US-Wahlen 2020

[Lorias]

Das Stichwort das du suchst lautet "Symbolpolitik".

Selbst wenn es dieses Mal was werden würde (was ich immer noch bezweifle) wird das nie bis zur Amtsübergabe fertig sein.

 

[Gustavo]

Es geistert wieder mal das Wort Impeachment durch die Gegend. Was genau soll das noch bezwecken? So richtig verstehe ich das nicht, außer einer eventuellen Verbannung von Ämtern nach "Erfolg". Gibt's da irgendwo qualifizierte Information, auch was der 4D-Schach-GM noch so mit Eigenbegnadigung machen könnte?

Politik. Die Demokraten wollen die Republikaner im Senat in die Lage bringen, on the record zu gehen: Wenn sie für die Verurteilung stimmen lässt sich damit in manchen Staaten gut Wahlkampf machen, wenn sie dagegen stimmen in anderen Staaten genauso. Außerdem wollen die Anhänger der Demokraten es natürlich. Halte es allerdings für ziemlich unwahrscheinlich, dass es letztendlich passiert: Der Senat müsste das Impeachment prioritär behandeln, womit Bidens Nominierungen für das Kabinett und diverse andere Exekutiv-Ämter erst mal ausgebremst würden, dazu würde es die traditionell produktivste Periode einer neuen Präsidentschaft erst mal viel Aufmerksamkeit wegnehmen. Wenn die Demokraten die Articles of Impeachment erst in Monaten an den Senat schicken, bezweifle ich, dass sie noch nennenswerte Unterstützung von den Republikanern bekommen; jedenfalls keine 17, die es bräuchte.
Und gegen das Impeachment könnte Trump gar nichts machen. Die eine Sache, die klar ist bzgl. Eigenbegnadigung, ist die Tatsache, ist dass man sich nicht gegen die (politischen) Vorwürfe begnadigen kann, wegen denen Impeachment angestrebt werden soll. Ansonsten gibt es unterschiedliche Meinungen, die alle wenig wert sind, bevor sie nicht vor einem Gericht getestet werden, ob er sich für andere Sache begnadigen könnte. Meine Vermutung ist ultimativ würde der Supreme Court gegen eine Selbstbegnadigung stimmen, aber eher so 80% sicher.

 

[piko]

Wenn er impeached würde, dürfte er nicht mehr kandidieren. Wobei 2024 noch weit weg ist und ich ehrlich gesagt nicht glaube, dass

Richtig integer sein ist voll einfach, wenn es eigentlich um gar nichts mehr geht. Diesen Anti-Trump-Eifer 10 Tage vor Ende des Amtsperiode würde ich jetzt nicht allzu hoch ansetzen.

Nee, Romney ist schon immer ziemlich integer. Stockkonservativ und klassisch wirtschaftsliberal, aber integer. Hat schon beim ersten Impeachmentverfahren vs. Trump für die Enthebung gestimmt und tritt auch sonst seit Jahrzehnten sehr konsistent auf. Wie gesagt: Er ist extrem konservativ und außenpolitisch auch nicht grade die größte Leuchte. Aber im Vergleich zu amoralischen Arschlöchern wie Cruz ist Romney wohl am ehesten das, was man sich unter einem aufrechten Republikaner vorstellt.

 

[derduder]

Ganz so sinnlos ist das Impeachment nicht. Einem ehemaligen Präsidenten stehen gewissen Dinge zu:

• A monthly pension for life at the rate "of the head of an executive department."
• An office staff, with an aggregate salary up to $96,000 per year (I imagine this rate covers one full-time equivalent).
• "Office space appropriately furnished and equipped"
• The President's widow receives a $20,000 annual pension.
• Up to $1,000,000 per year for "security and travel related expenses." This appropriation covers secret service protection.

An anderer Stelle hatte ich 200k$ jährliche Pension gelesen. All das würde er dadurch verlieren, und eben das Recht auf eine weitere Kandidatur.

 

[Scorn4]

Ganz so sinnlos ist das Impeachment nicht. Einem ehemaligen Präsidenten stehen gewissen Dinge zu:

• A monthly pension for life at the rate "of the head of an executive department."
• An office staff, with an aggregate salary up to $96,000 per year (I imagine this rate covers one full-time equivalent).
• "Office space appropriately furnished and equipped"
• The President's widow receives a $20,000 annual pension.
• Up to $1,000,000 per year for "security and travel related expenses." This appropriation covers secret service protection.

An anderer Stelle hatte ich 200k$ jährliche Pension gelesen. All das würde er dadurch verlieren, und eben das Recht auf eine weitere Kandidatur.

OK, super, das hatte ich gar nicht auf dem Schirm

 

[parats']

Für alle Fans der Klemmbausteine - endlich gibt es diese tolle Szenerie zum nachspielen.

https://www.rollonfriday.com/discussion/lego-fans-legal-capitol-invasion-just-out

 

[crafterluca]

Ganz so sinnlos ist das Impeachment nicht. Einem ehemaligen Präsidenten stehen gewissen Dinge zu:

• A monthly pension for life at the rate "of the head of an executive department."
• An office staff, with an aggregate salary up to $96,000 per year (I imagine this rate covers one full-time equivalent).
• "Office space appropriately furnished and equipped"
• The President's widow receives a $20,000 annual pension.
• Up to $1,000,000 per year for "security and travel related expenses." This appropriation covers secret service protection.

An anderer Stelle hatte ich 200k$ jährliche Pension gelesen. All das würde er dadurch verlieren, und eben das Recht auf eine weitere Kandidatur.

Ich habe zuerst nicht verstanden was das mit der Amtsenthebung noch bringen soll bis ich das herausgefunden habe. Wusste das nämlich davor nicht, jetzt macht es Sinn!

 

[Tür]

Wichtigster Grund ist precedance. Soll in Zukunft niemand glauben dass der Versuch straffrei ist. Das war 2000 beim Brooks Brothers Riot schon so und das hat mit den Weg zum Dreikönigsputsch geebnet

 

[Deleted_504925]

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bannon-117.html

Trump begnadigt Bannon

es ist ja zum glück vorbei, aber es ist schon eine bananenrepublik.

 

[piko]

Der US-Präsident ist im Prinzip ein Monarch. Haben sie schon gut gemacht.

 

[parats']

Deswegen hatten sie am Montag auch ihren jährlichen Gedenktag an König Luther.

 

[Inalo]

Hi allerseits,
ich bin neu und wollte auch mal was dazu sagen, gut das es vorbei ist und ich hoffe es bleibt auch so. Das ist ein Beispiel dafür, wie leicht es ist, ein ganzes Land in die Irre zu führen.

 

[Benrath]

Anscheinend kommen jetzt doch noch die Klagen wegen Diffamierung ins rollen.

Defense ist aber, dass alles nicht so gemein war und nur übertrieben war. Schon crazy.

 

[Der Ziegentobi]

Anscheinend kommen jetzt doch noch die Klagen wegen Diffamierung ins rollen.

Defense ist aber, dass alles nicht so gemein war und nur übertrieben war. Schon crazy.

ahh die tucker carlson defense