Im Artikel steht dass das noch nicht der Schluss ist. Wie gehts denn dann weiter?
Die Berufungsgerichte (die zweithöchste gerichtliche Ebene, von denen es allerdings einige gibt, die jeweils nur für Teile des Landes zuständig sind) hatten die Streitfrage schon in der Sache entschieden und sein Dekret für nicht verfassungskonform erklärt. Dagegen kann die Regierung Revision beim Supreme Court (höchste Ebene) einreichen. Gleichzeitig hat die Regierung beantragt, dass die Urteile der Berufungsgerichte bis auf Weiteres ausgesetzt werden, bis der Supreme Court in der Sache über den Fall entscheiden kann. Heute hat der Supreme Court entschieden, dem teilweise stattzugeben. 3 der 9 Richter wollten Trumps Dekret vollständig gelten lassen, bis der Supreme Court in der Sache entschieden hat, 6 waren für die teilweise Gültigkeit. Über die Sache selbst verhandelt das Gericht erst nach seiner Sommerpause im Oktober. Mit einem Urteil ist dann vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
- Sobald Trump es veranlasst, gilt der Ban teilweise wieder. Allerdings stand in der revidierten Executive Order vom März, die die Rechtsgrundlage für den Ban war, dass er für 90 Tage für die spezifisch genannten Länder (120 Tage für refugees) gelten soll, damit die Trump-Regierung Zeit hat, ihr weiteres Vorgehen zu plannen. Die 90 Tage sind allerdings schon Mitte Juni abgelaufen und er war nur acht Tage in Kraft bevor er ausgesetzt wurde. Sollte sich die Regierung dafür entscheiden, die 90 Tage einfach fortzusetzen, wäre der Ban für die gelisteten Staaten bereits ausgelaufen, bis es zur Verhandlung kommt. Dann würde die Rechtsgrundlage entfallen und der Fall würde nicht verhandelt. Das gilt gemeinhin als extrem unwahrscheinlich, weil die Regierung die Bestätigung möchte, dass sie das Recht hat so zu handeln, wie sie gehandelt hatte.
- Sollte Trump den Ban verlängern oder permanent machen wollen, wird in der Sache verhandelt. Am Gericht sitzen 9 Richter, davon 3 extrem konservativ, einer ziemlich konservativ, einer ziemlich mittig und 4 ziemlich liberal. Für die Entscheidung, den Fall überhaupt zu hören, braucht es mindestens vier Ja-Stimmen, insofern ist es unwahrscheinlich, dass nicht mindestens vier Richter den Ban teilweise erlauben wollen. Kennedy (der mittige Richter) ist schwer ausrechenbar, die vier liberalen Richter stimmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den kompletten Ban. Momentan wird vermutet dass es unwahrscheinlich ist, dass der komplette Ban gekippt wird, aber auch unwahrscheinlich, dass er komplett bestätigt wird. Meine persönliche Vermutung: Bei Bürgerrechten ist Kennedy ziemlich liberal eingestellt, deshalb würde bei Entscheidung in der Sache eher wenig von der Substanz übrig bleiben. Vermutlich wird ein kompletter Stopp für einzelne Länder nicht durchkommen, lediglich ein Stopp für eine Unterkategorie von Menschen. Das könnte der jetzt schon getroffene Kompromiss (Leute ohne Verbindung zu den USA, wobei Verbindung dann weit ausgelegt würde) sein oder ein leicht anderer, bspw. bzgl. der Kombination gewisser Merkmale (z.B. Herkunft + andere Faktoren).
€dit: Man könnte btw gut argumentieren, dass auch die momentane Situation nicht allzu viel vom Ban übrig lässt, denn die "Beziehung zu den USA" bezieht sich nicht nur auf Personen, sondern auch Institutionen. Hawaii hat bspw. u.a. geklagt, weil Studenten aus den entsprechenden Ländern an der University of Hawaii zugelassen worden sind. Diese Art Beziehung reicht schon aus, um Einreisen zu dürfen.
