Hältst du es für unplausibel, dass auch US citizens of color abgeschreckt sein könnten, wenn da ICE-Agenten um das Wahllokal herum stehen und dann ggf eben jene people of color kontrollieren?
Finde deinen Optimismus sympatisch, teile ihn aber nicht. Im internationalen Umfeld sind die Sachen ja bisweilen binär, so dass Trump dann einen vollständigen Rückzieher macht. Aber hier reichen ja kleine Effekte, wie wenn 3% der Wähler Sorge um die Sicherheit bei den Wahllokalen haben.
Ich halte es für unplausibel, dass die pure Präsenz von ICE eine nennenswerte Zahl von Wählern abschreckt, ja. Die Leute können ja auch den game tree runterschauen. Was gibt es effektiv für Möglichkeiten für ICE?
(1) Sie werden vor bestimmten Wahllokalen Stellung beziehen, ohne irgendetwas zu tun.
(2) Sie werden vor bestimmten Wahllokalen Stellung beziehen und kontrollieren nach Aussehen potenzielle Wähler. Da wäre die Theorie die übliche "wir machen es schwerer zu wählen"-Theorie, die die Republikaner anwenden: Man kann legale Wähler nun mal nicht davon abhalten zu wählen, aber wenn man Wählen nur zeitspielig genug wird lassen sich genügend abschrecken um einen Unterschied zu machen
(3) Sie werden vor bestimmten Wahllokalen Stellung beziehen und sollen Minderheiten physisch am Wählen hindern
(4) Sie sind als Schlägertrupp nach SA-Manier 1932/33 gedacht und sollen gewaltsame Konflikte produzieren
(4) würde ich ausschließen, so weit sind die USA noch lange nicht. (3) scheitert daran, dass es logistisch nicht möglich ist: ICE hat eine niedrige fünfstellige Zahl an Kräften und die sind über das Land verteilt. Um Menschen tatsächlich am Wählen zu hindern müsste man sie festsetzen. Dafür braucht es Zahlen und Raum, den ICE schlicht nicht hat. Selbst eine extrem knappe Wahl in einem house district wird mit 1000+ Stimmen Unterschied gewonnen. Wenn man Wähler wirklich in nennenswerter Zahl lange genug physisch daran hindern wollte, ihre Stimme abzugeben, bräuchte man das Militär. Die beiden Optionen halte ich immer noch für völlig illusorisch.
(1) könnte ich mir zwar vorstellen, würde aber vermutlich schlicht keine Wirkung haben, wenn der Gedanke daran alleine nicht sogar ein net positive ist. Bei (2) fehlt mir der Glauben daran, dass diesmal klappen soll, was schon viele Male vorher gescheitert ist, nämlich der Versuch die Wahlbeteiligung duch Wartezeiten zu drücken. Da wäre die Frage, wie kontrolliert wird: Sollte ICE Leute am Betreten der Wahllokale hindern, BEVOR sie duch die ICE-eigene Kontrolle sind (d.h. sie produzieren ihre eigene, riesige Warteschlange für eine Kontrolle), wäre das ein so offensichtlicher Wahlbetrug, dass das Land in eine echte Verfassungskrise gestürzt würde.
Zu allen vier Punkten kommt auch noch dazu, dass viele Staaten sowohl Briefwahl als auch in-person an anderen Tagen als dem Wahldienstag anbieten, was sowieso schon Angebote sind, die überdurchschnittlich oft von demokratischen Wählern genutzt werden. Soll man die ICE-Präsenz teilweise wochenlang aufrecht erhalten? Ich sehe da einfach keinen plausible Weg, der nicht so offensichtlicher Wahlbetrug ist, dass man die Wahlen nicht gleich direkt fälschen könnte, was die Legitmität angeht.
Die Prämisse hier ist, dass ICE sich ausschließlich um tatsächlich illegale kümmert, aber das ist nicht das Problem, dass seit einer Weile besteht und zu Recht durch die Medien geht. Verstehe diese Argumentation nicht, denn
Das ist die Realität. Es sind nicht (nur) illegale Immigranten, die Angst haben. Poc in Minneapolis gehen nach div Schilderungen nicht mehr oder nur in Begleitung einer weißen Person vor die Tür, weil Schikane und (bis zu tödlicher) Gewalt erfahren und befürchtet wird. Und Renee Good und Alex Pretti waren nichtmal poc.
Wie gesagt: Beim Modell "Schlägertrupp" sind die USA schlicht bisher schlicht nicht und ich sehe auch keine Anzeichen dafür, dass sie kurz davor sind. So schlimm die Fälle Good und Pretti waren, aber das waren eben auch die typischen Interaktionen zwischen Bürgern und Vollzugsbehörden, wie sie auch bei der Polizei manchmal passieren. Es ist noch mal eine ganz andere Geschichte, diesen Leuten zu sagen sie sind die Speerspitze der Revolution und haben carte blanche ihre Mitbürger niederzuknüppeln, wenn sie zu sehr danach aussehen als würden sie Demokraten wählen, anstatt dass sie es um (offensichtlich) irrige Annahme einer Notwehrsituation geht. Wenn die Regierung der Meinung ist, man kann die Wahlen mit Gewalt gewinnen, gibt es dann effektiv kein Zurück mehr. Die Vollzugsbehörden dazu zu bekommen, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung systematisch und weiträumig anzuwenden, ist alles andere als trivial, insbesondere für ein Regime das nicht gefestigt autokratisch ist.
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