Genau so gut könntest du ja mal aufschreiben, wie deiner Meinung das mit der Kontrolle funktionieren soll. Nehmen wir einfach mal hypothetisch an ein V-Mann meldet das mit Amri an seinen Buddy beim Verfassungsschutz und dieser denkt sich "ach eigentlich wäre so ein Anschlag ja mal ganz praktisch für uns"? Wie genau verhindert die tolle Kontrolle der Regierung dann das er das mal schön bleiben lässt Amri zu helfen?
Oder du könntest es erst mal selbst machen. Was ich dazu schreiben würde wäre nämlich relativ unspektakulär und nur eine Abwandlung davon, wie Politik bei jeder anderen Bürokratie auch ihr Principal-Agent-Problem löst.
Jo, weil das in der Vergangenheit auch noch nie vorgekommen ist.
[...]
Natürlich sind die Akten nur vernichtet worden weil .. ja, weswegen eigentlich? Vielleicht um eine Beteiligung bzw. Kenntnisnahme der Geheimdienste an den jeweiligen Aktionen zu vertuschen? Was auch immer der Geheimdienst davon hat, keine Ahnung, aber so abwegig klingt das ja nun nicht.
a. Diese Sache ist öffentlich geworden.
b. Die (mutmaßlich) dafür verantwortlichen Leute mussten zurücktreten
c. Du weißt überhaupt nicht, was die Exekutive darüber wusste resp. nicht wusste
d. Gibt es IRGENDEINEN Grund zu glauben, dass der Verfassungsschutz diese Akten geshreddert hat, weil er den NSU gedeckt hat und nicht lediglich eigene Fehler vertuschen wollte?
e. Selbst wenn ich glauben würde, dass der Verfassungsschutz in Deutschland die Anreizstruktur besäße, Anschläge geschehen zu lassen, um seine eigenen Befugnisse auszuweiten (wiederum: um genau was mit diesen neuen Befugnissen zu tun?), wäre das der denkbar schlechtmöglichste Fall dafür, weil die Mehrheitsgesellschaft wegen einer (geheimdienstlich unterstützten) Anschlagsserie durch Neonazis ganz sicher nicht mehr Überwachung der Bevölkerung fordern würde, sondern mehr Überwachung der Sicherheitsdienste.
Wie viel Sinn ergibt es, von einem Geheimdienst zu sprechen, der einerseits kompetent genug ist, Anschläge konzertiert geschehen zu lassen (was ja durchaus eine Menge Leute involvieren müsste, wenn man nicht auf Zufälle spekuliert), aber andererseits nicht kompetent genug um sich das richtige Ziel dafür auszusuchen? Bisschen arg unplausibel alles. Und am Kernthema letztendlich auch vorbei: Was genau die Exekutive wusste ich keineswegs klar geworden. Wer hier könnte überhaupt die Hierarchie der Befehlskette von Regierungschefin bis zum Präsidenten des Verfassungsschutzes benennen, ohne nachschauen zu müssen? Ich würde schätzen: Niemand. Falls es wen interessiert: Er besteht aus CDU-Apparatschiks und Berufsbürokraten; genau die Art von Leute, die man (als CDU-Regierung) wählt, um Behörden zu kontrollieren.
