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So sehr ich die Absicht der Piratenpartei schätze, dass sie etwas für den Datenschutz und gegen Internetzensur und den Überwachungsstaat unternehmen will, so ist doch für mich eine Partei derzeit unwählbar, die (noch) überhaupt kein Wahlprogramm für zahlreiche andere wesentliche politische Themen aufgestellt hat. Gerade jetzt kann ich nicht eine Partei wählen, die überhaupt keine Meinung hat zu Themen wie Mindestlohn, Bundeswehreinsätze im Ausland, Hartz 4, Energiepolitik und Steuern etc.
Mag sein, dass das noch alles kommt - ich kaufe/wähle aber nicht die Katze im Sack. Warum sollte ich eine Partei stärken, die am Ende ganz andere Ziele verfolgt als ich?
Gut, es haben noch 3 andere Parteien im Prinzip ähnliche Einstellungen zu diesen Themen wie die Piratenpartei: FDP, Grüne, Linke. Wer sagt, dass man lieber die FDP wählen soll als die Stimme "in den Gulli" zu werfen, lügt oder weiß es einfach nicht besser. Da die FDP bei Regierungsbeteiligung nur Juniorpartner der CDU/CSU werden kann, welche genau das Gegenteil möchte, ist hier wenig zu erwarten - man wird maximal die weitere Verschärfung des Überwachungsstaats verhindern können, möglicherweise "tauscht" man auch den eigenen Anspruch auf Bürgerrechte gegen noch mehr Wirtschaftsneoliberalismus von Seiten der CDU/CSU. In der Opposition wird man genau so viel / wenig erreichen wie die anderen Parteien zu dem Thema.
Bleiben Grüne und Linke. Den Grünen trau ich nicht zu, dass sie sich in Zusammenarbeit mit der SPD spürbar durchsetzt, so dass z.B. die Rücknahme von Online-Durchsuchungen und Stoppschildern, die die SPD eingeführt hat, nachträglich fraglich ist; möglicherweise lässt sich die Grüne auch noch auf eine Jamaika-Koalition ein, wo wieder die CDU/CSU stören wird. Bei der Linken glaube ich daran schon eher, wobei diese für den Moment vielleicht nicht die besten Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat - ich persönlich glaube aber, dass die SPD doch einlenken wird trotz derzeitiger Ablehnung gegen die Linke.
Da die Linke zudem die einzige Partei ist, welche eine Politik in Anlehnung an die nordischen Staaten verfolgt statt dem Irrglauben des wirtschaftlichen Neoliberalismus und welche gegen Bundeswehreinsätze im Ausland ist, werde ich mich morgen an diese Partei wenden. Die SPD hat mit Sozialdemokratie leider ja heutzutage so viel zu tun wie die FDP mit der Realität, wenn es um Slogans geht wie "Arbeit muss sich wieder lohnen".
Mag sein, dass das noch alles kommt - ich kaufe/wähle aber nicht die Katze im Sack. Warum sollte ich eine Partei stärken, die am Ende ganz andere Ziele verfolgt als ich?
Gut, es haben noch 3 andere Parteien im Prinzip ähnliche Einstellungen zu diesen Themen wie die Piratenpartei: FDP, Grüne, Linke. Wer sagt, dass man lieber die FDP wählen soll als die Stimme "in den Gulli" zu werfen, lügt oder weiß es einfach nicht besser. Da die FDP bei Regierungsbeteiligung nur Juniorpartner der CDU/CSU werden kann, welche genau das Gegenteil möchte, ist hier wenig zu erwarten - man wird maximal die weitere Verschärfung des Überwachungsstaats verhindern können, möglicherweise "tauscht" man auch den eigenen Anspruch auf Bürgerrechte gegen noch mehr Wirtschaftsneoliberalismus von Seiten der CDU/CSU. In der Opposition wird man genau so viel / wenig erreichen wie die anderen Parteien zu dem Thema.
Bleiben Grüne und Linke. Den Grünen trau ich nicht zu, dass sie sich in Zusammenarbeit mit der SPD spürbar durchsetzt, so dass z.B. die Rücknahme von Online-Durchsuchungen und Stoppschildern, die die SPD eingeführt hat, nachträglich fraglich ist; möglicherweise lässt sich die Grüne auch noch auf eine Jamaika-Koalition ein, wo wieder die CDU/CSU stören wird. Bei der Linken glaube ich daran schon eher, wobei diese für den Moment vielleicht nicht die besten Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat - ich persönlich glaube aber, dass die SPD doch einlenken wird trotz derzeitiger Ablehnung gegen die Linke.
Da die Linke zudem die einzige Partei ist, welche eine Politik in Anlehnung an die nordischen Staaten verfolgt statt dem Irrglauben des wirtschaftlichen Neoliberalismus und welche gegen Bundeswehreinsätze im Ausland ist, werde ich mich morgen an diese Partei wenden. Die SPD hat mit Sozialdemokratie leider ja heutzutage so viel zu tun wie die FDP mit der Realität, wenn es um Slogans geht wie "Arbeit muss sich wieder lohnen".
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