speaking of Wahlmanipulation
Trump doubled down on his comments to nationalize voting Tuesday during an Oval Office press conference. “If you think about it, a state is an agent for the federal government in elections,” Trump said. “I don’t know why the federal government doesn’t do them anyway.”
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Leute, die jetzt bereits Angst haben, Lebensmittel kaufen zu gehen, werden auch sicher nicht wählen gehen, wenn ICE am Start ist.
Mal abgesehen davon, dass Bannon nicht für die Administration spricht, ist halt die Frage was das bringen soll. Das "Problem" der Republikaner ist so ein bisschen, dass sie diese Geschichte vom "Wahlbetrug" ja letztendlich konfabuliert haben, das viele ihrer Anhänger aber einfach nicht wissen. Aber Fakt ist halt: Nichtstaatsbürger wählen nicht. Nicht weil sie es versuchen und scheitern, sie versuchen es auch gar nicht. D.h. ICE vor die Wahllokale zu stellen an sich wird noch niemanden abschrecken, weil 99,999%* derjenigen, die zum Wählen ins Wahllokal gehen, Wahlberechtigte und damit Staatsbürger sind.
Dass ICE vor Wahllokalen aufstellen alleine einen Abschreckungseffekt auf Staatsbürger hat, halte ich ehrlich gesagt für sehr unwahrscheinlich. Bisher war bei solchen Spielchen auch häufig das Gegenteil der Fall: Fast überall dort, wo die Republikaner versucht haben, durch Wahlrechtsänderungen (bspw. Einschränkung von Zeiten, wann man wählen gehen konnte) den turnout nach unten zu bekommen, kein Effekt oder sogar ein backlash zu beobachten war. Meine Vermutung wäre eher, dass wir im November für midterm-Verhältnisse ähnlich hohe Wahlbeteiligung sehen werden wie 2018 und 2022.
ICE einfach nur aufmarschieren zu lassen wird da glaube ich wenig helfen. Wenn man die Wahl tatsächlich beeinflussen will müsste man ICE auch einsetzen, entweder indem sie großflächig Minderheiten auf Staatsbürgerschaft "kontrollieren" (und hoffen dass sich genug Leute davon abschrecken lassen, dass ihre Zeit verschwendet wird) oder sogar auf Verdacht Leute, die zu 100% Sicherheit Staatsbürger sind, mitnehmen. Das wäre aber erstens logistisch großflächig nahezu unmöglich und zweitens ein so offensichtlicher Wahlbetrug, dass ich bezweifle dass das Land das einfach so mitmachen würde.
*gibt bei jeder Wahl eine kleine (so im Bereich niedrig zweistellig) Anzahl von Leuten, die wählen, obwohl sie nicht wahlberechtigt sind, aber das sind fast immer Amerikaner, die fälschlicherweise denken sie seien wahlberechtigt, es aber nicht sind weil sie das Wahlrecht verloren haben