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Afghanistan

Gustavo

Doppelspitze 2019
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So weit ich das bisher mitbekommen hat, trägt AKK auch weniger Schuld an dem Debakel als Maas und (allen voran) Seehofer. Insofern rechne ich ihr das durchaus an, auch wenn es mehr von symbolischem Wert ist.


Der Artikel geht stark in dieselbe Richtung. Fazit: Im Innenministerium sind diejenigen Abteilungen, die sich vorrangig mit dem Thema beschäftigen, zuerst darauf bedacht, (vermeintliche*) Sicherheitsinteressen zu wahren. Solange es dementsprechend einer aktiven Handlung des Ministeriums bedarf muss der Minister sich aktiv einschalten, wenn er eine andere Linie vertritt. Das hat Seehofer in diesem Fall nicht getan und deshalb zogen sich die Sicherheitsprüfungen viel länger hin als man letztendlich Zeit hatte. Das AA unter Maas hat keinen Druck gemacht und Merkel, obwohl sie laut Artikel bereits im Juni gedrängt hat, offensichtlich kein Machtwort gesprochen, aber die Hauptschuld scheint zumindest letztendlich bei Seehofers Innenministerium zu liegen.



*Guter Artikel zu dem Thema: https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/714926, ungated hier; keine statistische Evidenz dafür, dass Flüchtlinge aufnehmen das Risiko für Terroranschläge erhöht
 
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634 von 40000. Soviele sind ausgeflogen, die hätten heraus gedurft.
Das macht mich fassungslos.
 
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Was Nettes zum neuen Waffenarsenal der Taliban:


Und nochmal ein Interview mit einem Fachmann:


Schetter: Das muss man unterstreichen. Das war vielleicht in den ersten Jahren des Einsatzes anders. Aber danach hieß es hinter vorgehaltener Hand immer, dass man als Abgeordneter mit dem Thema Afghanistan bei den Wählern keinen Blumentopf gewinnen könne. Das Thema war, salopp gesagt, nicht sexy. Deswegen haben sich nur wenige damit befasst. Zugleich hat sich die deutsche Afghanistan-Politik stets stark über die Abhängigkeit von den Amerikanern definiert. Man hat mitgemacht, selbst aber kaum Akzente gesetzt. Gerade beim Übergang von Präsident George W. Bush zu Barack Obama hätte die Bundesregierung eigene Konzepte einbringen können - das ist nicht geschehen. Man war passiv, hat es laufen lassen, jährlich das Mandat verlängert, wollte aber wenig von dem Land wissen.
Deutsche (Außen-)Politik in a nutshell: Auf dem Arsch hocken und warten bis irgendwer es schon regeln wird.
 

Benrath

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Was ist denn deine Erwartung an deutsche außenpolitik in Afghanistan?
 
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Du hast aber schon gelesen, dass es um das afghanische Fridays for Future geht (gut, Freitags die Schule schwänzen ist in einem Land an dem Freitag Feiertag ist jetzt nicht sooo schwer, aber seis drum :mond:)? Ist jetzt nicht so, dass Luisa da rutnergefolgen wäre.
 
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Gelesen. Trotzdem auf so vielen Ebenen absurd: Schätze, die haben da gerade andere Prios als Umweltverschmutzung und das Fridays for Future über 300.000€ Spendengelder für Chartermaschinen in die Atmosphäre raushaut hat schon Titanicqualitäten.
 
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Zitat:
"Bisher sind rund 5000 Menschen aus Afghanistan an deutschen Flughäfen gelandet. Gerade mal 168 von ihnen sind Ortskräfte, 469 deutsche Staatsbürger. Gleichzeitig konnten 257 Menschen komplett ohne Ausweispapiere nach Deutschland einreisen. Klartext: Die Bundesregierung evakuierte MEHR Menschen, deren Identität komplett unklar ist, als Ortskräfte!

In Regierungskreisen geht man davon aus, dass sich unter den Ausgeflogenen mindestens eine niedrig dreistellige Zahl von Straftätern befindet."

Toller Erfolg. Außer natürlich für die Gaga-Fraktion, die ohnehin keine Straftäter abschieben möchte.
 
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Das kommt halt einfach davon wenn man eine Regierung mit einer Regierungs"chefin" hat, die erst Monate und Jahre ihren Arsch überhaupt nicht hochkriegen und dann, wenn sie Feuer unter selbigem haben, reagieren wie die Hühner wenn der Fuchs im Stall ist.
 
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Es ist so geil wie Deutschland es selbst wenn man die Leute prr Charter abholt nur Survival of the Fittest hinkriegt und mal wieder - hupsi - ein paar Kinderschänder und Gewaltverbrecher durchgerutscht sind. Zitat eines Soldaten der bei der Aktion dabei war: „Wer jung, stark und gewaltbereit war, hatte die besten Chancen.“

Funfact ihre Strafen sind fast alle abgelaufen und alle sind ab diesem Jahr frei und können natürlich (:rolleyes:) nicht mehr abgeschoben werden. Und wenn sie das nächste Kind vergewaltigen (einer der rausgeflogenen ist wegen Vergewaltigung eines Kleinkindes verurteilt), war das wieder ein Einzelfall ohne irgend eine Bedeutung. Pech für die Frau, das Kind, wrong place wrong time, Moral kostet halt, muss man mit leben :rolleyes:
 
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Jo, hab ich auch gestern in der bösen Bild-Zeitung an der Arbeit lesen dürfen. Läuft :wm:
 
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"Auszug, Teil ZWEI, aus der Passagierliste der Bundeswehrflüge von Kabul nach Deutschland: Khwahja Rashed S., verurteilt zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung mit Waffen. Auch er sitzt jetzt wieder in Deutschland im Knast. Erst im Februar war er abgeschoben worden. Jetzt kann man ihn nicht mehr nach Afghanistan zurückbringen – Abschiebestopp. In 86 Tagen kommt er frei."
- von Claus Strunz
 
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dein beitrag ist leider vollständig an mir vorbeigegangen heator, obwohl ich sehr gerne darauf geantwortet hätte. also dann jetzt nochmal mit einigen wochen verspätung von mir. achtung, wall of text.

Was heißt in die Nähe, niemand sagt, dass du deren Werte teilst oder so. Aber du hast doch sinngemäß gesagt, dass Dir noch 50 Jahre Mullahs lieber wären, als "Instabilität". Das ist doch genau der Trugschluss, den der Autor meint, dass es unter Islamisten zu irgend einer Art von Stabilität kommen würde.
der vergleich ist selbstverständlich völliger unsinn, weil der iran im gegensatz zum kriegsgebeutelten und von ausländischen truppen besetzten afghanistan eine halbwegs funktionierende verwaltung, zivilgesellschaft und sogar in ansätzen so etwas wie eine debattenkultur besitzt.
dem autor hat es die sinne vernebelt bzw. ist es vielmehr er selbst, der einem trugschluss unterliegt. immer und immer wieder hören wir den gleichen unfug von verschiedensten akteuren auf der welt und nach wie vor müssen wir feststellen, dass es in den vergangenen jahrzehnten nicht eine ausländische intervention im nahen und mittleren osten gegeben hat, die stabile verhältnisse produziert hätte und aus der nicht ein weiterer failed state hervorgegangen wäre.

Der Einsatz in Afghanistan hat dafür gesorgt, dass das Volk die Taliban für eine Zeit losgeworden ist. Das ist doch immerhin etwas.
das ist insgesamt schon eine ziemlich traurige bilanz. immerhin ist man mit bodentruppen und einer allianz bestehend aus zig nationen einmarschiert und hat zwei ganze jahrzehnte vor ort verweilt. wenn am ende dann das ergebnis ein land auf dem besten weg zu einem failed state ist, dann würde ich das nicht unbedingt als erfolg bezeichnen, sondern stattdessen mit vielen fragezeichen versehen.

Präsens oder Präteritum? Dass sie die Mullahs erst an die Macht gebracht haben durch ihre fail Politik, da gehe ich voll mit. Aber inwiefern unterstützen sie das Regime heute?
ich rede nicht von der vergangenheit, sondern von der stümperhaften politik des "maximalen drucks" unter donald trump, die mit der einseitigen aufhebung des nuklearabkommens mit iran anfing und mittlerweile bei einem solchen ausmaß an flächendeckenden sanktionen angekommen ist, dass man unironisch jegliche weitere art von sanktionen in der zukunft ausschließen kann, da absolut gar kein bereich mehr zur verfügung stünde, den man überhaupt sanktionieren könnte.

d.h. wo zuvor führende akteure des regimes betroffen waren oder sensible technische bereiche, ist heute flächendeckend und ohne unterschied die ganze bevölkerung betroffen, während zeitgleich die mittelschicht und die iranische währung den bach runtergehen. heizöl und benzin sind unbezahlbar teuer geworden, genauso wie fleisch, nahrungsmittel im allgemeinen und selbst papier, so dass kleinere zeitungen und publizisten aus dem rennen sind (welche im iran durchaus noch in einem gewissen rahmen frei berichten können). herzlichen glückwunsch. medikamente sind zwar technisch gesehen nicht von den sanktionen betroffen, allerdings weigern sich die meisten unternehmen, medikamente nach iran zu bringen, weil sie nicht die garantien dafür haben, nicht doch von amerikanischen sanktionen betroffen zu sein. die folge: explodierende preise für medizin und ein inzwischen komplett chinesisch dominierter markt.

und wer bereichert sich derweil wieder an den sanktionen? die revolutionsgarden und die religiösen stiftungen, die sämtliche sensiblen bereiche im iran kontrollieren und die keines ihrer bücher jemals offenlegen müssen. vom telekommunikationssektor über öl und benzin bis him zum bankenwesen kontrollieren sie alles und bereichern sich aktuell auf einem level, das noch nie dagewesen ist. derweil phantasieren die amis weiterhin davon, dass die revolutionsgarden und die eliten geschwächt worden seien durch die sanktionen. zumindest behaupten sie, dass sie das glauben.

fast noch schlimmer wiegen die dümmlichen entscheidungen der trumpadministration dadurch, dass man in den letzten jahren mit aller macht dafür gesorgt hat, dass sich die konservativen hardliner im land nahezu alle schlüsselpositionen für die nächsten jahre sichern konnten. chatami war der architekt und das offenkundige gesicht des nuklearabkommens auf iranischer seite. durch die einseitige aufkündigung des atomabkommens und die folgenschweren sanktionen hat man seinem politischen erbe und seiner politischen marschrichtung einen solchen schlag versetzt, dass er bei den vergangenen präsidentschaftswahlen überhaupt keine rolle mehr spielte. ich habe nicht die zeit und die muße, das an dieser stelle alles exakt auszuführen, aber der iran ist kein 1-mann staat. selbst die ausgeprägten und umfangreichen machtbefugnisse des obersten religiösen führeres machen ihn nicht zu einem 1-mann staat. die wichtigsten gremien und beraterstäbe des landes (deren einfluss hierzulande vollkommen unterschätzt wird) sind aktuell beinahe ausschließlich von den größten hardlinern besetzt, die man sich überhaupt vorstellen kann.

wenn der oberste führer chamenei (derzeit 82 jahre alt) in nächster zeit sterben sollte und es um die nachfolge und potentiell sogar um eine art reformierung des systems gehen könnte, dann sitzen in allen gremien und in allen wichtigen positionen, die über ausreichend macht verfügen, um über die zukunft des landes mitbestimmen zu können, die konservativsten hardliner, die man sich vorstellen kann. und das hauptsächlich deswegen, weil den amis jeglicher blick und jeglicher sachverstand fehlt oder anders formuliert, weil ihnen jeglicher wille fehlt, die situation konstruktiv voranzubringen. und das traurige daran: der oberste geistliche führer bzw. seine nachfolge wird auf lebenszeit gewählt. d.h. hier geht es um entscheidungen, die potentiell nicht nur für die nächsten 4 oder 8 jahre relevant sind, sondern im schlimmsten fall sogar für mehrere jahrzehnte.

zurück zum nuklearabkommen: was wollten die amerikaner? sie wollten den iran davon abhalten, sein nukleares programm voranzubringen. sie wollten den iran davon abhalten, sein ballistisches raketenprogramm auszubauen und sie wollten den iran davon abhalten, seine regionalen aktivitäten in der region weiter zu verfolgen.
was haben wir im ergebnis? der iran hält nach wie vor an seinem ballistischen raketenprogramm fest. der iran ist regional noch viel aktiver und trägt an einer massiven destabilisierung der ganzen region erhebliche mitverantwortung. über syrien, jemen, libanon, irak und sogar afghanistan, überall mischt der iran mit. und das nuklearprogramm? den bereich der verifikation hat iran glücklicherweise nicht angefasst. immer noch hat die IAEO vollen zugriff auf alle iranischen anlagen (militärische anlagen übrigens mit eingeschlossen) und immer noch gibt es in regelmäßigen abständen einen bericht hierzu. nur hat der iran zusätzlich wieder damit angefangen, uran anzureichern.

wirklich, ich könnte kilometerlang weitermachen und es wird keine sekunde lang weniger dümmlich. die kopflosen europäer mit ihrem jämmerlichen instexversuch und einem budget von 2 millionen euro, einfach nur kopfschüttel.

unterm strich: die amerikaner boykottieren und sabotieren die iranische entwicklung, wo sie nur können. ich sehe keine kurzfristige hoffnung für das land. der einzig vielversprechende und auch nachhaltige ansatz kostet viel zeit und kommt aus der eigenen gesellschaft heraus. dazu braucht es referenden, sympathisanten in machtpositionen, viel glück und genau den richtigen moment, um zumindest die richtung zu ändern. eine amerikanische invasion mit bodentruppen (deren wahrscheinlichkeit momentan ca. 0% beträgt), würde vermutlich unvermeidlich zu einem bürgerkrieg führen und das land weitere jahrzehnte zurückwerfen und das war der ursprungspunkt, den ich in der diskussion zuvor machen wollte.
 
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