Brauchen wir öffentlichen Rundfunk?

[MegaVolt]

Es wurde demoktratisch entschieden, dass es jetzt steuerfinanziert ist etc.
[...]
Die Höhe mag / ist eventuell ungerechtferitg, aber die Umstellung an sich ist totalst sinnig.

Es ist eben nicht steuerfinanziert und entsprechend ist die Umstellung an sich gerade nicht totalst sinnig. Du solltest wenigstens wissen wie die Umstellung überhaupt aussieht bevor du sowas erzählst.

Und ob das demokratisch entschieden wurde oder nicht ist scheißegal, es verstößt gegen grundlegende Prinzipien und ist nichts anderes als Wegelagerei. Du kannst auch nicht einfach Sklaverei oder Hexenverbrennungen demokratisch beschließen und dann sagen es wäre toll.

 

[Kuma]

Gegen was genau verstößt der Beitrag denn? Beziehungsweise wenn das so ist müsste doch schon ne Klage oder so laufen oder nicht? Wie stehen denn die Chancen dass der Beitrag wieder gekickt wird? Und bekommt man dann die Kohle die man schon berappt hat auch wieder zurück?

 

[DiNaN]

Die Höhe mag / ist eventuell ungerechtferitg, aber die Umstellung an sich ist totalst sinnig.

Natürlich, die Umstellung auf ein System in dem man für einen PC ohne Nutzung von TV/Radio und ohne eigenes Einkommen 18€ im Monat zahlen muss halte ich auch höchst sinnig.

Genauso wie, dass jetzt diverse Unternehmen das 10-fache von zuvor zahlen.

 

[ROOT]

Es laufen Klagen dagegen, Rossmann z.B. hat doch Klage eingereicht.

Wie die ausgehen werden steht in den Sternen, traditionell sehe ich da eher schwarz weil die Macht der Intendanten und politische Mauscheleien das noch immer irgendwie durchgedrückt haben. Aber warten wir es mal ab.

Ob man dann bereits gezahlte Beiträge zurückbekommt oder sofort aufhören kann zu zahlen, weiß natürlich kein Mensch. Mit ein Grund, weswegen ich dem Verein jetzt nicht noch hinterherlaufe und sage "Bitte bitte, nehmt mein Geld.".

 

[Kuma]

Haben die Unternehmen denn Klage gegen den Beitrag generell eingereicht oder nur gegen das aktuelle Verfahren bei dem je nach Filiale/Standort/Mitarbeiter (oder was auch immer?) unterschiedlich viel gezahlt werden muss?

 

[ROOT]

Soweit ich weiß gegen den Beitrag generell, iirc sogar wieder wegen Verfassungswidrigkeit. Müsste man aber nochmal nachgucken, ich weiß es nicht mehr so genau.
Auf jeden Fall läuft da was bei einem bayerischen (Verfassungs?)gericht.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/0,2828,876671,00.html

das wird für privathaushalte sicherlich keine auswirkungen haben. und wegen 18 euro theater zu machen ist irgendwie albern. wems nicht passt, der kann ja ins ausland gehen, da is alles viel gerechter und besser

 

[Kuma]

Och na ja, ich wehr mich auch nicht dagegen wenn ich nix zahlen muss

Da ich aber auch vorher schon berappt habe hat sich für mich eh nix geändert, aber interessiert hats mich jetzt schon.

 

[Benrath]

Du weißt aber schon, dass diese Umstellung NICHT demokratisch beschlossen wurde?

Ich habs jetzt nciht so genau verfolgt wies beschlossen wurde? Gesetzänderung / in der Behörde direkt? Im Minimum ist es immer indirekt demokratisch beschlossen.

@ MV , dann ist halt der Fehler zur Zeit dass es immer noch Gebühr genannt wird. Nennen wirs einfach pauschale monatliche ÖR Steuer bist du dann zufrieden.


@Dinan du zahlst ständig für irgendwelche Sachen die du nur potenziell nutzt.

Es auch wieder fantastisch wie diskutiert wird.

Mein Standpunkt ist recht einfach:
Möchten wir einen ÖR haben? Scheinbar ja
WIe soll er finanziert werden? scheinbar per Pauschalabgabe/ Steuer

Das ist sinnig, da es zumindest theoretisch der einfachste Weg ist das zu tun.

Über alles danach kann man diskutieren inwiefern der Beitrag zu hoch ist weil ÖR aufgebläht ohne Ende ist. Ob sie wirklich Buli zeigen müssen etc.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

Och na ja, ich wehr mich auch nicht dagegen wenn ich nix zahlen muss

Da ich aber auch vorher schon berappt habe hat sich für mich eh nix geändert, aber interessiert hats mich jetzt schon.

ich schau halt gerne arte, 3sat, phoenix usw, dokus von den ÖR, da ist schon ordentlich qualität dabei. klar würde ich auch lieber nix bezahlen aber so funktioniert die welt halt nicht. sicher gibt es auch fragwürdige programme und pure geldverschwendung, siehe EM ZDF auf usedom. aber generell ist das ganze gerecht, weil jeder haushalt diese leistung bringen muss. das ist besser als vorher, wo es halt jede menge schlupflöcher gab, um diese zahlung zu umgehen.

 

[ROOT]

Jo, ich find die neue Regelung ehrlich gesagt auch besser als die alte, auch wenn ich insgesamt gegen beides bin/war.

18€ sind für manche (Studenten, Azubis, kriegt ja nicht jeder Bafög) halt schon spürbar.

Für alle anderen stellt sich immernoch die Frage, warum man es nicht einfach versteckt direkt über Steuern finanziert, da wäre der Aufschrei wahrscheinlich nicht halb so groß, einfach weil man es nicht monatlich auf dem Kontoauszug stehen hat.


Generell könnte ich zwar auch argumentieren, 18€ dafür dass ich nur Sportschau 4x im Monat gucke ist zuviel und den Rest nutze ich nicht, aber wenn von meinen/unseren Steuergeldern ein Schwimmbad, Park, neue Straße oder sonstwas gebaut wird nutze ich es ggf. auch nicht und zahle trotzdem dafür, daher ist das ganze relativ belanglos.
Der einzige Unterschied ist eben wirklich der direkte Einzug vom Konto der "Nutzer" und nur dadurch kommt vermutlich auch der schlechte Ruf zustande.

PS: Ich brauche/möchte keinen ÖR.

 

[Shadows]

gerecht wäre es, wenn jeder selber entscheiden könnte, ob er diese Angebote bzw diverse Sendeinhalte überhaupt nutzen möchte oder nicht, anstatt pauschal 18€ aufs Maul gedrückt zu bekommen
da ist die Höhe der Steuer auch egal, hier geht es um das Prinzip

 

[Benrath]

Genau so ist es, das war natürlich für Roots posts.

Najo dann ist es auch ungerecht wenn irgendwas von ner Steuer bezahlt wird, was du nciht nutzt/brauchst/möchtest.


Ich finds lustig, es gibt soviele andere dume Steuern und Abgaben bzw das ganze Steuersystem, über die sich das aufregen viel mehr lohnen würde, aber bei auf einmal 18€ im Monat, die man eigentlich sowieso schon hätte zahlen müssen, wird sich mega aufgeregt. Mal der Aspekt weggelasse, dass es sogar Fälle gibt die jetzt fairerweise weniger zahlen, weil es eine Haushaltsabgabe ist, @ studenten.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

oder woanders wird sinnlos geld verpulvert, 50k für handy vertrag und nochmal 50k für inet zuhause, muss ja schnell sein aber 18 ocken für kultur durch tv und radio ist total krank und überzogen...

 

[MegaVolt]

Najo dann ist es auch ungerecht wenn irgendwas von ner Steuer bezahlt wird, was du nciht nutzt/brauchst/möchtest.

Nochmal: ES IST KEINE STEUER!

Für Steuern gelten ganz andere Regeln. Wenn die ÖR steuerfinantiert werden würden dann würde ich als erstes laut applaudieren und es feiern.

Hier wird aber keine Steuerfinanzierung eingeführt sondern eine grob ungerechte Abgabe eingeführt, die von einer halbstaatlichen/pseudoprivaten Gesellschaft willkürlich festgesetzt und dann eingetrieben wird. Diese Ungerechtigkeit gab es bisher schon aber immerhin konnte man sich diesem Unfug (nicht ganz legal aber sehr legitim) entziehen. Deshalb ist der Aufschrei schon lange überfällig.

Steuerfinanzierung: Ja gerne! Das wäre toll! Aber gefälligst keine GEZ-Scheiße.

 

[Lorias]

Ich wäre ja stark dafür, dass das ganze steuerfinanziert wird. Dann wären wir nämlich instant 90% der ARD und ZDF Schwachsinnssendungen los.

Denn in dem Fall müssten sie sich an ihren Bildungs- und Informationsauftrag halten und nicht wie aktuell eine erbärmliche Mischung aus Möchtegernprivatsender mit sinnbefreiten Privilegien weil sie ab und an mal schlechte Nachrichten senden.

 

[MegaVolt]

Ich wäre ja stark dafür, dass das ganze steuerfinanziert wird. Dann wären wir nämlich instant 90% der ARD und ZDF Schwachsinnssendungen los.

Denn in dem Fall müssten sie sich an ihren Bildungs- und Informationsauftrag halten und nicht wie aktuell eine erbärmliche Mischung aus Möchtegernprivatsender mit sinnbefreiten Privilegien weil sie ab und an mal schlechte Nachrichten senden.

Genau deshalb halten die korrupten Wegelagerer ja an der GEZ fest.
Unabhängigkeit vom Staat, ja klar ... so eine bescheuerte Ausrede. Unabhängig sind die ÖR kein bischen, die GEZ sorgt einfach dafür dass sie wild Geld verpulvern können weil sie die Gebühr selbst festsetzen und das Volk damit willkürlich ausbeuten dürfen.
Eine echte Steuerfinanzierung (mit der echten Prüfung der Ausgaben und der echten Bindung an den Bildungsauftrag) fürchten diese Parasiten wie der Teufel das Weihwasser.

 

[-Nas-]

Nuja, ich habe mich jetzt da angemeldet.
Da ich jahrelang nicht erfasst wurde, habe ich da vermutlich ein bisschen die Muffe bekommen und ärgere mich nun darüber.

Was mich auch ärgert.
20 Euro ist nicht so die Welt, das ist schon wahr, aber mich ärgert's dennoch.

Ich möchte bei einer Dienstleistung eben nur das bezahlen, was ich auch nutze.
Andererseits: Grundversorgung mit Information usw.
Schweres Thema.

Ich bleibe beim Aufregen.

 

[TenakaKhan]

Eine echte Steuerfinanzierung machen die schon aus dem Grund nicht, weil es sonst Staatsfernsehen wäre und da die pösen Nazis ja damit ganz pöse pöse Propaganda betrieben haben muss man sich eben irgendwelche absurden Konstrukte erfinden. Für 2013 haben die Sender einen Finanzbedarf von 8,67 Milliarden Euro angemeldet. Zum Vergleich: Für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stehen im Bundeshaushalt dieses Jahr 6,9 Milliarden Euro bereit Dafür bekommen dann Intendanten mal son Jahresgehalt inklusive Zulagen von 352.000 Euro.
http://www.sueddeutsche.de/medien/intendanten-mehr-als-merkel-1.986404

Was Lanz, Jauch und der Rest der Bande verdient will ich lieber erst gar nicht wissen. Nett auch, dass für meine 216 Euro pro Jahr "Demokratieabgabe" ich nicht mitbekomme wie meine Daten genutzt werden. Systematisch dürfen die die Daten der kommunalen Meldeämter nutzen, wenn jemand umzieht, wird das praktischerweise auch gleich automatisch weitergegeben.

 

[Benrath]

Nochmal: ES IST KEINE STEUER!

Für Steuern gelten ganz andere Regeln. Wenn die ÖR steuerfinantiert werden würden dann würde ich als erstes laut applaudieren und es feiern.

Hier wird aber keine Steuerfinanzierung eingeführt sondern eine grob ungerechte Abgabe eingeführt, die von einer halbstaatlichen/pseudoprivaten Gesellschaft willkürlich festgesetzt und dann eingetrieben wird. Diese Ungerechtigkeit gab es bisher schon aber immerhin konnte man sich diesem Unfug (nicht ganz legal aber sehr legitim) entziehen. Deshalb ist der Aufschrei schon lange überfällig.

Steuerfinanzierung: Ja gerne! Das wäre toll! Aber gefälligst keine GEZ-Scheiße.

Sind die letzten posts jetzt ernst gemeint mit dem unglaublichen Unterschied der Steuerfinanzierung zur jetztigen Vairante?

Ist doch gehüppft wie gesprungen.

ALso ob sich das Programm und die Behörde so fundamental ändern würden auf Grund der Art der Einnamestruktur.

Was sind das denn für Regeln von denen du sprichst? Wodurch unterscheidet es sich total von ner Steuer? weils nicht direkt vom Staat eingetrieben wird sondern von der GEZ mit staatlicher Berechtigung?

 

[MegaVolt]

Siehe Lorias Beitrag, es würde wirklich einen enormen Unterschied machen.
In der allgemeinen Steuer könnte man nämlich generell die Ausgaben der ÖR kürzen, weil sie einer Aufsicht unterliegen würden.

Das Problem ist ja gerade, dass die ÖR ihr eigenes Budget willkürlich festlegen dürfen und dieses deshalb mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und absolut gar kein bischen mehr mit dem eigentlichen Bildungsauftrag zu tun hat.

Oder anders ausgedrückt: Bei einer Steuerfinanzierung würde die Abgabe ganz schnell auf 1,50€ pro Monat pro Haushalt zusammengekürzt werden, so wie sich das auch gehört.

Abgesehen davon hat man noch den weiteren Steuerkrams den ich persönlich recht egal finde, der aber wohl vielen Leuten extrem wichtig ist: Im Wesentlichen die Steuerprogression, d.h. die geringere Belastung der niedrigen Einkommen.
Bei den Krankenkassen war ja auch mal eine Pauschalabgabe im Gespräch, die wurde dann als grob verfassungsfeindlich und ungerecht auseinandergenommen weil eben die Progression fehlte. Und bei der GEZ soll es auf einmal egal sein? Wenn schon sozial dann bitte auch konsequent

Diese halbe Sache ist halt lächerlich.
Entweder will man Staatspropaganda, dann eben richtig und ehrlich und mit Steuern (ich wäre auch da noch dagegen aber dann wäre es eben eine von vielen Staatsausgaben die ich unnötig finde, prinzipiell nichts abgrundtief böses, nur einfach lästig).
Oder man will sie nicht, dann gar nicht.
Aber eine halbstaatliche pseudoprivate Institution mit willkürlichen Gebühren und abartigen Rechten diese einzutreiben (die sich dazu auch noch grob bösartig aufführt, siehe kurze Mahnfristen und die ganzen Probleme bei der Gebührenbefreiung) ist einfach nur falsch. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die GEZ muss einfach abgeschafft werden und die Verantwortlichen gehören hinter Gitter für die Erpressung eines ganzen Volkes.

 

[ElBollo]

Gebühren

Öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine konkrete öffentliche Leistung zu entrichten sind.

Im Unterschied zu Steuern, die keinen Anspruch auf eine Gegenleistung begründen, und zu Beiträgen entsteht die Gebührenpflicht erst durch tatsächliche individuelle Inanspruchnahme oder Veranlassung einer bestimmten öffentlichen Leistung.

Sie können erhoben werden für:

• Tätigkeiten der Verwaltungen (Verwaltungsgebühren)
• Tätigkeiten der Justiz (Gerichtsgebühren)
• die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder einer öffentlichen Anlage (Benutzungsgebühren)

Die Inanspruchnahme kann auch aufgrund zwangsweiser Verpflichtung erfolgen (zum Beispiel: Anschluss- und Benutzungszwang an das Wasser- und Abwassernetz).

Bei der Erhebung von Gebühren müssen die Behörden bestimmte Grundsätze (Gebührengrundsätze) beachten:

• Nach dem Kostendeckungsprinzip muss sich die Gebührenkalkulation am Verwaltungsaufwand orientieren.
• Das Äquivalenzprinzip fordert, dass die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Wert Leistung stehen muss.
• Das aus dem Grundgesetz folgende Sozialstaatsprinzip verpflichtet die öffentliche Hand, dass bei der Gebührenbemessung die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigen ist.

Die Höhe der Gebühr wird durch den Gebührensatz bestimmt.

Die Gebührenerhebung bedarf in jedem Fall einer konkreten gesetzlichen Grundlage.
In den Kommunen werden dafür meist Gebührensatzungen erlassen, die konkreten Gebührensätze sind in der Regel in Gebührenordnungen enthalten.



Wenn das für Dich das Gleiche ist....

Tante Edith: gilt natürlich als Antwort auf Benrath.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Gebühren und Steuern sind schon zwei ganz verschiedene paar Schuhe. warum haben MV und bollo ja schon ausführlich ausgeführt. ob man in der heutigen zeit,unter betrachtung der bedeutung des internets für die informationsgewinnung, überhaupt noch staatliche medien braucht sei mal dahingestellt.

 

[ROOT]

Die Zahlen sind aber wirklich erschreckend irgendwie. Wenn wir 40 Mio. Privathaushalte (Quelle) in D haben und jeder 12 Monate lang die 17,98€ bezahlt, dann kommen wir allein damit auf ca. 8.7 Mrd. € jährlich für die Öffentlich-Rechtlichen.

Da fallen zwar wahrscheinlich ein paar Haushalte weg wegen Hartz4 oder Bafög, aber dafür sind auch keinerlei Firmen mit inbegriffen...

 

[Benrath]

Mir ist bewusst was der offizielle Unterschied zwischen Gebühren und Steuern ist.

Mir ist jetzt nicht klar inwiefern auf einmal ein steuerfinanzierter ÖR sich auf einmal zusammen sparen soll.

Strasen und andere Infrastrukturprojekte werde afaik auch größtenteils steuerfinanziert gebaut und werden deshalbt auch nicht günstiger.

UNabhängig vom Wall of text der einzige hauptunterschied zwischen Steuern und Gebühren scheint mir das man durch Gebühren einen Anspruch auf Gegenleistung erwirbt, sonst machts für mich als Zahler kaum was aus.

Siehe Lorias Beitrag, es würde wirklich einen enormen Unterschied machen.
In der allgemeinen Steuer könnte man nämlich generell die Ausgaben der ÖR kürzen, weil sie einer Aufsicht unterliegen würden.

Das Problem ist ja gerade, dass die ÖR ihr eigenes Budget willkürlich festlegen dürfen und dieses deshalb mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und absolut gar kein bischen mehr mit dem eigentlichen Bildungsauftrag zu tun hat.

Oder anders ausgedrückt: Bei einer Steuerfinanzierung würde die Abgabe ganz schnell auf 1,50€ pro Monat pro Haushalt zusammengekürzt werden, so wie sich das auch gehört.

Wieso soll das auf einmal soviel besser funktionieren, weil auf einmal die selben Staatsangestellen sich gedanken über Kosten machen, die sie sich vorher nicht gemacht haben?

 

[DiNaN]

Von dem Geld können se dann in Wetten Dass schön viele Autos bewerben... äh verlosen.

...
Strasen und andere Infrastrukturprojekte werde afaik auch größtenteils steuerfinanziert gebaut und werden deshalbt auch nicht günstiger.

Jap.. über die KFRAFTFAHRZEUG- und TREIBSTOFFsteuern beispielsweise.
AKA ohne Auto zahle ich auch nicht dafür...

Und den Anteil, den ich eventuell über andere Steuern zahle, zahle ich entsprechend meinem Einkommen und nicht über einen Pauschalbetrag.

 

[DiNaN]

sry double.
bitte löschen

 

[MegaVolt]

Wieso soll das auf einmal soviel besser funktionieren, weil auf einmal die selben Staatsangestellen sich gedanken über Kosten machen, die sie sich vorher nicht gemacht haben?

Weil diese Staatsangestellten dann auf einmal 8 einsparbare Milliarden sehen, die sie natürlich nicht sparen aber in andere Bereiche umlenken könnten.

 

[Benrath]

Jo klar, das mit dem Einsparen funktioniert zur Zeit ja schon gut. Das jetzt wirklcih dein Argument. Dass sie dann magisch mit dem Sparen anfangen würden, wie in allen anderen Haushaltsbereichen sonst nicht?

und@ DInan du hast genau den Puntk nicht verstanden. es ist scheiss egal wie die Steuer heißen, dass ist nur staffage.

 

[ElBollo]

Jo klar, das mit dem Einsparen funktioniert zur Zeit ja schon gut. Das jetzt wirklcih dein Argument. Dass sie dann magisch mit dem Sparen anfangen würden, wie in allen anderen Haushaltsbereichen sonst nicht?

und@ DInan du hast genau den Puntk nicht verstanden. es ist scheiss egal wie die Steuer heißen, dass ist nur staffage.

Und weil es ja mit dem Einsparen bisher nicht so gut klappt können wir direkt alles über Bord werfen und brauchen gar nicht mehr versuchen etwas zu ändern?
Ich glaube ja eher das Du hier einiges nicht verstehen willst.


Das hier ist imho ein recht vernünftiges Positionspapier das offenbar gerade als Grundlage für die Position der Piraten genutzt wird.

http://www.online-boykott.de/de/kom...uf-eine-neue-grundlage-gestellt-werden-sollte


Nicht vom Wall of Text abschrecken lassen, viel wichtiges steht gleich am Anfang, im weiteren TExt wird das dann konkret belegt und abschliessend mit einem Lösungsvorschlag behandelt.

Es ist ein radikales Konzept, aber ich wage zu behaupten dass das Konzept, würde es genauso von den Medien beworben werden wie über die neue Gebührenordnung des ÖR aus dem Stand auf 80% Zustimmung kommen könnte. Alleine die Tatsache, dass im ÖR über die eigene Gebührenänderung überhaupt nicht diskutiert wird, beweisst doch schlussendlich wie "unabhängig" der ÖR wirklich ist.
Hier machen sich einige wenige, wie so oft, eine lauen bei sehr guten Bezügen auf Kosten der Allgemeinheit. Unglaublich dass manche dann noch der Meinung sind, das das für einige, zugegebenermassen hochwertige Sendungen etwa 8 Mrd. wert sein soll.

Nur mal zum Vergleich der PayTV-Sender Sky mit dem Standardabo (ich habe das nicht, aber nur das man mal ein Gefühl dafür bekommt mit welchem Geld und vor allen Kunden man offenbar ein gutes Angebot machen kann, wenn man nur will oder muss):

Lieblingssender für alle
Mit Sky Welt beginnt der Einstieg in die Welt der Unterhaltung, mit bis zu 48 Premium-Sendern aller Sparten.

9 Sender mit deutschen und internationalen Serien - rund um die Uhr
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Weitere Sender mit Spielfilmen, Comedy und Musik von Schlager bis Klassik oder US-Profi-Sport aus NFL, MLB und NHL
Inklusive 11 HD-Sendern: z.B. Sky Sport News HD, Discovery HD und Disney Channel HD
Bei Sat-Empfang: Inklusive allen HD+ Sendern 12 Monate kostenlos

Kostenpunkt: 16,90 Euro mit rund 3 Mio Kunden. Also so um die 50 Mio Umsatz.

 

[Benrath]

Häh? Wo liest du das raus

ich bezweifle nur dass allein die Form des Geldeintreibens zu nem magischem Sparzwang führt den MV annimmt.

 

[cReAtiVee]

Ich habs jetzt nciht so genau verfolgt wies beschlossen wurde? Gesetzänderung / in der Behörde direkt? Im Minimum ist es immer indirekt demokratisch beschlossen.

Änderung ab 2013

Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, das von Paul Kirchhof erarbeitete Beitragsmodell einer Wohnungspauschale ab 1. Januar 2013 einzuführen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Da ist nicht ein Funken Demokratie drin. Klar die Ministerpräsidenten, die nur einseitigen Lobby-Druck von den ÖR erhalten, haben es beschlossen. Aber im Endeffekt war es ein von der GEZ beauftragtes/bezahltes "Gutachten", dass diese Sache einfach beschlossen hat.

 

[ElBollo]

Häh? Wo liest du das raus

ich bezweifle nur dass allein die Form des Geldeintreibens zu nem magischem Sparzwang führt den MV annimmt.

Also generell hätten wir dann ja schon mal Synergieeffekte, den ein hocheffizientes staatliches Geldeintreibesystem haben wir ja schon. Die Abschaffung der GEZ oder nun Beitragsservice sollte dann direkt durchgeführt werden. Einige Leute kann man dann sicher übernehmen, der Rest, gerade die ganzen freien Mitarbeiter finden dank Ihrer Qualifikation auch sicher schnell neue Jobs als BND-Mann oder NPD-V-Mann. Zur Not reichts halt nur zum Kaufhausdetektiv. Oder sie bleiben gleich an der Tür als Drücker.

Da könnten wir schonmal sofort sparen. Der Rest könnte durch politischen Druck kommen, schliessliche steht der Betrag jedes Jahr im Budget und wird dadurch nicht so schnell wieder vergessen. Freilich nicht von der jetzigen illustren Runde, aber vielleicht ändert sich da mal was. Man wird ja noch träumen dürfen.

 

[TerranischeLiga]

Also ich habe heute endlich die Bestätigung meiner Kündigung erhalten und kriege den Januarbeitrag zurücküberwießen. Sobald ich meine eigene Wohnung habe muss ich mich wieder anmelden.

Ich habe übrigens gelesen, dass die ersten drei Monate sozusagen eine Schonfrist sein soll. Vermutlich wird man nach und nach die Säumigen freundlich auffordern zu zahlen, bevor man sie dann zwangsameldet.

 

[Benrath]

Also generell hätten wir dann ja schon mal Synergieeffekte, den ein hocheffizientes staatliches Geldeintreibesystem haben wir ja schon. Die Abschaffung der GEZ oder nun Beitragsservice sollte dann direkt durchgeführt werden. Einige Leute kann man dann sicher übernehmen, der Rest, gerade die ganzen freien Mitarbeiter finden dank Ihrer Qualifikation auch sicher schnell neue Jobs als BND-Mann oder NPD-V-Mann. Zur Not reichts halt nur zum Kaufhausdetektiv. Oder sie bleiben gleich an der Tür als Drücker.

Da könnten wir schonmal sofort sparen. Der Rest könnte durch politischen Druck kommen, schliessliche steht der Betrag jedes Jahr im Budget und wird dadurch nicht so schnell wieder vergessen. Freilich nicht von der jetzigen illustren Runde, aber vielleicht ändert sich da mal was. Man wird ja noch träumen dürfen.

das macht jetzt maximal wieviel aus? 50 Mio?

Natürlich hab ich nichts gegen deinen Vorschlag, aber die Umstellung ist ja ein erster Schritt in diese RIchtung und die Aufregung ensteht in erster Linie, weil sich dann keiner mehr drücken kann.

 

[TheGreatEisen]

Ich sehe das wie Benrath, hier über die Terminologie Steuer / Gebühr zu streiten, ist für mich als Steuerrechtler wenig nachvollziehbar. Die Unterschiede sind oft kleiner als man meinen möchte. Abgesehen davon, dass sich Deutschland (auf Wunsch der Bürger) immer mehr zum Gebührenstaat entwickelt. Würde man den Betrag von 8,7 Mrd. Euro über eine Steuer finanzieren, hätte dies eventuell zur Folge, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip im Sinne von Art. 3 GG stärker berücksichtigt werden müsste. Dann wäre eine Koppelung des konkreten Steuersatzes an das Einkommen denkbar. Für jeden Besserverdiener letzten Endes ein Nachteil.

Ich persönlich verstehe nicht, warum wegen diesen läppischen 20 Euro im Monat (die die meisten hier am Wochenende vermutlich beim Vorglühen schon versaufen ;-) ) soviel Theater gemacht wird. Für mich ist das eine moderne Form des Ablasshandels. Ich zahle 20 Euro und kann mir dafür gewiss sein, dass die Menschen ab 60 beschäftigt sind.

 

[Benrath]

Danke endlich jemand mit Hirn

 

[Btah]

allein das die es von Gebühr in Beitrag umbennen um eben jetzt jeden dran kriegen zu können und damit eben gezielt die Gesetze umgehen die ElBollo oben zitiert hat, zeigt doch schon das der Haufen nicht koscher ist

was ich mich ja am meisten frage, warum Sky oder die Telekom die ÖR nicht schon lang in Grund und Boden geklagt haben...denn die ÖR machen deren Markt natürlich gut kaputt

 

[Benrath]

Was ist eigentlich daran nicht koscher jemand drankriegen zu wollen wofür er laut Rechtslage zahlen müsste und ein großteil der anderen Bürger für zahlt. Ist prinzipiell wie schwarzfahren.

 

[Btah]

nö, das ist nicht ansatzweise wie schwarzfahren...denn beim schwarzfahren gibt es ja wohl kaum einen Zweifel daran, dass man in dem Moment die Bahn benutzt