#1 Existenzrecht wo?
Ich halte das auch in Deutschland für eine grundsätzlich relevant Frage. Nicht so sehr wie in den USA, aber i.d.R. werden Parolen wie "Existenzrecht Israels" ja, v.a. von deutschen oder amerikanischen Journalisten, gerne als Schild hochgezogen, um Kritik an Israel per se abzuwehren oder zu insinuieren, der Kritisierende wolle in Wahrheit alle Israelis ins Meer treiben. Dieses Existenzrecht kommt da wie eine Platitüde daher, da Israels Existenzrecht nicht real bedroht ist. Die Frage "wo" Israel denn existieren soll konkretisiert, was mit dem Existenzrecht gemeint ist - innerhalb der '67er Grenzen, oder soll dieses Israel "Judea und Samaria" (wie das Westjordanland mittlerweile in Israel genannt wird um den Anspruch auf das Land zu signalisieren) einschließen?
Und in dem Kontext ist natürlich auch Frage #3 zum Existenzrecht Palästinas relevant.
Und gerade zu deinem letzten Satz: dass Israel eine konstruktive Lösung verweigert, sollte mittlerweile jedem Beobachter klar sein denke ich.
Na ja, ich hab ehrlich gesagt das Gefühl dass der Post den du zitiert hast auf diesen Einwand eigentlich schon eingegangen ist, bevor du ihn überhaupt gebracht hast. Wie gesagt: Ich halte es eben gerade NICHT für eine in Deutschland (bzw. in Debatten über das Thema in Deutschland) grundsätzlich relevante Frage, weil ich mit einer einzigen Ausnahme* in Deutschland noch nie mit jemandem über das Thema geredet (oder auch nur die Namen "Judea und Samaria" auf Deutsch gehört) habe, der der Meinung war, Israels Existenzrecht erstrecke sich so weit. Im Gegenteil konzedieren die meisten Leute das gerne und explizit, weil sie glauben dass sie sich damit gegen den Vorwurf immunisieren, einseitig zugunsten Israels Partei zu ergreifen.
Was jetzt für den realen Prozess ein wie großes Problem ist würde ich davon nochmal getrennt betrachten. Diskussionen sehe ich da ganz anders, da hast du in Deutschland nach meiner Erfahrung fast das gegenteilige Problem: In den USA erlebe ich häufig Leute die überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass Israel
explizit anders behandelt werden sollte, weil sie *wie wir* ("der Westen") sind und ihre Nachbarn halt nicht.
In Deutschland erlebe ich regelmäßig das Gegenteil: Da wird sich argumentativ teilweise krass verbogen, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man eben tatsächlich mit zweierlei Maß misst. Was mich hier stört ist dass rhetorisch einerseits andauernd der Sonderstatus Israels für Deutschland betont wird, man sich aber andererseits dann nicht auch dazu durchringen kann diese Wahrheit auszusprechen, nämlich dass man eben nicht bereit ist an Israel dieselben Maßstäbe anzulegen. Deshalb ist auch der Hinweis auf das "Existenzrecht wo?" hier eher belanglos: So ziemlich die EINZIGE Frage, zu der selbst in Deutschland niemand eine rhetorische Figur gefunden hat, bei der Israel doch irgendwie im Recht ist, ist die Siedlungspolitik. Ich habe glaube ich noch nie in Deutschland jemanden gehört, der das nicht zumindest rhetorisch ablehnt. Ab da hast du nur noch zwei Optionen: (1) Diskussion beendet (2) Du versuchst es weiter mit "Existenzrecht wo?" und dann steht in Zweifel, ob Israel ein Existenzrecht in den Grenzen von 67 hat und dann sind wir bei dem Thema:
*und das war ein Deutsch-Israeli
Erstmal: dass in Israel 20% Araber leben liegt ja nicht an einer organischen demographischen Entwicklung. Israel hat schon vor der Staatsgründung (ich meine Ben-Gurion, Herzl oder Jabotinski hat es geschrieben) festgelegt, dass 20% indigene Bevölkerung das oberste Maximum ist, das sie in ihrer Vorstellung eines jüdischen Staates akzeptieren werden.
Ansonsten haben wir an dem Punkt anscheinend grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte.
Für dich ist Israel als zionistisches / ethnostaatliches System (ob nun aus Überzeugung, oder aus Pragmatismus) erhaltenswert oder tolerierbar, weil es existiert. Lese ich zumindest so heraus. Gerne korrigieren wenn ich hier falsch liege.
Ich sehe dagegen mittel- bis langfristig durchaus Szenarien, in denen dieses System aufgebröckelt und durch eines ersetzt werden kann, das nicht weiterhin zu dauerhafter Besatzung, Schikane, Terror und Mord an Zivilbevölkerung führt. Gerade, wenn der Trend in den USA weitergeht, in dem die Mehrheit der demokratischen Wählerschaft mehr und mehr "Progressives" mit klarer Haltung zu Israel/Palestine wählt, welche die liberalen Zentristen verdrängen.
Und mit ersetztem System meine ich übrigens eines, das auch die isr. Bevölkerung mit einschließt als Schutzbedürftige Gruppe mit Recht auf Freiheit und Würde. Natürlich ist das heute Träumerei. Sehen wir, wie es in 5 oder 10 oder 30 Jahren aussieht.
Für mich ist Israel als jüdischer "Ethnostaat" (insofern man Juden als Ethnie sehen will, was ich eigentlich für fragwürdig halte) alternativlos, weil es im wahrsten Sinne des Wortes keine realistische Alternative mehr gibt. Du hast ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet, das sich als israelisch sieht. Diese Menschen sind in großer Mehrheit schlichtweg nicht bereit in einem föderalen Staat zu leben, wie ihn sich Omri Böhm vorstellt. Es stimmt zwar dass sich der Wind in den USA mittlerweile dreht, aber ich bezweifle dass er sich jemals so weit drehen wird, dass die USA irgendwelche Schritte dahin unternehmen, die Israelis zu so einem Schritt zu drängen. Das ist für mich ein bisschen magisches Denken.
Ich sehe keine anderes realistisches Szenario, das ich für halbwegs (!) moralisch akzeptabel halte, als ein vollständig autonomer palästinensischer Staat ohne Rückkehrrecht für die Vertriebenen von 1948. Ich sehe nicht, wie sich das in 5 oder 10 Jahren geändert haben soll. Über Zeiträume wie 30 Jahre möchte ich nicht spekulieren, weil das Kaffeesatzleserei ist. Aber wenn ich es mir aussuchen könnte wäre ich nicht damit zufrieden den status quo bis in eine unbestimmte Zukunft weiterlaufen zu lassen, in der das vielleicht irgendwie möglich wäre, auch wenn ich das heute überhaupt nicht sehe, schon weil der Trend in Israel ja in die völlig entgegengesetzte Richtung geht.
x.com
