(1) erwarte ich als minimum, und erneut, die müssen ja nicht dazu kommen, was zu tun, um Leute einzuschüchtern.
Wie gesagt: Voraussagen sind immer mit Unsicherheit behaftet, weil wir in dieser Situation noch nicht waren. Bisher haben aber alle Versuche, Leute vom Wählen abzuhalten, zumindest kurzfristig nur dazu geführt dass sich die betroffenen Wählergruppen in den USA besser organisiert haben. (1) macht mir tatsächlich keine großen Sorgen, weil die Drohkulisse davon, ICE vor Wahllokalen auflaufen zu lassen, schlicht für Staatsbürger nicht sonderlich relevant ist, weil ICE gegen sie einfach keine legale Handhabe hat.
Dagegen gäbe es eine legale Handhabe gegen ICE: Selbst wenn wir schon mal davon ausgehen, dass niemand für das Brechen von nationalen Gesetzen belangt wird (wonach das Postieren von Truppen in der Nähe von Wahllokalen absolut illegal ist), gibt es immer noch Gesetze auf Bundesstaatenebene in den meisten Staaten die das Tragen von Waffen in der Nähe von Wahllokalen verbieten. Würde die Trump-Regierung es darauf anlegen, ob die örtlichen (demokratischen) Bürgermeister nicht die Polizei schicken, um ICE-Agents abzuwarnen und im Zweifelsfall festnehmen zu lassen? Die örtlichen Behörden werden auf diese Situation ja nicht unvorbereitet sein, sollte sie großflächig eintreten.
(2) was soll das heißen, man kann Wähler nicht abhalten, zu wählen? Klar kann man das. Einfach mal, wie sie es bereits tun, Leute grundlos verhaften. Dass es dann
später ein upsi ist und Leute wieder freikommen, ist ja gerade bei Wahlen dann ein Problem
Das ist nicht, was ich mit (2) meine, sondern mit (3): Um Leute zu hindern zu wählen musst du sie physisch festsetzen*. Das ist aber wie gesagt schlicht in dem Maß nicht möglich, weil ICE das logistisch nicht kann. Es hat einen Grund, warum die Regierung ICE immer in einzelne Städte schickt: Wenn man die regulären Abläufe des Systems im Rest der USA garantieren will muss man die man power konzentrieren, sonst könnte man in jede einzelne Stadt nur ein paar Hansel schicken, die zahlenmäßig kaum jemand auffallen würden.
Der ganze Witz am Wahlbetrug ist ja, dass die Wahl so legitim wie möglich erscheinen muss, während ein nicht-demokratisches System in der Entstehung begriffen ist. Ich sehe einfach nicht, wie ICE das tun könnte, indem sie großflächig Leute verhaften, weil sie dafür schlicht nicht die logistischen Kapazitäten haben. Sie müssten immer noch Leute kontrollieren (um den Anschein zu erwecken, was hier passiert ist immer noch der Kernbereich von ICE), festnehmen (um die Fiktion aufrecht zu erhalten, ICE würde die Primärfunktion "festsetzen und abschieben" erfüllen) und zumindest kurzfristig in einem Detention Center festhalten, bis die Wahllokale schließen. Vielleicht könnten sie das in einer Stadt der USA, unwahrscheinlich dass sie es in mehreren könnten. Dadurch kannst du nur dann eine Wahl beeinflussen, wenn es um ein paar Hundert Stimmen in zwei oder drei house Stimmbezirken geht. Sollen sie sich neben Wahllokale stellen, Leute kontrollieren und dann im Akkord mit Kabelbinder an Bäume binden? Wer würde dann noch an die Legitimität dieser Wahl glauben?
Ich habe hier schon ein paar Mal darauf hingewiesen und es ist weiterhin wichtig, diese Tatsache im Kopf zu behalten: In Amerika gibt es ein weitest Spektrum von "überhaupt kein politisches Interesse" über "wähle aus Gewohnheit" und "echtem politischen Interesse" zu "hardcore partisan" und die letzte Kategorie ist nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung, die du nochmal durch zwei teilen kannst weil die Hälfte dieser Leute keine Republikaner sind. Der Prozentsatz der Amerikaner, die bereit wären sich solche Bilder anzuschauen und zu sagen "tja, Pech gehabt, jetzt passiert den Demokraten halt mal was uns letztes Mal [2020] passiert ist" ist immer sehr, sehr gering, auch wenn X einem vielleicht etwas anderes suggeriert. Und auf der anderen Seite ist der Teil, der so uninteressiert ist, dass ihm aus Apathie die Abschaffung der Demokratie nicht viel ausmacht, auch nicht sonderlich groß würde ich vermuten. Du kannst da schon ordentlich Reaktanz fördern, wenn du den Daumen zu sehr auf die Waage drückst.
*wer in der Schlange zur Wahl steht, hat das Recht seine Stimme abzugeben; man kann nicht einfach das Wahlbüro schließen ("leider nur bis 8 auf, better luck next time") oder sowas, dementsprechend ist es auch schwer vorstellbar, dass ICE durch bloße Kontrollen Leute davon abhalten kann zu wählen, die wirklich wählen gehen wollen
(3) und (4) seh ich so auch noch nicht kommen, aber es sind ja auch "nur" die midterms, und wahrscheinlich ein Testlauf, Austesten der Grenzen etc. Kp das passt für mich durchaus in die Entwicklung. Dass es (noch) nicht großflächig umsetzbar ist, ist für mich auch ehrlich gesagt sekundär, weil ich auch nur eine einzige nicht abgegebene Stimme wegen Einschüchterung/Verhaftung/weiß der Geier was für absolut untragbar halte. Und es sind ja noch 2, fast 3 Jahre bis zur nächsten "richtigen" Wahl, bis dahin kann sich ja noch einiges ändern.
Die amerikanische Demokratie funktioniert als Demokratie schlecht, wenn man mit Demokratie "Aggregation des Wählerwillens, Umsetzen desselben in Policy" meint. Wenn man mit Demokratie aber lediglich "freie und faire Wahlen" meint, dann funktioniert die Demokratie in den USA bisher weiterhin ziemlich gut: Es gab bis jetzt keinerlei Hinweise auf irgendeine Form von großflächigem Wahlbetrug in irgendeiner Form, die Wahlbeteiligung ging in der letzten Dekade steil nach oben, die Wahlen sind auf gesamtstaatlicher Ebene immer noch hoch kompetitiv. Aktuell spricht alles dafür, dass wir unter Fortschreibung des Trends wieder eine blue wave sehen, wie wir sie 2018 auch gesehen haben. Umso höher diese Welle wäre, umso stärker müsste man in die Wahl eingreifen, um noch ein positives Ergebnis für die Republikaner zu bekommen.
Ich glaube nicht, dass du davon ausgehen kannst, dass sich Dinge zwischen heute und 2026 bzw. 2028 zwangsläufig in Richtung der Trump-Regierung bewegen. Die Amerikaner sind mittlerweile nach relativ kurzer Zeit mit jeder Regierung unzufrieden und Trump bildet da keine Ausnahme. Eher im Gegenteil: Weil sie Trump-Regierung maßlos überzieht ist die Unzufriedenheit eher überdurchschnittlich. Sollte man wirklich Maßnahmen wählen, wie du sie dir hier vermutlich vorstellst und wie sie nötig wären, um eine Wahl zu manipulieren, die unter fairen Verhältnissen durch die Demokraten gewonnen würde, wäre man tatsächlich über den point of no return hinaus und freie Wahlen wären mittelfristig unmöglich. Das wäre eine Revolution, das kann man nicht einfach mit ein paar Tausend Leuten auf nationaler Ebene durchsetzen in einem föderalen Staat, dafür bräuchte es eine echte Kaderpartei und den Einsatz des Militärs im Inneren. Der durchschnittliche Republikaner auf lokaler Ebene ist aber weiterhin irgendein 55-jähriger Typ, der "pro business" ist, kein Psycho der sich nach dem Stahlgewitter des Schützengrabens aus dem Ersten Weltkrieg zurücksehnt. Nach dem 6. Januar hattest du Umfragen, die ungefähr 20/80 bei Republikanern gegen die Proteste gemessen haben. Warum sollte das jetzt groß anders aussehen, insbesondere in einer Situation die ungleich krasser wäre, weil man anfangen müsste das Militär zu nutzen um Großproteste zu unterbinden etc.?
www.motherjones.com
