderen 90% ihre Sklaven sind, dann wirkt sich das natürlich darauf aus, was wir zu verteilen haben. Ein solcher Staat wird es aus eigener Kraft nicht zu nennenswertem Wohlstand bringen, weil die Anreize für einen so großen Teil der Bevölkerung sehr niedrig sind, dass sie niemals in ihr Humankapital investieren werden, nur um sich noch effektiver ausbeuten zu lassen. D.h. in dem Fall könnte man mit einem gleicheren Verteilungssystem mehr Wohlstand schaffen und prinzipiell könnte jeder besser gestellt werden. Aber über solche Gesellschaften lohnt es sich nicht wirklich nachzudenken, eben weil sie in einer funktionierenden Demokratie a priori ausgeschlossen sind, denn dann müsste die Mehrheit für ihre eigene Versklavung stimmen.

Nun hat aber die Forschung gezeigt, dass es viele funktionierende Wirtschaftsmodelle gibt, die modernen Wohlstand schaffen können: Das skandinavische Modell kann es, das amerikanische kann es auch. Zwischen diesen Modellen gibt es vielleicht noch marginale Unterschiede, wie viel Wohlstand sie insgesamt produzieren, aber die treten hinter die Frage zurück, wie er verteilt ist. Das ist, worüber in Demokratien gestritten wird. D

Diesen Fragen ist doch erstmal eine Fragen vorgelagert. Nämlich "wollen wir überhaupt verteilen"?

Das ist keine vorgelagerte Frage. Egal was der Staat tut, es ist immer ein Handeln. "Nicht zu verteilen" heißt nur man belässt es halt bei der Verteilung, die "der Markt" produziert. In der Realität gibt es aber halt auch keinen Markt ohne Staat. Ganz egal was der Staat macht, eins ist nicht "natürlicher" als das andere.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das ist keine vorgelagerte Frage. Egal was der Staat tut, es ist immer ein Handeln. "Nicht zu verteilen" heißt nur man belässt es halt bei der Verteilung, die "der Markt" produziert. In der Realität gibt es aber halt auch keinen Markt ohne Staat. Ganz egal was der Staat macht, eins ist nicht "natürlicher" als das andere.

Die Annahme verstehe ich nicht. Wenn ich Handel betreibe, habe ich einen Markt. Auch in vorstaatlichen Gesellschaften gab es immer einen Markt, Dinge hatten einen Wert. Einen Staat brauchst du gerade nur, um dem Markt bestimmte Regeln zu geben. Insofern verstehe ich dich hier vielleicht falsch, aber es ist doch genau andersherum. Ohne Handel gibt es keinen Staat, weil Handel die Voraussetzung für die Erschaffung von Werten ist, aus denen der Staat letztlich die Mittel entnimmt um handlungsfähig zu sein. Andersherum ist aber für mich relativ leicht vorstellbar, wie ein Markt in einer staatenlosen Gesellschaft funktioniert.

Ok, lass es mich nochmal anders versuchen, vielleicht wird dann klarer was ich meine. Wenn wir jetzt eine fiktive Ordnung annehmen, in der die reichsten 10% alles haben und die anderen 90% ihre Sklaven sind, dann wirkt sich das natürlich darauf aus, was wir zu verteilen haben. Ein solcher Staat wird es aus eigener Kraft nicht zu nennenswertem Wohlstand bringen, weil die Anreize für einen so großen Teil der Bevölkerung sehr niedrig sind, dass sie niemals in ihr Humankapital investieren werden, nur um sich noch effektiver ausbeuten zu lassen. D.h. in dem Fall könnte man mit einem gleicheren Verteilungssystem mehr Wohlstand schaffen und prinzipiell könnte jeder besser gestellt werden. Aber über solche Gesellschaften lohnt es sich nicht wirklich nachzudenken, eben weil sie in einer funktionierenden Demokratie a priori ausgeschlossen sind, denn dann müsste die Mehrheit für ihre eigene Versklavung stimmen.

Nun hat aber die Forschung gezeigt, dass es viele funktionierende Wirtschaftsmodelle gibt, die modernen Wohlstand schaffen können: Das skandinavische Modell kann es, das amerikanische kann es auch. Zwischen diesen Modellen gibt es vielleicht noch marginale Unterschiede, wie viel Wohlstand sie insgesamt produzieren, aber die treten hinter die Frage zurück, wie er verteilt ist. Das ist, worüber in Demokratien gestritten wird.

Daher: ich verstehe was du mit dem o.g. meinst. Aber für mein Verständnis springst du eben schon ein Feld zu weit, weil du ausschließlich auf Güterverteilung als politische Aufgabe abstellst bzw. als Mittel politischen Handelns. Das ist natürlich auch der wesentliche Teil politischen Handelns, aber worum es mir geht ist das dahinterstehende Ziel. Du legst ja selbst die Schaffung oder Steigerung von Wohlstand sozusagen beiläufig als politisches Ziel fest. Wäre das also nicht etwa ein bereits vor der politischen Entscheidungsfindung feststehendes politisches Ziel, dass insofern objektiv ist, als dass es unter jeglicher Betrachtungsweise positiv für alle Beteiligten ist?

 

[GeckoVOD]

Die Annahme verstehe ich nicht. Wenn ich Handel betreibe, habe ich einen Markt. Auch in vorstaatlichen Gesellschaften gab es immer einen Markt, Dinge hatten einen Wert. Einen Staat brauchst du gerade nur, um dem Markt bestimmte Regeln zu geben.

Du bist aber schon sehr modern unterwegs. Vor einem Handel braucht es in erster Linie eine Arbeitsteilung, die wiederum löst Handeln mit Gütern und Dienstleistungen aus. Ab einer gewissen Komplexität würde man dann von einem Markt überhaupt sprechen können. Und diesem werden automatisch Rahmen gesetzt, erst informell, dann formell und ab Komplexität X bewegt man sich in deinen Dimensionen. Ist wirklich mühselig definieren zu wollen, ab wann welcher Begriff gilt. Grundsätzlich trifft Gustavo den Nagel auf den Kopf.

Eventuell hilft das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Émile_Durkheim#Über_soziale_Arbeitsteilung_(1893)

 

[Bootdiskette]

Nur nebenbei: So Leute wie Lang finde ich tatsächlich bedenklich. Dass die Jugendorganisationen der Parteien in der Regel extremer sind als die Mutterpartei ist normal und das finde ich auch eher unproblematisch, das tariert sich mit der Zeit immer aus. ABER: Neben der Frage, wie links oder wie konservativ man ist gibt es auch noch die Frage wofür man sich interessiert und da finde ich die Grüne Jugend tatsächlich bedenklich, weil sich fast alle tatsächlich hauptsächlich für diese gesellschaftspolitischen Themen interessieren und fast niemand für materielle Themen (jenseits von Umweltpolitik). Das ist keine echte Basis, um damit eine Partei machen zu können, weil gesellschaftspolitische Themen für den Großteil der Bevölkerung nicht sonderlich wichtig sind. Eine Person, die sich für "Diversity" interessiert in einem zehnköpfigen Bundesvorstand wäre ok, aber man kann halt keine sechs oder sieben haben, aber genau darauf scheint es mir bei den Grünen Jugend hinauszulaufen.

Da stellt sich mir die Frage ob in 10-20 Jahren, wenn diese Generation endgültig den Ton in der Partei angibt, die ~20% Menschen einfach weiter aus Gewohnheit die Grünen wählen, auch wenn bis dahin dann die Sachkompetenz fehlen könnte, oder ob sich das rächt und die Menschen zu $partei abwandern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass eine kollektive Gehirnwäsche einsetzt und die Menschen dann einfach finden, dass das die wichtigsten Themen sind weil es ja schon immer (=10-20 Jahre) so war.
Hat ja sowohl in der deutschen Geschichte als auch der Geschichte anderer Länder immer wieder gut funktioniert die Menschen davon zu überzeugen an irgendwelchen Bullshit zu glauben.

Zur Kompetenzdebatte:
Ich denke, dass es wichtig ist, dass Politiker schlau sind (im Sinne von abstraktes Denkvermögen und Auffassungsgabe), den Wert von Recht, Ordnung und ehrlicher Arbeit kennen, ein stabiles eigenes Wertesystem pflegen und sowohl Charisma als auch eine überlegene Kommunikations- und Koalitionsfähigkeit haben. Die Ausbildung ist mir da eigentlich egal, aber sie hilft wohl beim Filtern. Es werden sich historisch sowohl gute Politiker ohne jede formale Bildung finden lassen, auch auch gute Politiker mit sehr viel formaler Bildung. Ob man Huso ist oder nicht entscheidet sich nicht am Studienabschluss.

Spoiler

Außer man ist Jurist

Spoiler

Sorry Heat

Nach meinem obigen Katalog gute Politiker finden dürfte leider sehr schwer sein, denn an irgendetwas mangelt es den meisten. Angela Merkel dürfte wohl recht nah an das Ideal kommen, allerdings ist bei ihr das Wertesystem sehr schmal auf "ich bleibe an der Macht" ausgefallen. Eigene Überzeugungen abseits von ein paar sehr basalen Dingen hat sie gefühlt nicht … sonst hätte sie vielleicht weniger Politik für den Machterhalt und mehr für die Zukunft gemacht.

 

[Xantos2]

Zu Listenplatz 1 Grüne Saarland. Wenn das alles so stimmt im Interview fände ich das schon sehr krass.

Was meint ihr dazu?

Baerbock hat massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Vorstandes eingegriffen

Nach Wochen des Chaos wählen die Saar-Grünen Jeanne Dillschneider zur neuen Spitzenkandidatin. Der unterlegene Hubert Ulrich erhebt gegen den Bundesvorstand der Grünen dabei schwere Vorwürfe. Annalena Baerbock habe massiv in die Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes eingegriffen.

m.focus.de

 

[Deleted_228929]

Na ja, der Ulrich ist schon ein dubiose Type mMn und dem muss man jetzt nicht alles einfach so glauben. Mich würde mal die Gegendarstellung des BuVo interessieren.

Die ganze Geschichte ist aber - wie vieles in diesem Wahlkampf - so oder so einfach nur unwürdig und zum Fremdschämen.

 

[Shihatsu]

Die Baerbock so: Ich versemmel ALLES! Das macht mir KEINER nach!
Luschet so: hold my Alt!

Es gibt echt Sachen die kannste dir garnicht ausdenken ey:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

holy moly

 

[Schl3mIL]

Laschet: unwählbar
Annalena: unwählbar
Linke + Faschos: obv. unwählbar
SPD: Olaf solide, Rattenschwanz wie Esken - unwählbar

Bleibt nur die FDP.
Man kann und darf im September nur FDP wählen. Christian Lindner MUSS Kanzler werden

 

[NocturntehSex]

Wählt doch einfach Die Partei. Sie ist sehr gut.

 

[parats']

Laschet: unwählbar
Annalena: unwählbar
Linke + Faschos: obv. unwählbar
SPD: Olaf solide, Rattenschwanz wie Esken - unwählbar

Bleibt nur die FDP.
Man kann und darf im September nur FDP wählen. Christian Lindner MUSS Kanzler werden

So sieht es aus. Keine Ahnung wie man freiwillig den Sozialismus haben möchte.

Spoiler: Extrem guter Spoiler

 

[parats']

Nicht das ich überrascht wäre...

Laschet räumt Plagiat in früherem Buch ein

Für Armin Laschet läuft es derzeit nicht rund. In Umfragen verliert der Kanzlerkandidat an Vertrauen, nun holt ihn auch noch ein Plagiat aus einem früheren Buch ein. Vor allem die CSU wird ungeduldig - und fordert einen besseren Wahlkampf.

www.n-tv.de

Eigentlich kann man auch gleich nächste Woche wählen, bevor jetzt wieder vier Plagiate, drei Neger Zitate und die nächste Flut den Wahlkampf bestimmen.

 

[Xantos2]

Zu Listenplatz 1 Grüne Saarland. Wenn das alles so stimmt im Interview fände ich das schon sehr krass.

Was meint ihr dazu?

Baerbock hat massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Vorstandes eingegriffen

Nach Wochen des Chaos wählen die Saar-Grünen Jeanne Dillschneider zur neuen Spitzenkandidatin. Der unterlegene Hubert Ulrich erhebt gegen den Bundesvorstand der Grünen dabei schwere Vorwürfe. Annalena Baerbock habe massiv in die Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes eingegriffen.

m.focus.de

Nachtrag: https://www.spiegel.de/politik/deut...lassen-a-f928f518-679f-47b2-a86e-8b152d15fb66

Die ("korrigierte") Liste der Grünen wurde von der Wahlleitung abgelehnt. Das ist schon krass. Hoffe, das sie das entweder wieder richtig rücken (also der böse Mann #1 bekommt) oder aber der Wähler das abstraft.

Ist für mich auch ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Funktionäre einer Partei haben schon so zuviel Einfluss auf die Besetzung guter Listenplätze. Wenn man da so krass eingreifen könnte erinnert mich das eher an China als an Basisdemokratie

 

[Stirling]

Bei den Grünen bekomme ich immer stärker den Eindruck, dass dort einzelne Mitglieder ihre moralischen Ansichten über demokratische Werte stellen.
Aber ich denke das ist ein generelles Problem sehr ideologischer Menschen.

 

[Deleted_228929]

Wenn man sich bei der ganzen peinlichen Scheiße wenigstens mal sicher sein könnte, dass sie es kapieren wenn sie jetzt mal so richtig den Kopf gewaschen kriegen. Aber das Beispiel SPD zeigt, dass es halt einfach nicht der Fall sein wird.

 

[Stirling]

Nicht das ich überrascht wäre...

Laschet räumt Plagiat in früherem Buch ein

Für Armin Laschet läuft es derzeit nicht rund. In Umfragen verliert der Kanzlerkandidat an Vertrauen, nun holt ihn auch noch ein Plagiat aus einem früheren Buch ein. Vor allem die CSU wird ungeduldig - und fordert einen besseren Wahlkampf.

www.n-tv.de

Eigentlich kann man auch gleich nächste Woche wählen, bevor jetzt wieder vier Plagiate, drei Neger Zitate und die nächste Flut den Wahlkampf bestimmen.

https://www.tagesschau.de/inland/laschet-buch-103.html

Doch keine Plagiate bei Laschet. Ist er also wohl der einzige Kandidat, den man guten Gewissens wählen kann, guter Mann.

 

[IsCream]

Fänd ich ne gute Info:

Mit Likes in den Bundestag - Digitale Strategien der Parteien

Welche Strategien verfolgen die Partein im Online-Wahlkampf? ZAPP schaut hinter die Kulissen.

www.ndr.de

 

[Gustavo]

Gastkommentar – Homo oeconomicus: Wachstum durch Unternehmensteuersenkungen? Die FDP weckt übertriebene Hoffnungen

Empirische Studien kommen mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass Unternehmensabgaben kein Wachstumshemmnis sind, berichtet Philipp Heimberger.

www.handelsblatt.com

Ich weiß, langweiliger als über irgendwelche Plagiate und Lebensläufe zu sprechen, aber man muss nicht mal super raffinierte Ökonometrie machen, um zu sehen, dass die Steuerpläne der FDP ein riesiges Loch in the Bundeshaushalt reißen würden, ohne nennenswerte positive Effekte für diejenigen zu zeitigen, die nicht direkt oder indirekt von der Senkung der Unternehmenssteuer profitieren. Mit anderen Worten: Umverteilung von unten nach oben.

 

[parats']

Gastkommentar – Homo oeconomicus: Wachstum durch Unternehmensteuersenkungen? Die FDP weckt übertriebene Hoffnungen

Empirische Studien kommen mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass Unternehmensabgaben kein Wachstumshemmnis sind, berichtet Philipp Heimberger.

www.handelsblatt.com

Ich weiß, langweiliger als über irgendwelche Plagiate und Lebensläufe zu sprechen, aber man muss nicht mal super raffinierte Ökonometrie machen, um zu sehen, dass die Steuerpläne der FDP ein riesiges Loch in the Bundeshaushalt reißen würden, ohne nennenswerte positive Effekte für diejenigen zu zeitigen, die nicht direkt oder indirekt von der Senkung der Unternehmenssteuer profitieren. Mit anderen Worten: Umverteilung von unten nach oben.

Ich würde mal davon ausgehen, dass Christian Lindner dir beim Thema VWL bzw. Bundeshaushalt deutlich überlegen ist.

Spoiler

 

[Utilitygott]

https://www.tagesschau.de/inland/laschet-buch-103.html

Doch keine Plagiate bei Laschet. Ist er also wohl der einzige Kandidat, den man guten Gewissens wählen kann, guter Mann.

Oder nun doch? So langsam wird es lächerlich

Armin Laschet und die Plagiatsvorwürfe: »Herr Laschet hat nun doch ein Problem«

Mehr als nur eine Fundstelle: In Armin Laschets Buch von 2009 sind weitere Passagen aufgetaucht, die unter Plagiatsverdacht stehen. Ein Sprecher des CDU-Kanzlerkandidaten erklärte, die Untersuchungen dauerten an.

www.spiegel.de

 

[Gustavo]

Ich würde mal davon ausgehen, dass Christian Lindner dir beim Thema VWL bzw. Bundeshaushalt deutlich überlegen ist.

Spoiler

Dafür ist meine Firma, die Internet-Avatare verkauft, erfolgreicher.

Spoiler

 

[parats']

Die Grünen haben ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Unter anderem soll es ein dediziertes Ministerium für Klimaschutz samt Veto-Recht geben.

Grüne

Grüne

www.tagesschau.de

 

[Gustavo]

Die Grünen haben ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Unter anderem soll es ein dediziertes Ministerium für Klimaschutz samt Veto-Recht geben.

Na ja, so anders als das, was das Finanzministerium jetzt hat, ist das auch nicht.

Neues von Philip Amthor: https://www.tagesspiegel.de/politik...36.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ich bin regelrecht schockiert, dass noch kein deutscher Journalist auf die Schlagzeile "Caveat Amthor" gekommen ist.

 

[Stirling]

Die Grünen haben ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Unter anderem soll es ein dediziertes Ministerium für Klimaschutz samt Veto-Recht geben.

Grüne

Grüne

www.tagesschau.de

Und ein Einwanderungsministerium gleich noch dazu:
https://amp.welt.de/politik/deutsch...wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Man könnte es wohl auch Quotenministerium nennen

 

[parats']

Na ja, so anders als das, was das Finanzministerium jetzt hat, ist das auch nicht.

Ich ordne dem Finanzministerium eine deutlich wichtigere Stellung ein, als solchen ABM für grüne Vetternwirtschaft. Du hoffentlich auch.

 

[Gustavo]

Ich ordne dem Finanzministerium eine deutlich wichtigere Stellung ein, als solchen ABM für grüne Vetternwirtschaft. Du hoffentlich auch.

Was ich meinte ist dass das Finanzministerium auch ein Vetorecht hat. Man kann sich jetzt darüber streiten ob man der Umweltpolitik denselben Stellenwert einräumen sollte wie den Staatsfinanzen, aber so ganz aus der Luft gegriffen finde ich die Idee nicht, zumal wir mittlerweile glaube ich alle gesehen haben, dass einfach nur Verpflichtungen in internationalen Verträgen eingehen alleine nicht genug bringt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Na ja, so anders als das, was das Finanzministerium jetzt hat, ist das auch nicht.

Neues von Philip Amthor: https://www.tagesspiegel.de/politik...36.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ich bin regelrecht schockiert, dass noch kein deutscher Journalist auf die Schlagzeile "Caveat Amthor" gekommen ist.

Naja, das FM hat kein Vetorecht, sondern sagt eventuell "sorry aber wir haben hierfür keine Haushaltsmittel", wobei das ja auch nicht das FM im Alleingang macht, sondern das FM entwirft den Haushaltsplan. Beschlossen werden muss er von der Bundesregierung, dann BT, dann BR. Ist jetzt nicht so, dass das FM aus politischer Opportunität sagen könnte "nope sorry wir haben für politische Entscheidung XY kein Geld", wenn der Haushalt das Budget nunmal hergibt.

Das Vetorecht, das du vermutlich meinst, besteht nach Art. 112 GG nur für überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben.

Ein Klimaministerium wäre da eine ganz andere Kiste, weil man, wenn man es genau nimmt, fast alles was unser Leben ausmacht vetoisieren könnte/müsste, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint.

Und ein Einwanderungsministerium gleich noch dazu:
https://amp.welt.de/politik/deutsch...wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Man könnte es wohl auch Quotenministerium nennen

Wofür ein Ministerium wenn die Linie eh klar ist "Deutschland ist Menschenrecht" lol.

 

[Stirling]

Jo, streng genommen müsste ja mit als erstes jedwede Kinderförderung vetoisiert werden. Nicht, dass ich glaube, dass das passieren würde. Aber so etwas kann ganz schnell ins Absurde abrutschen.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Und ein Einwanderungsministerium gleich noch dazu:
https://amp.welt.de/politik/deutsch...wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Man könnte es wohl auch Quotenministerium nennen

oh gott

 

[parats']

Was ich meinte ist dass das Finanzministerium auch ein Vetorecht hat. Man kann sich jetzt darüber streiten ob man der Umweltpolitik denselben Stellenwert einräumen sollte wie den Staatsfinanzen, aber so ganz aus der Luft gegriffen finde ich die Idee nicht, zumal wir mittlerweile glaube ich alle gesehen haben, dass einfach nur Verpflichtungen in internationalen Verträgen eingehen alleine nicht genug bringt.

Hand aufs Herz, brauchen wir ein zusätzliches Ministerium samt Personal? Ist ja nicht so, als hätten wir nicht das BMU und bevor hier weitere Posten für die Altersteilzeit geschaffen werden, möchte ich mal eine Liste sehen von Projekten die das BMU mangels Personal oder Finanzierung nicht umsetzen konnte.
Da wird es dann auch ganz schnell ziemlich stumm. Das einzige was die Grünen können ist ein ständiges plärren nach mehr Staat, Kompetenzen und Personal.
Von mir aus kann man dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit gerne einen höheren Stellenwert einräumen als aktuell und wenn es dafür mehr Geld braucht, dann bin ich der letzte der hier den grünen Klimasozialismus heraufbeschwört.
Aber einfach so eine substanzlose Forderung in den Raum zu stellen, ohne mal konkret aufzuzeigen wo denn das aktuelle Ministerium operativ scheitert, wirft immer einen sehr großen Schatten voraus.

 

[Deleted_228929]

Na ja, ich gebe es hiermit offiziell auf in diesem Wahlkampf noch mal was zu hören, zu sehen oder zu lesen, für das man sich zumindest nicht fremdschämen muss. Was wir bisher erlebt haben:
- idiotisches Gezerre um einen Lebenslauf
- Kandidaten, die nichtmal politische Pamphlete verfassen können ohne dabei schamlos abzuschreiben
- Forderungen nach mehr Ministerien, bei denen nicht klar ist, was sie leisten sollen, was nicht auch bestehende Ministerien leisten können
- Landesverbände, die zu dumm sind, ihre Liste ordnungsgemäß aufzustellen

Substanz? Fehlanzeige.

Deutschland ist auch für die nächste vier Jahre durch. Wieder mal.

 

[parats']

Wander doch aus.
Dann kriegste den grünen Dildo dennoch bis zum Zäpfchen rein, weil die Steuerflucht ohnehin abgeschafft wird.

 

[haschischtasche]

Schritt 1: Wahlkampf mit App unterstützen
Schritt 2: App vom Server nehmen weil eine Hackerin responsible disclosure über Sicherheitslücke beim CERT-Bund einreicht
Schritt 3: ???
Schritt 4: Die Dame anzeigen…

https://twitter.com/i/web/status/1422546380275556352

Unglaublich, wie die Partei von der Erde gefegt gehört…

 

[Deleted_228929]

Wander doch aus.
Dann kriegste den grünen Dildo dennoch bis zum Zäpfchen rein, weil die Steuerflucht ohnehin abgeschafft wird.

Ich geh nach Österreich. Die haben die bessere Grüne Partei.

 

[parats']

Du meinst welche die den Namen noch verdienen?

 

[Gustavo]

Hand aufs Herz, brauchen wir ein zusätzliches Ministerium samt Personal? Ist ja nicht so, als hätten wir nicht das BMU und bevor hier weitere Posten für die Altersteilzeit geschaffen werden, möchte ich mal eine Liste sehen von Projekten die das BMU mangels Personal oder Finanzierung nicht umsetzen konnte.
Da wird es dann auch ganz schnell ziemlich stumm. Das einzige was die Grünen können ist ein ständiges plärren nach mehr Staat, Kompetenzen und Personal.
Von mir aus kann man dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit gerne einen höheren Stellenwert einräumen als aktuell und wenn es dafür mehr Geld braucht, dann bin ich der letzte der hier den grünen Klimasozialismus heraufbeschwört.
Aber einfach so eine substanzlose Forderung in den Raum zu stellen, ohne mal konkret aufzuzeigen wo denn das aktuelle Ministerium operativ scheitert, wirft immer einen sehr großen Schatten voraus.

Eh, ich glaube du verpasst ein bisschen den Wald ob der Bäume. Der entscheidende Punkt hier ist eindeutig, eine Instanz einzurichten, die mehr oder weniger explizit über die Einhaltung der Pariser Verträge wacht. Ob das jetzt in einem neuen Ministerium passiert, in einem existierenden Ministerium oder sonst wo tritt dahinter zurück. Das wäre schon ein entscheidender Einschnitt in Deutschlands Politik und ich glaube das ist der Kern des Vorschlags. Der Rest ist Geplänkel.

Edit: Nur ftw: ich bin gegen sowas.

 

[parats']

Also ich verstehe den Kern so, dass es ein gesondertes Ministerium geben soll. Warum werfen es die Grünen in den Raum, wenn auch eigentlich eine Kompetenzerweiterung des BMU ausreichen würde. Übrigens das gleiche Spiel für das Ministerium für Einwanderung.
Bau das BAMF um und vergib Kompetenzen und Geld und fertig. Aber sowohl das BMU als auch das BAMF würden auch mit den zwei neuen koexistieren und das nervt mich primär.
Würde es um die Sache gehen, hätte man es so benennen können und alles wäre gut.

 

[Deleted_228929]

Im harmlosesten Fall ist es halt wieder mal ein Fall von mieserabler Kommunikation und das darf einer professionellen Partei, zumal in Wahlkampfzeiten, einfach nicht passieren. Da muss eine klare, unmissverständliche Botschaft rauskommen. Mehr als "wir brauchen mehr Ministerien" kommt aber halt nicht rüber, auch wenn evtl. was anderes gemeint ist.

Du meinst welche die den Namen noch verdienen?

Mal die Blödelei weggelassen: Ich verfolge seit über zwei Jahren täglich die österreichische Politik und trotz (oder gerade wegen) der ganzen Skandale ist der Politikbetrieb tausend mal aufregender als hierzulande. Und ja, die österreichischen Grünen machen mMn an der Regierung insgesamt einen sehr guten Job, auch wenn sie mE gegenüber der ÖVP durchaus unnachgiebiger auftreten könnten, und haben auch gutes Personal am Start. Insbesondere Alma Zadic ist ja wohl ein Gottgeschenk in der aktuellen politischen Großwetterlage.

Ich würde mir wünschen, die deutschen Grünen würden sich von ihren österreichischen Parteifreunden mal eine dicke Scheibe abschneiden.

 

[parats']

Mir würde es reichen, wenn die Grünen wieder für das einstehen, was bei der Gründung sowas wie das Grundprinzip war - Unwelt und Frieden. Für mich sind da so viele Widersprüche die zusammen einfach kein klares Bild ergeben und am Ende ist der Verbotsansatz eine Ausrichtung die mir zuwider ist.

 

[IsCream]

Fänd ich ne gute Info:

Mit Likes in den Bundestag - Digitale Strategien der Parteien

Welche Strategien verfolgen die Partein im Online-Wahlkampf? ZAPP schaut hinter die Kulissen.

www.ndr.de

Schritt 1: Wahlkampf mit App unterstützen
Schritt 2: App vom Server nehmen weil eine Hackerin responsible disclosure über Sicherheitslücke beim CERT-Bund einreicht
Schritt 3: ???
Schritt 4: Die Dame anzeigen…

https://twitter.com/i/web/status/1422546380275556352

Unglaublich, wie die Partei von der Erde gefegt gehört…

Da sieht man, was die Parteien können. Nur hiphiphurra und nix anderes.

 

[Xantos2]

Schritt 1: Wahlkampf mit App unterstützen
Schritt 2: App vom Server nehmen weil eine Hackerin responsible disclosure über Sicherheitslücke beim CERT-Bund einreicht
Schritt 3: ???
Schritt 4: Die Dame anzeigen…

https://twitter.com/i/web/status/1422546380275556352

Unglaublich, wie die Partei von der Erde gefegt gehört…

Omg, danke für den Link.

Längerer Artikel von der Wittmann:

Wenn die CSU und die Volkspartei digitalen Wahlkampf machen…

…oder auch “it was so nice I did it twice”.

lilithwittmann.medium.com