US President 2024

[Scorn4]

Losgelöst davon, dass Trump und Elon spinnen, sehe ich das schon auch, dass das jetzt nicht passieren darf, dass nur noch die Chinesen so Zeug bauen können.

Ja das kannst du für alles mögliche sagen.
Der Stahl, mit dem wir bauen, kommt aus China.
Das ganze Solar-Equipment kommt aus China.
China baut alles.
Hier bauen ist halt teuer, weil dafür hier-Gehälter gezahlt werden müssen.

 

[YesNoCancel]

und käufer sind die usa

 

[zoiX]

Nicht, dass die Iranesen da ein neues Geschäftsmodell entdecken

 

[Gustavo]

Nicht, dass die Iranesen da ein neues Geschäftsmodell entdecken

Aya-toll-ah, es ist schon im Namen.

 

[TealC]

Ja das kannst du für alles mögliche sagen.
Der Stahl, mit dem wir bauen, kommt aus China.
Das ganze Solar-Equipment kommt aus China.
China baut alles.
Hier bauen ist halt teuer, weil dafür hier-Gehälter gezahlt werden müssen.

Ja, fair, aber irgendwo muss man anfangen und in Stahl und in Solarzellen kann man keine Backdoors reinbauen unds dann Remote abhören/abschalten.

Wenns doch irgendwann mal Stress gibt mit China, muss ja nicht heute oder morgen sein, aber irgendwann in 10 oder 20 Jahren und die sagen, sie liefern keinen Stahl und kein Solar mehr, ist das sicher nervig, aber wir leben weiter. Kaufen wir jedoch bei denen perspektivisch unsere komplette IT-Backinfrastruktur und die bauen da überall Backdoors ein und schalten das alles ab (so wie Musk grad den Russen Starlink abgedreht hat), gehen hier einfach die Lichter aus. Je nachdem wie connected das irgendwann alles ist, läuft dann ja potentiell einfach gar nichts mehr.

Da bin ich schon froh, wenn wenigstens die Amis auch noch entsprechende Kompetenzen haben. Nicht, dass ich die Amis aktuell sonderlich toller fände, aber zum einen kanns sein, dass sich das Land wieder heilt und zum anderen sinds dann wenigstens 2 potentielle Anbieter.

 

[Gustavo]

Man beachte insbesondere den Unterschied zwischen Trump I und Trump II.

 

[YesNoCancel]

https://euromaidanpress.com/2026/03/28/finland-to-audit-whether-us-is-actually-delivering-nato-bought-weapons-to-ukraine/

yeah. frisch im bündnis und erstmal die amis anpissen, weil unter trump shady as fuck go, soumi!

 

[YesNoCancel]

USA umgehen Schweizer Zahlungsstopp für Flugabwehrsystem Patriot

Der Zahlungsstopp bei Patriot hat keine Wirkung: Die USA bedienen sich stattdessen bei den Schweizer Kampfjet-Geldern.

www.srf.ch

vermute mal, das wird mit unseren bestellten f35 auch so laufen. wer jetzt noch bei den usa waffen ordert, hat den schuss nicht gehört oder ordentliche köfferchen mit bargeld bekommen.

tl:dr;
2020 haben die schweiz fünf patriot-systeme in den usa bestellt, immer noch nicht geliefert, usa haben lieferung nun umgeleitet wegen eigenbedarf. daher haben die schweiz die zahlung erst einmal eingefroren, worauf die usa die zahlungen für die bestellten f35 nun herangezogen haben. gleiches spiel scheint derzeit mit den bestellten u-booten in australien zu laufen, zahlungen laufen, auslieferung ... schauen wir mal.

 

[Scorn4]

USA umgehen Schweizer Zahlungsstopp für Flugabwehrsystem Patriot

Der Zahlungsstopp bei Patriot hat keine Wirkung: Die USA bedienen sich stattdessen bei den Schweizer Kampfjet-Geldern.

www.srf.ch

vermute mal, das wird mit unseren bestellten f35 auch so laufen. wer jetzt noch bei den usa waffen ordert, hat den schuss nicht gehört oder ordentliche köfferchen mit bargeld bekommen.

tl:dr;
2020 haben die schweiz fünf patriot-systeme in den usa bestellt, immer noch nicht geliefert, usa haben lieferung nun umgeleitet wegen eigenbedarf. daher haben die schweiz die zahlung erst einmal eingefroren, worauf die usa die zahlungen für die bestellten f35 nun herangezogen haben. gleiches spiel scheint derzeit mit den bestellten u-booten in australien zu laufen, zahlungen laufen, auslieferung ... schauen wir mal.

"Das Ansehen der USA leidet"
Boah was, echt?!

 

[YesNoCancel]

U.S. Allows Russian Oil Tanker to Reach Cuba, Despite Blockade​

The tanker full of crude oil could reach its expected destination by Monday, providing a lifeline to the island amid intense U.S. pressure.

mexiko weiterhin mit verbot belegt, öl nach cuba zu exportieren. aber russland ist das einzige land, das öl nach cuba liefern darf danke agent krasnov!

https://www.nytimes.com/2026/03/29/world/americas/cuba-russian-oil-tanlker.html

 

[kAiN!]

 

[Scorn4]

U.S. Allows Russian Oil Tanker to Reach Cuba, Despite Blockade​

mexiko weiterhin mit verbot belegt, öl nach cuba zu exportieren. aber russland ist das einzige land, das öl nach cuba liefern darf danke agent krasnov!

https://www.nytimes.com/2026/03/29/world/americas/cuba-russian-oil-tanlker.html

was für eine behinderte welt

 

[Gustavo]

Trump drückt Teil umstrittener Wahlreform per Dekret durch

Trump unterschreibt ein Dekret mit neuen Regeln für die Briefwahl. Kritiker befürchten, dass viele Amerikaner nicht an den Wahlen teilnehmen können.

www.sueddeutsche.de

Völlig verrückt von einer deutschen Zeitug, so über diese executive order zu berichten. Trump kann in eine executive order schreiben was er will, da sind ihm erst mal keine Grenzen gesetzt. Wenn er das möchte kann er auch eine exekutive order erlassen, dass hiermit der Kongress abgeschafft und ein Trump-Parlament eingeführt ist. Über die Rechtswirksamkeit einer solchen executive order ist dadurch aber noch exakt gar nichts gesagt. Im vorliegenden Fall ist er offensichtlich nicht zuständig und kann deswegen auch nichts "durchdrücken": Er kann aufschreiben was er sich wünscht und damit endet das Ganze dann.

Fun fact: In Colorado wurde eine Frau, die für ihn Wahlbetrug begehen wollte, rechtskräftig nach bundesstaatlichem Recht verurteilt. Trump hat sie letztes Jahr "begnadigt", was aber auf bundesstaatlicher Ebene nur der jeweilige Gouverneur des Staates kann. Die Frau sitzt immer noch im Gefängnis.

 

[Scorn4]

Trump drückt Teil umstrittener Wahlreform per Dekret durch

Trump unterschreibt ein Dekret mit neuen Regeln für die Briefwahl. Kritiker befürchten, dass viele Amerikaner nicht an den Wahlen teilnehmen können.

www.sueddeutsche.de

Völlig verrückt von einer deutschen Zeitug, so über diese executive order zu berichten. Trump kann in eine executive order schreiben was er will, da sind ihm erst mal keine Grenzen gesetzt. Wenn er das möchte kann er auch eine exekutive order erlassen, dass hiermit der Kongress abgeschafft und ein Trump-Parlament eingeführt ist. Über die Rechtswirksamkeit einer solchen executive order ist dadurch aber noch exakt gar nichts gesagt. Im vorliegenden Fall ist er offensichtlich nicht zuständig und kann deswegen auch nichts "durchdrücken": Er kann aufschreiben was er sich wünscht und damit endet das Ganze dann.

Solange es Leute gibt, die seine Executive Order durchsetzen möchten, weil der Präsident das ja angeordnet hat, muss erstmal jemand aufstehen und ihm Grenzen setzen.
Dass im Jahr 2026 noch jemand daherkommt und erzählt "olol, das darf Trump aber gar nicht weil Gesetz Verfassung dieses und jenes" ist schon erschreckend.

 

[zoiX]

Solange es Leute gibt, die seine Executive Order durchsetzen möchten, weil der Präsident das ja angeordnet hat, muss erstmal jemand aufstehen und ihm Grenzen setzen.
Dass im Jahr 2026 noch jemand daherkommt und erzählt "olol, das darf Trump aber gar nicht weil Gesetz Verfassung dieses und jenes" ist schon erschreckend.

Der Punkt aus dem die EO sachlich belanglos ist, ist, dass die Staaten, die sie umsetzen wollen, das vorher schon konnten, weil Wahlrecht ihnen allein obliegt. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann z.B. Texas jederzeit unabhängig vom Rest Amerikas beschließen, keine Briefwahl mehr zuzulassen. Und umgekehrt muss jetzt kein Staat, der Briefwahl zulassen möchte, diese verbieten, nur weil der Orangenmann eine EO dazu unterzeichnet hat.

Das einzige, was diese Unterschrift am Ende darstellt, ist vielleicht ein 'Moralboost', das Verbot durchzuziehen.

 

[Scorn4]

Der Punkt aus dem die EO sachlich belanglos ist, ist, dass die Staaten, die sie umsetzen wollen, das vorher schon konnten, weil Wahlrecht ihnen allein obliegt. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann z.B. Texas jederzeit unabhängig vom Rest Amerikas beschließen, keine Briefwahl mehr zuzulassen. Und umgekehrt muss jetzt kein Staat, der Briefwahl zulassen möchte, diese verbieten, nur weil der Orangenmann eine EO dazu unterzeichnet hat.

Das einzige, was diese Unterschrift am Ende darstellt, ist vielleicht ein 'Moralboost', das Verbot durchzuziehen.

Was, wenn ein Wahlbeauftragter wegen der EO vom Präsidenten die eingehenden Wahlbriefe wegwirft, oder ein Wahlleiter deren Auszählung untersagt?
Ich denke nicht, dass Trump sowas mal eben auf dem Klo beschlossen hat. Ich befürchte da Absprachen in Staaten, die aktuell noch republikanisch sind, aber zu kippen drohen.
Ist ja nicht so, als wäre Trump der Einzige, der bzgl. Umfragewerte und Wahlen besorgt ist und bereit ist, ohne Skrupel und Gewissen Normen über Bord zu werfen. Ganze gut finanzierte Think Tanks befassen sich mit sowas und stehen in Kontakt mit lokalen Aktivisten in Schlüsselpositionen. Siehe z.b. Shaye Moss.
Keine Ahnung, was genau da im Busch ist, aber ich nehme das nicht auf die leichte Schulter.

 

[Gustavo]

Solange es Leute gibt, die seine Executive Order durchsetzen möchten, weil der Präsident das ja angeordnet hat, muss erstmal jemand aufstehen und ihm Grenzen setzen.
Dass im Jahr 2026 noch jemand daherkommt und erzählt "olol, das darf Trump aber gar nicht weil Gesetz Verfassung dieses und jenes" ist schon erschreckend.

Keine Ahnung, was genau da im Busch ist, aber ich nehme das nicht auf die leichte Schulter.

Ich kann wie gesagt nur davor warnen, die Ansprüche der Trump-Administration mit der Wirklichkeit zu verwechseln. Die Ansprüche sind tatsächlich weitreichend und würden sich dazu summieren, die USA zu einem komplett anderen Land zu transformieren, das man auch nicht mehr unbedingt als Demokratie sehen kann, zumindest keine liberale Demokratie mehr. Aber die Wirklichkeit sieht halt anders aus: 2025 war Trump auf dem absoluten Apex seiner Macht. Von da an gibt es nur einen Weg: Abwärts Richtung weniger Macht. Wir haben gesehen was die Trump-Regierung damit anstellt und auch wenn es nicht beruhigend ist und einige Institutionen des Staates zertrümmert wurden (etwa USAID), ist es einfach nicht so dass sie die wichtigen Institutionen haben schleifen können: Sie verlieren immer noch regelmäßig vor Gerichten. Sie kriegen keine Gesetze jenseits des budget reconciliation Prozesses verabschiedet.
Der entscheidende Unterschied verläuft da, wo es darum geht, wer wen zu etwas zwingen soll: Solange die anderen Institutionen die (föderale) Exekutive zwingen wollen, etwas zu tun, was sie wirklich nicht tun wollen, entzieht sich die Trump-Regierung immer wieder. Sobald die Exekutive allerdings andere Institutionen zwingen will zeigt sich, dass ihre Macht immer noch stark begrenzt ist.

Ich gebe nur mal als Beispiel die Gerichtsverhandlung gestern, bei der es um das ius soli ging: Trump hatte es in einer executive order "ausgesetzt". Das ist so ziemlich der zentralste Punkt seiner Agenda, weil es direkt gegen "illegale Migranten" vorgeht, deren Kinder dann keine Staatsbürger mehr werden können. Trotzdem wurde diese order von Gerichten ausgesetzt; kein einziger bundesstaatlicher Verwaltungsbeamter irgendwo hat versucht, einem Kind von illegalen Einwanderern aufgrund der executive order die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Hätte einer es getan wäre er sofort verklagt worden und wäre gerichtlich dazu gezwungen worden, Folge zu leisten. Wenn der Supreme Court urteilt (höchstwahrscheinlich 7-2 gegen Trump) wird das das Ende dieses Versuchs sein. Mag sein, dass viele in der Trump-Regierung sich nach Carl Schmitt wünschen würden, dass ihr Führer das Recht eigenständig setzt ohne Rücksicht auf Legislative und Gerichte, aber das hat halt in der Wirklichkeit keine Auswirkungen, weil die anderen Gewalten nicht kooperieren.

Genau dasselbe wird mit dieser executive order auch passieren: Gerichte werden erklären, der Präsident hat keine Kompetenz USPS anzuweisen, Wahlunterlagen zurückzuhalten. Warum sollte sich ein Postbeamter dem persönlichen rechtlichen Risiko aussetzen, das eigenständig durchzusetzen, weil er sich damit strafbar machen würde. Was sollen sie tun, darauf vertrauen dass Donald Trump jeden einzelnen Postboten begnadigt, der die Zwischenwahl 2026 sabotiert? In einem System, in dem du für sowas jahrelang in den Knast wandern kannst, wenn Trump das nicht macht, das ist doch wahnsinnig.

 

[Scorn4]

Ich kann wie gesagt nur davor warnen, die Ansprüche der Trump-Administration mit der Wirklichkeit zu verwechseln. Die Ansprüche sind tatsächlich weitreichend und würden sich dazu summieren, die USA zu einem komplett anderen Land zu transformieren, das man auch nicht mehr unbedingt als Demokratie sehen kann, zumindest keine liberale Demokratie mehr.

Die USA sind ja auch keine Demokratie sondern eine Republik
Aber mal im Ernst:
Du bringst die Beispiele wie USAID ja selbst. Gerichte mögen ja dieses oder jenes letztlich gegen Trump entscheiden, aber bis dahin ist das Kind in den Brunnen gefallen. USAID ist heute trotz der Gerichtsentscheidung gegen Trump keine funktionierende Behörde.
Institutionen nehmen schon Schaden, wenn Trump bloß sagt, dass er dieses oder jenes regelwidrig tun wird. Mit einer Executive Order schiebt er die Autorität seines Amtes hinterher. Gerichte können bestimmte Entscheidungen Trumps kippen und für ungültig erklären, aber sie können die Regierung nicht zwingen, bestimmte notwendige Entscheidungen so oder so zu treffen und diese oder jene Maßnahmen einzuleiten oder sich allgemein ihrer Regierungsaufgaben zu widmen.

 

[waah11]

Glaub der Unterschied ist, dass Wahlen in den USA halt Sachen der Staaten sind, da kann Trump nicht so einfach Raubbau betreiben.
Aber USAID u.ä. sind halt nicht Staatlich geregelt und die kann er "zerstören" bevor irgend ein Gericht überhaupt Zeit hat das zu stoppen. Zudem kann er sich ja oft auch einfach weigern, offene Stellen neu zu besetzen u.s.w.

Halt klassisch den Staat kaputt machen und dann dem Staat schuld geben, dass er nicht funktioniert und man ihn daher noch mehr kaputt machen muss.

 

[Scorn4]

Glaub der Unterschied ist, dass Wahlen in den USA halt Sachen der Staaten sind, da kann Trump nicht so einfach Raubbau betreiben.
Aber USAID u.ä. sind halt nicht Staatlich geregelt und die kann er "zerstören" bevor irgend ein Gericht überhaupt Zeit hat das zu stoppen. Zudem kann er sich ja oft auch einfach weigern, offene Stellen neu zu besetzen u.s.w.

Halt klassisch den Staat kaputt machen und dann dem Staat schuld geben, dass er nicht funktioniert und man ihn daher noch mehr kaputt machen muss.

Natürlich ist/war USAID staatlich geregelt.
Dazu gab es Gesetze und Beschlüsse aus dem Kongress.
Weder Präsident Trump noch Privatperson Musk noch irgendein angeblicher alternativer Leiter von Doge hatten Autorität über USAID, da USAID dem Kongress unterstellt war. Und trotzdem, trotz Gerichtsbeschlüssen und allem, haben Trump und Musk illegal USAID zerstört und seine Ruine dem Außenministerium unterstellt.

 

[waah11]

Nichts anderes sagte ich?

 

[Scorn4]

ah, "Staatlich" im Sinne von "durch den Bundesstaat"
Ich bin mir nicht sicher, ob das reicht.
Wenn Trump den republikanisch geführten Kongress in seinen Befugnissen illegal übergehen kann, dann doch bestimmt auch republikanisch geführte Bundesstaaten wie Georgia oder Texas
Und falls nicht - warum sollte er es nicht zumindest versuchen?

 

[waah11]

Klar kann ers versuchen aber wenn die Regierung eines Bundesstaates nicht will, passiert da halt erst mal überhaupt nichts.

Bei nationalen Institutionen ist er da viel näher dran und kann darum oft "einfach machen", bevor oder bis Gerichte in die Gänge kommen.

 

[Gustavo]

Du bringst die Beispiele wie USAID ja selbst. Gerichte mögen ja dieses oder jenes letztlich gegen Trump entscheiden, aber bis dahin ist das Kind in den Brunnen gefallen. USAID ist heute trotz der Gerichtsentscheidung gegen Trump keine funktionierende Behörde.
Institutionen nehmen schon Schaden, wenn Trump bloß sagt, dass er dieses oder jenes regelwidrig tun wird. Mit einer Executive Order schiebt er die Autorität seines Amtes hinterher. Gerichte können bestimmte Entscheidungen Trumps kippen und für ungültig erklären, aber sie können die Regierung nicht zwingen, bestimmte notwendige Entscheidungen so oder so zu treffen und diese oder jene Maßnahmen einzuleiten oder sich allgemein ihrer Regierungsaufgaben zu widmen.

Ja, aber wenn du dich auf USAID fokussierst ignorierst du die Art, wie Gewaltenteilung in den USA in der Realität funktioniert.

Was die Trump-Regierung effektiv tun will ist in vielen Fragen quasi ein Zwei-Klassen-System von Bürgern zu schaffen: Für die "bevorzugte" Klasse soll der Staat weiterhin so funktionieren wie bisher; lediglich für die nicht bevorzugte Klasse (wo alle [angeblichen und tatsächlichen, politischen und unpolitischen] Feinde der Trump-Regierung reingehören) soll sich etwas ändern.
Wir haben aber mittlerweile viel Anschauungsmaterial, was die Gerichte dazu sagen und insgesamt kann man nicht sagen, dass sie geneigt sind das zuzulassen. Lediglich bei der Organisation der Exekutive hat Trump nach der "unitary executive"-Theorie eine große Gestaltungsmacht. Bei USAID gibt es eben gerade keine Bürger, die Ansprüche gegenüber USAID erwerben außer die (amerikanischen) Angestellten der Behörde: Empfänger von Entwicklungshilfe können nicht ohne Weiteres auf die Gewährung von Leistungen klagen, weil keine individuellen Ansprüche (jenseits vertraglicher Ansprüche von Subunternehmern) geschaffen werden. Diese Herangehensweise funktioniert aber nicht mehr, wenn amerikanische Bürger und Institutionen einen rechtlichen Anspruch auf Leistungen erwerben und im Fiskaljahr 2026 hat die Trump-Regierung bei vielen Kürzungen nach verlorenen Gerichtsverfahren letztendlich eben doch zurückgesteckt und Gelder ausgezahlt, die der Kongress bewilligt hatte.

Und das ist noch der für die Regierung günstigste Fall, dass der Kongress (aktuell ja wie wir alle wissen noch republikanisch geführt) und die Exekutive auf derselben Seite stehen. Manche balance-of-power Fragen werden durch Gerichte gar nicht abgedeckt, weil sie als "political questions" gewertet werden, die die politischen Akteure untereinander klären sollen. Sobald Trump allerdings eine Mehrheit in einem der beiden Häuser verloren geht und der Kongress auf die power of the purse zurückgreift sieht die Sache noch schlechter für die Administration aus. Während man einzelne Gerichtsentscheidungen vielleicht noch ignorieren könnte (insbesondere wenn sie nicht vom Supreme Court getroffen werden) kannst du die Macht des Kongresses nicht einfach umgehen, weil er nun mal "power of the purse" hat: Eine Regierung, die regelmäßig impoundment versucht wäre eine Regierung, die mittelfristig vom Kongress erpresst werden wird.

Das sind alles Dinge, die in der Betrachtung überhaupt nicht vorkommen. Natürlich hat Trump die Kontrolle über die Exekutive und wenn man der Meinung ist, Trump lässt bei drohendem Wahlverlust Hegseth in Camo-Outfit die Today-Show stürmen und verkündet, die Demokratie in den USA ist bis auf Weiteres ausgesetzt, dann spielt das alles keine Rolle. Ich sage bloß: Es gibt dafür einfach bisher keine Anhaltspunkte. Die Regierung agiert nicht, als wolle sie ernsthaft freie und faire Wahlen verhindern, sondern sie agiert so wie jemand der eine 49/51-Wahl in eine 51/49-Wahl drehen will. Aber erstens sind auch da die Versuche bisher sehr unbeholfen und zweitens sieht es aktuell auch nicht mehr danach aus, als bekommen wir eine 49/51-Wahl aus Sicht der Republikaner.

€dit: Passt gut dazu, dass er heute Pam Bondi rauswirft, weil sie es nicht schafft Leute von Trumps diversen Feindeslisten ins Gefängnis zu bringen. Sieht so das Gebahren eines zukünftigen Potentaten aus? Kurzsichtiges Personalkarusell was die systemischen Gründe für das wiederholte Scheitern überhaupt nicht addressiert?