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Naja, diesen Kontext stellst du hier schon verkürzt dar: Der EuGH hat seine Haltung zu dem Thema in 2024 geändert. Und was die Position der Grünen genau ist, kannst du auch nicht sagen: Die BT-Fraktion hat sich noch im Dezember klar dagegen ausgesprochen.
Deine Rede von der "Verräterpartei" stützt sich hier mutmaßlich auf genau einen Satz, den die Bundespressesprecherin kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sei dazu bereit. Was das aber genau bedeutet, ist unklar. Hier erstmal davon auszugehen, dass die grüne Bundestagsfraktion innerhalb weniger Wochen eine 180-Grad-Wende vollzogen hätte, ist jedenfalls kaum redlich. Wozu die Grünen unter welchen Bedingung bereit sind, wird die Diskussion der nächsten Wochen und Monate zeigen.
Deine Rede von der "Verräterpartei" stützt sich hier mutmaßlich auf genau einen Satz, den die Bundespressesprecherin kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sei dazu bereit. Was das aber genau bedeutet, ist unklar. Hier erstmal davon auszugehen, dass die grüne Bundestagsfraktion innerhalb weniger Wochen eine 180-Grad-Wende vollzogen hätte, ist jedenfalls kaum redlich. Wozu die Grünen unter welchen Bedingung bereit sind, wird die Diskussion der nächsten Wochen und Monate zeigen.
Das mag ja alles sein. Unterm Strich ist die VDS einfach ein Thema, bei dem wir keine Evidenz dafür haben, dass sie besonders viel Gutes oder Schlechtes bewirkt. Genau deshalb würde ich an sowas auch nicht meine Wahlentscheidung festmachen, außer (siehe parats) es ist eben der eine Unterschied zwischen sonst wesentlich gleichwertigen Alternativen. Und zwischen Volt und den Grünen gehört für mich dann immernoch dazu, was ich oben sagte: Die Grünen sind Regierungspartei, werben um Regierungsveranwortung und unterliegen deshalb politischen Einflüssen, die Volt völlig fern sind. Es ist daher kein fairer Vergleich, weil jedem realistischen politischen Beobachter völlig klar ist, dass auch Volt höchst wahrscheinlich nicht mehr ganz so Volt pur wäre, wenn sie zweistellige Wahlergebnisse erzielen würden, einer Bundesregierung angehörten und gerade im Wahlkampf darum wären, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen.Und am Ende, ums mal sachlich zu betrachten: Um Magdeburg zu verhindern brauchte es keine VDS, eine VDS würde solche Dinge nie besser machen, Verbrecher lachen darüber. Und freuen sich schon auf die Datenvielfalt die ihnen geboten werden wird.